KMU-Verträglichkeitsprüfung für geplante staatliche Regulierungen und Verfahren

Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Mit dieser Motion wird verlangt, der Bundesrat habe sicherzustellen, dass neue Regulierungen und Verfahren, bevor sie dem Bundesrat oder dem Parlament zur Beratung unterbreitet werden, im Rahmen einer KMU-Verträglichkeitsprüfung einer Kosten-Nutzen-Analyse sowie einem Vollzugstauglichkeitstest bei zehn KMU unterzogen werden. Der Nationalrat hat diese Motion am 15. Juni 2000 einstimmig überwiesen.

Ihre Kommission beantragt einstimmig, dem Nationalrat zu folgen und die Motion zu überweisen. Ich verweise auf unseren schriftlichen Bericht und möchte noch Folgendes beifügen: Es ist eine Tatsache, dass KMU stärker durch die administrativen Belastungen betroffen werden als Grossunternehmen. Die bisherigen Vorkehren zur Schaffung eines KMU-freundlicheren Wirtschaftsumfeldes müssen daher entschlossen weitergeführt werden. Dazu ist der vom Motionär verlangte KMU-Verträglichkeitstest ein wichtiges Instrument. Zu dieser Überzeugung kamen wir auch in der Kommission. Die Verwaltung hatte uns über die ersten Erfolge mit KMU-Tests orientiert. Im Jahre 2000 wurden solche Tests zur neuen Ausländergesetzgebung, zur Verordnung über die Einfuhr und Ausfuhr von Tieren, zu den Verordnungen im Nachgang zum Landverkehrsabkommen und zum neuen Zollgesetz durchgeführt. Einige Punkte aus den ersten Erfahrungen möchte ich hier ausdrücklich erwähnen, sie sind sicher von allgemeiner Bedeutung.

Zum Zeitpunkt der Durchführung eines solchen Tests: Es stellte sich heraus, dass die Vernehmlassungsperiode der richtige Zeitraum für die Durchführung dieser KMU-Tests ist. Vor der Veröffentlichung, bevor die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt wird, fehlt es nämlich an einer verbindlichen und gleichzeitig auch öffentlich zugänglichen Grundlage, anhand welcher die Absichten des Fachamtes den besuchten KMU dargelegt werden können. Macht man die Tests erst nach der Vernehmlassung, ist es für das Einbringen von alternativen Lösungen oft zu spät.

Zur Akzeptanz solcher Tests bei den Betrieben: Die Bereitschaft der KMU zu einem Gespräch ist hoch, und die Tatsache, dass sich die Behörde an der Front informieren will, bevor sie einen Ukas erlässt, wird positiv gewürdigt.

Zum Aufwand: Mit der Durchführung der KMU-Tests ist das Seco beauftragt. Pro Test liegt der Aufwand bei einem bis zwei Personenmonaten.

Synergieeffekte: Bereits die ersten Tests haben gezeigt, dass zwischen den einzelnen Tests grosse Synergien anfallen. Es ergeben sich nämlich immer wieder Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten in anderen Regulierungsbereichen. Zudem können die Leute des Seco aufgrund ihrer Testerfahrungen das zuständige Fachamt darauf aufmerksam machen, welche weiteren Auflagen den entsprechenden Betrieb belasten und dass die Betriebe all diese Auflagen unter einen Hut bringen sollten. Die Einschaltung des Seco kann auch Vorteile bringen, indem es die Fachämter auf alternative, bessere Lösungen der Regulierungsprobleme aufmerksam macht, die sich in anderen Bereichen bewährt haben.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der KMU-Tests wird als klar positiv eingeschätzt.

Dies einige Punkte zu den ersten Erfahrungen. Die Erfahrungen sprechen also für die Forderung der Motion, geplante staatliche Regelungen vor der Beschlussfassung einer KMU-Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen.

Daher beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, die Motion zu überweisen.

Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Sie wundern sich wahrscheinlich, weshalb ich überhaupt zu diesem Thema spreche. Es geht mir auch mehr um eine formelle als um eine inhaltliche Frage. Ich habe nämlich den einstimmigen Antrag der WAK, die Motion des Nationalrates (Durrer Adalbert) zu überweisen, mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. Es freut mich, dass exakt dieselbe Idee, welche als Teil meiner umfassenden Motion 96.3618 am 30. April 1997 beziehungsweise am 19. Dezember 1997 von den Räten überwiesen worden ist, nun in etwas anderem Wortlaut nochmals überwiesen werden soll.

Zur Erfüllung meiner Motion - Sie haben es vom Kommissionspräsidenten gehört - werden seit dem 1. Mai 2000 denn auch Regulierungsfolgeabschätzungen vorgenommen. Die KMU-Verträglichkeitsprüfung in Form von Tests der Vollzugstauglichkeit bei zehn KMU wird versuchsweise von 2000 bis 2003 praktiziert. Es geht dabei darum, anhand einer praktischen Überprüfung bei etwa zehn KMU - auch das haben Sie gehört - die Anwendung der Regelung und die Vollzugsmodalitäten zu testen. Die Ergebnisse dieser Tests werden dann auch noch dem KMU-Forum vorgelegt, welches als eidgenössische Expertenkommission im entsprechenden Vernehmlassungsverfahren oder auch vor Erlassen der Verordnung dazu Stellung nehmen wird.

Damit, so meine ich, ist die Motion des Nationalrates (Durrer Adalbert) eigentlich umgesetzt. Ich habe mich zudem versichert, dass dies in der Praxis auch funktioniert. Man kann sich mit Fug und Recht fragen, was die erneute Überweisung dieser Motion eigentlich soll.

Man kann sich allenfalls fragen, ob die Tests mit der nötigen Konsequenz und wirklich überall, wo sie für neue Gesetze und Verordnungen relevant sind, durchgeführt werden. Man kann sich zudem die Frage stellen, ob die Testfragen angesichts der oft recht komplexen Art vieler Vorlagen von den interviewten Unternehmern auch voll verstanden werden, d. h., ob das gewünschte Resultat auch wirklich erbracht wird.

Wenn Sie die Motion überweisen, geben Sie nach meiner Meinung dem Bundesrat den Auftrag, die KMU-Verträglichkeitstests über die Versuchsphase von vier Jahren hinaus weiterzuführen. Auch ich bin der Meinung, dass wir die Angelegenheit im Sinne der gegenwärtigen Absichten des Bundesrates im Auge behalten sollten.

In diesem Sinne unterstütze ich die Überweisung der Motion, auch wenn sie inhaltlich wirklich nichts Neues bringt.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Je partage le point de vue de Mme Forster selon lequel cette motion va dans le même sens que sa motion 96.3618. Depuis le 1er mai 2000, on a introduit ce test de compatibilité, et la motion est pratiquement remplie.

Dans ces circonstances, ça ne fait ni tort ni bien supplémentaire de transmettre la motion du Conseil national (Durrer Adalbert) comme telle, et nous n'avons aucune objection à ce qu'elle soit transmise, puisque nous avons déjà exécuté vos ordres!

Saudan Françoise · P-F · Ständerat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Überwiesen - Transmis