Budget 2014

Lustenberger Ruedi · P-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

BO 2013 N 21141. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Finanzdepartement - Département des finances

606 Administration fédérale des douanes

Proposition de la majorité

A2310.0211 Contribution à l'exportation de produits agricoles transformés

Maintenir

Proposition de la minorité

(Fischer Roland, Carobbio Guscetti, Gilli, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Schneeberger, Vischer Daniel, Vitali, Wermuth)

A2310.0211 Contribution à l'exportation de produits agricoles transformés

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Kontengruppen

Groupe de comptes

Proposition de la majorité

Charges de biens et services et charges d'exploitation

Maintenir

Proposition de la minorité

(Gmür, Aubert, Carobbio Guscetti, Gilli, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Quadranti, Vischer Daniel, Wermuth)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Wir führen eine gemeinsame Debatte über beide Differenzen.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Ich spreche zur Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte". Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, hier beim "Schoggi-Gesetz" dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen. Ich kann es in der Argumentation kurz machen, denn wir haben diese Argumente im Verlaufe dieser Session schon einige Male gehört, und wir hören sie ja schliesslich auch fast jedes Jahr wieder im Rahmen der Budgetdebatte. Ich möchte Sie aber nochmals auf drei Punkte hinweisen:

1. Mit dem vom Bundesrat und vom Ständerat beantragten Betrag gleichen wir doch 75 Prozent des Rohstoffpreishandicaps aus. Das ist aus unserer Sicht ein genügend hohes Ausgleichsniveau. Es besteht hier keine Veranlassung, dass wir dieses Niveau auf 90 Prozent erhöhen müssen.

2. Die Ausfuhrbeiträge gehen international sowieso in eine ganz andere Richtung. Die WTO-Verhandlungen haben ganz klar gezeigt, dass solche Ausfuhrbeiträge in der Zukunft reduziert werden sollen. Ich denke, es ist auch vor diesem Hintergrund nicht angebracht, wenn wir hier diese Strukturen noch zusätzlich aufrechterhalten.

3. Da wir gerade in den kommenden Jahren im Bundeshaushalt vor grossen Herausforderungen stehen, ist jetzt der falsche Zeitpunkt, um hier noch zusätzliche Geschenke zu machen, auch wenn es bald Weihnachten ist.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Minderheit zu folgen, also dem Ständerat und dem Bundesrat zuzustimmen.

Aebi Andreas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Fischer, ich habe Ihr Plädoyer gehört. Können Sie bestätigen, dass wir bei den Unterstützungen weit unter der erlaubten Limite dessen sind, was auf Bali besprochen wurde?

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Das kann ich so nicht bestätigen, weil ich diese Limite nicht kenne. Aber ich denke, es ist klar, dass wir rein aus strukturpolitischen Gründen in eine andere Richtung gehen müssten.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Kollege Fischer, ich habe eine Frage: Es ist ja ein ausgeglichenes Budget, das uns präsentiert wurde, Sie sprechen aber von einem "Weihnachtsgeschenk". Die Minderheit verlangt ja lediglich, dass der Voranschlag so, wie er beantragt wurde, umgesetzt wird. Es geht nicht um eine Aufstockung und daher auch nicht um ein Weihnachtsgeschenk. Warum sprechen Sie von einem Geschenk?

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Die Mehrheit möchte hier aufstocken und zusätzlich 8 Millionen Franken geben; deswegen spreche ich hier von einem Geschenk. Die Minderheit möchte beim Entwurf des Bundesrates bleiben.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe PDC-PEV

BO 2013 N 2115Auf der einen Seite will man beim Sach- und Betriebsaufwand, Position "Kontengruppen", linear durch alle Departemente hindurch 150 Millionen Franken sparen. Auf der anderen Seite, bei der Landwirtschaft, bleibt man grosszügig und stockt beim "Schoggi-Gesetz" um 8 Millionen Franken auf. Man weiss zwar, dass diese Exportsubventionen handelsverzerrend sind. Die Landwirtschaft ist aber wichtiger als die Armee, wo um 63 Millionen Franken gekürzt wird. Eine Auszahlung von zusätzlichen 8 Millionen Franken an die Landwirtschaft ist wichtiger als das UVEK, wo um 30 Millionen Franken gekürzt wird, und wichtiger als das Eidgenössische Finanzdepartement, wo um 25 Millionen Franken gekürzt wird. Diese nationalrätliche Finanzpolitik ist widersprüchlich. Wenn bei der Armee, im Asylwesen und bei der Energiewende gespart werden soll, so ist es nicht nachvollziehbar, bei der Landwirtschaft aufzustocken. Dies ist eine lobbyistengesteuerte Finanzpolitik.

