Erdbebenversicherung

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben in der Schweiz eine obligatorische Elementarschadenversicherung. Erdbeben sind nach dem allgemeinen Verständnis ganz klar Elementarschäden, sie sind aber mit der Versicherung nicht gedeckt. Das Risiko für die jeweils Betroffenen ist sehr gross, wenn sich ein Erdbeben verwirklicht, auch wenn die Eintretenswahrscheinlichkeit nicht sehr gross ist. Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Der Bundesrat hat sich aber mit konstanter Hartnäckigkeit auf die Position gestellt, dass hier kein Handlungsbedarf bestehe. Er lehnt die Schaffung einer obligatorischen Erdbebenversicherung ab; zumindest war das, Frau Bundespräsidentin, immer die Haltung Ihres Vorgängers. Er hat sogar aufgrund von Interventionen der Hauseigentümer eine Lösung, die sich bereits abzeichnete, torpediert.

Das Parlament ist klar der Meinung, dass es eine obligatorische Erdbebenversicherung braucht. Das Parlament hat dann auch eine Motion Fournier (11.3511) - die gleichlautend wie ein Vorstoss von mir war, er war einfach etwas später eingereicht worden - angenommen, und zwar im Nationalrat wie auch im Ständerat. Diese Motion ist jetzt ein ganz klarer Auftrag an den Bundesrat, diese Erdbebenversicherung einzuführen beziehungsweise ein konkretes Projekt dafür vorzulegen. Ebenfalls noch hängig ist meine parlamentarische Initiative, die ebenfalls die Schaffung einer Erdbebenversicherung verlangt. Da haben wir genügend Druckmittel. Alles geht in die gleiche Richtung.

Ich ziehe jetzt meine Motion für eine Erdbebenversicherung aus dem Jahre 2010 zurück, denn die Aufträge sind bereits alle deponiert. Frau Bundespräsidentin, ich denke, dass Sie inzwischen bereits das Notwendige vorgekehrt haben und dass die Umsetzung der Erdbebenversicherung auf dem besten Weg ist. Ich wäre deswegen froh, wenn Sie erläutern könnten, was der aktuelle Stand in dieser Sache ist.

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Bundesrat · Graubünden

Ich kann es eigentlich kurz machen. Es ist nicht eine konstante Hartnäckigkeit, mit der wir es abgelehnt haben, uns hier mit der Erdbebenversicherung auseinanderzusetzen, sondern es waren die unterschiedlichen, die dauernd sich wieder ändernden Positionen der potenziell Beteiligten, also der Hauseigentümer, der Versicherer, der 18 bzw. 19 Kantone, die eine kantonale Gebäudeversicherungsanstalt kennen. Das ist eine lange Leidensgeschichte. Wir waren schon vor ein paar Jahren, zwischen 2008 und 2009, sehr nahe dran. Dann hat wieder alles gekehrt, weil gewisse Beteiligte am Tisch ihre Haltung geändert haben. Das haben wir alles verdaut.

Tatsache ist aber, dass der Bundesrat mit der Motion Fournier 11.3511 beauftragt wurde, die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung noch einmal zu überprüfen und die Betroffenen an einen Tisch zu bringen. Wir haben uns dagegen ja nicht gewehrt, wir haben das gemacht. Wir haben eine Projektorganisation eingesetzt, die arbeitet. Wir haben die ersten Arbeiten in Angriff genommen; wir sind dabei. Wir werden Ihnen zu gegebener Zeit auch die Resultate vorlegen. Ich hoffe, dass wir dieses Mal etwas weiter kommen als die letzten paar Male. Ich bin aber froh, dass Sie Ihre Motion zurückziehen, weil es keinen Sinn macht, an ihr festzuhalten, nachdem die Motion Fournier angenommen worden ist. Wir sind an der Arbeit, und wir werden Sie informieren.

Lustenberger Ruedi · 2VP-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

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