Assurer un trafic d'agglomération fluide

Inderkum Hansheiri · P-M · Conseil des Etats · Uri · Groupe PDC/PEV/PVL

BO 2011 E 888Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Luginbühl Werner · Mit-M · Conseil des Etats · Berne · Groupe BD

Die Motion "Sicherung eines funktionierenden Agglomerationsverkehrs" will den Bundesrat beauftragen, den Gesamtkredit des Infrastrukturfonds zu erhöhen. Insbesondere soll der Betrag erhöht werden, welcher für den Ausbau der Infrastrukturen im öffentlichen und privaten Agglomerationsverkehr bestimmt ist. Der Vorstoss ist auch als Reaktion auf die Motion Darbellay 10.4147 zu sehen, welche die Aufstockung des Infrastrukturfonds exklusiv zuhanden der Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz fordert. Der Vorstoss erfolgt aus der Sorge, dass bei einer allfälligen Annahme der erwähnten Motion die Agglomerationen benachteiligt werden könnten. Das Anliegen wurde vom Städteverband an mich herangetragen und wird, wie Sie einem Brief entnehmen konnten, von der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz (BPUK) unterstützt.

Warum ist diese Aufstockung wichtig? Wir wissen alle, dass funktionierende Verkehrsinfrastrukturen in den Agglomerationen von grosser Bedeutung sind für die Schweiz. Knapp 75 Prozent der Bevölkerung leben in Städten bzw. in Agglomerationen. Rund 84 Prozent der nationalen Wertschöpfung werden dort erarbeitet. Das Bevölkerungswachstum findet hauptsächlich in den Agglomerationen statt. Die gute Erschliessung von Städten und Agglomerationen ist damit von ganz massgeblicher Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Deshalb ist das finanzielle Engagement des Bundes in diesen Räumen dringend nötig. Mit dem Infrastrukturfonds ist das Engagement grundsätzlich gegeben, allerdings mit ungenügenden Mitteln.

Die Schweizer Verkehrsinfrastrukturen stossen zunehmend an Kapazitätsgrenzen, auch das ist keine Neuigkeit. Laut dem bundesrätlichen Infrastrukturbericht ist bis 2030 ein Verkehrswachstum von 20 Prozent auf der Strasse und von 45 Prozent auf der Schiene zu erwarten. Die Zürcher Verkehrsbetriebe transportieren heute pro Tag etwa 800 000 Personen; das sind gerade einmal 100 000 weniger, als die SBB in der ganzen Schweiz transportieren. Bereits heute fallen zwischen 85 und 90 Prozent aller Staus in den Agglomerationen an. Erfolg in der Agglomerationsverkehrspolitik verspricht eine Vorgehensweise, die auf einer Gesamtmobilitätsperspektive basiert. Nötig ist ein intelligentes Zusammenspiel aller Verkehrsträger mit ihren jeweiligen Stärken. Das gilt in der ganzen Schweiz, vor allem aber in Städten und Agglomerationen, wo die verschiedenen Verkehrsträger sehr eng miteinander verknüpft sind. Der Infrastrukturfonds berücksichtigt diese Gesamtmobilitätsperspektive exemplarisch. Er sorgt mit den Beiträgen an Agglomerationsprogramme dafür, dass die Verkehrsprojekte in den Agglomerationen unter Einbezug aller relevanten Verkehrsträger und abgestimmt auf die Siedlungsentwicklung koordiniert werden - das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Damit ist sichergestellt, dass Vorhaben mit hohem Wirkungsgrad zum Zuge kommen, was die Effizienz des gesamten Verkehrssystems erhöht.

Der Infrastrukturfonds hat sich als Finanzierungsinstrument des Bundes für den Agglomerationsverkehr bewährt. Er wäre ein eigentliches Erfolgsmodell, wenn er auch entsprechend dotiert wäre. Die Laufzeit des 2008 geschaffenen Fonds ist auf Ende 2027 befristet - ich wiederhole: auf Ende 2027. Die eingestellten Fondsmittel werden aber schon deutlich vor 2020 erschöpft sein. Bereits heute sind gemäss Bundesrat 85 Prozent der Mittel fest vergeben. Das Parlament hat die Liquidität des Fonds bereits mit einer Einmaleinlage von 850 Millionen Franken sichern müssen. Von dem für den Agglomerationsverkehr vorgesehenen Beitrag bleiben 1,9 Milliarden Franken. Aufgrund des über die Jahre aufgelaufenen Nachholbedarfs sind heute bereits Projekte für etwa 17 Milliarden Franken alleine bis 2018 angemeldet. Auch wenn diese nicht alle zum Zuge kommen werden, besteht eine offensichtliche Unterfinanzierung.

