Stopp bei den Personalkosten des Bundes

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Hêche Claude, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Föhn Peter · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Meine Motion verlangt, dass für den Bund ab sofort ein absoluter Stopp bei den Personalkosten einzuführen ist. Neu benötigte Stellen sind innerhalb des betroffenen Departementes zu kompensieren. Ich betone hier: Es geht um einen Personalkostenstopp. Diese Motion ist auch im Sinne des bürgerlichen Massnahmenpaketes. Parlament und Bundesrat sind ja ständig willens zu sparen, zumindest nach aussen. Aus verschiedensten Gründen ist das bis dato aber noch nicht gelungen. So müssen wir auf den Voranschlag hin dem Bundesrat den Rücken stärken, sodass er das für einmal tun kann oder auch tun muss.

In seiner Stellungnahme schreibt der Bundesrat unter anderem, dass er die Sorgen des Motionärs teile. Es wird da aufgezählt, weshalb in den letzten Jahren so massiv zugelegt wurde, und er verweist vor allem auch auf die Beschlüsse der Bundesversammlung. Der Bundesrat schreibt dann, es seien verschiedene Massnahmen eingeleitet worden, welche nicht ohne Erfolg geblieben seien. "Mit all diesen Massnahmen lassen sich die Anliegen der vorliegenden Motion zu weiten Teilen erfüllen." Wenn das so wäre, sollte man dem auch zustimmen können.

Weshalb trotzdem diese Motion von meiner Seite? Als Unternehmer stelle ich klar und unmissverständlich fest: Die Zitrone ist ausgepresst. Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat uns hart getroffen. Die exportierenden und vor allem produzierenden Unternehmen hat es dabei innerhalb von wenigen Minuten äusserst stark getroffen. Nach und nach werden die Auswirkungen harte Realität. Die Politik hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten im negativen Sinn auch das ihrige beigetragen. Ich erwähne die Regulierungswut, die ständig entstehenden zusätzlichen Abgaben und Auflagen sowie die damit verbundenen administrativen Aufwendungen, aber auch die Zentralisierung. Nein, so kann es nicht weitergehen!

Schuld sind nicht nur - wie dies immer wieder dargelegt wird - unsere politischen Entscheide. Entscheidend ist, was man daraus macht. Längst bestehende Praxen werden vonseiten der Verwaltung ausgebaut und für uns immer wieder kompliziert. Fehlentwicklungen sind zu stoppen, die Überregulierungen sind, wo immer möglich, abzubauen.

Seit Mitte Januar habe ich nebst vielen Gesprächen mit betroffenen Unternehmern auch Gespräche mit Chefbeamten und Bundesräten geführt. Ich habe hierauf einige Vorstösse vorbereitet, die auf den Resultaten dieser Gespräche basieren und einem Konzept gleichkommen; ich bin noch daran, sie vorzubereiten. Mit Blick auf die kommende Budgetierung habe ich diesen einen Vorstoss in der letzten Session sogleich eingereicht, weitere werden, wie gesagt, folgen - jedenfalls werde ich nicht lockerlassen.

Ich weiss, was es heisst, einigen Dutzend Mitarbeitern allmonatlich den Lohn zu bezahlen, insbesondere nach der Aufhebung des Mindestkurses Mitte Januar. Erschwerend wirken auch die äusserst grossen Lohndifferenzen zum Ausland und, wie schon gesagt, die ständig wachsenden administrativen Aufwendungen, Abgaben und Auflagen. Bei den Löhnen und beim Frankenkurs können wir keinen oder kaum Einfluss nehmen. Doch bei den Auflagen und den administrativen Aufwendungen kann die Politik Einfluss nehmen. Hier müssen wir Einfluss nehmen!

Nun explizit zu meiner Motion: Ich möchte noch auf die Gespräche, die ich, wie gesagt, innerhalb des Hauses - mit Bundesräten und mit der Verwaltung - geführt habe, zurückkommen. Siehe da: Es ist erstaunlich, was da herausgekommen ist, das muss ich Ihnen einfach sagen! Ich habe wirklich nur mit Chefbeamten und mit Bundesräten gesprochen, die, wie ich betonen möchte, nicht aus meiner Fraktion stammen. Was da gesagt worden ist, ist äusserst erstaunlich! Man hat mir gesagt, es gebe Ämter - und das hat man mir, ich sage es noch einmal, von oberster Stelle gesagt -, die man ohne Weiteres um 20 bis 50 Prozent zurückfahren könnte. Das sind ja unglaubliche Aussagen!

Jetzt bin ich mit meiner Motion natürlich sehr, sehr moderat. Ich verlange nicht einmal ein Zurückfahren, ich verlange jetzt in einem ersten Schritt, und das unmittelbar auf die nächste Budgetierung hin, einen Personalkostenstopp. Ich glaube, der darf und der muss realisiert werden, wollen wir nach aussen ein Zeichen setzen. Ich weiss auch, was jetzt auf die Wahlen hin immer wieder versprochen wird und schon versprochen wurde. Ich bitte, nicht nur Lippenbekenntnisse zu machen, sondern hier eben ein Zeichen zu setzen.

