Artikel 7a und 7c des Tierschutzgesetzes. Inkraftsetzung

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Bieri Peter · 1VP-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Unser Rat hat eine gleichlautende Motion Ihrer WBK bereits am 16. März 2005 mit 38 zu 4 Stimmen angenommen. Da eine mit der Motion unserer WBK identische Motion durch die Schwesterkommission des Nationalrates ebenfalls eingereicht wurde, ist diese dort ebenfalls bereits behandelt und angenommen worden. Gestützt auf das Parlamentsgesetz haben trotz der identischen Wortlaute der beiden Motionen die Zweiträte darüber zu befinden, da es grundsätzlich möglich wäre, dass ein Rat im Nachhinein auf Antrag seiner vorberatenden Kommission oder eines Ratsmitgliedes den Text ändern könnte.

Aufgrund dieser Tatsache war unsere Motion während dieser Session im Nationalrat. Die Motion des Nationalrates hingegen ist heute bei uns traktandiert; dies, obwohl der Bundesrat dem Anliegen rein juristisch mit der Verordnung über die vorzeitige Inkraftsetzung von Artikel 6 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 und mit der Verordnung über die Inkraftsetzung von Bestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 des Tierschutzgesetzes am 12. April 2006 bereits nachgekommen ist. Gestützt auf diese rein formelle Situation kann diese Motion nun problemlos angenommen werden, da der Motionstext fordert, dass die zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung vor Inkraftsetzen der Verordnung zu konsultieren seien, was sowohl beim ersten Entwurf des EVD, der beim Bundesrat jedoch in der Folge keine Gnade fand, als auch beim zweiten Entwurf geschah, welcher den WBK beider Räte nach der Annahme dieser Motionen in der Frühjahrssession vorgelegt wurde. Zu erwähnen bleibt, dass der Bundesrat jeweils die Ablehnung der Motion verlangte. Wie bereits dargelegt wurde, ist dieser zweite Entwurf des Bundesrates schlussendlich auch nicht tel quel in Kraft gesetzt worden.

Die WBK des Ständerates hat sich am 11. April 2006 über die Zielrichtung dieser Verordnung durch den Direktor des Bundesamtes für Veterinärwesen informieren lassen. In der Kommissionssitzung vom 11. April ist uns der Verordnungsentwurf vom 27. März 2006 vorgelegen. Dieser sah noch einen neuen Artikel 31a vor, der eine Bewilligungspflicht für bestimmte, in Anhang 5 abschliessend aufgezählte Hunderassen sowie deren Kreuzungen enthielt. Grundsätzlich ist der damalige Entwurf in unserer Kommission positiv aufgenommen worden, auch wenn er im Gegensatz zu früheren Entwürfen des EVD kein absolutes Verbot gewisser Hunderassen wie jener der Pitbulls mehr vorsah. Von uns ist die dort vorgesehene Bewilligung für die Haltung gewisser Rassen und deren Kreuzungen begrüsst worden. In unserer Kommission ist auch mit Nachdruck darauf hingewiesen worden, dass es möglich sein muss, dass auch ein Verbot der Haltung und die Einschläferungsmöglichkeit durch die kantonalen Vollzugsbehörden durchgesetzt werden können.

Die Verordnung zielt im Weiteren auf die Vorbeugung von Vorfällen mit Hunden ab. Diese beginnt mit der Selektion von Tieren mit ausgeglichenem Charakter, geringer Aggressionsbereitschaft und guter Sozialisierbarkeit. Bei den nichtgenetischen Faktoren, den sogenannten Umwelteinflüssen, fordert die Verordnung eine frühe Angewöhnung von Hunden an den Umgang mit Menschen. Im Weiteren legt der Bundesrat fest, dass aggressive Hunde, die Menschen und andere Tiere erheblich verletzen oder ein übermässiges Aggressionsverhalten zeigen, durch die Tierärzte, Ärzte, Zollorgane oder Hundeausbilder gemeldet werden müssen. Hier entsteht neu eine Pflicht. Letztlich regelt die Verordnung das Vorgehen bei Kontrollen sowie die zu ergreifenden Massnahmen; der Bundesrat hat in seinem Pressecommuniqué erläutert, dass er das EJPD beauftragt habe, die Verschärfung der Haftpflicht für Hundehalter zu prüfen.

