Programme d'armement 2009

Altherr Hans · Mit-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe radical-libéral

BO 2009 E 793Das Rüstungsprogramm 2009 umfasst fünf Vorhaben:

1. Es geht um ein militärisches Anflugleitsystem mit Kosten von 296 Millionen Franken. Damit sollen ein vierzig- und ein zwanzigjähriges System ersetzt werden. Ausgerüstet werden sollen die Flugplätze Sion, Locarno, Emmen, Meiringen und Payerne.

2. Beim zweiten Vorhaben geht es um neue Sanitätswagen. Die bisherigen etwa 600 Pinzgauer 6x6 werden nach vierzig Jahren ausser Dienst gestellt. Es sollen 150 neue Sanitätswagen angeschafft werden. Davon werden nur 20 voll ausgerüstet, 130 werden wie zivile Krankentransportwagen ausgerüstet sein. Diese Fahrzeuge können z. B. bei Grossanlässen dann auch zivil verwendet werden, natürlich nur auf ein entsprechendes Gesuch hin.

3. Ein dritter Teilkredit ist für Simulationsanlagen im Bereich der Fahrerausbildung bestimmt. Es geht dabei um 17 Millionen Franken. Derartige Anlagen sind in Drognens, in Frauenfeld, in Wangen an der Aare und in Thun vorgesehen. Diese Fahrsimulation erspart viel an Ausbildung auf den Strassen, reduziert also Treibstoffverbrauch, Lärm und Unfallgefahr.

4. Beim vierten Kredit geht es um 123 Millionen Franken zur Simulationsunterstützung für den Einsatz im überbauten Gelände. Damit will man für den Kampf in Städten und stadtnahen Gebieten schulen und trainieren. Auch hier ermöglichen Simulationsanlagen ein realistisches Training bei minimaler Umweltbelastung.

5. Schliesslich sind 13 Millionen Franken für Laserschuss-Simulatoren beantragt. Auch hier geht es um eine Möglichkeit zur realistischen Schulung für das gefechtsmässige Verhalten.

Insgesamt sind 496 Millionen Franken beantragt. Das liegt deutlich unter den Krediten der Vorjahre, zum Beispiel 46 Prozent unter dem Rüstungsprogramm 2008. Die Idee dieser Absenkung ist, für den Tiger-Teilersatz etwas Luft zu gewinnen. Die Finanzkommission des Ständerates hat aus finanzplanerischer und aus finanzpolitischer Sicht keine Einwendungen vorgebracht.

Der Ständerat ist Zweitrat. Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat sich, nachdem der Nationalrat dem Programm bereits ohne Änderungen und in der Gesamtabstimmung mit 122 zu 55 Stimmen zugestimmt hat, weniger mit den Vorhaben als solchen auseinandergesetzt als vielmehr mit dem Umfeld, in das sie eingebettet sind. So wurde vorgebracht, die Ausrüstung der Armee sei in den letzten Programmen vernachlässigt worden. Auch das vorliegende Programm enthalte keine Beschaffung, welche die Waffenwirkung erhöht. Diesem Einwand sind wir bei der Diskussion des Masterplans 2009 nachgegangen. Er trifft zu, und es gibt verschiedene Gründe dafür. So ist unsere Armee eine Ausbildungsarmee. Mit Waffensystemen ist sie nicht flächendeckend ausgerüstet, und in Friedenszeiten wird sie es auch nie mehr sein. Ein Kern muss aber vorhanden sein, damit die Armee die Fähigkeiten erhalten kann, um notfalls aufwachsen zu können.

Insgesamt haben wir festgestellt, dass der Armee zu wenig Geld für die Erfüllung all ihrer Aufgaben zur Verfügung steht. Wie viel und was zu machen ist, werden wir im Rahmen des sicherheitspolitischen Berichtes diskutieren. Ich halte es BO 2009 E 794 aber doch für meine Pflicht, diese Feststellung der Kommission hier offenzulegen.

Sodann sind wir den Folgekosten nachgegangen. Welche Folgekosten lösen die Vorhaben des Rüstungsprogramms 2009 aus? Da es sich vorwiegend um Ersatzbeschaffungen handelt, fallen sie nicht besonders ins Gewicht. Schliesslich haben wir uns über den Stand der Beschaffungen einiger früherer Vorhaben ins Bild gesetzt. Die Kürzestfassung dieser Arbeit: Die Beschaffungen sind auf Kurs.

