Eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung ist dringend notwendig

Germann Hannes · P-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Germann Hannes, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 11 zu 2 Stimmen, die neue Ziffer 4 der Motion abzulehnen. Die Ziffern 1 bis 3 stehen nicht mehr zur Diskussion, da sie bereits von beiden Räten angenommen wurden.

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Die Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 2 Stimmen, Ziffer 4 der Motion abzulehnen. Die ersten drei Ziffern bzw. die ursprüngliche Version der Motion ist unbestritten; diese wurde bereits angenommen. Die ursprüngliche Version der Motion verpflichtet den Bundesrat in wichtigen Punkten zum Handeln und nimmt unbestrittene Anliegen der IV-Revision 6b auf. Es geht um die Schaffung einer rechtlichen Basis für die Rückzahlung von Schulden, um die Ermöglichung verstärkter Bemühungen bei der Wiedereingliederung, um die Verstärkung der Betrugsbekämpfung in allen Sozialversicherungen und um die Vereinheitlichung des Vorgehens.

Ziffer 4 der Motion, welche vom Nationalrat eingefügt worden ist, lautet: "Die wesentlichen Elemente der Revisionsvorlage 11.030 (Kinderzulagen, Rentensystem Reisekosten) sind dem Parlament bis Ende Juni 2015 in einer neuen Botschaft zu unterbreiten." Wir haben in der Kommission die Ziffer 4 diskutiert. Wir sind der Auffassung, dass es auch von der Sache her kontraproduktiv wäre, diese Ziffer hier aufzunehmen. Es besteht das Risiko, dass die Arbeiten an Reformvorschlägen verzögert bzw. verlängert werden.

In Bezug auf die Erreichung der Sanierungsziele ist die Invalidenversicherung auf Kurs; dazu wird vielleicht der Bundesrat noch etwas sagen. Die IV hat 2013 um 100 Millionen Franken besser abgeschlossen, als es budgetiert war. Wie wir in der Kommission bestätigt erhalten haben, wird es möglich sein, auch nach auslaufender Zusatzfinanzierung die IV bis 2030 zu sanieren bzw. ihr zu ermöglichen, die Schulden zurückzubezahlen.

Eine letzte Bemerkung: Der Entscheid unseres Schwesterrates, des Nationalrates, und insbesondere der Entscheid der SGK-NR vom 11. April 2014 sind widersprüchlich. Die drei ersten Ziffern der Motion wurden angenommen. Die SGK-NR wird auch die Vorlage 3 der Revision 6b nach der Herbstsession wiederum aufnehmen; dieser Entscheid ist bereits gefällt worden.

Mit der Wiederaufnahme dieses Teils und mit dem Entscheid der nationalrätlichen Kommission würden sich die Anliegen überschneiden. Das würde zu Doppelspurigkeiten zwischen Parlament und Bundesrat führen, die ja dann je eine eigene Vorlage auszuarbeiten hätten. Zudem liegt für Teil 3 bereits eine Botschaft vor.

Mit anderen Worten: Das Ziel ist mit der Annahme der ersten drei Ziffern erreicht. Es ging darum, hier die Debatte über die Sanierung der IV wieder anzustossen. Der Nationalrat wird Ziffer 4 wie gesagt nach der Herbstsession aufnehmen, das ist bereits beschlossen.

Mit der grossen Mehrheit der Kommission lade ich Sie ein, unserem Antrag zu folgen.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die nun vorliegende Ergänzung, eingebracht durch den Nationalrat, verlangt, dass die wesentlichen Elemente der Revisionsvorlage 11.030 - Kinderzulagen, Rentensystem, Reisekosten - dem Parlament bis Ende Juni 2015 in einer verbindlichen Art, in einer neuen Botschaft zu präsentieren sind. Mit dieser zusätzlichen Ziffer 4 würde im Prinzip nichts anderes gemacht bzw. verlangt, als dass uns diese Thematik als Gegenstand des vom Nationalrat an seine Kommission zurückgewiesenen Teils der IV-Revision 6b erneut in Form einer Vorlage unterbreitet würde.

Nun hat der Nationalrat bekanntlich entschieden, dass dieser zurückgewiesene Teil wieder aus der Schublade geholt wird und im November wieder in der Kommission zur Beratung gelangen soll. Man kann also die Frage berechtigterweise stellen, ob diese Ziffer 4 nun in die Motion eingebaut werden soll oder nicht. Ich persönlich wäre der Ansicht gewesen, dass mit dem Einbau dieser Ziffer 4 kein Schaden entstanden wäre und auch keine Doppelspurigkeiten. Man hätte das parallel miteinander diskutieren können.

Ich habe es bereits bei der Behandlung der Motion in der Frühjahrssession gesagt, dass die anderen Ziffern der Motion keine grosse Entlastung der Betriebsrechnung bringen werden. Sie waren bereits Bestandteil früherer Revisionen, insbesondere der 5. IV-Revision, und können kaum noch effektiver verändert werden.