Ich bitte Sie, seriöse Finanzpolitik zu machen, wie sie der Ständerat und der Bundesrat vorschlagen - danke für die Unterstützung!

Hadorn Philipp · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Budgetstreit, harte Positionen, Differenzbereinigung, Einigungskonferenz - das ist der Prozess im Budgetverfahren, in dem wir jetzt stehen. Dieses Verfahren soll Kompromisse und ein Aufeinanderzugehen ermöglichen, um Lösungen zu erzielen. Die Reduktion des Sach- und Betriebsaufwands um 150 Millionen Franken hätte gravierende Folgen, ganz konkret zum Beispiel für das internationale Genf, für einzelne Museen, das UVEK, die Energiewende, den Vollzug unserer Asylverfahren, bestimmte Projekte im Tessin und in anderen Regionen sowie - wir hörten es von Alois Gmür - in der Landwirtschaft und in der Armee. Wenn wir diese Reduktion vollziehen würden, wäre das unseriös, es würde erfolgreiche Tätigkeiten gefährden. Es braucht seriöse Prozesse, wenn wir wirklich nachhaltig Einsparungen erzielen wollen. Es geht nicht an, dass wir kurzfristig in einer Hauruck-Übung für ein Jahr derartige Summen einzusparen versuchen.

Was das US-Haushaltsbudget betrifft, so konnten wir heute hören, dass die Kontrahenten zum Wohle des Staates zu Kompromissen bereit waren. Dies gilt es jetzt auch in diesem Parlament zu tun. Auch wir von der SP-Fraktion wollen Hände ausstrecken, über den eigenen Schatten springen und vertretbare Lösungen ermöglichen. Ein Grossteil unserer Fraktion wird deshalb beim "Schoggi-Gesetz" der Erhöhung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte zustimmen, entgegen dem Minderheitsantrag, den auch einige von uns - auch ich - unterzeichnet haben. Damit wollen wir möglichst in beiden Kammern ein Zeichen setzen, das Zeichen, dass wir von unserem Paradigma abrücken sollen, um andere Lösungen zu erreichen. Ich bitte die SP-Kolleginnen und -Kollegen, dieses Zeichen mitzutragen, ich bitte aber die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, dies auch zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen. Konkret heisst das, dass man beim Sach- und Betriebsaufwand dann auch auf diese Reduktion verzichtet, dies im Interesse von Landwirtschaft, Armee, Asylpolitik, Energiewende und der ganzen Palette. Im nächsten Jahr haben wir die Möglichkeit nachzudenken, darüber zu debattieren und zu verhandeln, wo effektiv Massnahmen möglich sind.

Ich bitte Sie, bei der Position "Sach- und Betriebsaufwand" der Minderheit der Kommission zu folgen; ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit in Zusammenhang mit der Position "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" abzulehnen. Ich bin überzeugt, dass wir damit eine Lösung finden können, die eine breite Basis hat, die von vielen getragen werden kann und damit auch eine Möglichkeit bietet, staatliche Leistungen, die wir brauchen und wollen, zu sichern und auch Private, die diese Leistungen ausführen können, zu unterstützen. Besten Dank für Ihre Unterstützung.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Le groupe libéral-radical vous propose de suivre la minorité Fischer Roland s'agissant de la position 606.A2310.0211, "Contribution à l'exportation de produits agricoles transformés". S'agissant de la réduction de dépenses de 150 millions de francs à la position "Charges de biens et services et charges d'exploitation", le groupe libéral-radical vous propose de maintenir votre décision.

Je rappelle brièvement trois éléments qui nous paraissent essentiels dans ce débat:

1. 150 millions de francs, c'est 3,36 pour cent des charges totales d'exploitation qui s'élèvent, en 2014, à plus de 4,4 milliards de francs.

