Budget 2014

Lustenberger Ruedi · P-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

BO 2013 N 20581. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Finanzdepartement - Département des finances

606 Administration fédérale des douanes

Proposition de la majorité

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Gasche, Aeschi Thomas, Amaudruz, Grin, Gschwind, Müller Leo, Müller Thomas, Schwander)

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Maintenir

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

808 Office fédéral de la communication

BO 2013 N 2059Proposition de la majorité

A6210.0145 Contribution à la recherche dans le domaine des médias

Maintenir

Proposition de la minorité

(Hadorn, Aubert, Carobbio Guscetti, Gilli, Gysi, Kiener Nellen, Quadranti, Vischer Daniel, Wermuth)

A6210.0145 Contribution à la recherche dans le domaine des médias

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

810 Office fédéral de l'environnement

Proposition de la majorité

A2310.0131 Assainissement des sites contaminés

A4300.0105 Nature et paysage

A4300.0147 Revitalisation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Fischer Roland, Aubert, Carobbio Guscetti, Gilli, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Quadranti, Vischer Daniel)

A2310.0131 Assainissement des sites contaminés

A4300.0105 Nature et paysage

A4300.0147 Revitalisation

Maintenir

Kontengruppen

Groupe de comptes

Proposition de la majorité

Charges de personnel

Charges de biens et services et charges d'exploitation

Maintenir

Proposition de la minorité

(Gmür, Carobbio Guscetti, Gilli, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Vischer Daniel, Wermuth)

Charges de personnel

Charges de biens et services et charges d'exploitation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Wir behandeln sämtliche Differenzen im Rahmen einer einzigen Debatte.

Gasche Urs · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe BD

Es geht um die Differenz bezüglich "Schoggi-Gesetz" bei der Position 606.A2310.0211. Der Nationalrat hat ja meinem damaligen Minderheitsantrag zugestimmt und diese Aufstockung um 8 Millionen auf 78 Millionen Franken unterstützt. In der Finanzkommission wurde dann die Aufstockung wiederum bekämpft mit der wiederkehrenden, aber damit nicht richtiger werdenden Begründung, dass diese Unterstützung multinationalen Konzernen zugutekäme, welche diese Unterstützung nicht nötig hätten. Die Mehrheit hat dann die Aufstockung abgelehnt.

Unsere Minderheit beantragt Ihnen, am Entscheid des Nationalrates festzuhalten und diese Aufstockung zu beschliessen.

Zwei Hauptpunkte aus dem Differenzbereinigungsverfahren möchte ich hier in Erinnerung rufen. Der erste ist der, dass das "Schoggi-Gesetz" - ich habe das bereits in der ersten Debatte ausgeführt - nicht nur Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen, sondern auch Grundlage für die Erhebung von Zöllen auf importierten Getreide- und Milchprodukten ist. Rein diese Zölle bringen über 90 Millionen Franken in die Bundeskasse. Vor diesem Hintergrund erachtet es die Minderheit als durchaus tragbar, dass dieser Betrag von 70 auf 78 Millionen aufgestockt wird und damit der Rohstoffpreisnachteil zu 90 Prozent ausgeglichen werden kann.

Das zweite Hauptargument ist: Dieser Ausgleich kommt nicht, wie gesagt wird, primär den multinationalen Gesellschaften zugute, obschon, und das bestreite ich nicht, rein frankenmässig tatsächlich die grössten Beträge in deren Kassen fliessen. Aber, und dieses Aber ist zentral, verwendet werden diese Mittel dafür, in der Schweiz, bei der schweizerischen Landwirtschaft, die unter höheren qualitativen Anforderungen produziert, Rohmaterial - Getreide- und Milchprodukte - einzukaufen. Die Beträge fliessen also ganz klar, im Sinne unserer qualitätsorientierten und damit teureren Landwirtschaft, in die Taschen der Landwirte. Einem multinationalen Konzern kann es egal sein, ob diese Beträge kommen oder nicht. Entweder spielen sie in seinem Gesamtumsatz eine kleine Rolle, oder er kann relativ einfach auf ausländische Rohstoffe ausweichen. Die Landwirte hingegen sind darauf angewiesen, dass auch diese grossen Verarbeiter ihre Produkte in der Schweiz einkaufen, nicht im Ausland. Die Kleinen, die KMU - und die grösste Zahl der profitierenden Verarbeiter sind solche KMU - haben viel weniger Ausweichmöglichkeiten. Sie sind viel direkter auf diesen Rohstoffpreisausgleich angewiesen.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen, das heisst, die Aufstockung um 8 Millionen Franken weiterhin zu unterstützen.

Hadorn Philipp · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Beim vorliegenden Minderheitsantrag zur Position 808.A6210.0145 geht es darum, dass wir für die Medienschaffenden und für unsere Medienvielfalt die notwendigen Gelder, die wir hier im Rat eigentlich beschlossen haben, sprechen. Wir wollen zum einen ein Medienförderungsgesetz, zum andern wollen wir Forschungsgrundlagen, damit wir schlichtweg erkennen, wie der Bakom-Topf mit den Konzessionsgeldern am Schluss verteilt wird. Es geht nicht mehr lange, dann werden diese Konzessionen wieder verteilt und die Gelder gesprochen. Sind die Grundlagen nicht vorhanden, haben wir kaum eine Gewähr, dass die Leistungen der Sender auch nach dem den Forschungsresultaten entsprechenden Service-public-Auftrag und den Konzessionsauflagen abgegolten werden. Wir brauchen diese Grundlagen, und wir haben sie als Parlament auch BO 2013 N 2060 gewünscht. Eine Reduktion um 1,2 Millionen Franken ist zu viel, als dass dieser Auftrag noch erfüllt werden könnte.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit zu unterstützen, damit dieser Auftrag erfüllt werden kann. Es ist ein Zeichen für die Medienvielfalt und die Medienqualität, die wir haben wollen. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Verteilung der Konzessionsgelder so erfolgt, wie wir uns das wünschen; es ist eine Grundlage. Ich bitte Sie, diesem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Meine Minderheit beantragt Ihnen, bei diesem gemeinsamen Antrag beim Bundesamt für Umwelt am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht hier um die finanzielle Unterstützung der Naturpärke gemäss Position 810.A4300.0105, welche über den Kredit für Natur und Landschaft erfolgt, wobei hier heute für die Naturpärke 10 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Als der Gesetzgeber diese Beträge festlegte, ging man von zehn Naturpärken aus. In der Zwischenzeit sind es bereits fast fünfzehn Naturpärke; es ist zu erwarten, dass es bald zwanzig sein werden. Daher finden wir es angebracht, dass hier eine entsprechende Aufstockung der finanziellen Mittel stattfindet.

Auch Ihr Rat steht diesem Ansinnen positiv gegenüber, Sie haben hier eine Erhöhung des Kredites für Natur und Landschaft um 10 Millionen Franken zugunsten der Pärke beschlossen. Damit die Gesamtausgaben nicht steigen, beinhaltet dieser Minderheitsantrag gleichzeitig eine Reduktion beim Kredit für die Sanierung von Altlasten gemäss Position 810.A2310.0131 und beim Kredit für die Revitalisierung gemäss Position 810.A4300.0147, jeweils in der Höhe von 5 Millionen Franken. Der Ständerat hat dieses Konzept jedoch abgelehnt, weshalb hier noch eine Differenz besteht.

