Transparenz als Basis für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt

Diener Lenz Verena · Mit-F · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich möchte mich beim Bundesrat für die Stellungnahme zu diesem Postulat bedanken. Dieses Postulat hat eigentlich vier Teile, wobei die erste Ziffer der Hauptpunkt ist. Es freut mich, dass der Bundesrat bereit ist zu prüfen, wie eine solche Deklaration, wie ein Herkunftsnachweis möglich gemacht werden kann, und aufzeigen will, was die Vor- und Nachteile sind. Da haben wir absolute Deckungsgleichheit. Ich denke, es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, damit auch die Stromkunden ihre Eigenverantwortung wahrnehmen können.

Die Ziffern 2, 3 und 4 lehnt der Bundesrat ab. Bei den Ziffern 3 und 4 kann ich die Überlegungen nachvollziehen und beharre auch nicht mehr darauf. Wenn ich richtig lese, ist es bei Ziffer 2 so, dass das Bundesamt für Energie aktuell verschiedene Möglichkeiten prüft, wie man das möglichst ohne grossen Aufwand und doch in einer guten Verständlichkeit für die Kundinnen und Kunden machen kann. Eigentlich liegt Ziffer 2 in der Stossrichtung dessen, was zurzeit im Amt überprüft wird. Wenn man Ziffer 2 ablehnt, ist es mir ein Anliegen, dass das nicht so verstanden wird, dass man den Inhalt meiner Formulierung - ich erwähne vor allem die Auskunft über die CO2-Emissionen und die radioaktiven Abfälle - einfach unter den Tisch fallen lässt; dass es nicht so interpretiert wird, dass man diese Ziffer inhaltlich ablehnt. Ich wollte mehr eine Anregung geben und aufzeigen, welche Punkte sicher von grossem Interesse sein können. Ich wäre froh, Frau Bundesrätin, von Ihnen noch zwei, drei Gedanken zu Ziffer 2 zu hören, damit wir wissen, in welche Richtung die Arbeit im Bundesamt für Energie geht.

Ich beharre nicht auf den Ziffern 2 bis 4 des Postulates. Ich bin froh, dass der Bundesrat die Ziffer 1 akzeptiert. Wenn Sie zu Ziffer 2 eine vertiefte Information geben können, bin ich zufrieden.

Cramer Robert · Mit-M · Ständerat · Genf · Grüne Fraktion

Il y a un dicton en français qui dit qu'il ne faut pas se montrer plus royaliste que le roi. Donc si Madame Diener Lenz estime que l'on peut en rester au chiffre 1, pourquoi pas? C'est déjà effectivement un élément important.

Mais pour ma part, je dois dire que j'ai été un peu surpris par ce que le Conseil fédéral répond sur le chiffre 3. Parce que bien sûr que le pompage-turbinage consiste à pomper de l'eau qui se trouve dans un bassin et à la remonter pour la turbiner. Et bien sûr que c'est l'eau qui se trouvait en bas que l'on retrouve en haut. Ce nonobstant, la consommation d'énergie nécessaire pour faire remonter l'eau est réelle. Et cette consommation d'énergie est supérieure à ce que l'installation va ensuite produire. C'est à peu près 20 à 30 pour cent que l'on compte pour cela, mais ce n'est pas bien grave puisque c'est de l'énergie qui est utilisée à des périodes où il y a énormément d'énergie disponible.

C'est précisément sur ce point-là, me semble-t-il, que porte le chiffre 3 du postulat, c'est de savoir d'où vient cette énergie qui sert à faire remonter l'eau. On a bien compris qu'ensuite, l'énergie qui sera produite grâce au turbinage, c'est celle qui est produite par l'eau stockée dans le barrage, on est bien d'accord - il y a un stockage et cela permettra de produire de l'électricité lorsque cette eau sera turbinée. Mais d'où vient cette énergie qui sert à faire remonter l'eau? C'est la question qui est posée par le chiffre 3 du postulat. Alors, on peut imaginer que l'on y renonce et puis espérer que c'est dans le cadre du point 1 et de ces attestations dont on parle, que cette question pourrait être réglée. Il n'en demeure pas moins que les explications qui sont données en rapport avec le chiffre 3 sont un peu lénifiantes.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Wir sind uns ja bei Ziffer 1 wahrscheinlich so weit einig, dass ein Herkunftsnachweis durchaus auch für schweizerischen Strom - für die Produktion von erneuerbaren Energien generell - hilfreich sein könnte. Wir prüfen das aber vor allem auch im Hinblick auf die zweite Marktöffnung. Heute hat man damit nämlich zwar eine Information, aber sie nützt nichts, weil man als normaler Verbraucher einem Monopol ausgesetzt ist. Wenn aber der Markt einmal offen ist, dann ist es anders: Dann kann man damit auch auf den Strommix Einfluss nehmen und signalisieren, was dann von den Kunden effektiv gewünscht wird. Insofern glauben wir auch, dass wir hier mit diesem Herkunftsnachweis durchaus ein Instrument hätten - auch zum Schutz der Wasserkraft, die es ja momentan am Markt ein bisschen schwer hat.