2. Le Conseil fédéral dispose d'une totale liberté quant à la mise en oeuvre de cette mesure. Il peut évidemment répartir cette mesure d'économie entre les départements selon l'effectif actuel ou selon les dépenses d'exploitation actuelles de chaque département. Mais le Conseil fédéral peut aussi opter pour des solutions plus sophistiquées, plus raffinées, plus constructives, en faisant des choix politiques. Il dispose donc d'une marge de manoeuvre totale quant à la mise en oeuvre, quant à l'"implémentation" de cette proposition de réduction de dépenses de 150 millions de francs dans les charges d'exploitation.

3. Si véritablement, en cours d'exercice, pendant l'année 2014, le Conseil fédéral devait se rendre compte que la mesure ne peut pas être intégralement mise en oeuvre, il pourrait soumettre au Parlement une demande de crédit supplémentaire. Cette procédure du crédit supplémentaire permettra d'éviter tout blocage si d'aventure il n'y a véritablement pas la possibilité de mettre en oeuvre la réduction de dépenses que nous vous proposons.

Je crois que nous pouvons raisonnablement accepter cette réduction de dépenses de 150 millions de francs et nous vous invitons à rester constants et à maintenir la décision que vous avez prise lors des deux premiers débats.

Blocher Christoph · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir bitten Sie, wenigstens dieser Kleinigkeit, der Budgetkorrektur bzw. Reduktion der Position "Sach- und Betriebsaufwand" um 150 Millionen Franken, zuzustimmen. Es ist zwar nichts Tapferes, das zu tun, aber es ist ein kleines Zeichen. Sie werden damit auch die Bundesverwaltung dazu anregen, sich endlich zu überlegen, wie man Kosten sparen kann.

Wir haben beim Bundeshaushalt ein grosses Wachstum, obwohl wir bei den Zinsen für die Verschuldung praktisch null Prozent haben. Wir laufen in eine Situation hinein, die uns in Zukunft grosse Störungen bringen wird: Es wird Steuererhöhungen geben, und wir werden Probleme auf der wirtschaftlichen Seite bekommen. Darum haben wir ja das eigenartige Sparprogramm, das eigentlich gar keines ist, zurückgewiesen, mit der klaren Zielsetzung, hier, beim Sach- und Betriebsaufwand, wenigstens die Kosten etwas in den Griff zu bekommen. Gestern sind Sie ja beim Personal weich geworden - das ist eine Schlüsselgrösse -, das haben Sie auch noch durchgehen lassen.

150 Millionen auf 4,4 Milliarden Franken sind 3,5 Prozent. Das bedeutet überhaupt keine Kürzung bei den Aufgaben, sondern man schneidet damit etwas vom Speck weg. Das ist für ein Jahr auch einfach zu machen. Wenn Sie morgen beschliessen, dass wir das machen, wird der Bundesrat den Betrag auf die verschiedenen Departemente und Abteilungen verteilen. Diese haben dann bis zum 31. Dezember Zeit, Varianten vorzulegen und zu sagen, wie das zu machen ist. Dann kann der Bundesrat in der ersten Januarwoche entscheiden. Darum wählen wir ja Bundesräte, damit sie diese Arbeit machen können! Das Parlament kann diese Arbeit nicht machen. Aber eine Zielsetzung, eine so bescheidene, sollten Sie vorgeben.

Wenn hier gesagt wird, das sei ein grosser Widerspruch zu den 8 Millionen Franken, die man beim "Schoggi-Gesetz" gewährt, muss ich sagen: Das ist kein Widerspruch! In einer Budgetberatung können Sie die einen Beträge massiv erhöhen und andere Beträge heruntersetzen - das ist kein Widerspruch. Aber wie können Sie Ihre Weigerung, hier 150 Millionen Franken einzusparen, damit begründen, dass man an einem anderen Ort 8 Millionen Franken mehr ausgibt? Es gibt noch viele Positionen, bei denen Sie viel mehr BO 2013 N 2116 ausgeben - schauen Sie mal Ihre sinnlose Aufstockung der ganzen Entwicklungshilfe an! Diese Mittel werden ja nicht angerührt.

