Kartellgesetzrevision gegen unzulässige Preisdifferenzierungen

Germann Hannes · 1VP-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Zanetti, Fetz, Maury Pasquier, Recordon)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Zanetti, Fetz, Maury Pasquier, Recordon)

Adopter la motion

Präsident (Germann Hannes, erster Vizepräsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Zanetti Roberto · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich kann Ihnen eine frohe Kunde überbringen: Nach Absprache mit den Mitunterzeichnern des Minderheitsantrages und nachdem ich die Motionärin orientiert habe - ich habe sie nicht angefragt, ich habe sie orientiert -, ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück.

Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Die Motion wurde im Rahmen von Artikel 7a des Kartellgesetzes behandelt. Insbesondere war ja ein entsprechender Antrag mehrheitsfähig. Damit ist das Geschäft aus meiner Sicht und aus Sicht der Kommission erledigt.

Germann Hannes · 1VP-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Germann Hannes, erster Vizepräsident): Der Antrag der Minderheit ist zurückgezogen worden.

Abgelehnt - Rejeté