Motion d'ordre

Intervention de procédure

BO 2015 N 733Motion d'ordre Binder

Le défraiement pour la nuit du 6 au 7 mai 2015 n'est alloué qu'aux députés qui participeront à une séance d'une commission parlementaire le jeudi 7 mai 2015.

Binder Max · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie haben die Mitteilung erhalten, dass die Übernachtungsentschädigung auch ausbezahlt werden soll, wenn am Donnerstag kurzfristig keine Sitzung stattfindet. Es ist seit gestern Abend, spätestens seit heute Morgen bekannt, dass die morgige Sitzung ausfällt. Ich erachte das nicht mehr als kurzfristig. Deshalb stelle ich Ihnen den Ordnungsantrag, die Übernachtungsentschädigung nicht vergüten zu lassen, mit Ausnahme von jenen Ratsmitgliedern, die morgen eine Sitzung einer parlamentarischen Kommission haben. Ich muss präzisieren, dass es mir hier um Sitzungen von Legislativ- oder Aufsichtskommissionen und nicht um Sitzungen von parlamentarischen Gruppen geht.

Ich appelliere an Ihre Ehre. Wollen Sie dem Steuerzahler erklären und auch zumuten, dass Sie eine Entschädigung für eine Leistung erhalten, die Sie nicht beziehen und auch nicht bezahlen müssen? Ich jedenfalls muss mein Hotelzimmer, das ich heute Nacht nicht benutze, nicht bezahlen. Dieser Ordnungsantrag gilt für die Übernachtungsentschädigung von heute auf morgen. Man müsste aber die Praxis der Übernachtungsentschädigung grundsätzlich überdenken. Ich bin der Meinung, dass eigentlich nur gegen Vorlegen einer Bestätigung der Anzahl Übernachtungen seitens des Hotels eine Entschädigung ausbezahlt werden soll. Das steht aber heute nicht zur Diskussion.

Ich bitte Sie, seien Sie vernünftig, und verzichten Sie auf diese Übernachtungsentschädigung, da Sie die Leistung erstens nicht beziehen und zweitens auch nicht bezahlen müssen. (Teilweiser Beifall)

Romano Marco · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe PDC-PEV

Kollege Binder, ich lege meine Interessenbindung offen: Ich habe viereinhalb Stunden, bis ich daheim bin. Besten Dank für die Bestätigung, dass für viele Zürcher die Schweiz in Zürich beginnt und in Zürich endet. (Teilweiser Beifall, Unruhe) Da Sie so sparsam und unseren Finanzen gegenüber so verantwortungsvoll sind, frage ich mich, warum Sie nicht sofort mit diesem Antrag - man könnte ihn jetzt kurz abändern - beantragen, dass ab heute alle Übernachtungsentschädigungen der Zürcher, der vielen Zürcher, die das Geld kassieren und dann am Abend heimfahren, schon für diese Session gestrichen werden. (Teilweiser Beifall) Wenn das ein Tessiner macht, kommt es nicht durch, aber Zürcher wie Sie sind hier so viele. Warum reichen Sie nicht morgen oder schon heute eine parlamentarische Initiative ein, damit das sofort gestrichen wird?

Binder Max · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollega, wir Zürcher sind so viele, und wir haben so viel Verständnis für die Tessiner! Für mich beginnt das Tessin in Chiasso, (Heiterkeit) Entschuldigung, für mich beginnt die Schweiz in Chiasso und hört in Bargen auf, und Zürich ist lediglich ein höflicher Ort zum Innehalten.

Ich bin mit Ihnen sogar einverstanden, wenn Sie sagen, den Zürchern sei die Übernachtungsentschädigung auch zu streichen, wenn sie nicht in Bern übernachten - da bin ich mit Ihnen blitzartig einverstanden. Deshalb sage ich ja: Eigentlich müsste man grundsätzlich sagen: Eine Entschädigung gibt es nur gegen Vorlegen einer Bestätigung des Hotels. Lautet diese Bestätigung: "Herr Binder hat sechs Nächte übernachtet", erhält Herr Binder sechsmal die Entschädigung. Da wäre ich mit Ihnen blitzartig einverstanden. Aber ich glaube, das wäre übers Knie gebrochen. Ich habe diesen Antrag in früheren Zeiten übrigens schon einmal gestellt, bin aber damals leider nicht durchgekommen. Wenn mein Ordnungsantrag Anlass ist, die Regelung der Übernachtungsentschädigungen nochmals zu überdenken, bin ich sofort bereit, dafür einzustehen.

Tschümperlin Andy · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe socialiste

BO 2015 N 734Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag Binder abzulehnen. Wir alle hier im Saal wussten, dass wir diese Sondersession haben. Wir wussten seit gestern Abend, dass der morgige Sessionstag wegfallen könnte; wir wissen seit heute Mittag, dass er morgen wegfällt. Viele von uns haben Sitzungen abgemacht; sie übernachten hier in Bern, haben das Hotel reserviert usw. Von daher ist das Eigenverantwortung pur, wie das in einem Parlament eben ist. So läuft das hier, und so wird es auch entschädigt.

Aber im Sinne der Eigenverantwortung mache ich folgenden Vorschlag: Es wäre doch schön, wenn diejenigen, welche diese Übernachtungspauschale nicht benötigen, diese 180 Franken der Glückskette spenden würden. Damit diese Eigenverantwortung tatsächlich auch ohne bürokratischen Aufwand wahrgenommen werden kann, bitte ich doch alle diejenigen, die diese Übernachtungsentschädigung zugut haben und nicht brauchen, auf der Präsenzliste hinter ihrem Namen "180 Franken" aufzuschreiben. Dann ist das Problem erledigt. (Teilweiser Beifall)

Vote

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Le président (Rossini Stéphane, président): Je ne m'entends plus parler; j'aimerais bien pouvoir procéder à la suite des débats. Monsieur Grin a déposé une motion d'ordre.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Il y a eu une certaine confusion et je demande qu'on revote sur la motion d'ordre Binder.

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Le président (Rossini Stéphane, président): Nous votons sur la motion d'ordre Grin qui propose de répéter le vote sur la motion d'ordre Binder.

Vote