Sowohl im Ständerat als auch in der Kommission standen unter anderem technische Fragen im Zusammenhang mit dem Altlastenfonds im Vordergrund, bei dem es sich ja um zweckgebundene Mittel handelt. Ich möchte noch einmal betonen, dass es hier keineswegs darum geht, Mittel aus dem Altlastenfonds zu nehmen und dann zugunsten der Pärke zweckzuentfremden. Nein, denn der Antrag hat lediglich zur Folge, dass aufgrund der tieferen Ausgaben bei der Altlastensanierung die Mittel länger im Fonds bleiben. Ausserdem ist nochmals zu betonen, dass hier bezüglich der Schuldenbremse keine Aufstockung stattfindet, da die Schuldenbremse ja auf der Finanzierungsrechnung basiert. Klar ist, dass die Verpflichtungen des Altlastenfonds dereinst finanziert werden müssen. Doch das ist ja auch bei anderen Fonds so; man hat ja in der Vergangenheit, wenn es finanzpolitisch gerade notwendig war, auch keine Mühe gehabt, mit einer Auszahlung dieser Beträge ein bisschen zuzuwarten und die Auszahlung in die Zukunft zu verschieben.

Ebenfalls diskutiert worden ist der Punkt, dass es nicht sinnvoll sei, die Mittel für die Naturpärke einfach für ein Jahr zu erhöhen, da es sich hier um Programmvereinbarungen handle, bei welchen beispielsweise auch die Kantone involviert seien. Es ist jedoch aus unserer Sicht dem Bundesrat unbenommen, auch in den kommenden Jahren in den entsprechenden Budgets mehr für die Pärke zu budgetieren. Obwohl das Problem, dass die Pärke nicht genügend finanziert sind, eigentlich bekannt war, ist es ja so, dass der Bundesrat hier nichts unternommen hat, um die entsprechenden Mittel aufzustocken. Es ist also offenbar notwendig, dass das Parlament hier ein entsprechendes Zeichen setzt.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommissionsminderheit, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe PDC-PEV

Unser Rat hat bei der Position "Kontengruppen" den undifferenzierten, linearen Kürzungen von 50 Millionen Franken im Personalbereich und von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand zugestimmt.

Der Finanzkommission lag bei der Differenzbereinigung ein Papier vor, das aufzeigt, wie viel jedes Departement anteilmässig zu kürzen hat. Das VBS hat dabei die grössten Kürzungen vorzunehmen. Beim Personal hat es einen Kürzungsanteil von mehr als 30 Prozent, das sind über 15 Millionen Franken, und beim Sach- und Betriebsaufwand einen Anteil von mehr als 41 Prozent, das sind 62,6 Millionen Franken. Das Eidgenössische Finanzdepartement steht an zweiter Stelle mit 13 Millionen Franken beim Personal und 25,5 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand. Es folgen das EDA mit 5 Millionen Franken beim Personal und 6,8 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand und das UVEK mit 3,6 Millionen beim Personal und 29,3 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand.

Bei der Budgetberatung lagen der Finanzkommission mehr als fünfzig konkrete Streichungsanträge vor. Damit man diese über fünfzig Anträge nicht einzeln behandeln musste, wurde von der Mehrheit der Kommission der Weg des geringsten Widerstands beschritten, und es wurden pauschale Kürzungen beschlossen. Es ist klar, dass bei einem solchen Vorgehen jedes Departement je nach Grösse einerseits beim Personal, andererseits beim Sach- und Betriebsaufwand seinen prozentmässigen Beitrag zur Kürzung zu leisten hat. Ich glaube nicht, dass es Departemente gibt, die freiwillig bereit sind, zugunsten eines anderen Departementes zusätzlich zu kürzen. Als Sofortmassnahme wäre in allen Departementen kein neues Personal einzustellen, als weitere Massnahmen wären Lohnerhöhungen infrage zu stellen und schlussendlich auch Stellen abzubauen.

Beim Grenzwachtkorps haben wir 200 zusätzliche Stellen zur Verstärkung der Sicherheit beschlossen; dies ergibt schon etwa 20 Millionen Franken personellen Mehraufwand. Im Asylbereich wurden zusätzliche Stellen gefordert; die neue Energiepolitik braucht zusätzliches Personal. Bei der Budgetdebatte von letzter Woche sind alle Anträge des armeekritischen Teils unseres Rates abgelehnt worden. Der mehrheitliche, armeefreundliche Teil des Rates kürzt jedoch mit der Annahme des Mehrheitsantrages beim Armeepersonal schlussendlich 15,3 Millionen und beim Sach- und Betriebsaufwand der Armee 62,6 Millionen Franken.

Ich kann dieses Verhalten nicht nachvollziehen. Das Parlament hat in der Regel immer mehr gefordert, so zum Beispiel auch bei der Armee, beim Grenzwachtkorps usw. Der Bundesrat hat ein ausgewogenes Budget vorgelegt, das auch den Forderungen des Parlamentes gerecht wird. Es scheint jedoch, dass das Parlament von der Kostensteigerung, die es mitverursacht hat, jetzt überrascht ist. Die Antragsteller der Kürzungsanträge sind weder kurz- noch langfristig in der Lage, konkrete Sparpositionen vorzuschlagen. Der Bundesrat müsste es einfach mit linearen Kürzungen richten. Die Massnahmen im Personalbereich sind für ein zukünftiges, weiterhin gutes Einvernehmen zwischen den Behörden und ihrem Personal Gift und zeugen nicht von grosser Wertschätzung.

Ich bitte Sie, stehen Sie zu den gefassten Beschlüssen bezüglich Sicherheit, zu den gefassten Beschlüssen bezüglich eines effizienten Asylwesens, zu den gefassten Beschlüssen im Energiebereich, zu den gefassten Beschlüssen bezüglich Entwicklungshilfe, Bildung, Forschung, Verkehr, und stellen Sie die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Stimmen Sie der Minderheit und damit der vernünftigen, nachvollziehbaren und ausgewogenen Ständerats- und Bundesratsfassung des Budgets zu.

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Ich ersuche Sie, den Antrag der Minderheit Gasche abzulehnen. Zum "Schoggi-Gesetz" wurde schon vieles gesagt. Es hat sich inzwischen herumgesprochen, wer die Profiteure des "Schoggi-Gesetzes" sind, unter anderem nämlich multinationale Konzerne - also nichts mit Förderung wirklich heimischer Landwirtschaft. Es ist ein alter Diskurs, der alle Jahre wieder geführt wird. Die Positionen sind klar. Ich ersuche Sie, der Mehrheit zu folgen, die sich in der Finanzkommission erfreulicherweise ergab.

Sodann ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit Hadorn und damit dem Bundesrat zu folgen. Die von unserem Rat beschlossene Kürzung im Bereich Medienforschung ist arbiträr und unbegründet. Das Projekt ist gefährdet, wenn Sie den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag heute nicht tatsächlich in den Voranschlag aufnehmen.

BO 2013 N 2061Sodann ersuche ich Sie, den Anträgen der Minderheit Fischer Roland stattzugeben. Ich glaube, nur ganz wenige in diesem Saal bestreiten, dass der Förderung der Naturpärke zentrale Bedeutung zukommt. Roland Fischer hat einen sinnvollen und gangbaren Weg aufgezeigt, mit dem die Förderung der Pärke durch Umlagerung in diesem Voranschlag zustande kommen kann. Gegen seine Anträge wird das Argument der Zweckentfremdung von Mitteln für den Fonds zur Sanierung von Altlasten vorgebracht. Herr Fischer hat jedoch hinreichend dargelegt, dass dieses Argument nicht stichhaltig ist. Ich ersuche Sie, im Interesse der Naturpärke den Anträgen der Minderheit Fischer Roland zu folgen.