Wenn Sie also ein kleines Zeichen gegenüber der Bundesverwaltung setzen wollen, damit man sieht, dass Sie es mit den Kostensenkungen ernst meinen, wenn Sie hier für nächstes Jahr ein bescheidenes "Zielchen" von 3,5 Prozent setzen, dann beginnt wenigstens der Prozess, die Kosten zu reduzieren. Es ist gesagt worden, Herr Gmür, man könne im Asylwesen nicht sparen. Also Entschuldigung, dort können Sie mit den Kosten enorm herunterfahren, und es wird nur besser - es wird nur besser! Es ist in der Bundesverwaltung wie ein Automatismus, fast wie bei einem Roboter: Wenn eine neue Aufgabe kommt, ruft jeder: "Ich brauche mehr Geld und mehr Personal!" Nein, man muss zur Antwort geben: Weniger Geld, weniger Personal und grössere Leistung! Das gibt in den Betrieben auch eine bessere Stimmung.

Stimmen Sie dieser Kürzung um 150 Millionen Franken - wenigstens dem! - zu, damit Sie endlich ein kleines Zeichen gesetzt haben. Damit werden Sie die Ausgaben noch nicht in den Griff bekommen, aber Sie setzen doch ein kleines Zeichen, etwas in diese Richtung zu tun.

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Es ist mir neu, dass Herr Blocher Politik mit Zeichen macht. Das kommt ja fast rührend daher: Er will ein kleines Zeichen setzen - da müssen wir ja fast "Zeichenerbarmen" mit ihm haben!

Nur, die Schizophrenie hat obsiegt. Sie haben richtigerweise das KAP mit uns zurückgewiesen. Jetzt wollen Sie gewissermassen auf halbem Weg Sparmassnahmen vorwegnehmen. Das geht nicht auf mit den von Ihnen beantragten Mehrausgaben von 8 Millionen Franken beim "Schoggi-Gesetz"! Es ist ja klar, Sie spielen sich immer auf als derjenige, der konsequent spart. Aber wenn es um Ihre Klientel geht, schauen Sie links weg und sagen, diese Aufgabe müsse gefördert werden - peng! - und jene Ausgabe sei gebongt.

Was wir wollen, ist Folgendes: Selbstverständlich kann der Fall eintreten, dass ein geordnetes Sparpaket nötig wird. Das wird sich in Konnexität mit dem zeigen, was mit der Unternehmenssteuerreform III auf den Tisch des Hauses gelangt. Dann werden wir im Ensemble studieren müssen, welches die dafür geeigneten Massnahmen sind. Wir sind nicht bereit, das "auszubeinen", da einfach Einnahmen zu kürzen und blindlings zu sparen, sondern das muss ein einheitliches Paket werden. Diese Kürzung bei der Querschnittausgabe ist ein Zeichen; einige sagen mit Recht, es sei ein Zeichen im Sinne einer Strafaktion: Es wird einfach quer über verschiedene Gebiete gespart, obwohl alle wissen, dass das gar nicht geht, weil gesetzliche Aufgaben nicht erfüllt werden können. Nachher kommen Sie wahrscheinlich mit Nachtragskrediten, um das wiederum zu unterlaufen. Das ist dann das schöne Zeichen, das Sie gesetzt haben.

Ich ersuche Sie eindringlich, diese Sparübung bei der Querschnittausgabe abzubrechen - es wurde dargelegt, welche Bereiche betroffen sind - und hier Nein zu stimmen. Wenn Sie uns jetzt fragen, was wichtiger sei, diese Sparübung bei der Querschnittausgabe zu verhindern oder die Ausgabe beim "Schoggi-Gesetz", dann sind wir pragmatisch und sagen Okay zur Erhöhung beim "Schoggi-Gesetz". Wenn dadurch ein Kompromiss mit Blick auf die Sparübung bei der Querschnittausgabe von 150 Millionen Franken möglich wird, soll das an den Grünen nicht scheitern.