Die Verkehrsinfrastrukturen in den Agglomerationen, den eigentlichen Verkehrsknotenpunkten der Schweiz, sind eng verknüpft mit den übrigen Netzen. Gefordert sind deshalb gut aufeinander abgestimmte Massnahmen, weil sonst die Überlastung bloss verlagert wird. Nun soll die Finanzierung der nationalen Verkehrsinfrastrukturen auf ein solideres Fundament gestellt werden. Die entsprechenden Modelle sind in Vorbereitung: Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur, Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes.

Parallel dazu ist es aber von allergrösster Bedeutung, auch die Finanzierung von Projekten in den Agglomerationsprogrammen während der Laufzeit des Infrastrukturfonds BO 2011 E 889 verlässlich zu sichern. Denn werden die notwendigen Projekte in den Agglomerationen nicht umgesetzt, können auch die Investitionen in die nationalen Netze nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Folglich ist das mit der Motion vorgeschlagene Vorgehen nicht verfrüht. Vielmehr ist es umso wichtiger, auch den Infrastrukturfonds rechtzeitig auszustatten respektive seine Finanzierung zu sichern.

Wenn der Bund seinen Beitrag nicht gemäss dem ursprünglichen Sinn des Infrastrukturfonds während der gesamten Laufzeit des Fonds leisten kann, bleiben entweder Probleme mit beträchtlicher volkswirtschaftlicher Tragweite ungelöst, oder Kantone und Städte müssen in einem Ausmass in die Bresche springen, in dem sie es nicht können oder es für sie nicht zumutbar ist. Es ist hier ein Problem am Entstehen.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen, um auch ein Zeichen zu setzen. Der Bundesrat hat ja in seiner Antwort in Aussicht gestellt, dass er bei einer Annahme dann im Nationalrat eine Anpassung beantragen würde, dagegen habe ich nicht das Geringste. Aber das Thema ist wichtig, ist entscheidend für unser Land, und es ist wichtig, dass diese Arbeiten vorangetrieben werden.

Leuthard Doris · BR-F · Conseil fédéral · Argovie

Ich äussere mich sehr gerne zu dieser Motion. Sie hat verschiedene Facetten und birgt verschiedene Problematiken. Seinerzeit war klar, dass der Bund grundsätzlich keine Aufgabe im Agglomerationsverkehr hat. Der Agglomerationsverkehr ist Sache der Kantone und der Städte. Im Rahmen des NFA hat man - weil einerseits in den Städten und andererseits bei Autobahnzufahrten sehr viele Engpässe bestanden - diesen Infrastrukturfonds kreiert, mit dem auch die Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen finanziert werden soll. Man hat beschlossen, dass der Bund, einmalig und befristet, für 6 Milliarden Franken auch Anliegen der Agglomerationen unterstützt.

Es war also von Anfang an klar: Es ist ein einmaliges, befristetes Engagement des Bundes, weil es grundsätzlich nicht NFA-konform ist. Die Mittel wären über eine Laufzeit von zwanzig Jahren auszuschütten, wie richtig erwähnt wurde. Aufgrund der hohen Nachfrage - das ist ja nicht erstaunlich, denn wenn Kantone und Städte Geld bekommen, dann werden sie kreativ! - ist schon bei der ersten Tranche klargeworden, dass 6 Milliarden Franken kaum für eine Dauer von zwanzig Jahren ausreichen. Dasselbe ist bei den Mitteln für die Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen der Fall, weil dort die Wünsche und die Kosten ebenfalls zunehmen. Diese Mittel werden auch nicht ausreichen, um die anfangs angemeldeten Bedürfnisse abzudecken.

