Sélection des cadres. Rapport

Büchler Jakob · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC/PEV/PVL

Es geht hier um ein Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates. Am 25. Juli 2008 traf sich die SiK-NR mitten in den Sommerferien zu einer ausserordentlichen Sitzung im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei der Selektion des vormaligen Chefs der Armee, Herrn Roland Nefs. Die Kommission stellte den Antrag, vom Bundesrat einen Bericht zu verlangen, wie Kaderselektionen vorgenommen werden. Die Fragen, die gestellt wurden, lauteten: Wann wird wo eine Sicherheitsprüfung gemacht? Wann werden externe Headhunter eingesetzt? Nach welchen Kriterien arbeiten sie? Wer nimmt in welchem Stadium die Vorselektion vor? Welche Rolle und Bedeutung haben externe Beratungsinstitutionen, und nach welchen Vorgaben arbeiten sie? Welche Sicherheitsprüfungen werden für welche Kaderstufen vorgenommen? Wie ist der Entscheidungsablauf im Bundesrat gestaltet?

Diesem Postulat wurde in der Sicherheitspolitischen Kommission mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Ich bitte Sie, den Vorstoss zu unterstützen.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung dieses parlamentarischen Vorstosses. Zwei prinzipielle Gründe und vor allem zwischenzeitlich beschlossene Massnahmen aufgrund des Berichtes der Geschäftsprüfungskommission vom 28. November 2008 zu den Umständen der Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee führen zu diesem Antrag.

Zu den beiden Gründen: Erstens sind für den Selektionsprozess grundsätzlich die Departemente selber verantwortlich. Die Auswahl von Kadern muss auch künftig situationsgerecht und auf den Einzelfall zugeschnitten abgewickelt werden können; das kann nur in den Departementen geschehen. Zweitens entspricht es dem Willen des Bundesrates, dass die anstellende Einheit bei der Selektion über einen möglichst grossen Handlungsspielraum verfügt.

Was haben wir in der Zwischenzeit - durchaus auch als Lehre - beschlossen? Am 22. April 2009 hat der Bundesrat entschieden, verschiedene Empfehlungen Ihrer Geschäftsprüfungskommission umzusetzen. Diese Empfehlungen betreffen die Selektion und die Anstellung von Funktionären mit höchster Verantwortung und beinhalten im Wesentlichen vier Massnahmen:

1. Die hohe Qualität im Selektionsprozess wird künftig von einer ergebnisverantwortlichen Person sichergestellt. Es muss einen Projektverantwortlichen oder eine Projektverantwortliche geben. Diese Person führt das Geschäft und gewährleistet damit die Nachvollziehbarkeit bezüglich des Vorgehens, des Auswahlverfahrens und schliesslich des Entscheids.

2. Der schriftliche Wahlantrag des Departementes wird in Zukunft um eine Kurzinformation zum Auswahlverfahren und zu den Ergebnissen dieses Auswahlverfahrens ergänzt.

3. Bei der Personensicherheitsprüfung, die ja bekanntlich auf den höchsten Stufen erfolgt, muss in Zukunft auch die Einsicht in Akten von abgeschlossenen oder von eingestellten Strafverfahren möglich sein.

4. Die Sicherheitsprüfung soll künftig vor der Ernennung durchgeführt werden.

Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass die Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates im Januar dieses Jahres beschlossen haben, eine Untersuchung zur Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat durchzuführen. Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle wurde mit dieser Inspektion beauftragt, welche im Gang ist.

Ich bitte Sie, das Postulat - mit Blick auf die zwischenzeitlich nun beschlossenen Massnahmen und auch auf diese noch laufende Untersuchung aus der Mitte Ihres Rates - abzulehnen.

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