Mitsprache des Parlamentes bei Verordnungen des Bundesrates

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La commissione chiede con 9 voti contro 1 e con 1 astensione di non dar seguito all'iniziativa.

Diener Lenz Verena · Mit-F · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich erlaube mir, zuerst kurz den Werdegang dieses Geschäftes in Erinnerung zu rufen: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat der parlamentarischen Initiative am 23. Februar dieses Jahres einstimmig Folge gegeben. Sie ersuchte in der Folge die SPK des Ständerates um Zustimmung zu diesem Beschluss. Die ständerätliche Kommission behandelte die Initiative am 2. April dieses Jahres und verweigerte der nationalrätlichen Kommission mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Zustimmung. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates beschloss in der Folge am 17. August dieses Jahres, an ihrem Beschluss festzuhalten. Sie beantragte ihrem Rat einstimmig, der Initiative Folge zu geben. Der Nationalrat stimmte am 13. September dieses Jahres, also in der Herbstsession, diesem Antrag mit 127 zu 34 Stimmen zu. Ihre Kommission hatte am 25. Oktober dieses Jahres zu entscheiden, ob sie ihrem Rat beantragt, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen oder der Initiative keine Folge zu geben.

Wir haben in der Kommission die Diskussion nochmals kurz aufgenommen und beantragen Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben. Unser Rat hat sich schon am 28. Februar 2011 gegen die Einführung eines Vetos der Bundesversammlung zu Verordnungen des Bundesrates ausgesprochen. Nur ein halbes Jahr später wurde im Nationalrat die vorliegende parlamentarische Initiative mit dem genau gleichen Wortlaut wie in der abgelehnten Initiative 09.511 eingereicht. Ihre Kommission stellte bei der Behandlung des Geschäftes fest, dass weder von den Initianten noch von den Mitgliedern des Nationalrates neue Argumente vorgebracht werden. Die Bedenken Ihrer Kommission, dass durch die Einführung eines Verordnungsvetos mit grösseren zeitlichen Verzögerungen bei der Verordnungsgebung gerechnet werden müsste, konnten nicht widerlegt werden. Ihre Kommission hält deshalb nochmals fest, dass die Bundesversammlung ihre Verantwortung mit einer klaren Gesetzgebung wahrnehmen muss, um die Richtung auf der Verordnungsebene hinreichend bestimmen zu können.

Zudem steht den Kommissionen der Bundesversammlung ein Mitspracherecht beim Erlass von Verordnungen zu. Diese Konsultationsmöglichkeit hat sich bewährt und gibt den Kommissionen auch die Gelegenheit, frühzeitig ihre Einwände zu formulieren. Dabei möchte es Ihre Kommission, wie schon vor anderthalb Jahren, bewenden lassen. Die Respektierung der Gewaltentrennung soll nicht aufgeweicht werden, und die staatlich zeitgerechte Handlungsfähigkeit soll nicht zusätzlich gebremst werden.

Ihre Kommission bittet Sie deshalb mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative 11.480 keine Folge zu geben.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP-EVP

Ich melde mich deshalb zu Wort, weil ich beim Lesen der Protokolle unserer Schwesterkommission festgestellt habe, dass uns, dem Ständerat, viel Unverständnis entgegengebracht wird, weil wir uns so hartnäckig dagegen wehren, ein Veto gegen bundesrätliche Verordnungen einlegen zu können. Ich stelle fest, und das ist auf der kantonalen Ebene nicht viel anders als beim Bund, dass das Prinzip der Gewaltenteilung immer mehr verwässert wird. Das geschieht meines Erachtens nicht zum Nutzen eines gut funktionierenden Staatswesens. Montesquieus geniale Idee der Gewaltenteilung, nämlich die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit, wird zunehmend geritzt. Dasselbe geschieht - das ist allerdings ein anderes Thema - auch mit den Prinzipien der Volkssouveränität und mit dem Föderalismus.

Das Parlament beteiligt sich an der Evaluation von Kampfflugzeugen, Parlamentarier beeinflussen aussenpolitische Verhandlungen, Aufsichts- und Vollzugsaufgaben werden miteinander vermischt. Es könnten weitere Beispiele für diese Entwicklung der Vermischung der Gewalten aufgezählt werden. Ich halte diese Entwicklung für staatspolitisch bedenklich und gefährlich, dann nämlich, wenn Kompetenzen und Verantwortung nicht dort wahrgenommen werden, wo sie wahrgenommen werden sollten. Klare Regierungstätigkeiten können nicht auf kaltem Weg parlamentarisiert werden. Die Kompetenzverlagerung vom Bundesrat zum Parlament ist vom Standpunkt der Gewaltenteilung im Übrigen ebenso gefährlich wie die fortlaufende Beeinflussung der Politik durch die Gerichte. Auch die Übertragung von Aufsichtsaufgaben an unabhängige Fachgremien, an Experten, beispielsweise für die Bundesanwaltschaft, kann nicht befriedigen, wenn der Grund darin liegt, dass sich Exekutive, Parlament und Judikative nicht einigen können. Mit dem nunmehr verlangten Vetorecht des Parlamentes gegen gesetzesvertretende Verordnungen des Bundesrates soll ein weiterer Einbruch in das kluge System der Gewaltenteilung erreicht werden.

Liest man im Übrigen den Text des Vorstosses, welcher von bundesrätlichen Verordnungen spricht, müsste man sich vielleicht die Frage stellen, ob nicht die Verordnungen der Bundesämter viel gefährlicher sind. Auch Bundesämter können nämlich aufgrund von Delegationen legitimiert sein, Verordnungen zu erlassen. Meistens sind Verordnungen von Bundesämtern unter dem Gesichtspunkt der Gesetzmässigkeit noch kritischer zu beurteilen als Verordnungen des Bundesrates.

Frau Kollegin Diener hat es auf den Punkt gebracht: Das Parlament hat es mit der Gesetzgebung in der Hand, auch die Umsetzung im Auge zu behalten, im Rahmen von Delegationsnormen strengere Vorgaben zu erteilen, verbindlicher zu sein, aber auch Auslegungsspielräume zu schliessen, wo das politisch angezeigt ist. Deshalb ersuche ich Sie zusammen mit der Kommission, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Stamattina è la giornata della Francia visto che abbiamo sentito parlare di Edgar Faure, Napoleone e Montesquieu - è una giornata all'onore della Francia.

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): L'iniziativa è dunque definitivamente respinta e l'oggetto liquidato.