Gasche Urs · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe BD

Ich beschränke mich in meinem Votum inhaltlich auf das "Schoggi-Gesetz". Die Mehrheit unserer Fraktion für die Kürzung beim Sach- und Betriebsaufwand ist nämlich zu klein, als dass ich mich hier mit Verve ins Zeug legen könnte. Hingegen ist es uns beim "Schoggi-Gesetz" schon wichtig, dass der Nationalrat an seinem Beschluss festhält.

Im Gegensatz zu früher und auch im Gegensatz zur Idee des Gesetzes geht es schon lange nicht mehr darum, 100 Prozent des Rohstoffnachteils auszugleichen. Es geht nur noch darum, mit einer Erhöhung des Budgets um die berühmten 8 Millionen Franken die Umsetzung des gefundenen Branchenkompromisses auf 90 Prozent zu ermöglichen - darum bitten wir Sie!

Es ist auch auf die aktuelle Freihandelsrunde verwiesen worden. Daraus wurde dann die Forderung nach einem Verzicht auf die Erhöhung abgeleitet. Dieses Argument sticht meiner Meinung nach nicht. Nach den aktuellen WTO-Vorgaben ist es heute schon so, dass wir 114,9 Millionen Franken rechtlich einwandfrei bewilligen könnten. Wir sprechen jetzt nur von 78 Millionen Franken. Es gibt auch keinen Grund, uns zulasten unserer qualitätsorientierten Landwirtschaft hier jetzt in vorauseilendem Gehorsam zu üben. Wenn man jetzt plötzlich so besonders wirtschaftsliberal argumentiert, bitte ich einfach darum, auch dann noch so zu denken und zu entscheiden, wenn der Landwirtschaft, aber auch den Verarbeitern strenge qualitative, auch ökologische Auflagen gemacht werden sollen.

Ich danke für die Unterstützung des Antrages der Mehrheit.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ich möchte Sie bitten, in beiden Fällen die Minderheit zu unterstützen.

Zunächst zum "Schoggi-Gesetz": Ich schliesse an das an, was Herr Nationalrat Gasche gesagt hat. Natürlich ist es so, dass die Beschlüsse der WTO von Bali noch nicht gerade umgesetzt werden. Aber es geht in diese Richtung, und man soll und wird diese Zölle abschaffen. Sie sind handelsverzerrend, das wissen wir. Es geht also in diese Richtung. Zu den 70 oder 78 Millionen Franken: Wir haben in den letzten Jahren mit dem Ausgleich von 75 Prozent das Problem des Rohstoffpreishandicaps eliminieren können. Es war für die Exporteure mit den vorgelagerten Branchen möglich, mit diesem Beitrag weiterhin wettbewerbsfähig zu sein. Es gibt überhaupt keinen Grund, diesen Beitrag jetzt zu erhöhen. Es ist nicht ersichtlich, warum er erhöht werden soll, denn das Problem kann mit 75 Prozent Ausgleich gelöst werden.

Zu den 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand: Es wurde gesagt, man solle hier ein kleines Zeichen gegenüber der Bundesverwaltung setzen. Der Bundesrat hat Ihnen vorgeschlagen, ein grosses Zeichen für eine gesunde Finanzpolitik zu setzen und das KAP zu verabschieden. Das wollten Sie nicht. Dieses KAP wäre ein differenziertes Vorgehen gewesen, mit Vorschlägen zu einzelnen Positionen, die abgewogen waren. Was Sie jetzt wollen, ist ein undifferenziertes Vorgehen: Es sind einfach Vorschläge, und dann soll man schauen, wie das gemacht werden kann. Es wurde gesagt, wir könnten ja kreativ sein. Die Kreativität hat hier aber schon ihre Grenzen: Zum einen sind es rund 300 Positionen, die betroffen sind, und zum andern sind ein grosser Teil dieser Positionen gebundene Positionen.