Auch der Inhalt von Ziffer 3, die verstärkte Eingliederung in den Arbeitsmarkt, insbesondere von Menschen mit psychischen Behinderungen, wäre grundsätzlich wünschenswert, aber das wäre ausserordentlich schwierig zu realisieren. Als Präsident von "Netzwerk Arbeit" im Kanton Schwyz wird mir diese Problematik immer wieder, bei jeder öffentlichen Veranstaltung, im direkten Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus KMU-Betrieben auch bewusst.

Die Sanierung dieses Sozialwerks ist dringlich. Immer noch sind rund 13,8 Milliarden Franken Darlehen von der AHV in der Invalidenversicherung, Geld, das in der AHV in den nächsten paar Jahren dringend benötigt würde. In den letzten beiden Jahren wurden unter Berücksichtigung der neu zugeflossenen Mehrwertsteuer von rund 1,1 Milliarden Franken rund 580 Millionen pro Jahr bzw. 1,2 Milliarden Franken in den letzten beiden Jahren zurückbezahlt. Faktisch heisst das, dass die IV ohne Mehrwertsteuer immer noch ein jährliches strukturelles Defizit von knapp 600 Millionen aufweist. Es ist davon auszugehen, dass bis zum Ende der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer, also bis Ende 2017, weitere Schuldentilgungen möglich sein werden. Umso wichtiger ist es, dass diese strukturellen Defizite bis dahin eliminiert sind.

Werden jährlich bis Ende 2017 die gleichen Beträge zurückgeführt, so wird eine Restschuld von rund 11 Milliarden Franken übrigbleiben. Soll das Ziel der endgültigen Schuldentilgung erreicht werden, muss die IV von 2018 bis 2030 jährlich eine Rückzahlung von rund 850 bis 900 Millionen Franken stemmen müssen. Dabei darf aber keine Trendumkehr oder eine höhere gerichtliche Entscheidung eintreten; ein konjunktureller Einbruch darf ebenfalls nicht passieren. Ich persönlich glaube nicht an derartige Wunder, wenn nicht zusätzliche entscheidende Massnahmen ergriffen werden. Es liegt jetzt in den Händen der nationalrätlichen Kommission, die dafür notwendigen Schritte - gepaart mit den Zusatzfaktoren gemäss der vorliegenden Motion - zu unternehmen. Insofern kann man die Motion auch ohne Ziffer 4 annehmen und getrost abwarten, was mit den wirksameren Elementen der wieder hervorgenommenen Revision 6b passieren wird. Sicher ist, dass die IV ohne zusätzliche Massnahmen nicht saniert werden kann. Nach dem Wegfall der Zusatzfinanzierung werden wieder Defizite entstehen. Das wäre alles andere als das, was man den Bürgerinnen und Bürgern einmal erzählt und versprochen hat.

Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Ich unterstütze ganz klar die bisherige Form der Motion.

Ich mache es kurz: Dieser Zusatz erstaunt mich schon sehr, denn er kommt genau von jener Seite, die die IV-Revision gebodigt hat. Das ist für mich unverständlich. Nachdem man sie beerdigt hat, verlangt man ein neues Rentensystem. Wir hatten alles auf dem Tisch. Schritt für Schritt hätten wir diese IV-Revision durchberaten und verabschieden können. Der Ständerat hat das auch gemacht, aber der Nationalrat wollte nicht. Und ausgerechnet jetzt kommt von dieser Seite die Ergänzung der Motion respektive dass man das unbedingt aufnehmen müsse. Das ist etwas, was ich in dieser Diskussion jetzt einfach noch loswerden musste.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Au départ, nous avons une motion Schwaller, une motion contenant trois chiffres. Le premier concerne le remboursement de la dette de l'assurance-invalidité envers l'assurance-vieillesse et survivants, le deuxième vise la lutte contre la fraude à l'assurance et le troisième est relatif à la réinsertion des personnes présentant un handicap psychique. Cette motion, avec ses trois chiffres, a été adoptée par les deux conseils, puis a été transmise au Conseil fédéral. C'est définitif et nous sommes en train d'y travailler, les choses avancent et nous aurons certainement l'occasion de revenir sur les propositions que fera le Conseil fédéral.

Un quatrième chiffre a été ajouté à cette motion par le Conseil national, le 3 juin 2014. Il vise à ce qu'un nouveau message reprenant les éléments essentiels du projet de la révision 6b de l'assurance-invalidité - notamment les allocations pour enfants et le système de rentes et frais de voyage - soit transmis au Parlement d'ici à juin 2015. Ceci intervient alors que, dans le même temps, l'essentiel de ces propositions, sur la base d'un message du Conseil fédéral de 2011, est pendant devant la commission du Conseil national. Il existe donc un argument formel devant pousser le Conseil fédéral à dire que l'on ne peut pas faire cela. Quand le Parlement souhaite que le Conseil fédéral revoie un projet, revoie ses travaux, il convient de procéder à un renvoi du projet au Conseil fédéral. A ce moment-là, on peut le reprendre. Mais nous demander, en parallèle à nos travaux et sans renvoi, de rédiger un deuxième message sur les mêmes éléments, en devant se demander sur quelle base mener la discussion, n'est franchement pas très courant dans le travail parlementaire - heureusement d'ailleurs, car cela compliquerait passablement notre travail.

