Programme d'armement 2015 plus

Hêche Claude · P-M · Conseil des Etats · Jura · Groupe socialiste

BO 2014 E 1163Le président (Hêche Claude, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose, avec 10 voix contre 1, de rejeter la motion. Le Conseil fédéral propose également le rejet de la motion.

Baumann Isidor · Mit-M · Conseil des Etats · Uri · Groupe PDC-PEV

Mit der Motion der SiK-NR "Rüstungsprogramm 2015 plus" soll der Bundesrat beauftragt werden, das in Planung befindliche Rüstungsprogramm 2015 mit einem Rüstungsprogramm 2015 plus zu ergänzen. Dieses soll dem Parlament bis Ende Februar 2015 unterbreitet werden, und die Finanzierung dieses Zusatzprogramms soll mit Mitteln erfolgen, welche durch das Volks-Nein zum Gripen-Fonds freigeworden sind.

Der Bundesrat begrüsst zwar in seiner Stellungnahme vom 27. August 2014 die Absicht der Motion, die Ausrüstungslücken der Armee zu schliessen, weil dies auch in der Absicht des Bundesrates selber so definiert sei. Jedoch sei es dem Bundesrat nicht möglich, dem Parlament bereits bis Ende Februar 2015 ein zweites Rüstungsprogramm zu unterbreiten. Darum beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

Bei der Beratung der Motion im Nationalrat am 22. September 2014 waren die Meinungen, im Speziellen zur Verwendung der freigewordenen 300 Millionen Franken durch das Gripen-Nein, jedoch sehr gespalten. Auch trotz der gut nachvollziehbaren Begründung des Bundesrates zur Ablehnung der Motion empfand eine Mehrheit im Nationalrat die Motion als gut. Der Nationalrat hat mit 107 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Motion angenommen.

Ihre Kommission, die SiK-SR, hat am 3. November 2014 die Motion beraten. In seinen Ausführungen begrüsste Bundesrat Ueli Maurer einerseits die gute Absicht, ihm allenfalls zusätzliche Mittel für die Rüstungsbeschaffung zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, dass die dafür notwendigen Grundlagen, nämlich verlässliche Offerten, kurzfristig nicht vorlägen und dass ein Vorziehen von Rüstungsaufträgen zuerst mit der Industrie geklärt werden müsse. Es sei davon auszugehen, dass entsprechende Ergebnisse frühestens im dritten, eventuell erst im vierten Quartal 2015 vorliegen könnten. Somit werde ein Rüstungsprogramm 2015 plus nahe an das Zeitfenster des Rüstungsprogramms 2016 rücken. Aus dieser Zeitoptik sei auf ein dazwischengeschobenes Rüstungsprogramm 2015 plus zu verzichten.

In der Kommission wurde dann ein Antrag gestellt, die Motion abzuändern. Dabei sollte die Frist für die Unterbreitung eines Rüstungsprogramms 2015 plus von Ende Februar 2015 auf den 31. Oktober 2015 verlängert werden. Dieser Antrag wurde jedoch mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. In der weiteren Diskussion brachte die Kommission zum Ausdruck, dass es selbst bei einer Ablehnung der Motion dem Bundesrat offenstehe, dem Parlament ein zusätzliches Rüstungsprogramm zu unterbreiten, falls er dies als angezeigt erachte, weil entsprechende Projekte ausgereift und vergabebereit seien.

Mit diesem Signal an Bundesrat Ueli Maurer hat die Kommission mit 10 zu 1 Stimmen die Motion abgelehnt. Namens der Kommission beantrage ich Ihnen, dasselbe zu tun, nämlich die Motion abzulehnen.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Der Bundesrat beantragt wie Ihr Kommissionssprecher, die Motion abzulehnen; das nicht, weil wir grundsätzlich anderer Meinung sind, sondern weil die Motion so, wie sie abgefasst ist, nicht erfüllbar ist. Sie verlangt nämlich ein zusätzliches Rüstungsprogramm bis im Februar des nächsten Jahres, wobei es schlicht und einfach nicht möglich ist, die Projekte so rasch voranzutreiben, dass sie bereits im Februar entscheidungsreif sind. Wir gehen aber davon aus, dass wir Ihnen ein zusätzliches Rüstungsprogramm unterbreiten; wie es dann benannt wird, ist noch eine offene Frage.

Wir haben das Problem, dass wir wegen des Ausfalls der Flugzeugbeschaffung jetzt Rüstungsvorhaben vorziehen müssen, die wir eigentlich nach hinten verschoben haben. Daran arbeiten wir intensiv, damit wir diese Rüstungsvorhaben jetzt verpflichten können und zu Beginn oder Mitte der Zwanzigerjahre wieder freie Mittel für den Ersatz eines Flugzeuges haben, den wir Ihnen beantragen werden. Unser Problem ist etwa das, dass wir im Moment relativ grosse Rüstungsprogramme brauchen und Ihnen unterbreiten müssen, damit wir entsprechende Verpflichtungen eingehen und diese Verpflichtungen dann auch bezahlen können, um so die Mittel freizubekommen. Das bedingt, dass wir jetzt grosse Verpflichtungen eingehen, um diese fehlenden Rüstungsgüter beschaffen und dann auch bezahlen zu können. Das heisst, dass wir Ihnen, so ist die Planung heute, ein ordentliches Rüstungsprogramm 2015 beantragen werden. Darin ist das Kerngeschäft die Ersatzbeschaffung eines Drohnentyps. Im dritten oder vierten Quartal, nach heutiger Planung, werden wir Ihnen ein zusätzliches Rüstungsprogramm beantragen, in dem es primär um die Werterhaltung bestehender Rüstungsgüter geht - damit wir diese Verpflichtungen, insbesondere mit Schweizer Unternehmen, eingehen können und die Mittel freibekommen.

Damit ist unsere Stossrichtung eigentlich die gleiche wie die Ihres Kommissionspräsidenten, und wir nehmen auch das Anliegen des Nationalrates grundsätzlich auf. Es entspricht der Haltung des Bundesrates. Aber formell ist es nicht möglich, im Februar 2015 ein solches Rüstungsprogramm zu unterbreiten. Damit müsste oder muss die Motion formell abgelehnt werden. Sie haben dann die Möglichkeit, zu einem zusätzlichen Rüstungsprogramm Ende des nächsten Jahres oder Anfang 2016 Stellung zu nehmen.

Hêche Claude · P-M · Conseil des Etats · Jura · Groupe socialiste

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