Programme d'armement 2011

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

BO 2011 N 1738Arrêté fédéral sur l'acquisition de matériel d'armement 2011 (Programme d'armement 2011)

Art. 1 al. 2

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Müller Geri, Lachenmeier, Lang)

Maintenir

Müller Geri · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Es geht beim Rüstungsprogramm noch um eine Differenz, die vom Ständerat geschaffen worden ist, nämlich um eine Differenz von 3 Millionen Franken. Im Detail geht es um Gesellschaftswagen, die zusätzlich angeschafft werden sollen. Ich möchte die Argumentation nachzeichnen, warum der Nationalrat seinerzeit gesagt hat, er brauche das nicht - wir haben das damals nicht so gefordert -: Wir sagten, das sei keine dringliche Anschaffung, die getätigt werden müsse; wir sagten, das sei "nice to have", aber kein "must have". Die Armee und der Bund brauchen generell Gesellschaftswagen, aber solche Wagen kann man pro forma auch anmieten, wenn man so etwas braucht. Das ist das zentrale Argument. Die andere Sache wäre die: Wenn man diese Wagen hätte, würde man sie auch zusätzlich brauchen. Das ist auch der Zustand, den wir heute haben.

Es ist schon wichtig, dass wir diese Differenz jetzt noch verstehen. Es geht um die Gesellschaftswagen für 3 Millionen Franken, die unser Rat nicht kaufen wollte. Der Ständerat wollte sie kaufen, und es stellt sich wirklich die Frage, ob es Sinn macht, eine solche Anschaffung zu machen. Man kann im Bedarfsfall diese Fahrzeuge auch mieten. Wenn man sie hat, wird man sie auch intensiv brauchen. Das ist die zweite Sache. Dann muss man sie unterhalten. Wir wissen heute, dass der Unterhalt eines Fahrzeugs sehr teuer zu stehen kommt, insbesondere wenn alle Sicherheitsbestimmungen usw. eingehalten werden müssen.

Deshalb empfehlen wir Ihnen wirklich, das aussen vor zu lassen. Dies ist die Argumentation, der der Nationalrat seinerzeit gefolgt ist. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Minderheit unterstützen.

Müller Walter · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe radical-libéral

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zuzustimmen und diese Differenz zum Ständerat auszuräumen. Das ist eine bescheidene Differenz. Ich glaube, wir können unsere Zeit besser gebrauchen, als noch einmal eine Zusatzschlaufe einzulegen.

Besten Dank für die Unterstützung der Mehrheit.

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorité.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Er entspricht dem Beschluss des Ständerates und dem Entwurf des Bundesrates. Es ist eine sehr kleine Differenz, und ich glaube, es lohnt sich nicht, sie weiterzuziehen.

Vote

Le président (Germanier Jean-René, président): Les rapporteurs renoncent à prendre la parole.

Vote

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée est acquise