Zu Ziffer 2: In Ihrem Postulat ist es so formuliert, dass der Verkäufer von Strom verpflichtet würde, zumindest über CO2-Emissionen und radioaktive Abfälle zu informieren. Nehmen wir einmal das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich. Es kauft Strom ein - übrigens auch sehr viel im Ausland - und hat dann im Mix natürlich einen Anteil an Strom aus Kernenergie. Es ist selber Aktionär und damit auch Produzent von Kernenergie. Da stellt sich die Frage, ob es nur über den radioaktiven Abfall informieren muss, den es als Aktionär mitentstehen lässt, oder ob es auch über die Kernenergie informieren muss, die im Mix angeboten wird. Wie verstehen Sie das konkret? Worauf muss sich der Verkäufer beziehen?

Dieselbe Frage stellt sich bezüglich der CO2-Emissionen: Die Elektrizitätswerke importieren doch immerhin im Moment 10 Prozent unseres Bedarfs an Strom, wobei der Anteil wahrscheinlich bei diesen günstigen Strompreisen noch zunehmen wird, sodass sie relativ viel Strom aus Kohle- oder Gaskraftwerken importieren werden. Der Strom lässt sich physikalisch nicht trennen. Sie kaufen vielleicht noch gezielt ein, vielleicht Solarstrom an der Börse oder Strom von einem Windkraftwerk. Im Mix werden sie aber immer einen Anteil an CO2-Emissionen aus fossiler Produktion aufweisen. Wie soll das praktisch bewerkstelligt werden? Wenn die Schweiz als Folge der Abstimmung vom vergangenen 9. Februar das Stromabkommen nicht abschliessen kann, dann haben wir ab dem 1. Januar 2015 ein Problem. So wäre es durchaus auch denkbar, dass wir an der Grenze eine CO2-Abgabe auf Strom haben. Wie soll das praktisch gehandhabt werden? Schliesslich fliesst der Strom, unabhängig davon, woher er kommt. Gibt es überhaupt technische Möglichkeiten, um genau nachzuweisen, wie viel Strom aus fossiler Energie und wie viel Strom aus Solar- oder Windkraftwerken stammt? Ich denke, dass dies für den Strom, der über die Börse gehandelt wird, möglich ist. Aber das ist nicht unbedingt der Strom, den der Endkunde bezieht. Sie sehen also die Problematik. Wenn man es über die ganze Schweiz detailliert darstellen könnte, ginge das wahrscheinlich, aber der Verkäufer hat ein Problem, weil er natürlich nur die Datengrundlage von dem kennt, was er selber produziert und was er einkauft.

Bei der Pumpspeicherung ist es effektiv dieselbe Problematik, Herr Ständerat Cramer: Zum Hinaufpumpen nutzen jetzt natürlich die meisten Pumpspeicherwerke, die schon installiert sind, den billigen Strom aus der EU. Das macht vom Geschäftsmodell her auch Sinn, denn sonst wird die Pumpspeicherung erst recht an die Wand gefahren. Insofern ist ja dieser Vorgang auch keine Stromproduktion, sondern er dient nur der Speicherung. Der Spitzenstrom, der verkauft wird, ist dann effektiv messbar. Beim Strom, den man zur Speicherung hinaufpumpt, ergibt sich aber genau dasselbe Verhältnis zum Graustrom; es ist derselbe Mix wie derjenige, den man nachher zur eigentlichen Stromproduktion, zum Verkauf der gespeicherten Strommenge verwendet. Der Graustrom ist auch klar derselbe. Aber die Pumpspeicherwerke haben natürlich sehr viel günstig in der EU eingekaufte und im Netz vorhandene Elektrizität; das ist auch dort die Problematik.

Wir möchten gerne die erneuerbare Energie, den Schweizer Strom, schützen, aber eine Messmethodik, die dies dann für den Konsumenten wirklich klar und transparent macht, haben wir noch nicht. Deshalb wird uns dieser Bericht zu Ziffer 1 sicher neue Erkenntnisse liefern. Wir haben auch die grossen Stromproduzenten gebeten, uns zu helfen und uns zu beraten, wie man das praktisch noch besser erfassen könnte. Auch Swissgrid und Elcom sind involviert. Deshalb hoffen wir, dass wir auch zu Ziffer 2, zu der wir im Herbst 2014 schon den ersten Bericht über die Umweltauswirkungen generell vorliegen haben, weitere Erkenntnisse erhalten werden; dies aber wahrscheinlich nicht bis auf Stufe des Verkäufers.

Hêche Claude · 1VP-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Madame Diener Lenz, après avoir entendu les explications complémentaires fournies par Madame la conseillère fédérale Leuthard, souhaitez-vous un vote sur les chiffres 2, 3 et 4 du postulat?

Diener Lenz Verena · Mit-F · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Nein, ich will nicht darüber abstimmen. Ich bin auch sehr dankbar für die mündlichen Ausführungen. Ich kann mich der Haltung des Bundesrates anschliessen, der empfiehlt, dass Ziffer 1, der Hauptpunkt dieses Postulates, angenommen wird - wir haben auch gar keinen anderen Antrag dazu -, die anderen drei Ziffern hingegen nicht angenommen werden.

Hêche Claude · 1VP-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Ziff. 1 - Ch. 1

Angenommen - Adopté

Ziff. 2-4 - Ch. 2-4

Zurückgezogen - Retiré