Ich komme schliesslich zu den budgetpolitisch zentralen zwei Anträgen der Minderheit Gmür zur Position "Kontengruppen". Ich ersuche Sie, beiden Minderheitsanträgen stattzugeben. Herr Gmür hat treffend dargelegt, wie es überhaupt zu dieser Übung gekommen ist. Wir haben die Rückweisung des KAP, und der Bundesrat hat die Positionen des KAP nicht ins Budget übernommen. Einige Schlaumeier, die auch für die Rückweisung waren, wollten nun über Dutzende von Anträgen das KAP gewissermassen nach ihrem Belieben durch die Hintertür einführen. Dann wurde plötzlich zu einer neuen Methode geschritten, und es wurden diese Querschnittkürzungsanträge gestellt. Dass dies budgetpolitisch ein unsauberer Weg ist, leuchtet eigentlich allen ein, die sich mit dieser Materie befassen.

Die Argumente wurden bereits in der ersten Runde vorgebracht. Nun hat aber eine Aufstellung des Finanzdepartementes gezeigt, was überhaupt die Folgen dieser Kürzungen wären. Da könnten wir ja sagen: Das trifft das VBS, das trifft unter anderem das Astra. Warum sollen wir nicht sagen: "Okay, dann sollen die weitersehen!"? Aber so können wir eben nicht Finanzpolitik betreiben. Mit diesen Schlaumeier-Methoden geht es eben nicht. Sie jammern, dass es im Grenzwachtkorps zu wenig Leute habe, und gleichzeitig machen Sie einen Querschnittkürzungsantrag. Kaum ist er durch, kommen Sie mit Nachtragskrediten. So geht es natürlich nicht.

In diesem Sinne ersuche ich Sie wirklich eindringlich, diesen Minderheitsanträgen Gmür stattzugeben. Es braucht ein geordnetes Vorgehen in der Finanzpolitik. Das ist mit Querschnittanträgen nicht gewährleistet. Bundesrat und Parlament verlieren gegenüber dem Personal auch an Vertrauen, wenn mit solchen Hauruck-Übungen gespart wird. Selbstverständlich bietet auch die Schuldenbremse die beste Gewähr dafür, dass das Budget jeweils den Gegebenheiten angepasst wird - aber in geordnetem Rahmen.

Deswegen ersuche ich Sie, den Anträgen der Minderheit Gmür zu folgen.

Rösti Albert · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Entschuldigen Sie, dass ich hier eine Frage aus der ersten Lesung an jemand anderen wiederhole, aber wenn etwas so penetrant immer wieder gesagt wird, ist das notwendig: Glauben Sie wirklich, dass die multinationalen Konzerne es auf ihre Kappe, d. h. auf ihre Lohnkosten, nehmen werden, wenn wir diesen plus 8 Millionen Franken im "Schoggi-Gesetz" nicht zustimmen, und dass sie nicht Druck auf die Preise von Getreide und Milch ausüben?

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Ich habe gesagt - und ich habe das ja nicht erfunden; es sind beredtere Leute, die sich in der Landwirtschaft auskennen, die das aufgezeigt haben -, dass mit dem "Schoggi-Gesetz" falsche Prioritäten gesetzt werden. Da werden falsche Subventionen gesprochen, die nicht wirklich einer echten Förderung der Landwirtschaft und der Exportwirtschaft dienen.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

La majorité de la Commission des finances a confirmé une seconde fois sa décision de procéder à des coupes linéaires, à l'aveugle, de 50 millions de francs sur les charges de personnel, et de 150 millions de francs sur les charges de biens et services. Ces coupes vont être décidées à la dernière minute, sans tenir compte des tâches confiées à l'administration par le Parlement lui-même et des besoins réels auxquels cette dernière doit faire face.

Si aujourd'hui ce Parlement confirme sa décision de la semaine passée, il décidera non seulement de maintenir une divergence avec le Conseil des Etats, mais il démotivera également le personnel. De plus, les départements qui travaillent sans restes de crédit seront les plus touchés par ces mesures arbitraires.

Schon in der Diskussion letzte Woche habe ich darauf hingewiesen, welches die Folgen dieser linearen Kürzungen von 50 Millionen Franken beim Personal- und von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand sind. Diese Folgen werden auf einer Tabelle, die wir in der Finanzkommission vom Finanzdepartement erhalten haben, sichtbar: Die linearen Kürzungen werden alle Ämter betreffen. Konkret bedeutet das, dass schon vorgesehene, aber noch nicht besetzte Stellen, zum Beispiel beim Grenzwachtkorps, nicht besetzt werden. Das bedeutet konkret: 15 Millionen Franken weniger für Personal im VBS und 13 Millionen weniger für Personal im EJPD. Dort werden die grossen Personalkürzungen vorzunehmen sein, wenn Sie so entscheiden.

Beim Sach- und Betriebsaufwand ist es dasselbe. Die Kürzungen betreffen einen Drittel der nichtgebundenen Ausgaben, also vor allem den Verteidigungsbereich, das Nationalstrassennetz und die Zollverwaltung, aber auch das BBL. Wie ich letzte Woche schon gesagt habe: Wegen dieser linearen Kürzungen wurden gewisse Renovationsarbeiten in Museen, zum Beispiel im Museo Vela in Ligornetto im Tessin, schon jetzt suspendiert und können nicht ausgeführt werden.

Ich habe letzte Woche vorgeschlagen, auf die Vergangenheit zu schauen. Beim Voranschlag 2010 wurde für den Personalbereich eine lineare Kürzung um 1 Prozent beschlossen. Dieses Ziel konnte damals aber in einzelnen Departementen und Ämtern, unter anderem im VBS, aber auch in der Eidgenössischen Zollverwaltung nicht erreicht werden, weshalb es entsprechende Nachträge gab. Diese widersprüchliche Politik, diesen gleichen Fehler will die Mehrheit jetzt offenbar wiederholen, mit wahrscheinlich den gleichen Folgen wie damals. Eine lineare Kürzung hat schwerwiegende Folgen für verschiedene Departemente, und vielleicht führt sie auch zu Nachtragskrediten.

Die SP-Fraktion wird deshalb die Kürzungen um 200 Millionen Franken ablehnen und die Anträge der Minderheit Gmür zum Personalaufwand wie auch zum Sach- und Betriebsaufwand unterstützen.

Gleichzeitig sind wir in der SP-Fraktion der Meinung, dass man beim sogenannten "Schoggi-Gesetz" der Mehrheit folgen soll, nicht der Minderheit Gasche. Diesen Minderheitsantrag, die Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", um 8 Millionen Franken aufzustocken, werden wir ablehnen, denn damit werden vor allem Grossunternehmen und multinationale Konzerne wie Nestlé subventioniert.

Selbstverständlich wird die SP-Fraktion den Antrag der Minderheit Fischer Roland zu Aufstockungen bzw. Kürzungen beim Bundesamt für Umwelt sowie den Antrag der Minderheit Hadorn zu einer Aufstockung beim Bakom unterstützen.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe PDC-PEV

Lors la dernière séance consacrée à l'examen du budget 2014, le Conseil des Etats a refusé d'entrer en matière sur les cinq divergences qui l'opposent au Conseil national et par là même confirmé ses décisions prises en première lecture, qui correspondent au projet du Conseil fédéral.

Le compte de résultats pour l'exercice 2014 accuse un excédent de recettes de quelque 300 millions de francs, compte tenu de l'effet vignette. De ce fait, à mes yeux, il n'y a pas lieu de décider de mesures d'économies dans la précipitation et l'urgence. Toute mesure d'économie, je l'ai dit, se doit d'être traitée lors d'un examen minutieux d'un programme de consolidation et de réexamen des tâches - le CRT ou le KAP dans la version allemande -, en connaissant les tenants et aboutissants de l'opération.

BO 2013 N 2062La mise en application d'une éventuelle diminution de 50 millions de francs des charges de personnel, voire de 150 millions pour les charges de biens et services et les charges d'exploitation, est certes réalisable, mais susciterait de grandes difficultés.

Selon un rapport remis par l'Administration fédérale des finances, la réduction linéaire des charges de personnel se ferait sentir surtout au Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports - 38,7 pour cent du montant total - et au Département fédéral des finances - 25,9 pour cent des 50 millions de francs.

