Mesures concernant le logement

Intervention de procédure

BO 2013 N 363Proposition de la majorité

Adopter le postulat

Proposition de la minorité

(Wobmann, Amstutz, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Knecht, Leutenegger Filippo, Müri, Parmelin, Wasserfallen)

Rejeter le postulat

Girod Bastien · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Es geht hier um flankierende Massnahmen im Wohnungssektor in Bezug auf negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit.

Zur Vorgeschichte dieses Postulates muss man anführen, dass wir in der Kommission eine längere Diskussion zur parlamentarischen Initiative 11.462, "Flankierende Massnahmen im Wohnungswesen", hatten. Zu diesem Vorstoss war die Begründung, dass es das Ziel sein müsse, die flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit auf das Wohnungswesen auszuweiten. Grund dafür ist, dass die starke Zuwanderung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit - im Jahr 2011 waren es 80 000 Personen, also die Einwohnerzahl der Stadt St. Gallen - zu einem starken Zuwachs vor allem in den Regionen Zürich, Genf oder Genferseeregion, aber auch Bern, Basel und St. Gallen, also in weiten Teilen der Schweiz, geführt hat. Diese zusätzliche Nachfrage hat dazu geführt, dass Wohnungsknappheit besteht. Das wurde von unterschiedlichen Studien bestätigt, unter anderem auch von einer Studie der Credit Suisse oder der UBS.

Aufgrund der hohen Kaufkraft der neuen Zuwanderer ist auch zu beobachten, dass Vermieter Wohnungen kündigen, um sie später dann teurer zu vermieten. Es ist auch so, dass man wegen steigender Preise immer tiefer in die Tasche greifen muss, wenn man eine neue Wohnung sucht, sei es, um eine Familie zu gründen, sei es, weil er oder sie von zu Hause auszieht oder sich scheiden lässt. Das führt dann auch zu einer Verdrängung der lokalen Bevölkerung.

Dies führt zum Risiko, dass die Akzeptanz für die Personenfreizügigkeit leidet. Das ist insbesondere deshalb ernst zu nehmen, weil in diesem Zusammenhang wichtige Abstimmungen anstehen, sei es die Initiative der SVP zur Regulierung der Einwanderung, sei es die Ecopop-Initiative mit einer starren Nettozuwanderungsquote oder sei es die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Deshalb ist es wichtig, flankierende Massnahmen zu ergreifen.

Dieser Sachverhalt wurde von der Verwaltung insofern bestätigt, als auch die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit, insbesondere der Zuwanderung, auf den Wohnungsmarkt untersucht wurden. Das Bundesamt für Wohnungswesen hat auf seiner Internetseite einen entsprechenden Bericht mit dem Titel "Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt" aufgeschaltet. Darin wird ein Monitoring vorgestellt, mit dem die Preise überwacht und die Auswirkungen sichtbar gemacht werden sollen. In diesem Bericht wurde 2011 festgehalten, dass eine signifikante Anspannung auf dem Wohnungsmarkt besteht. Der Bund macht heute sehr wenig, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Es wäre möglich, hier mit verschiedenen Massnahmen eine Wirkung zu erzielen.

In der Kommission gab es vier verschiedene Lager. Ein Lager wollte direkt Massnahmen unterstützen. Ein weiteres Lager sah den Handlungsbedarf, aber die Massnahmen gingen ihm noch zu weit. Ein drittes Lager sah gar keinen Handlungsbedarf und wollte die Lösung des Problems dem Markt überlassen. Ein viertes Lager sah zwar auch Handlungsbedarf, seine Schlussfolgerung war aber, man sollte eher die Zuwanderung regulieren, sprich das Freizügigkeitsabkommen kündigen.

Es zeichnete sich dann eine Mehrheit dafür ab, dass man Massnahmen prüft und vorwärtsgeht, indem man dieses Postulat unterstützt. Das Postulat gibt dem Bundesrat den Auftrag, entsprechende Massnahmen zu untersuchen. Damit wird auch eine Erweiterung der flankierenden Massnahmen im Wohnungswesen unterstützt. Aufgrund dieses Postulates wurde dann auch die parlamentarische Initiative zurückgezogen.

Das Postulat wurde in der Kommission mit 14 zu 11 Stimmen angenommen. Die Kommission bittet Sie entsprechend, die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit ernst zu nehmen, auf dem Wohnungsmarkt zu reagieren und deshalb dieses Postulat anzunehmen.

Nordmann Roger · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Après le rapport complet fait par Monsieur Girod, je serai plutôt bref. Il BO 2013 N 364 s'agit d'un postulat qui veut étudier la pertinence d'éventuelles mesures d'accompagnement sur la libre circulation des personnes dans le domaine du logement. Ce postulat le fait sans préjuger des mesures qui pourraient être prises en considération et du fait que ces mesures seraient soumises ultérieurement à l'approbation du Parlement.

La commission s'est penchée sur la question suite à une initiative parlementaire qui exigeait concrètement des mesures. Dans sa majorité, la commission a décidé qu'il était prématuré de décider de prendre des mesures, mais que la question devait par contre être examinée soigneusement. La commission est de cet avis, parce que la situation sur le marché du logement est très tendue dans plusieurs régions du pays et que la libre circulation des personnes est l'un des facteurs de tension. La commission précise à cet égard que la libre circulation des personnes n'est évidemment pas le seul facteur de tension sur le marché du logement, et de loin pas.

La commission est d'avis que l'acceptation de la libre circulation des personnes ne pourrait être maintenue que si cette dernière n'a pas de conséquences globalement négatives. La question du logement doit être examinée sérieusement et d'éventuelles mesures doivent aussi être examinées sérieusement, parce qu'il est possible que, si l'on ne fait rien, les conséquences soient vraiment négatives.

