Obligatorische Erdbebenversicherung

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Cramer, Berberat, Bruderer Wyss)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Cramer, Berberat, Bruderer Wyss)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Theiler Georges · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Frau Leutenegger Oberholzer verlangt in ihrer parlamentarischen Initiative die Einführung einer obligatorischen Gebäudeversicherung gegen Erdbebenschäden mit landesweit einheitlichen Prämien. Falls notwendig, meint sie, seien dafür auch verfassungsmässige Grundlagen zu schaffen. Damit ist schon zum Ausdruck gebracht, dass in diesem Punkt Meinungsdifferenzen bestehen.

Ihre Kommission hat diese parlamentarische Initiative diskutiert. Selbstverständlich wird zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz ein mässiges bis mittleres Erdbebenrisiko zu tragen hat und insbesondere die Kantone Basel-Stadt, Baselland sowie Wallis speziell gefährdet sind. Es gibt einzelne Kantone wie den Kanton Zürich, die bereits eine Versicherungslösung kennen. Zudem stellen die privaten Versicherer 200 Millionen Franken für eine freiwillige Entschädigung in einem Erdbebenfall zur Verfügung. Man ist sich im Klaren, dass diese Summe bei einem grossen Fall natürlich nie und nimmer ausreichen würde.

Die nationalrätliche Kommission, unsere Schwesterkommission, hat dieser parlamentarischen Initiative mit 15 zu 8 Stimmen keine Folge gegeben; der Nationalrat hat ihr dann aber mit 84 zu 76 Stimmen Folge gegeben. Das ist auch der Grund, weshalb wir das Geschäft hier diskutieren.

Es gibt selbstverständlich auch Gründe gegen eine solche Versicherung. Zum einen kann man anfügen, dass ein solches Ereignis, wenn es wirklich ein Grossereignis ist, natürlich eine gewisse Solidarität in diesem Land hervorrufen müsste und auch hervorrufen würde; davon bin ich persönlich sehr überzeugt. Zum anderen: Wenn wir sämtliche Risiken, die wir irgendwo tragen, mit Versicherungen abdecken müssten, würde das irgendwo auch einmal zu einem gewaltigen Volumen an Mitteln, die dafür bereitgestellt werden müssten.

Wenn Sie das mit Versicherungen bei Kernkraftwerken vergleichen, dann sehen Sie, dass wir dort auch nur bis zu einer bestimmten Limite eine Deckung bieten können, weil das sonst gar nicht mehr bezahlbar wäre.

Es geht aber jetzt bei dieser parlamentarischen Initiative nicht nur um inhaltliche Fragen, sondern auch um die wesentliche Frage des Vorgehens. Sie wissen, dass unser Ratskollege Fournier bereits eine Motion eingereicht hat. Diese Motion 11.3511 zugunsten einer solchen obligatorischen Erdbebenversicherung ist in beiden Räten angenommen worden. Der Bundesrat wollte sie nicht entgegennehmen, sie wurde dann gegen seinen Willen angenommen. Nun ist man mit den Sachverständigen vonseiten des Bundesrates daran, diese Motion umzusetzen. Man ist natürlich auf grosse Schwierigkeiten gestossen. Der Hauseigentümerverband ist in dieser Frage nicht einig. Er ist eigentlich dagegen, dass man eine solche Versicherung obligatorisch erklärt, und die Frage der Verfassungsmässigkeit, ich habe es angetönt, ist ebenfalls noch offen.

Jetzt ist es aber irgendwie unlogisch, dass wir parallel zu dieser Motion, zu der ja bereits Abklärungen des Bundesrates laufen, hier noch eine parlamentarische Initiative auf den Weg schicken. Ich begreife eigentlich auch das Büro nicht ganz, dass es solche parlamentarischen Initiativen überhaupt traktandiert und entgegennimmt, wenn entsprechende Anstrengungen bereits laufen.

Ich kann Ihnen jetzt als Kommissionssprecher nicht sagen, welche Gründe die Mehrheit der Kommission dazu bewegt haben, der parlamentarischen Initiative klar keine Folge zu geben, ob es die Vorgehensfragen oder die inhaltlichen Fragen waren. Das muss ich offenlassen. Es haben sich aber relativ wenige gegen den Inhalt gewehrt.

Per Saldo beantragt Ihnen die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Cramer Robert · Mit-M · Ständerat · Genf · Grüne Fraktion

Le rapporteur l'a rappelé tout à l'heure, l'initiative parlementaire prévoit exactement la même chose que la motion Fournier 11.3511. Je vous rappelle que la motion Fournier avait été adoptée par notre conseil le 27 septembre 2011, à une claire majorité de 19 voix contre 11, et qu'elle a également été adoptée par le Conseil national, par 95 voix contre 67. Lors des débats de la commission, il est apparu à la minorité qu'il était souhaitable, à la suite de ces votes extrêmement clairs en faveur de la motion Fournier, d'appuyer l'initiative parlementaire Leutenegger Oberholzer de façon à manifester que nous voulions véritablement voir se mettre en place une assurance obligatoire des bâtiments contre les dommages résultant d'un tremblement de terre avec des primes unifiées à l'échelle nationale. C'était pour manifester ce soutien à la motion Fournier que j'avais déposé cette proposition de minorité.

A entendre les propos du rapporteur, on peut se demander rétrospectivement si c'était une bonne idée et si finalement on ne risque pas de donner une image brouillée par cette volonté d'appuyer la motion Fournier. En effet, aussi bien les raisons de fond que celles de procédure - c'est ce qu'a indiqué en conclusion de son introduction le rapporteur - sont actuellement en train de se mélanger, de sorte que l'on ne sait pas très bien si aujourd'hui ceux qui voteront contre la minorité voteront sur le fond ou sur la procédure.

De façon à éviter cette image brouillée, je retire ma proposition de minorité en me ralliant à la majorité pour une raison très simple: il s'agit de simplifier la procédure et d'aller de l'avant le plus rapidement possible dans la création de cette assurance unifiée indispensable. C'est la raison pour laquelle je retire ma proposition de minorité, non pas qu'il y ait la moindre divergence sur le fond mais, tout au contraire, c'est pour voir ce dossier progresser le plus rapidement possible et au profit d'un message clair du Parlement.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Antrag der Minderheit ist zurückgezogen worden.

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative