99.069
Voranschlag 2000
Verfahrensbeitrag
1. Finanzrechnung
1. Compte financier
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie
701 Generalsekretariat
Antrag der Kommission
3600.005 Expo 2001
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
701 Secrétariat général
Proposition de la commission
3600.005 Expo 2001
Adhérer à la décision du Conseil national
Inderkum Hansheiri · Ständerat · Uri · Christlichdemokratische Fraktion
Hier geht es um zwei Positionen. Zunächst zum Kredit für die Expo beim Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes: Sie erinnern sich, hier waren vom Bundesrat ursprünglich 29,8 Millionen Franken beantragt worden. Es wurde dann ein zusätzlicher Betrag von 150 Millionen Franken beantragt. Das ergäbe dann die 179,8 Millionen Franken. Von diesen zusätzlichen 150 Millionen Franken haben Sie als Erstrat der Kommission folgend die 79,8 Millionen Franken beschlossen, wogegen der Nationalrat seiner Kommission folgend die 179,8 Millionen Franken bewilligt hat.
Die Kommission beantragt Ihnen nun, hier dem Nationalrat zu folgen - allerdings mit dem knappest möglichen Ergebnis. Damit können Sie unschwer erkennen und verstehen, dass ich mich da ein bisschen zurückhalten möchte, zumal sich ein Vertreter der anderen Meinung auch noch äussern wird - allerdings gibt es keinen Minderheitsantrag.
Die Mehrheit der Kommission vertritt die Auffassung, dass es vor allem aus finanzrechtlichen Gründen richtig sei, hier den gesamten Betrag ins Budget einzustellen und nicht - was dann erforderlich wäre - den Betrag von 100 Millionen Franken auf den Weg des Nachtragskredites zu verweisen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Mittel gebraucht werden, sofern der Bundesrat dann feststellen wird, dass die Bedingungen gemäss dem Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Landesausstellung (99.081) erfüllt sind.
Andernfalls wäre die Situation die, dass der Verein Expo im ersten Halbjahr 2000 womöglich rasch wieder in Liquidationsprobleme käme, was nach Meinung der Mehrheit der Kommission politisch alles andere als klug wäre. Dem stand aber offensichtlich die Meinung gegenüber, dass es möglich sei, schlussendlich nur 50 der 179,8 Millionen Franken zu beanspruchen. Dazu wird sich aber noch Herr Reimann äussern.
Die Kommission beantragt Ihnen, wie gesagt, dem Nationalrat zu folgen.
Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich habe in der Kommission den Antrag auf Festhalten an unserem Beschluss vom 7. Dezember 1999 gestellt, bin dann allerdings - Sie haben es gehört - mit dem knappsten aller möglichen Ergebnisse in die Minderheit verwiesen worden. Die Minderheit verzichtet nun aber auf einen entsprechenden Antrag. Sie beschränkt sich in ihrem Rückzugsgefecht auf folgende Erklärung:
Die Erhöhung des an die Expo-Leitung für das nächste Jahr freizugebenden Betrages um volle 100 Millionen Franken darf niemals als Freibrief dafür angesehen werden, nach altem Muster Bundesmittel bzw. Steuergelder auszugeben. Was wir bis heute erlebt haben und im Bericht Hayek schwarz auf weiss nachlesen konnten, war Verschwendung pur und dürfte wohl auch noch ein entsprechendes Nachspiel haben. Aber so darf es nicht weitergehen. Deshalb wollten wir der Expo vorerst nur jenen Betrag bewilligen, mit dem der notwendige Betrieb und die Vorbereitungsarbeiten so lange weitergeführt werden können, bis mit Sicherheit feststeht, dass sämtliche Auflagen des Bundesbeschlusses über einen Zusatzkredit für die Landesaustellung erfüllt sind, namentlich bis feststeht, dass die Wirtschaft ihrerseits die notwendigen Mittel gesprochen hat. Ohne diese zusätzlichen Mittel muss die Übung Expo.02 abgebrochen werden, ob wir es wollen oder nicht. Aber bis es so weit ist, soll sich die Expo-Leitung in Zurückhaltung üben und ja nicht in alter Manier den Geldhahn offen lassen.
Wir lassen es nun aber bei dieser Feststellung bewenden und hoffen, dass der Bundesrat und die von ihm eingesetzte Gruppe Steinegger auch ohne die Bremse der Minderheit nach dem Prinzip von Sparsamkeit und Tugend handeln werden. Diese klare Botschaft wollte ich namens der knapp unterlegenen Minderheit doch noch zuhanden der Materialien deponiert haben.
Villiger Kaspar · BR-M · Bundesrat · Luzern
Ich habe schon vorhin gesagt, dass ich froh bin, dass Sie jetzt so entscheiden, denn es ist der finanzrechtlich sauberere Weg. Im Übrigen kann ich natürlich praktisch jedes Wort, das Herr Reimann gesagt hat, unterschreiben. Es braucht diesen Druck, aber ich habe auch den Eindruck, dass mit den neuen Verantwortlichen dieser Paradigmenwechsel, der bitter nötig ist, auch stattfindet. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit entscheiden. Ich hoffe, dass wir dannzumal Grundlagen haben werden, die einen eindeutigen Entscheid ermöglichen. Mehr muss ich nicht sagen, Sie haben ja schon letzte Woche des Längeren über die gesamte Problematik diskutiert.