Quand bien même une résiliation de contrat sans respect des délais légaux s'avérerait très onéreuse et compliquée, et puisque la compensation de la fluctuation annuelle par les postes à créer en 2014 n'est pas une solution politique crédible, la seule solution correcte et plausible serait de ne pas créer ou encore de repousser la création des 300 postes de travail qui sont prévus au budget 2014; il s'agit de nouveaux postes qui concernent le Corps des gardes-frontière, l'Office fédéral des migrations et le domaine de l'énergie. Quelle incohérence de la part du Parlement, lui qui a décidé en septembre 2013 la création de 200 postes supplémentaires de gardes-frontière pour améliorer la sécurité de notre pays!

Vous l'avez compris, pour toutes les raisons évoquées, cette diminution de 50 millions de francs de charges de personnel est irrationnelle et contre-productive.

C'est pourquoi, avec la grande majorité du groupe PDC/PEV, je vous invite à adopter les propositions de la minorité Gmür, donc le projet du Conseil fédéral.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Wir haben beim Voranschlag 2014 noch fünf Differenzen zu bereinigen. Jean-Paul Gschwind hat die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion zu den Pauschalkürzungen vertreten. Ich vertrete die Mehrheit der Fraktion bei den übrigen drei Positionen:

1. Zum "Schoggi-Gesetz": Die Mehrheit unserer Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Minderheit Gasche zu folgen und für diese Position entgegen dem Entwurf des Bundesrates 78 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Es geht hier um die Verbilligung des inländischen Rohstoffs, also um einen Preisausgleich zwischen ausländischem und inländischem Rohstoff. Die inländische landwirtschaftliche Produktion, vor allem die Milchproduktion, soll damit gestärkt werden. Mit diesem Entscheid sprechen Sie sich somit für den Produktionsstandort Schweiz aus.

2. Zur Medienforschung: Hier beantragt Ihnen die Mehrheit unserer Fraktion, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und bei dieser Budgetposition 1,8 Millionen Franken zu sprechen und nicht 3 Millionen Franken, wie der Bundesrat vorschlägt. Wir sind der Auffassung, dass Teilerhebungen und Stichproben ausreichen, um die entsprechenden Forschungsarbeiten vorzunehmen, und dass deshalb 1,8 Millionen Franken ausreichen.

3. Zu den drei Positionen beim Bundesamt für Umwelt: Hier bittet Sie unsere Fraktion, dem Antrag der Mehrheit zu folgen. Wir haben zwar Verständnis für die Forderungen der Minderheit Fischer Roland. Wir sehen aber Probleme, und zwar einerseits bei der Langfristigkeit dieser Massnahmen, andererseits bei der Kompensation, insbesondere mit Blick auf die Kompensation bei den Mitteln für die Sanierung von Altlasten. Die dortigen Mittel, das ist halt so, sind zweckgebunden. Man könnte sie zwar zurückbehalten, um die Ausgaben nicht in dieser Höhe zu belassen, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wurde. Da dort aber keine Bundesmittel hineinfliessen, sind echte Einsparungen in diesem Bereich nicht möglich. Wir beantragen Ihnen deshalb, wie gesagt, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Le groupe libéral-radical soutiendra l'ensemble des positions défendues par la majorité de la commission.

Pour ma part, je me limiterai à l'objet qui présente une dimension politique particulièrement sensible, à savoir les coupes qui sont prévues dans le domaine du personnel à hauteur de 50 millions de francs et les coupes qui sont proposées dans le domaine des charges d'exploitation à hauteur de 150 millions de francs.

J'aimerais rappeler que le groupe libéral-radical a soutenu l'entrée en matière sur le programme de consolidation et de réexamen des tâches 2014; il a rejeté la proposition de renvoi de ce programme au Conseil fédéral; malheureusement, la majorité du Conseil national ne l'a pas suivi. Elle a décidé de renvoyer ce programme au Conseil fédéral, empêchant ainsi le Parlement d'examiner chacune des mesures proposées dans ce programme de façon détaillée, de façon circonstanciée. Ce renvoi est le fait d'une alliance que l'on peut véritablement qualifier de contre-nature puisque les motifs qui ont poussé d'une part l'UDC et d'autre part la gauche à renvoyer ce programme de consolidation sont diamétralement opposés.

Aujourd'hui, nous devons prendre nos responsabilités. Nous sommes dans une situation, au niveau du groupe libéral-radical, que nous n'avons pas souhaitée. Nous constatons que le budget 2014 est déficitaire: le budget présente un déficit de 119 millions de francs. Nous savons également, au Conseil national, qu'il y a un certain nombre de facteurs de risque qui sont susceptibles de péjorer les finances fédérales à moyen terme. Dans ces conditions, nous devons prendre nos responsabilités, à défaut de programme de consolidation.

Et cette prise de responsabilités passe en l'occurrence par l'acceptation des amendements proposés par la majorité de la commission, à savoir une réduction des dépenses de 50 millions de francs concernant le personnel et de 150 millions de francs concernant les charges d'exploitation.

Le Conseil fédéral relève que ces deux propositions de réduction de charges ne pourront pas être mises en oeuvre dès lors que le Conseil national, et le Conseil des Etats le cas échéant, ne prendront leur décision qu'à quelques jours de la fin de l'année. Il s'agit d'un argument classique, avancé par tout exécutif qui cherche à repousser un amendement budgétaire concernant une réduction de dépenses et à pousser un parlement à ne pas accepter une réduction. En l'occurrence, je rappelle que l'effort qui est demandé est raisonnable et très ciblé. Il correspond à 0,91 pour cent du total des charges de personnel et à 3,36 pour cent du total des charges d'exploitation.

Je rappelle aussi que le Conseil fédéral dispose d'une liberté totale pour la mise en oeuvre de ces deux amendements. Il peut certes répartir l'effort entre les différents départements, en fonction de l'effectif actuel de chacun d'eux, mais il peut également opter pour des solutions plus nuancées en fonction de choix politiques.

Le dernier point qu'il s'agit de mentionner est le fait que le Conseil fédéral peut, en cours d'exercice, proposer des crédits supplémentaires au Parlement si la mise en oeuvre totale des amendements proposés par la commission s'avérait impossible. Il n'y a donc pas de blocage possible en 2014 dès lors qu'il existe la procédure du crédit supplémentaire.

Pour tous ces motifs, le groupe libéral-radical vous invite à accepter toutes les positions proposées par la majorité de la commission, en particulier celles concernant la réduction de 50 millions de francs des charges de personnel et de 150 millions de francs des charges d'exploitation.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, überall an unseren Beschlüssen festzuhalten.

Lassen Sie mich zuerst auf Seite A3 der Fahne gehen. Dort finden Sie unter der Position "Kontengruppen" die beiden Querschnittkürzungen, die die Mehrheit der Kommission Ihnen weiterhin so beantragt. Der erste Antrag lautet auf Kürzung von 50 Millionen Franken beim Personalaufwand, der zweite auf Einsparung von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand. Noch einmal ganz kurz die entsprechenden Argumente:

Wir haben, wie Sie sicher gesehen haben, im Finanzplan ein Kostenwachstum von 2,4 Prozent budgetiert. Es ist keineswegs gottgegeben, dass wir mit einem solch starken Ausgabenwachstum in die nächsten Jahre schreiten müssen, zumal wir wissen, dass schwierige Zeiten auf uns zukommen. BO 2013 N 2063 Was kommt denn alles auf uns zu? Wir haben es schon erwähnt: Gerade von der CVP - dies an die Adresse der Herren Gmür und Gschwind, die diese Einsparungen bekämpfen - kommen zwei Initiativen, nämlich die Initiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe", welche Milliardenausfälle zur Folge haben wird, und die Initiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen", die auch Ausfälle von mehr als 100 Millionen Franken verursachen wird, die in der Umsetzung sehr teuer werden. Von links haben wir ausserdem die Erbschaftssteuer-Initiative, und wie Sie wissen, kommt auch noch die Unternehmenssteuerreform III auf uns zu. Das sind alles Projekte, die sehr teuer werden. Wir müssen unsere Ausgaben deshalb langsam etwas reduzieren, damit sie nicht mehr ganz so schnell wachsen, wie das bisher der Fall war.