Nun, das ist eine lange Geschichte. Ich stelle die eigenartige Konstellation fest, dass uns der Bundesrat einen Verordnungsentwurf zur Konsultation in den zuständigen Kommissionen vorgelegt hatte, dass wir diesen als in Ordnung befunden hatten, dass in diesem dann jedoch vom Gesamtbundesrat im Nachhinein der entscheidende Artikel der Bewilligung gestrichen wurde. Damit ist von der ganzen Übung kaum etwas Zählendes oder, um es etwas adäquater zu sagen, etwas Bissiges übrig geblieben.

Mittlerweile ist die Verordnung in Kraft; die in der Motion geforderte Inkraftsetzung der Artikel des Tierschutzgesetzes hat ebenfalls stattgefunden, obwohl wahrscheinlich für die meisten von uns die Anliegen, die wir zentral verfolgen wollten, nur unzureichend umgesetzt wurden. Da wird meines Erachtens eine Kommissionsberichterstattung etwas zur Farce, wenn unsere positive Stellungnahme zum bundesrätlichen Verordnungsentwurf durch den Bundesrat selbst im Nachhinein unterlaufen wurde. In gewissem Sinne zeigt es auch eine gewisse Ohnmacht parlamentarischer Mitgestaltung bei der Konsultation bundesrätlicher Verordnungen.

Es kommt denn auch nicht von ungefähr, dass es im Nationalrat eine parlamentarische Initiative Kohler 05.453 gibt, die ein Verbot gewisser Hunderassen über eine Gesetzesrevision verlangt. Damit nimmt das Parlament das Heft selber in die Hand, nachdem es der Bundesrat in dieser Sache leider zuliess, dass in Zukunft jeder Kanton selbst etwas werkelt, was nicht praxistauglich und schon gar nicht bürgerfreundlich sein wird, bloss Verwirrung stiftet und, wie es bereits mit dem Walliser Regierungsbeschluss geschieht, das Bundesgericht beschäftigen wird, womit einmal mehr das Gericht zum Gesetzgeber gemacht wird.

Wenn eine sich sonst für renommiert haltende Zürcher Tageszeitung schreibt, der bundesrätliche Entscheid sei ein Sieg der Vernunft, und am Schluss des Artikels schreiben muss, es bleibe zu hoffen, dass die Kantone ihre Bestimmungen im Sinne einer einheitlichen Regelung an die Vorgaben des Bundesrates anpassen würden, da ja die Hunde und die menschlichen Ängste vor ihnen in allen Kantonen etwa gleich seien, dann darf mit Fug und Recht gefragt werden, ob hier wirklich eine vernünftige Lösung den Sieg errungen hat. Es wäre tragisch, wenn sich das Ereignis des Todes eines unschuldigen Menschen wiederholen müsste, weil sich der Bundesrat nicht dazu durchringen konnte, nach wiederholten Fällen endlich klare Massnahmen zu treffen. Wie weiland bekannt wurde, trägt der hier anwesende Bundesrat keine Schuld; diese Verantwortung haben die anderen zu tragen.

Namens der Kommission beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich begrüsse zum Schluss des heutigen Tages - zum letzten Mal in amtlicher Mission als Bundesrat - Herrn Bundesrat Deiss im Ständerat.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Je constate que l'ordre du jour a été savamment organisé pour que, pour ma dernière venue dans votre conseil, le sujet en vaille la peine! Et comme, au Conseil national, le dernier dossier à traiter concernait les abeilles, je trouve que ce lui relatif aux chiens fera un beau pendant.

En proposant d'adopter la motion de la CSEC-CN, votre commission demande au Conseil fédéral "de mettre immédiatement en vigueur les articles 7a et 7c de la loi sur la protection des animaux et d'inscrire les mesures nécessaires dans l'ordonnance correspondante, en interdisant, par exemple, les chiens susceptibles de représenter un danger considérable pour l'homme".

