10.3649
NFA-Lücke schliessen. Mitfinanzierung der interkantonalen Passstrassen durch den Bund
Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp
Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nur teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
Stadler Markus · Mit-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp
Ich wiederhole zuerst: Meine Interpellation bezieht sich nur auf interkantonale Passstrassen und will nur einen bescheidenen Ausbaustandard dieser Strassen, also keine Rennbahnen.
Befriedigt bin ich ob der Erkenntnis des Bundesrates, dass "der Erhalt von Alpenpassstrassen nach der Inkraftsetzung der NFA insbesondere für finanzschwache Kantone Probleme aufwerfen kann". Dass man das anerkennt, befriedigt mich, denn es ist die Realität. Nicht befriedigt bin ich ob der fehlenden Konsequenzen. Wie in der Interpellation gesagt, wird es früher oder später einmal ein Naturereignis mit einem grösseren Schaden oder einem grösseren generellen Sanierungsbedarf geben, der einen finanzschwachen Kanton finanziell völlig überfordert. Setzt man eine solche Ausgabe in der Grössenordnung von 50 oder gar 150 Millionen Franken in Bezug zu einem Jahressteuerertrag von etwa 80 Millionen Franken im Falle von Uri, so zeigt das die Relationen auf. Der betreffende Pass würde geschlossen bleiben oder geschlossen werden müssen. Da es sich um einen interkantonalen Pass handeln würde, wären davon nicht nur die Einheimischen betroffen, sondern auch der Nachbarkanton, die Armee, Tourismus Schweiz, die Cabriolet-Fahrerin aus Genf, der Sonntagsfahrer aus Basel, die Postauto-Benützerin aus Schaffhausen, der Velofahrer aus St. Gallen und die Töffgruppe aus dem Aargau.
Mir ging es nicht zuletzt darum, schon heute auf das Thema aufmerksam zu machen. Der Bundesrat schreibt, er sehe derzeit keine Möglichkeiten, die Kantone beim Erhalt der alten Poststrassen finanziell zusätzlich zu unterstützen. Ich behalte mir vor, zu einem besseren Zeitpunkt und in anderer Form nachzustossen, und ersuche Sie schon heute um Verständnis, denn das Problem wird sich nicht von selber in Luft auflösen.
Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau
Herr Ständerat Stadler, ich habe grosses Verständnis für das Anliegen und die Sicht Ihres Kantons. Wir bestreiten ja auch nicht, dass das natürlich zum Teil grosse Aufwendungen sind. Wir haben aber, was die Finanzierung betrifft, mit dem NFA halt eine klare Regelung getroffen und eine klare Zuteilung gemacht: Je nach Bedeutung der Strassen sind der Bund oder, wie in diesem Fall, die Kantone zuständig. Die Kantone sind im Zuge des NFA von Lasten befreit worden. Sie erhalten aber nach wie vor finanzielle Beiträge. Wenn Sie das aufbrechen wollen, brechen Sie natürlich einiges am Konstrukt NFA auf, wie das auch von städtischen Zahlerkantonen derzeit gewünscht wird, wenn auch in die andere Richtung.
Wenn interkantonale Passstrassen wiederum vom Bund mit- oder vollumfänglich finanziert würden, würde das NFA-Prinzip "Wer zahlt, befiehlt" aufgebrochen. Es würde beim ganzen Konstrukt des NFA wieder infrage gestellt, wer finanziert, wer dann zuständig für die Planung ist, für den Unterhalt usw. Nichtsdestotrotz zahlt der Bund ja seit Inkraftsetzung des NFA zwar nicht mehr für die Hauptstrassen-Alpenpässe, aber leistet dafür mit Globalbeiträgen finanzielle Beiträge im Umfang von jährlich 160 Millionen Franken an das Hauptstrassennetz. Wir zahlen 40 Millionen an die Kantone mit Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen. Schlussendlich erhalten die Kantone auch einen Anteil am Reinertrag der LSVA. Das war das Konstrukt. Man hat sich gesagt, dass diese Mittel ausreichen müssen.
Ich weiss, dass in gewissen Kantonen, wo dann eben zu wenig über den Bund finanziert werden kann, diese Problematik besprochen wird. Wir müssen sicher einmal auch analysieren, wie gross diese Mittelflüsse, diese Zahlungen sind. Den NFA hiermit aufzuweichen würde bedeuten - dessen müssen Sie sich einfach bewusst sein -, dass auch die Forderungen der Geberkantone kommen würden. Ob das dann im Sinne des Kantons Uri ausfällt, weiss ich nicht.
Auf jeden Fall sieht der Bund im Moment keinen Handlungsbedarf. Deshalb soll bei diesen Passstrassen die heutige Lösung bis auf Weiteres Bestand haben.