Zurück zur eigentlichen Vorlage: Eintreten war in der Kommission unbestritten. Zu den einzelnen Vorhaben wurden keine von Bundesrat und Nationalrat abweichenden Anträge gestellt. In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Ich beantrage Ihnen demgemäss Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung.

Hêche Claude · Mit-M · Conseil des Etats · Jura · Groupe socialiste

A l'instar des programmes précédents, la problématique centrale que pose ce programme d'armement 2009 reste à nos yeux la définition insuffisante de l'orientation future de notre armée. On ne voit pas précisément où l'on va avec les différents crédits proposés et nous ne sommes pas véritablement certains de leurs effets sur l'économie de notre pays.

Tout d'abord, concernant leurs effets sur l'économie, une première contradiction naît de la comparaison du message du Conseil fédéral avec l'analyse du Contrôle fédéral des finances. Les conséquences économiques des affaires compensatoires liées aux achats de matériel d'armement à l'étranger ne correspondent pas en réalité à ce qu'annonce le Conseil fédéral. En fait, les achats de matériel d'armement ne seraient compensés qu'à 40 pour cent et non à 100 pour cent. Selon le Contrôle fédéral des finances, le chiffre de près de 2500 postes de travail censés résulter des affaires compensatoires est donc erroné. En réalité, ces dernières concerneraient un millier de places de travail environ. L'argument économique avancé par certains est donc en partie remis en cause.

D'autre part, il y a lieu de relever ici la problématique de la définition insuffisante de l'orientation du présent programme d'armement. L'argumentation principale à l'appui du programme proposé repose sur le fait de combler les lacunes en matière de capacités de l'armée et de renforcer les conditions-cadres de la sécurité afin que notre armée remplisse correctement ses missions. Or, de quelles capacités, de quelles conditions-cadres et de quelles missions parle-t-on? La définition de ces éléments fondamentaux, de ces références qui guident notre politique d'achats militaires reste actuellement encore floue.

J'en veux pour preuve les récents propos tenus par le chef du département qui s'exprime d'une part pour un concept de l'engagement à l'étranger s'inspirant de la tradition humanitaire, et d'autre part pour une diminution d'un tiers des effectifs de l'armée ainsi que d'une réduction de l'arsenal des blindés. Sans naturellement contester une telle réflexion qui, je le souhaite, ne se limitera pas à une déclaration d'intention médiatique, on est en droit de s'interroger sur la pertinence de l'ensemble du programme d'armement qui nous intéresse aujourd'hui et de son crédit de 496 millions de francs. Est-il véritablement adapté à la vision militaire du nouveau chef de département? Tous les achats prévus auront-ils encore un sens après la grande remise en question de notre armée?

Toutefois, même si le message de l'autorité fédérale n'est pas totalement clair, qu'il est évolutif, voire quelque peu contradictoire, je vais, sans enthousiasme, soutenir ce crédit, notamment parce que, dans la situation actuelle, on ne saurait se priver des retombées socioéconomiques qu'il est susceptible d'engendrer pour notre économie nationale et aussi parce que les véhicules sanitaires légers qu'il est prévu d'acquérir pourront être mis à la disposition des autorités civiles en cas de catastrophes naturelles ou de situations extraordinaires.

Dès lors, je ne vous cache pas que j'attends avec un certain intérêt le nouveau rapport sur la politique de sécurité qui posera, je l'espère, le problème des conditions-cadres de la sécurité, notamment des missions de l'armée, de ses capacités et donc des moyens financiers à dégager.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ich wünsche Ihnen vorab eine erfolgreiche und spannende Session mit vielen Höhepunkten. Das Rüstungsprogramm ist wahrscheinlich keiner dieser Höhepunkte, weil es in der Ausführung mehr oder weniger unbestritten ist. Sie haben es gehört - der Präsident Ihrer Kommission hat praktisch alles schon erwähnt -: Es geht um Ersatzinvestitionen oder um Folgeinvestitionen in bestehende Systeme. Vorab, auch das wurde erwähnt: Die Kosten des Rüstungsprogrammes betragen 46 Prozent derjenigen des letztjährigen Programmes. Wir haben es also massiv zurückgefahren. Das heisst mit anderen Worten: Wir sind am Ansparen für die grössere Beschaffung des Tiger-Teilersatzes, die voraussichtlich im Rüstungsprogramm 2011 auftauchen wird. Im Hinblick auf diese grössere Ausgabe ist dieses Rüstungsprogramm entsprechend kleiner.

Es geht um Sicherheit auf den Flugplätzen, um das Anflugsystem auf den fünf Flugplätzen, die aufgeführt wurden. Dabei mag vielleicht Locarno etwas erstaunen. In Locarno bilden wir die Piloten auf den Pilatus Portern aus. Daher ist diese Sicherheitsmassnahme auf diesem Flugplatz ebenfalls notwendig. Gleichzeitig werden dort auch die Fallschirmaufklärer ausgebildet, das heisst, sie springen dort ab; ein Jetbetrieb ist in Locarno deshalb nicht vorgesehen. Südlich der Alpen einen Flugplatz entsprechend auszurüsten, erachten wir aber als wichtig und notwendig.

Bei den Sanitätswagen geht es um den Ersatz der bisherigen Pinzgauer 4x4 und 6x6. Wir ersetzen etwa ein Viertel des bisherigen Bestandes. Auch hier sehen Sie eine Reduktion; die tieferen Bestände in der Armee wirken sich entsprechend aus. Dann geht es um den Werterhalt der Fahrausbildungsanlage. Das ist eine sinnvolle Investition. Wir sind dank der Fahrsimulatoren mit den Fahrzeugen weniger auf der Strasse. Wir können viel an Simulatoren machen. Schliesslich ist die Simulationsunterstützung für den Kampf im überbauten Gebiet eine gute Ausbildungsmöglichkeit, sowohl für Kader wie auch für Soldaten, weil man Fehler feststellen und entsprechend rasch korrigieren kann. Das macht durchaus Sinn.

Zur Frage der Kompensation: Wir geben an, dass 89 Prozent der Beschaffung direkt und indirekt kompensiert werden. Diese Berechnung wird ab und zu infrage gestellt. Wir machen das so, wie es im internationalen Bereich üblich ist. Es sind die direkten Kompensationen, und daraus entstehen indirekte Kompensationen: Erhaltung Technologiestandard; Anlagen, die beschafft und für spätere Aufträge auch benützt werden. Das ist die Berechnung gemäss dem Standard, den wir hier entsprechend angeben.

Ich danke auch für den Hinweis des Kommissionspräsidenten betreffend die Lebenskosten eines Systems. Das spielt in der Armee eine immer grössere Rolle. Nicht nur die Beschaffung ist wichtig; auch die Kosten, die ein System während seiner Lebensdauer verursacht, werden immer wichtiger - das insbesondere deshalb, weil Systeme heute komplizierter sind, allenfalls auch rascher ersetzt werden müssen. Weil sie sehr viele Informatik- und EDV-Komponenten enthalten, sind sie auch im Unterhalt entsprechend teurer.

Ich schliesse mich gern der Aussage des Kommissionspräsidenten an: Die Armee, wie wir sie heute haben, hat im Grunde genommen zu wenig Mittel, um den heutigen Standard beizubehalten. Das ist unser ganz grosses Problem. Sie können es in der Privatwirtschaft verfolgen: Leider ist es auch bei uns in der Armee so, dass wir etwas von der Substanz leben. Das äussert sich darin, dass wir bei den Immobilien tatsächlich nicht mehr den notwendigen Unterhalt machen können, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das ist etwas, das wir gerne mit den Sicherheitspolitischen Kommissionen angehen. Aber es muss eigentlich die Alarmglocken auslösen, wenn man Immobilien nicht mehr ordentlich unterhalten kann; dann stimmt irgendwo etwas nicht mehr. Wir sind etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Mit dem Rüstungsprogramm versuchen wir auch, dem zu BO 2009 E 795 entsprechen und dieser Entwicklung entgegenzutreten, indem wir es im Vergleich zu früheren Jahren auf einem sehr tiefen Niveau halten.

Insgesamt ist es aber ein ausgewogenes Programm, ohne irgendwelche umstrittenen Punkte. Es liegt auf der Linie, die schon vor Längerem eingeschlagen worden ist; es war voraussehbar.

Ich bitte Sie, dem Rüstungsprogramm so zuzustimmen.

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Arrêté fédéral sur l'acquisition de matériel d'armement (Programme d'armement 2009)

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Art. 1

Frein aux dépenses

Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 31 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(2 Enthaltungen)

La majorité qualifiée est acquise

Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 32 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

(1 Enthaltung)