Simplification des transactions transfrontalières

Fehr Mario · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

BO 2009 N 765Es geht darum, ob sich die Schweiz bzw. unsere Finanzdienstleister an diesem vereinfachten grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr beteiligen können, den die Europäische Union anstrebt und der im europäischen Zahlungsverkehrsraum als Single Euro Payments Area, kurz Sepa, bekannt ist und von dem der Bundesrat eigentlich sagt, dass er für unsere Finanzdienstleister und unsere Konsumentinnen und Konsumenten eine gute Sache wäre und dass damit viel Geld gespart werden könnte.

Der Bundesrat beschreibt dann in seiner Antwort auf meine Motion, dass die Schweizer Finanzinstitute im Hinblick auf diesen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr die gleichen Rechte und Pflichten bekämen, wenn sie sich an diesem beteiligen könnten, und dass sie eine solche Beteiligung anstreben würden und dass dies auf privatrechtlicher Basis geschehen solle. So weit, so gut; da sind wir uns eigentlich einig.

Die Frage, bei der wir uns nicht einig sind, ist, was jetzt hier die Rolle des Bundes sein könnte. Der Bundesrat beschreibt, dass dieser Teilnahme der Banken am Sepa aus heutiger Sicht nichts im Wege zu stehen scheint und dass er die Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolge. Wenn er aber die Entwicklung aufmerksam verfolgt und mein Ziel oder das Ziel der schweizerischen Finanzinstitute teilt, hätte er diese Motion meines Erachtens zur Annahme empfehlen können und die Bemühungen der Schweizer Finanzinstitute unterstützen sollen. Genau darum bitte ich Sie hier und heute, sofern nicht irgendeine neue Entwicklung eingetreten ist; der Bundespräsident kann ja hier noch Stellung nehmen. Ich bitte Sie also darum, diese Bemühungen, die aus der Sicht des Bundesrates, der Schweizer Finanzinstitute, der Konsumentinnen und Konsumenten und auch aus meiner ganz persönlichen Sicht und aus der Sicht der SP-Fraktion nach wie vor erstrebenswert sind, zu unterstützen. Herr Bundespräsident, ich bin überzeugt davon, dass Sie eigentlich eine andere Haltung als der Gesamtbundesrat haben, und bin jetzt gespannt, was Sie uns mitteilen.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Ja, in der Tat: Wir sind uns in Bezug auf diese Einbettung in den elektronischen Zahlungsverkehr im Euro-Raum absolut einig. Der Zugang ist für die Finanzintermediäre, die einen solchen wollen, heute relativ einfach. Alle schweizerischen Finanzinstitute sind in der Lage, sich in dieses sogenannte Sepa-System einzubringen.

BO 2009 N 766Aber genau das ist ja der Punkt: Aus der Sicht des Bundesrates gibt es deshalb gar keinen Handlungsbedarf. Nicht wahr, eine Motion ist ja die Verpflichtung, gesetzgeberisch tätig zu werden. Ich weiss gar nicht, was Sie wollen. Es ist ja eigentlich die Voraussetzung da. Der Bundesrat sieht aus der Sicht des Staates hier keinen Handlungsbedarf. Das ist der Grund, weshalb wir die Motion ablehnen; nicht, weil wir mit den Bestrebungen der Finanzinstitute, sich in das Sepa-System einzubringen, nicht einverstanden wären.

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