Première nouvelle, bonne nouvelle! Le Conseil fédéral, le 12 avril dernier, a décidé de mettre en vigueur les articles 7a et 7c de la loi du 9 mars 1978, modifiée le 21 mars 2003, avec effet au 2 mai de cette année.

La deuxième nouvelle est, semble-t-il, moins bonne, puisque le Conseil fédéral a pris des mesures au niveau de l'ordonnance sur la protection des animaux pour protéger la population contre les chiens dangereux. Ces mesures visent principalement à prévenir les accidents par morsure, et je pense qu'il faut constater qu'elles ne satisfont pas à la demande de votre commission et des auteurs de la motion en général.

Qu'en est-il de la modification de l'ordonnance adoptée par le Conseil fédéral le 12 avril dernier? Cette modification tend à agir selon deux axes essentiels.

La première responsabilité revient aux détenteurs de chiens, qui doivent les détenir de manière à ce qu'ils soient bien socialisés. Les détenteurs doivent en outre prendre les mesures préventives nécessaires pour que leurs chiens ne mette pas en danger les êtres humains et les animaux.

Cette modification institue aussi l'obligation - c'est le deuxième niveau - d'annoncer les morsures et les chiens qui présentent des signes de comportement agressif supérieur à la normale. Cette deuxième mesure permettra de prendre les dispositions appropriées pour protéger les personnes contre les chiens dangereux avant qu'un grave accident ne se produise.

Ces mesures ont été jugées insuffisantes par la commission lors de sa séance du 28 avril 2006. Il y aurait à mon sens deux niveaux supplémentaires qui pourraient être choisis et que le Conseil fédéral n'a pas voulu adopter.

La troisième mesure serait l'obligation d'annoncer les chiens dangereux, ou certaines races exposées ou plus volontiers portées à avoir des comportements dangereux. Cela permettrait d'avoir non seulement le contrôle des animaux, puisque les animaux sont en fait tous enregistrés, mais aussi le contrôle des détenteurs de tels chiens.

La quatrième mesure consisterait en une interdiction de certaines races comme le pitbull qui, nous dit-on, n'est pas véritablement une race, mais une espèce de chien qui serai particulièrement porté à avoir des comportements violents.

Le Conseil fédéral n'a pas voulu adopter ces deux mesures. Le Conseil national s'étant exprimé par 126 voix contre 28 pour adopter cette motion, il appartient à votre Conseil d'adopter la motion si vous souhaitez des mesures plus complètes dans ce domaine.

Je peux vous annoncer que des mesures supplémentaires pourront être mises en place dans le cadre de la nouvelle loi sur la protection des animaux, mais c'est de nouveau dans le contexte de la protection des animaux, et non pas prioritairement dans le domaine de la protection des humains, bien que les deux choses soient liées.

Avec la nouvelle loi sur la protection des animaux, l'ordonnance sur la protection des animaux va être entièrement revue. Elle sera mise en consultation et elle contient plusieurs mesures, comme la loi le prévoit, qui concernent la formation des détenteurs de chiens. Mais cette formation est destinée à préserver les animaux contre des propriétaires qui ne sauraient pas les tenir dans les règles de l'art. La question est de savoir si ces mesures peuvent aussi avoir une portée sur le plan de la protection des humains.

Enfin, le Département fédéral de justice et police examine pour sa part la question d'une aggravation de la responsabilité civile des détenteurs de chiens et celle d'une obligation de contracter une assurance-responsabilité civile, qui serait évidemment une mesure qui tendant à responsabiliser les propriétaires, mais qui ne se manifeste pas directement au niveau des détenteurs ou des animaux eux-mêmes.

Ces considérations faites, au nom du Conseil fédéral qui estime que par là des mesures adéquates ont été prises, je vous recommande de rejeter cette motion.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 25 Stimmen

Dagegen .... 1 Stimme