C'est donc pour ces raisons formelles que le Conseil fédéral s'est clairement opposé à ce chiffre 4; si le Parlement veut traiter ces éléments, tout est prêt. D'ailleurs, à ce que je sache, la commission du Conseil national a mis à son ordre du jour, cet automne, la discussion sur le projet 3 de la révision 6b de l'AI. Imaginez un instant la situation où les travaux recommenceraient, à l'automne 2014, au sein de la commission du Conseil national avec, en parallèle, le Conseil fédéral qui se verrait obligé d'élaborer un avant-projet sur les mêmes éléments, de devoir l'envoyer de nouveau en consultation et le soumettre au Parlement d'ici à juin 2015. Pour nous, ce n'est pas nécessaire et, en plus, ce n'est pas là-dessus qu'il faut mettre le plus fortement l'accent, mais sur d'autres éléments, précisément ceux qui sont soulignés par la motion Schwaller.

Ce dont nous avons besoin aujourd'hui, c'est notamment de renforcer les mesures de réadaptation en faveur des jeunes et des jeunes adultes en particulier, qui sont atteints dans leur santé psychique. Nous souhaitons travailler dans ce domaine, qui nous préoccupe, non pas que les chiffres posent des problèmes insurmontables ou que nous ayons affaire à des dépenses nouvelles qui n'avaient pas été prévues, mais parce qu'une société ne peut simplement pas accepter que, pour des raisons psychiques, des jeunes entrent dans un système d'assurance-invalidité pour ne plus en ressortir. Nous devons être en mesure d'apporter d'autres perspectives. C'est la raison pour laquelle nous mettons l'accent sur cette question. Nous travaillons donc sur des éléments qui doivent venir compléter les travaux réalisés par la 5e révision de l'assurance-invalidité et par la révision 6a, notamment en essayant de trouver des solutions qui n'ont pas encore pu être mises en oeuvre sur la base de ces révisions.

Le dernier point que je souhaite mentionner concerne le désendettement de l'assurance-invalidité. Monsieur Kuprecht l'a également mentionné en remarquant qu'il reste aujourd'hui plus de 13 milliards de francs de dettes, ce qui est absolument exact. Il était effectivement prévu qu'après les mesures prises par le Parlement, ce désendettement durerait assez longtemps. Je peux donc déjà vous prédire que, l'année prochaine et les années suivantes aussi, la dette de l'assurance-invalidité envers le fonds AVS sera encore très importante. Nous savons qu'il faudra environ une quinzaine d'années jusqu'au désendettement complet, mais aujourd'hui, les éléments essentiels sont décidés. En ce qui concerne les chiffres actuels, les perspectives sont bonnes.

Ce qu'il faut remarquer, c'est que la réintégration des personnes sur le marché du travail s'est révélée plus difficile que ce que nous avions estimé. Nous avons donc encore du travail en termes de qualité. C'est plus difficile, c'est vrai, et vous allez me poser la question de savoir pourquoi la réintégration marche moins bien, alors que les chiffres sont bons, même meilleurs que ce qui était prévu. La réponse est simple: nous avons eu beaucoup moins d'entrées à l'assurance-invalidité que ce qui avait été prévu au moment de ces discussions. Nous sommes donc nettement meilleurs, beaucoup plus restrictifs - si j'ose m'exprimer ainsi - en termes de nouvelles dépenses pour l'assurance-invalidité, ce qui améliore nettement les chiffres. Par contre, en termes de réintégration, il y a des efforts à faire, notamment sur les questions de qualité, parce que cette réintégration, pour l'instant, ne remplit pas tous ses objectifs. C'est précisément un des points que Monsieur Schwaller mentionnait dans sa motion.

C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral a proposé d'accepter la motion tout en demandant de faire un effort supplémentaire, car ce n'est pas suffisant.

Voilà donc la situation. Nul doute que cette discussion va nous accompagner durant bien quelques années encore, parce que chaque fois que ce sujet revient, on en débat assez longuement. Mais aujourd'hui, la ligne est claire; nous avons les outils et les réflexions, avec le soutien du Parlement d'ailleurs, qui nous permettent d'avancer.

J'aimerais vous prier de soutenir les travaux du Conseil fédéral. En cela, le chiffre 4 tel qu'il a été adopté par le Conseil national n'est pas nécessaire. Je vous invite donc à suivre votre commission et à rejeter le chiffre 4, qui n'est pas utile.

Germann Hannes · P-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ziff. 4 - Ch. 4

Abgelehnt - Rejeté