Zudem haben wir, ich habe es in der Budgetdebatte letzte Woche auch schon erwähnt, ein Umfeld mit historisch tiefen Zinsen; auch das sollte man nicht ausser Acht lassen. Die Ausgaben für die Zinszahlungen können für die Eidgenossenschaft innerhalb sehr kurzer Zeit massiv ansteigen, und es wird für das Parlament dann umso schmerzlicher werden, die entsprechenden Kostensenkungen vorzunehmen.

Weiter erinnere ich daran, dass wir in den Bereichen soziale Wohlfahrt sowie Bildung und Forschung in den letzten zehn Jahren ein massives Ausgabenwachstum gesehen haben. Wir täten gut daran, uns auch in diesen Bereichen etwas zu mässigen. Wir haben das Projekt Altersvorsorge 2020 von Bundesrat Alain Berset, zu welchem in der Zwischenzeit die Botschaft vorliegt. Sie kennen unsere Position. Auch zu diesem Projekt wird leider zu wenig Geld veranschlagt, und es wird auch dort sehr schwierig werden, in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit die entsprechenden Ausgabensenkungen im Rahmen dieser Reform durchzubringen.

Zu guter Letzt zu diesem Thema: eine Ausgabensteigerung von 8,3 Prozent für die Entwicklungshilfe - auch dies eine Ausgabensteigerung, die massiv über dem BIP-Wachstum von 2,3 Prozent liegt. 8,3 Prozent! Ich weiss, dieses Parlament hat das kurz nach Beginn der neuen Legislatur beschlossen. Trotzdem wäre es in meinen Augen an der Zeit, diese Position nochmals zu überdenken. Dafür gibt es die beiden Querschnittkürzungsanträge.

Weiter haben wir auf Seite A2 der Fahne einen gemeinsamen Antrag zu drei verschiedenen Positionen im Bundesamt für Umwelt. Es ist ein Minderheitsantrag, mit dem man für die Naturpärke mehr Geld sprechen möchte. Hier rufe ich nochmals dazu auf, Verpflichtungen zu erfüllen. Sie können nicht einfach diesem Altlastenfonds, in welchen die Betreiber von Deponien Geld einzahlen, Geld entnehmen. Wir haben das nochmals mit der Finanzministerin besprochen. Es geht um eine Entnahme aus diesem Altlastenfonds. Entsprechend bitte ich Sie, hier nicht mitzumachen und diesem Fonds, der "geearmarkte" Gelder für die Betreiber von Deponien hat, kein Geld zu entziehen.

Auch bei der Position "Beitrag Medienforschung" bitte ich Sie, dem tieferen Betrag zuzustimmen, das heisst, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Wie Sie wissen, zieht die Billag mehr als eine Milliarde Franken an Gebühren ein. Wenn eine solche Studie unbedingt gemacht werden muss, soll diese aus den Billag-Geldern und nicht aus Bundesgeldern bezahlt werden.

Beim letzten Punkt schliesslich, bei der Position "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, an unserem Beschluss, dafür 78 Millionen Franken auszugeben, festzuhalten.

Zusammengefasst: Sie wissen, es kommen schwierigere finanzielle Zeiten auf den Bund zu. Wir sollten heute schon entsprechend finanziell vorsorgen. Wir sollten unser Ausgabenwachstum drosseln. Entsprechend haben wir auch das KAP an den Bundesrat zurückgewiesen; im KAP macht uns der Bundesrat langfristig Vorschläge, wie wir das Kostenwachstum senken können.

Ich bitte Sie, heute bereits vorzusorgen, heute bereits in die Zukunft zu schauen und entsprechend an den Beschlüssen des Nationalrates festzuhalten.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Die grünliberale Fraktion wird beim "Schoggi-Gesetz", bei der Medienforschung und bei den Querschnittbereichen den Antrag der Mehrheit und bei der Erhöhung der Mittel für die Pärke den Antrag der Minderheit unterstützen.

Vieles wurde schon gesagt; ich werde mich deshalb zu den einzelnen Ausgabenpositionen nicht mehr äussern. Es ist mir jedoch ein Anliegen, nochmals einige Ausführungen zu den Querschnittbereichen zu machen.

Drei Punkte stehen aus unserer Sicht hier im Vordergrund. Der erste ist die Rückweisung des KAP. Für die Grünliberalen stehen die von der Mehrheit beantragten Entlastungen ganz klar in Zusammenhang mit dem Scheitern dieses ausgewogenen Entlastungspakets. So sind gemäss Finanzplan für die Jahre 2015 und 2016 Entlastungen notwendig, damit die Voranschläge schuldenbremsenkonform sind. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass wir im Hinblick auf den Voranschlag 2015 bereits neue Massnahmen gemäss den Aufträgen im Rückweisungsbeschluss unseres Rates aufgegleist haben werden, sodass wir das strukturelle Defizit wohl nicht ohne zusätzliche Einsparungen ausgleichen können. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass wir im Voranschlag 2015 entsprechende lineare Korrekturen vornehmen müssen. Ausserdem sieht der Rückweisungsbeschluss auch massive Kürzungen beim Personalaufwand vor; ich komme noch darauf zurück.

Es wäre deshalb sinnvoll, bereits im Jahr 2014 ein Polster für die Folgejahre zu machen. Die Querschnittentlastungen sind zwar nicht ideal, das sehen wir auch ein. Das KAP wäre uns auch lieber gewesen. Aber ich denke, dass die Massnahmen vom Umfang her vertretbar sind.

Ich möchte vielleicht auch daran erinnern: Wenn wir jetzt die von der Mehrheit vorgeschlagenen Positionen mit den beantragten Kürzungen beispielsweise mit der Rechnung 2012 vergleichen, stellen wir fest, dass wir hier dennoch über die zwei Jahre hinweg ein stattliches Wachstum haben, sowohl beim Personalaufwand als auch beim Sach- und Betriebsaufwand. Beim Personalaufwand sind das jährlich 3,5 Prozent und beim Sach- und Betriebsaufwand doch auch jährlich 3 Prozent. Wenn wir hier jetzt dem Antrag der Mehrheit zustimmen, dann reden wir im Endeffekt nicht von eigentlichen Kürzungen, sondern das Wachstum wird einfach etwas tiefer ausfallen, als dies gemäss Entwurf des Bundesrates und Beschluss des Ständerates vorgesehen ist.

Der dritte Punkt, auf den ich noch hinweisen möchte, ist die Rückweisung des KAP. Ich erinnere daran, dass im Rückweisungsbeschluss unseres Rates hinsichtlich einer Entlastung drei Varianten von Entlastungen gefordert werden. Alle drei Varianten sollen aufzeigen, wie das Ausgabenwachstum auf das Wachstum des BIP beschränkt werden kann, und sie sollen auch aufzeigen, wie die Personalbezüge zulasten von Personalkrediten auf 3 Milliarden Franken beschränkt werden können. Im Endeffekt bedeutet dies, dass es auf der Personalseite um Einsparungen von 300 Millionen Franken geht. Ich denke, dass dies viel grössere Einsparungen sind, als wir hier mit dem Mehrheitsantrag fordern. Ich frage mich - und ich richte die Frage vor allem an jene Parteien, die der Rückweisung des KAP zugestimmt haben -, ob es von grösserer Wertschätzung dem Personal gegenüber zeugt, wenn man in einem Rückweisungsbeschluss solche Einsparungen fordert, als wenn man hier den moderaten Entlastungen im Budget zustimmt.