Evidemment, le postulat s'inscrit dans le contexte des futures votations qui auront lieu, à savoir l'extension de la libre circulation des personnes à la Croatie, l'initiative de l'UDC "contre l'immigration de masse", l'initiative populaire d'Ecopop "Halte à la surpopulation - Oui à la préservation durable des ressources naturelles". La commission estime qu'il faut avoir des réponses solides et prêtes.

Enfin, la commission se réjouit évidemment que le Conseil fédéral propose d'adopter le postulat. Je vous remercie également d'adopter ce postulat. Une minorité de la commission rejette ce postulat et vous indiquera pourquoi tout à l'heure.

Wobmann Walter · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich vertrete hier eine starke Minderheit; sie umfasst fast die Hälfte der Kommissionsmitglieder.

In einigen Regionen haben wir tatsächlich eine Wohnungsknappheit und somit auch teure, zum Teil unbezahlbare Wohnungen. Dort besteht tatsächlich ein Problem. Das wird wirklich von allen anerkannt, auch in der Kommission. Die Hauptursache ist nämlich auch bekannt: Es ist die unkontrollierte Zuwanderung, sprich die Personenfreizügigkeit. Der Kommissionssprecher hat es vorhin auch erklärt: Jährlich wächst die Bevölkerung der Schweiz um gegen 80 000 Personen, mehrheitlich durch Zuwanderung. Diese Leute brauchen Infrastrukturen, Energie, Transportmittel und eben auch Wohnraum. So haben das auch die Initianten der ursprünglichen parlamentarischen Initiative der SP-Fraktion 11.462, der Bundesrat und soeben der Kommissionssprecher begründet. Die Zuwanderung ist die Hauptursache.

Die Hauptfrage, die sich hier stellt, ist: Wie viele Menschen verträgt unser Land? Das ist eine Grundsatzfrage, die sehr schnell diskutiert werden sollte. Das Problem der Wohnungsknappheit kann ganz bestimmt nicht durch staatliche Eingriffe gelöst werden. Das wäre reine Symptombekämpfung. Ich sage es nochmals: Die Ursache ist die Zuwanderung, und sie muss wieder steuerbar gemacht werden. Das ist der zentrale Punkt. Hierzu gibt es mehrere Vorschläge und vor allem auch zwei Volksinitiativen.

Der Wohnbauförderung, wenn es diese brauchen sollte, helfen liberale Bau- und Planungsvorschriften am meisten, z. B. eine bessere Ausnützung der bestehenden Bauzonen. Die Erhöhung der Ausnützungsziffer oder der Anzahl Stockwerke sind Massnahmen, die nicht der Staat umsetzen kann, sondern nur die Privatwirtschaft. Staatliche Eingriffe ins Privateigentum und sozialistische Ideen brauchen wir hier ganz bestimmt nicht.

Ich bitte Sie im Namen einer starken Minderheit, das Postulat abzulehnen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Der Bundesrat hat am 4. Juli 2012 den Bericht über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz verabschiedet. Darin wurde festgestellt, dass die Personenfreizügigkeit Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hat. Im Bericht hat der Bundesrat bekräftigt, er setze sich dafür ein, dass auch in Zukunft guter und erschwinglicher Wohnraum für die ganze Bevölkerung zur Verfügung stehe. Zu diesem Zweck soll insbesondere das gemeinnützige Wohnungswesen gestärkt werden.

Mein Departement wurde damals beauftragt zu prüfen, wie dem gemeinnützigen Wohnungsbau der Zugang zu Bauland erleichtert werden könnte. Der Mangel an geeignetem Bauland ist heute nämlich das Haupthindernis für die Weiterentwicklung des gemeinnützigen Sektors, den der Bund bereits mit Finanzhilfen für den Neubau und für die Erneuerung unterstützt. Über entsprechende Massnahmen hat der Bundesrat Ende November des letzten Jahres eine erste Diskussion geführt. Dabei wurde gewünscht, dass die Analyse der Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt vertieft und dass weitere Massnahmen geprüft würden. Diese Arbeiten sind im Moment im Gang; der Bundesrat wird in einigen Wochen eine Auslegeordnung bezüglich möglicher Massnahmen diskutieren. Diese werden in einem Bericht gewürdigt werden, unter anderem hinsichtlich der Zweckmässigkeit sowie hinsichtlich ordnungspolitischer Beschaffenheit und finanzieller Tragbarkeit. Der Bundesrat wird auf dieser Basis eine Triage vornehmen und entscheiden, welche Massnahmen er weiter bearbeiten will.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zwei Punkte in Erinnerung rufen:

1. Es kann nicht darum gehen, von einer umsichtigen Wohnungspolitik abzurücken, die sich über Jahrzehnte bewährt hat und die für den grössten Teil der Bevölkerung zu sehr guten Wohnungsverhältnissen geführt hat. Zu prüfen wird sein, ob der Bund allenfalls in jenen Teilmärkten aktiver werden soll, in denen negative Entwicklungen deutlich spürbar sind.

2. Der Bund hat zwar über die Bundesverfassung eine Mitverantwortung bei der Wohnungsversorgung, in der Verantwortung stehen aber vor allem auch die Kantone und die Gemeinden. Diese können und sollen mit eigenen Massnahmen darauf hinwirken, dass in ihren Regionen das Wohnen für alle Bevölkerungskreise möglich bleibt.

Da wir, wie ich eben dargestellt habe, an der Arbeit sind und da sich der Bundesrat dem Thema in wenigen Wochen widmen wird, empfiehlt er Ihnen die Annahme des Postulates.

Vote

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat beantragen, das Postulat anzunehmen. Eine Minderheit beantragt, das Postulat abzulehnen.