Ich sage Ihnen, wo wir vor allem ungebundene Positionen haben: Wenn Sie einfach von 100 Prozent Sach- und Betriebsaufwand ausgehen, dann sind 41,7 Prozent davon beim VBS; das heisst, dass wir, wenn wir linear kürzen müssen, bei der Armee einen Teil herunterfahren müssen. Es geht weiter beim EFD, die Hälfte beim Grenzwachtkorps und beim zivilen Zoll - das sind 17 Prozent. Beim UVEK sind es dann noch 19,5 Prozent. Wenn Sie das zusammenzählen, dann sehen Sie: Das sind rund 80 Prozent in diesen Bereichen. Wenn wir bis zum 31. Dezember Vorschläge machen müssen, ist mit diesen Positionen ja klar, wo die Kürzungen sein werden: Sie werden bei der Armee sein; sie werden im EFD sein, vor allem im Zollbereich; und sie werden beim UVEK sein, im Energiebereich. Das ist schlicht und einfach so, weil überall dort die hohen ungebundenen Positionen sind.

Ich möchte Sie bitten, das nicht zu tun. Und ich möchte Sie ebenso bitten, auf wirklich seriöse Vorschläge des Bundesrates, wie wir sie Ihnen im Zusammenhang mit dem KAP bereits gemacht haben, einzutreten.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La Commission des finances s'est réunie ce matin pour traiter les deux divergences qui subsistent avec le Conseil des Etats sur le budget 2014. La majorité de la commission vous propose de BO 2013 N 2117 maintenir ces divergences et, si vous la suivez, cela va nous mener en Conférence de conciliation.

Je ne veux pas revenir sur les arguments des uns et des autres relatifs à ces divergences puisque vous les avez largement entendus lors de nos trois débats.

La première divergence concerne la position 606.A2310.0211, "Contribution à l'exportation de produits agricoles transformés". Le Conseil fédéral vous propose 70 millions de francs, montant adopté par le Conseil des Etats. Notre conseil avait décidé par deux fois d'augmenter de 8 millions de francs le budget de cette position pour le porter à 78 millions de francs.

La commission, avec la voix prépondérante de son président, vous propose de maintenir le montant de 78 millions de francs à cette position.

Concernant la deuxième divergence à la position "Charges de biens et services et charges d'exploitation", notre conseil avait décidé de diminuer le montant budgeté de 150 millions de francs et de le faire passer de 4,459 milliards à 4,309 milliards. C'est une diminution linéaire de 3,36 pour cent.

La commission, par 14 voix contre 11, vous propose de maintenir cette diminution de 150 millions de francs.

Vitali Albert · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Nach der ersten Differenzbereinigung am Montag hatten wir noch drei Differenzen zum Ständerat und zum Bundesrat. Bei der Position 808.A6210.0145, "Beitrag Medienforschung", ging es um eine Kürzung von 1,2 Millionen Franken. Dieser Kürzung hat der Ständerat zugestimmt, somit ist diese Differenz bereinigt. Heute Morgen hatte unsere Finanzkommission eine weitere Sitzung zur Differenzbereinigung. Ich verzichte auf eine detaillierte Einführung, weil ich weiss, dass alle Nationalrätinnen und Nationalräte ein gutes Erinnerungsvermögen haben.

Kurz zu den zwei verbleibenden Differenzen: Die erste betrifft Position 606.A2310.0211, das "Schoggi-Gesetz": Die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte sollen um 8 Millionen Franken erhöht werden, d. h. von 70 auf 78 Millionen Franken. Unser Rat hat dieser Erhöhung bereits zweimal zugestimmt. Wenn wir den Betrag um 8 Millionen Franken erhöhen, beträgt der Ausgleich der Preisdifferenz statt 75 rund 90 Prozent. In diesem Fall muss die verarbeitende Industrie noch die letzten 10 Prozent tragen. Unsere Finanzkommission hat mit Stichentscheid des Präsidenten Festhalten beschlossen.

Zum Sach- und Betriebsaufwand bei der Position "Kontengruppen": Unser Rat hat der Kürzung von 150 Millionen Franken bereits zweimal zugestimmt. Wir haben mehrmals gehört, dass es um eine Kürzung von rund 3 Prozent des Betriebs- und Sachaufwands geht. Die Finanzkommission hat dieser Kürzung heute Morgen mit 14 zu 11 Stimmen zugestimmt, sie will also festhalten.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen und ihren beiden Anträgen zuzustimmen.

Vote

Pos. 606.A2310.0211

Vote

Charges de biens et services et charges d'exploitation

Lustenberger Ruedi · P-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Das Geschäft geht somit an die Einigungskonferenz.