Ich bitte Sie, hinsichtlich der Querschnittanträge die Mehrheit zu unterstützen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ich bitte Sie, bei der Position "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" der Mehrheit zu folgen, die 70 Millionen Franken also nicht aufzustocken. Wir diskutieren jedes Jahr darüber, und die Argumentation ist immer wieder die gleiche. Solche Ausfuhrbeiträge widersprechen an sich schon der internationalen Entwicklung. Diese geht in eine andere Richtung, das haben Sie vielleicht im Zusammenhang mit der Doha-Runde der WTO über das Wochenende auch gehört. Aber das ist eigentlich nicht der Punkt. Der Punkt ist eher, dass Sie mit BO 2013 N 2064 70 Millionen Franken 75 Prozent des Rohstoffpreishandicaps ausgleichen können. Das hat sich in den letzten Jahren bewährt. Das Delta finanziert auch die Verarbeitungsstufe mit. Die Probleme konnten in den letzten Jahren also so gelöst werden. Ich denke, es ist richtig, dass man es weiterhin so macht. Wir haben auch gesagt, dass man diese Forderung im Zusammenhang mit einem Nachtragskredit wieder stellen kann, wenn nicht 75 Prozent des Rohstoffpreishandicaps ausgeglichen werden können. Wir haben das ja auch schon auf diesem Weg gemacht. Also: Der Bundesrat ist für den Antrag der Mehrheit, für das Belassen der 70 Millionen Franken.

Beim Beitrag zur Medienforschung bitte ich Sie, der Minderheit der Kommission zu folgen und damit dem Bundesrat. Mit der Aufstockung kann das Bakom erstmals dem Anspruch einer umfassenden Aufsicht über die Programme konzessionierter Veranstalter gerecht werden. Das ist eine Forderung, die auch Ihr Rat immer wieder gestellt hat. Wir können damit auch parlamentarische Aufträge erfüllen, nicht zuletzt die Motion "Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien" (12.3004) mit einer Gesamtschau über die Medienlandschaft und der Entwicklung eines Förderkonzeptes. Diese Aufträge haben Sie dem UVEK gegeben. Dann können diese Mittel auch der Eidgenössischen Medienkommission für Forschungsaufträge zur Verfügung gestellt werden. Sie hat sonst keine budgetierten Mittel. Ich möchte Sie also bitten, dieser Aufstockung zuzustimmen, nicht zuletzt, weil es hier um die Verwendung zweckgebundener Konzessionseinnahmen und nicht um irgendwelche anderen Gelder geht.

Ich komme noch zu den Naturerlebnispärken: Da möchte ich Sie bitten, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Betrag nicht aufzustocken. Ich habe sehr viel Verständnis für das Anliegen als solches. Aber ich denke, es ist nicht richtig, das im Budget so zu machen. Die Kantone oder Regionen müssten ja auch nächstes Jahr einen entsprechenden Beitrag leisten. Es erfolgt immer eine gemeinsame Finanzierung: Auf der einen Seite steht der Bund - Stichwort Programmvereinbarungen -, auf der anderen Seite stehen der Kanton und/oder die Region, die das Ganze mitfinanzieren müssen. Die werden diese Mittel nicht so kurzfristig zur Verfügung stellen können.

Bei der Gegenfinanzierung - Herr Nationalrat Fischer hat darauf hingewiesen - ist es mit Bezug auf die Mittel für die Sanierung von Altlasten nicht ein Problem der Schuldenbremse, das ist absolut klar. Aber es ist sicher so, dass diese Mittel nicht gespart werden können: Irgendwann müssen sie aus diesem Altlastenfonds für die Altlastenbeseitigung auch wieder verwendet werden. Wenn man das möchte, was Herr Nationalrat Fischer ausgeführt hat - es kann ja dann das nächste und übernächste Jahr wieder derselbe Betrag gesprochen werden -, dann müsste man das einmal ganz fair und korrekt im Zusammenhang mit einer Erhöhung, mit einem Verpflichtungskredit über vier Jahre, aber nicht im Rahmen einer einmaligen Budgetdiskussion behandeln; das würde das Ziel erreichbar machen, auch zusammen mit den Kantonen. Darum möchte ich Sie bitten, hier nicht aufzustocken.

Dann noch zu den beiden Hauptbereichen, wie sie genannt wurden, also Sach- und Betriebsaufwand zum einen und Personal zum andern: Ich möchte Sie bitten, hier der Minderheit zu folgen. Diese 150 Millionen Franken für den Sach- und Betriebsaufwand kann man so kurzfristig - darin sind sich wohl alle einig, die schon solche Budgets gemacht haben - nicht anders eliminieren, als dass man linear vorgeht, und zwar dort, wo die Ausgaben nicht starr gebunden sind. Den ganzen Bereich der gebundenen Ausgaben können Sie für diese Übung ohnehin nicht brauchen. Sie müssen also dort, wo Sie weniger gebundene Ausgaben haben, dann eben diese linearen Kürzungen vornehmen. Das sind - wir haben Ihnen das aufgezeigt - der Bereich Verteidigung, der Bereich Nationalstrasse und auch der Bereich Zollverwaltung. In diesen Bereichen haben wir, im Vergleich zum ganzen Budget, relativ viele nichtgebundene Ausgaben.

Mit Bezug auf das Personal: Auch hier können Sie nicht von Dezember auf Januar Stellen einsparen, ausser wenn Sie das dort machen, wo Sie bewilligte Stellen nehmen, die Sie noch nicht besetzt haben. Wo haben wir Stellen, die Sie uns bewilligt haben, indem Sie von uns auch eine Aufstockung verlangt haben, die wir in den Bereichen, in welchen es wirklich nötig ist, natürlich auch gerne machen? Das sind beispielsweise die bewilligten, noch nicht geschaffenen Stellen im Bereich Asyl, im Bereich Grenzwachtkorps oder auch im Bereich Energie - einfach dort, wo uns dieses Jahr bewilligt wurde, neue Stellen für nächstes Jahr zu schaffen beziehungsweise zu besetzen. So kurzfristig können Sie andere Massnahmen nicht umsetzen. Sie können nicht Stellen kündigen und dann gleichwohl eine positive Wirkung im Jahre 2014 erwarten; darin sind wir uns wahrscheinlich alle einig.

Ich möchte Sie wirklich noch einmal bitten, solche Kürzungen vorzusehen, aber auf Zeit - wir haben sie im KAP vorgeschlagen, wir können sie auch mittelfristig vorschlagen. Dann können wir Ihnen diese Vorschläge auch seriös und sachbezogen unterbreiten, und Sie können dann darüber diskutieren.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

1. Frau Bundesrätin, gestatten Sie mir eine Frage zu der von der Mehrheit beantragten Kürzung beim Personal- und beim Sach- und Betriebsaufwand. Welche Folgen hätte die Kürzung um 50 Millionen Franken beim Personalaufwand in Bezug auf die geplante Aufstockung des Grenzwachtkorps? Ich frage hier ausdrücklich, weil ich selbst in der Nordwestschweiz wohne. Wir wären äusserst stark betroffen, wenn diese Aufstockung nicht erfolgen würde.

2. Welche Konsequenzen hätte die Kürzung um 150 Millionen Franken bei der notwendigen Erneuerung der Museen, insbesondere beim Museum für Musikautomaten in Seewen?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ich beantworte zuerst die zweite Frage. Bei der Position "Sach- und Betriebsaufwand" kann man innerhalb eines Monates nichts anderes machen, als linear zu kürzen. Selbstverständlich wären davon auch die Museen sowie die Instandhaltung von Museen und die Erneuerungsarbeiten betroffen.

