Für eine faire Verkehrsfinanzierung. Volksinitiative

Theiler Georges · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Wir haben Ihnen beantragt - ich durfte da die Minderheit anführen -, dieses Geschäft gemeinsam mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zu behandeln. Der Rat hat dies abgelehnt. Zum heutigen Zeitpunkt ist es so, dass dieser NAF in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen noch in Diskussion steht. Es ist nicht möglich zu beurteilen, welche dieser beiden Lösungen nun die bessere ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich dieser NAF noch etwas in Richtung der Milchkuh-Initiative bewegt. Sollte er dies tun, würde ich dann den NAF vorziehen. Sollte das nicht der Fall sein, würde ich dann die Milchkuh-Initiative vorziehen.

Das war eine kurze Erklärung dafür, weshalb ich mich heute bei dieser Vorlage der Stimme enthalten werde.

Abstimmung

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung"

Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "pour un financement équitable des transports"

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 32 Stimmen

Dagegen ... 4 Stimmen

(9 Enthaltungen)