Der Bund - daran muss ich festhalten - muss sich auf die Botschaft zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi), die wir Ihnen im Januar 2012 vorlegen werden, konzentrieren, also auf eine solide Grundlage aller Ausbauten im öffentlichen Verkehr. Das ist das Hauptanliegen! Dort geht es um sehr viel Geld. Es geht um die flächendeckende Finanzierung der offenen Bahnprojekte. Parallel dazu kommt der Netzbeschluss, mit dem der Bund, wie Sie wissen, von den Kantonen 400 Kilometer Strassen übernimmt, bei denen er neu sowohl den Unterhalt zu bestreiten als auch den Ausbau zu finanzieren hat. Das sind ziemlich grosse Projekte bei beiden Verkehrsträgern, die wir zu finanzieren haben. Wie Sie wissen, sagen viele Kantone mit Hinweis auf den NFA, sie wollten sich an Fabi eigentlich nicht beteiligen.

Weshalb sollen der Bundesrat und das Parlament in dieser Situation sagen, sie seien bereit, das Engagement zugunsten der Städte fortzusetzen, obwohl der Bund da eine einmalige Finanzierung beschlossen hat? Das wäre, Herr Ständerat Luginbühl, sehr gefährlich. Dass Sie als Vertreter eines Standes mit einer grossen Stadt das wollen, ist verständlich; aus Sicht der gesamten Verkehrspolitik und vor dem Hintergrund der Finanzierungsengpässe, die wir so oder so haben, ist es jedoch extrem gefährlich. Ich muss es klar ablehnen.

Ich kenne die Bedürfnisse der Städte. Sie sind materiell in vielen Bereichen akzeptiert, viele Bereiche können wir übernehmen, sei es mit Fabi, sei es mit den Nationalstrassenzufahrten. Aber das muss sauber geplant werden. Die Diskussion hierüber kommt, aber es ist eine finanz- und eine staatspolitische Diskussion. Deshalb haben wir gesagt: Wir sind gerne bereit, die Sache weiterzustudieren, aber Priorität hat sie nicht.

Nun erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Sie haben für die Armee relativ hohe jährliche Mehrausgaben beschlossen. Wir werden dann sehen, wo wir landen. Auf jeden Fall hat es ein Sparprogramm für alle anderen Departemente zur Folge. Der Bundesrat steht auch zur Armee, aber für Verkehr, Landwirtschaft und Bildung bedeuten solche Mehrausgaben wie üblich Einsparungen, weil die Einnahmen des Staates in den nächsten Jahren wohl kaum wachsen werden, zumal ja eigentlich alle für Steuerreduktionen und nicht für Steuererhöhungen votieren. Im Lichte dieser Beschlüsse liegt das vorliegende Begehren völlig quer in der Landschaft. Ich sage das bei allem Verständnis für die Probleme, auch die Probleme der Agglomerationen. Wenn sich der Bund hier voreilig zusätzlich engagiert, fehlen mir die Mittel.

Sie haben gesagt, das Parlament hätte den Infrastrukturfonds schon einmal gestützt. Ja, mit 850 Millionen Franken, die Sie einfach vom FinöV-Fonds transferiert haben; Sie haben einfach die eine Kasse gefüllt und die andere entleert. Auch das ist natürlich ein Problem; wir werden mit der Fabi-Vorlage dieses Loch beim FinöV-Fonds wieder zu stopfen haben.

Das ist, in aller Deutlichkeit gesagt, die Ausgangslage, die wir im Verkehrsbereich haben. Deshalb muss ich diese Motion ablehnen. Ich verspreche Ihnen aber, Herr Luginbühl, dass wir mit den Städten und den Agglomerationen einen engen Kontakt haben werden. Es besteht Handlungsbedarf, rein verkehrstechnisch gesehen; es braucht ein langfristig funktionierendes System, insbesondere auch für die stark wachsenden Agglomerationen.

Wie das Problem gelöst werden kann, wie die Koordination mit den Bahninfrastruktur-Projekten erfolgen kann, inwiefern die S-Bahnen hier zu alimentieren sind, diese Fragen müssen angegangen werden. Dazu ist es aber noch zu früh; Sie werden sich zuerst mit der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und des Nationalstrassennetzes zu befassen haben. Auch dort werde ich gespannt zusehen, wie Sie die Milliardenbeträge, die dort fehlen, herzaubern werden, denn wir werden gleichzeitig sparen müssen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Conseil des Etats · Uri · Groupe PDC/PEV/PVL

Vote

Für Annahme der Motion ... 11 Stimmen

Dagegen ... 17 Stimmen