Was den Personalbereich anbelangt, haben wir für das Jahr 2014 insgesamt 300 neue Stellen vorgesehen; das ist mit Ihnen diskutiert und von Ihnen bewilligt worden. Diese Stellen sind teilweise bereits besetzt und teilweise noch nicht besetzt worden. Es ist natürlich so, dass man auch diese nichtbesetzten Stellen zu Hilfe nehmen muss, wenn man so kurzfristig abbauen bzw. nicht aufbauen soll. Die 50 Millionen Franken entsprechen 180 Stellen. Wir können also nicht die Stellen in den Bereichen, die wir aufbauen wollen und die Sie auch bewilligt haben, völlig weglassen und dort keine Kürzungen vornehmen.

Noch einmal: Es sind im Wesentlichen die drei Bereiche betroffen, die ich Ihnen genannt habe. Sie haben dort die Stellen bewilligt, weil wir sie brauchen; es geht um das Grenzwachtkorps sowie den Asyl- und den Energiebereich. Wir können nicht sagen: In diesen Bereichen machen wir nichts, wir stocken auch noch nicht besetzte Stellen auf und versuchen dann andernorts, 200 Stellen einzusparen bzw. Stellen zu kündigen oder Abgänge nicht zu ersetzen. Das kann man bis zu einem gewissen Grad tun; wir wissen heute aber nicht, wie viele Stellen man in welchen Bereichen einsparen kann. Eine ehrliche Finanzpolitik wäre das nicht. Wir müssten die erwähnten Bereiche auch berücksichtigen.

Noser Ruedi · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin gesagt, diese 50 Millionen Franken entsprächen etwa 180 Stellen. Sie wissen, dass es ungefähr 2590 natürliche Fluktuationen gibt, wenn Sie die 7,4 Prozent aus Ihrem Bericht nehmen. Es war letztes Jahr eine tiefe Fluktuation; man könnte bei einem besseren Wirtschaftsgang auch eine höhere annehmen. Eigentlich wäre es bei fast 2600 Fluktuationen mit diesen 180 Stellen relativ einfach: Wenn Sie eine Stelle nur schon drei Monate nicht mehr besetzen, wäre BO 2013 N 2065 schon mehr kompensiert als diese 50 Millionen Franken. Das müsste eigentlich machbar sein.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Sie können dann ja erst Ende Jahr das Ausmass der Fluktuation wirklich berechnen und schauen, zu welchen Entlastungen sie führt. Dazu kommt, dass die Fluktuation auch dort stattfindet, wo wir gleichzeitig versuchen, Stellen aufzubauen, also beispielsweise im Asylbereich, beispielsweise beim Grenzwachtkorps. Wir haben in allen Bereichen Fluktuation, nicht nur dort, wo Sie vielleicht die Stellen am wenigsten möchten. Das ist eigentlich das Problem. Fluktuation betrifft jeden Bereich der Verwaltung, auch solche, wo wir eigentlich verstärken sollten und wo Sie das auch unterstützt haben. Wenn Sie wirklich sagen, Sie wollten über die Fluktuation so viele Stellen effektiv abbauen, dann können wir nichts anderes tun, als im Moment offene Stellen nicht mehr zu besetzen - Ende Jahr können wir dann die Rechnung machen.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Bundesrätin! Beim Betriebsaufwand haben wir ja x Millionen für Beratungsaufwand. Kann der Bundesrat nicht dort ansetzen, anstatt linear zu kürzen?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Wenn Sie beim Beratungsaufwand Kürzungen vornehmen, werden wir Ihnen einfach vermehrt verwaltungsinterne Rechtsgutachten vorlegen. Ich habe allerdings sehr oft erlebt, dass bei Ihnen dann die Frage kam, warum wir keine externen Gutachten hätten machen lassen, warum wir der Auffassung seien, wir wüssten, wie die Fragen zu klären seien. Wenn Sie im Parlament aber damit einverstanden sind und finden, dass Ihnen verwaltungsinterne Gutachten und Rechtsbeurteilungen genügen, ist es durchaus möglich, dort gewisse Einsparungen zu machen.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Merci Madame la conseillère fédérale pour vos appréciations. Vous avez dit, en réponse à une question posée par Madame Leutenegger Oberholzer, que les mesures proposées par la Commission des finances auraient un impact sur les gardes-frontière et sur les musées. Or nous savons que c'est le Conseil fédéral qui devra décider comment appliquer les mesures si les deux chambres les adoptent. Est-ce que le Conseil fédéral a déjà pris des décisions concernant la répartition des réductions des dépenses entre les départements - puisque vous évoquez les musées et gardes-frontière notamment?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Wir haben noch keine Massnahmen vorgesehen, die wir dann umsetzen können, weil wir immer noch hoffen oder davon ausgehen, dass Sie einsehen, dass das nicht der beste Weg ist, den Sie jetzt offensichtlich immer noch wählen möchten. Ich hoffe immer noch, dass der Schluss dann der ist, dass man sagt: Ja, wir wollen tatsächlich Einsparungen machen, aber nicht einmalige, sondern solche, die dann auch mittel- und langfristig zum Tragen kommen.

Ich habe Herrn Nationalrat Aeschis Begründung für diese Übung, die Sie hier machen wollen, bzw. für diese Kürzung von 200 Millionen Franken zugehört - er nannte die Unternehmenssteuerreform und die Familieninitiativen. Dazu muss ich sagen: Es wäre ja schön, wenn wir dann ein KAP hätten und damit mittel- und langfristig diese Entlastungen; dann könnten wir das nämlich realisieren. Doch die Einsparungen von 200 Millionen Franken, die Sie jetzt für nächstes Jahr vorschlagen, werden wir im Jahr 2015 wieder neu diskutieren; die gehen dann nicht einfach weiter.

Von daher - jetzt zu Ihrer Frage -: Ja, es müssen alle Bereiche angeschaut werden. Wenn Sie eine andere Idee haben, als das auf Januar zu machen, so muss ich antworten, dass wir Ihnen im Januar sagen können müssen, wo wir das machen. Was kann man also anderes tun, als dann linear diese entsprechenden Kürzungen vorzunehmen?

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Frau Bundesrätin, Sie haben uns auf die Schwierigkeiten bei bewilligten nichtbesetzten Stellen hingewiesen. Können Sie mir sagen, wie Sie nichtbewilligte, aber bereits besetzte Stellen legitimieren?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Wir haben keine nichtbewilligten Stellen besetzt. Ich muss Sie zurückfragen, welche Sie meinen.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Ich nehme Bezug auf die Medienberichte zu den mehr als dreissig bereits angestellten Mitarbeitenden beim Bundesamt für Strassen für die Bewältigung der Übernahme von Kantonsstrassen ins Autobahnnetz im Zusammenhang mit der Preiserhöhung der Autobahnvignette.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Das Budget 2013 war ein Globalbudget - das Astra hat ein Globalbudget, weil es ein Flag-Amt ist. Dort haben Sie einen Passus in den Erklärungen, wofür diese Personalaufstockung gebraucht wird. Es waren, glaube ich - Irrtum vorbehalten -, 6 Millionen Franken. Man hat dort darauf hingewiesen, dass man für die Übernahme von Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz 54 Stellen brauche. Diese Vorarbeiten für das Jahr 2013 wurden bewilligt, damit dann eben 2014 diese Übertragung hätte stattfinden können. 34 dieser mit dem Globalbudget 2013 bewilligten Stellen wurden besetzt. Es ist selbstverständlich, dass man sie für diese Aufgabe jetzt nicht mehr braucht und dass sie abgebaut werden müssen. Aber sie waren im Globalbudget des Astra enthalten und auch mit schriftlichen Ausführungen versehen.