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wir schaffen Präjudizien und kommen dann irgendwann an den - auf gut Bündnerdeutsch - Point of no Return. Es wird heute schon argumentiert, dass man bereits so viel ausgegeben habe, dass der Abbruch teurer käme als die Durchführung. Wir gehen hier schrittweise so weiter.
Mir macht eigentlich etwas anderes mehr Sorge: Wir müssen ja jetzt von 380 Millionen Franken ausgehen. Aber bei der Beschlussfassung bezüglich des Kredites für die Expo.02 haben Sie vom Volkswirtschaftsminister gehört, dass diese Kosten auf bis zu 650 Millionen Franken ansteigen können. Wir gehen also das Risiko ein, nochmals 270 Millionen Franken zahlen zu müssen, und zwar auch aus der Situation heraus, in die wir nun mit dem entsprechenden Präjudiz hineingeschlittert sind. Ich möchte dazu auch vom Finanzminister eine Aussage hören, weil ich der festen Meinung bin, dass wir die Expo mit den Beträgen, die wir jetzt gesprochen haben, durchführen müssen. Ansonsten möchte ich den Bundesrat und insbesondere den Finanzminister um folgendes bitten: Wenn der Bundesrat seine Beschlüsse fällt, soll er auch klar und deutlich aufzeigen, wer die Restfinanzierung von bis zu 270 Millionen Franken zu tragen hat, und beim Entscheid über die Durchführung auch diesen Aspekt mit berücksichtigen.
Schmid-Sutter Carlo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
810 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
Antrag der Kommission
3180.000 Dienstleistungen Dritter
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
810 Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage
Proposition de la commission
3180.000 Prestations de service de tiers
Adhérer à la décision du Conseil national
Inderkum Hansheiri · Ständerat · Uri · Christlichdemokratische Fraktion
Ich wurde noch darauf aufmerksam gemacht, dass ich einem Versprecher erlegen bin. Ich wollte im Zusammenhang mit der Expo selbstverständlich nicht von Liquidationsproblemen, sondern von Liquiditätsproblemen sprechen. Ich bitte Sie um Nachsicht und bitte Sie darum, davon Kenntnis zu nehmen, dass ich voll zur Expo stehe.
Zur letzten Differenz beim Voranschlag 2000, Buwal, Dienstleistungen Dritter: Hier beantragen wir Ihnen, dem Nationalrat zu folgen. Der Nationalrat hat mit 91 zu 52 Stimmen eine Kürzung um 1,27 Millionen beschlossen, und zwar aus der Überlegung, dass mit diesem Beschluss die Höhe des Kredites gleich bliebe wie im Vorjahr. Die Kommission beantragt Zustimmung. Ich möchte das aber nicht tun, ohne Sie darauf aufmerksam zu machen, dass die Subkommission des Ständerates diese Position geprüft und im Plenum ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass man auf eine Kürzung verzichten würde. Allerdings hat das Buwal signalisiert - Herr Bundesrat Villiger hat es bereits angedeutet -, dass man hier im Sinne eines Kompromissvorschlages noch etwas zurückgehen könnte. Die Kommission ist aber offensichtlich der Auffassung, dass man auch dem Beschluss des Nationalrates zustimmen könnte.
Villiger Kaspar · BR-M · Bundesrat · Luzern
Ich habe mich schon geäussert. Sie wollten anscheinend an der Kommissionssitzung, an der ich leider nicht teilnehmen konnte, auf den Kompromiss nicht eingehen. Deshalb stelle ich - auch angesichts meines durchschlagenden Misserfolges von vorhin - hier keinen Antrag mehr.
Wenn ich aber schon das Wort habe, möchte ich noch die Frage von Herrn Brändli beantworten. Ich hoffte schon, der Kelch gehe an mir vorüber, aber er und Herr Jenny haben mich so angeschaut, als ob Sie vielleicht von mir doch noch ein Wort dazu erwarten würden. Ich kann Ihnen die Frage jetzt natürlich nicht präzise beantworten, weil ich über den jüngsten Stand nicht informiert bin.
Als wir damals die Unterlagen des Hayek-Berichtes hatten, kamen wir darauf, dass einige hundert Millionen Franken fehlten; daraufhin hat man dann dieses Korsett gezimmert, innerhalb dessen sich die Expo.02 bewegen sollte. Wir haben aber dort schon gesagt - das steht meines Wissens in der Botschaft -, dass Hayek noch auf weitere 170 Millionen Franken Maximalrisiko hingewiesen habe, die nicht gedeckt seien. Es scheint nun, dass sich in der Zwischenzeit gewisse Befürchtungen nicht bewahrheitet haben; anderes hat sich verstärkt. Man kriegt von der einen und anderen Seite Geld usw. Ich bin über den neuesten Stand, wie gesagt, nicht informiert, habe aber gehört, es könnte um einen etwas höheren Betrag als die erwähnten 170 Millionen Franken gehen. Der Bundesrat wird dies alles berücksichtigen müssen.
Eines darf man aber nicht tun, und das kann ich Ihnen zusagen: es zu verschweigen, wenn es noch gewisse Risiken gäbe. Das müsste man dann offen legen. Ich freue mich nicht wahnsinnig auf diesen Entscheid, denn er ist bestimmt nicht einfach. Aber ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung zu den Krediten, und der Bundesrat wird den Entscheid in aller Verantwortung und unter Berücksichtigung der hier geführten Diskussionen treffen.
Schmid-Sutter Carlo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
Schluss der Sitzung um 20.15 Uhr
La séance est levée à 20 h 15