Vitali Albert · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Die Sitzung der Finanzkommission zur Differenzbereinigung fand am Morgen des 5. Dezember statt. Es ging dabei um fünf Positionen, die nicht bereinigt sind, wie wir das bereits gehört haben. Der Ständerat hält vollumfänglich an seinen Beschlüssen fest und folgt dem Bundesrat.

In der nationalrätlichen Finanzkommission hat sich bei zwei Anträgen doch eine Änderung ergeben. Die erste Änderung betrifft das sogenannte "Schoggi-Gesetz" bzw. die Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte". Diese Position wird jedes Jahr diskutiert und ist ein Dauerbrenner. Die Diskussionen zielen immer auf eine Erhöhung der Ausfuhrbeiträge ab, in diesem Jahr von 70 Millionen auf 78 Millionen Franken. Diese Erhöhung wurde in der ersten Beratung im Nationalrat mit 95 zu 92 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp angenommen, obschon die Kommissionsmehrheit sie abgelehnt hatte.

Seit 2010 gibt es keinen vollständigen Preisausgleich mehr, was politisch so gewollt ist. Mit den 70 Millionen Franken können die Preisdifferenzen zu 70 bis 75 Prozent ausgeglichen werden. Mit der Erhöhung dieses Betrags um 8 Millionen Franken würde die Differenz zu rund 90 Prozent ausgeglichen, wobei die verarbeitende Industrie die letzten 10 Prozent tragen müsste. Die Finanzkommission lehnte diese Erhöhung neu mit 11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab und stimmt nun dem Beschluss des Ständerates - gemäss Bundesrat - zu.

Beim nächsten Punkt geht es um die Position 808.A6210.0145, "Beitrag Medienforschung". Bundesrat und Ständerat wollen den Beitrag zur Medienforschung bei 3 Millionen Franken belassen; der Nationalrat will 1,8 Millionen Franken einstellen. Es geht also um eine Kürzung um 1,2 Millionen Franken. Die Finanzkommission hielt am Beschluss Ihres Rates fest und stimmte mit 13 zu 10 Stimmen dieser Kürzung zu.

Zum gemeinsamen Antrag zu den Positionen 810.A2310.0131, "Sanierung von Altlasten", 810.A4300.0105, "Natur und Landschaft", und 810.A4300.0147, "Revitalisierung": In der ersten Beratung wurde dieser Umverteilung knapp zugestimmt. Die Finanzkommission beantragt nun, auf diese Umverteilung zu verzichten. Die Kommissionsminderheit Fischer Roland verlangt dennoch, bei der Position "Natur und Landschaft" den Betrag um 10 Millionen Franken BO 2013 N 2066 aufzustocken und je 5 Millionen Franken bei den Positionen "Sanierung von Altlasten" und "Revitalisierung" zu kompensieren. Es geht um eine Umverteilung, die somit kostenneutral ausfällt. Das Hauptproblem bei dieser Umverteilung ist, dass die Beiträge der Privaten für die Sanierung von Altlasten zweckgebunden sind und entsprechend verwendet werden müssen, also gar nicht umverteilt werden dürfen. Die Finanzkommission lehnte die Umverteilung mit 12 zu 10 Stimmen ab und folgte damit dem Bundesrat und dem Ständerat.

Zum Schluss noch zu den Kürzungen beim Personalaufwand sowie beim Sach- und Betriebsaufwand: Diese Querschnittanträge sind wirklich budgetrelevant. Diese Kürzungsanträge betragen insgesamt 200 Millionen Franken; sie sind eng mit dem KAP verbunden, welches der Nationalrat bekanntlich letzte Woche zurückgewiesen hat.

Es wurde heute von verschiedenen Fraktionssprechern auf das Papier des Bundesrates hingewiesen. Ich möchte kurz noch etwas dazu sagen. Dieses Papier ist vom Bundesrat in der Finanzkommission verteilt worden; der Bundesrat hat aber noch keinen entsprechenden Entscheid gefällt. In der Finanzkommission wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich um einen Vorschlag handelt und dass bei der Umsetzung vom Bundesrat noch eine gewisse Kreativität verlangt wird.

Die Finanzkommission hielt beim Personalaufwand mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung am Beschluss des Nationalrates fest und stellte sich damit gegen den Bundesrat und den Ständerat.

Beim Sach- und Betriebsaufwand geht es um 150 Millionen Franken; wir haben es heute schon mehrfach gehört. Auch da hielt die Finanzkommission am Beschluss des Nationalrates fest, und zwar mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung. Sie stellte sich auch hier gegen den Bundesrat und den Ständerat.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen. Besten Dank für Ihre Unterstützung!

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La Commission des finances s'est réunie jeudi matin 5 décembre 2013 pour traiter les cinq divergences que nous avons avec le Conseil des Etats sur le budget 2014. Comme vous avez pu l'entendre dans le rapport qui vient d'être fait, la commission vous propose d'en maintenir trois et d'en supprimer deux.

La première divergence que la commission vous propose d'éliminer concerne la position 606.A2310.0211, "Contribution à l'exportation de produits agricoles transformés", à savoir la "Schoggi-Gesetz". Cette contribution concerne effectivement le soutien au prix des produits agricoles tels que le lait et les céréales pour l'industrie agroalimentaire qui transforme ces différents produits et qui les exporte.

La majorité de la commission vous propose de revenir sur votre décision. Lors du premier débat, vous aviez décidé de porter ce montant à 78 millions de francs. Par 11 voix contre 9 et 2 abstentions, la commission vous propose de renoncer à ces 78 millions et d'en revenir aux 70 millions proposés par le Conseil fédéral.

La deuxième divergence concerne la position 808.A6210.0145, "Contribution à la recherche dans le domaine des médias". Lors de votre première délibération, la commission vous avait proposé de diminuer ce montant de 1,2 million de francs pour le fixer à 1,8 million. Le Conseil fédéral proposait quant à lui de budgéter 3 millions de francs, montant adopté par le Conseil des Etats.

La majorité de la commission vous propose de maintenir cette divergence et d'accorder 1,8 million de francs - la décision a été prise par 13 voix contre 10.

Concernant l'assainissement des sites contaminés, trois positions étaient concernées. Dans le premier débat, vous avez accepté de diminuer le budget de la position 810.A2310.0131, "Assainissement des sites contaminés", de 5 millions de francs. A la position 810.A4300.0105, "Nature et paysage", vous aviez décidé d'augmenter le montant budgété de 10 millions de francs, et à la position 810.A4300.0147, "Revitalisation", vous aviez décidé de diminuer le budget de 5 millions. Les trois modifications avaient donc un effet neutre sur le budget.

La majorité de la commission vous propose de revenir sur votre décision et de vous rallier à la décision du Conseil des Etats, partant de maintenir le montant initialement budgété dans le projet du Conseil fédéral pour l'assainissement des sites contaminés. En effet, si ces 5 millions de francs manquaient, une contribution du secteur privé devrait être trouvée pour y suppléer.

A propos de la divergence concernant la position "Charges de personnel" - je ne vais pas revenir sur les arguments des uns et des autres -, la commission, par 13 voix contre 11, vous propose de maintenir la diminution de 50 millions de francs.

A propos de la divergence concernant la position "Charges de biens et services et charges d'exploitation", notre conseil a décidé lors du premier débat et sur proposition de la majorité de la commission de diminuer cette position de 150 millions de francs pour la porter à 4,309 milliards de francs. La commission, par 13 voix contre 11, vous propose de maintenir cette diminution.

Vote

Pos. 606.A2310.0211

Vote

Pos. 808.A6210.0145

Vote

Pos. 810.A2310.0131, 810.A4300.0105, 810.A4300.0147

Vote

Personalaufwand - Charges de personnel

Vote

Charges de biens et services et charges d'exploitation