Dann noch ein Wort zum Lohngefüge in der Verwaltung: Es ist natürlich schon erstaunlich, dass der Durchschnittslohn in der Bundesverwaltung sage und schreibe 121 000 Franken beträgt. Kommen Sie in die Privatwirtschaft; bei mir hat das weder irgendein Mitarbeiter noch irgendein Vorgesetzter, noch der Chef - bei Weitem nicht, das muss ich einfach betonen. Da muss man sich nicht verwundern, dass sich eben auch Kantone beklagen, das Lohngefüge hier in der Bundesverwaltung sei viel zu hoch. In den Kantonen springen gute Beamte ab zur Bundesverwaltung - was ich auch verstehe. Noch viel schlimmer sind solche Absprünge für unsere Wirtschaft.

Ich bitte Sie, meiner Motion zuzustimmen; ich danke Ihnen auch im Hinblick auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Schweiz.

Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Kollege Föhn fordert einen absoluten Stopp der Personalkosten. Er redet Klartext. Er weiss, was es bedeutet. Er setzt ein Zeichen. Aber Entschuldigung, lieber Herr Kollege Föhn, wie war das mit der Aufstockung der Armee auf 140 000 Mann? Wie war das beim Asylgesetz, als man alle Renitenten in ein Sonderzentrum geben wollte? Wie war das bei der Ausschaffungs-Initiative, mit der man 18 000 Plätze in Asylgefängnissen forderte? Es tut mir leid, aber dazu kommt mir nur ein altes Sprichwort in den Sinn: Manchmal herrscht dicke Luft trotz vieler Windmaschinen.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Theiler Georges · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Als Mitglied der Finanzkommission erlaube ich mir, mich hier einzubringen. Ich darf darauf hinweisen, dass ich, seit ich in diesem Rat bin, wiederholt auf das Problem der steigenden Personalkosten hingewiesen habe. Bei jedem Budget, bei jeder Staatsrechnung habe ich in der Kommission darauf hingewiesen; das Gleiche habe ich hier im Rat gemacht. Die Situation beunruhigt mich wirklich seit Jahren, und man hat nie auf uns, die wir gemahnt haben, gehört. Ich habe mir auch erlaubt, bei einzelnen Botschaften des Bundesrates auf die jeweils kleine Zahl von beantragten zusätzlichen Stellen hinzuweisen; es hat eigentlich niemand darauf reagiert.

Es ist aber völlig klar, Frau Egerszegi, dass auch wir in diesem Rat zusätzliche Stellen bewilligt haben; das ist so. Wenigstens eine Mehrheit von uns hat das gemacht, und nur ein paar wenige haben hier gemahnt - mindestens, dass für eine Kompensation gesorgt werden solle. Aber nicht einmal das hat man gemacht. Wir haben in dieser Legislatur beim Bund weit über tausend neue Stellen geschaffen. Das heisst, wir müssen auch entsprechend Büros bereitstellen usw. Stellen kompensiert haben wir nirgends; das ist nie passiert.

Deshalb wundert es mich jetzt nicht, dass auch der Bundesrat - das ist erfreulich - in der Stellungnahme auf die Motion Föhn jetzt doch mehr oder weniger Klartext spricht und die Kosten selber noch reduzieren will. Die Forderung von Herrn Föhn wird vom Bundesrat noch getoppt. Daher meine ich, dürfte der Bundesrat jetzt doch wenigstens einmal zu dieser Einsicht gelangt sein. Aber das sind alles noch Pläne. Wir haben im Parlament noch gar nichts beschlossen, wenn wir jetzt einfach zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat der Verwaltung bezüglich des Budgets neue Weisungen erteilt hat. Das geht für mich in die richtige Richtung - ich werde das voll und ganz unterstützen -, aber es ist längst noch nicht beschlossene Sache.

Wenn Sie jetzt aber die Motion Föhn ablehnen, dann müssen Sie sich fragen, was für ein Zeichen dieses Parlament damit nach aussen sendet. Der Bundesrat schreibt zwar auch - für mich etwas unschlüssig -, er wolle etwas machen, sagt aber, die Motion solle abgelehnt werden. Ja, das ist natürlich auch ein schlimmes Zeichen. Vielleicht glaubt er nicht daran, dass er das Ganze dann allein durchziehen wird. Aber wenn jetzt doch endlich Vorstösse aus dem Parlament in die gleiche Richtung gehen wie Absichten des Bundesrates, sollte man sie nicht zur Ablehnung empfehlen. Man kann nicht einfach sagen, die Motion sei erfüllt, sie sei deshalb erledigt. Das stimmt überhaupt nicht, es ist noch gar nichts erledigt.

Deshalb wäre es absolut notwendig, dass wir heute positiv beschliessen und diese Motion annehmen. Ich bitte Sie um Unterstützung.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Das hören wir immer wieder, es ist auch richtig, was Herr Theiler sagt; er hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Personalkosten und auch die Zahl der Personalstellen in den letzten Jahren gewachsen sind. Sie haben vielleicht auch festgestellt, dass das Wachstum in den letzten Jahren viel tiefer war als vorher. Man hat notwendige Massnahmen ergriffen. Wir planen ein Wachstum von maximal 0,4 Prozent, einfach damit man noch eine gewisse Breite hat. Das ist der Grund, warum wir sagen, dass die Machbarkeit eines Stopps einfach auch von der Situation abhängt, die wir haben. Wir haben schon Aufgabenbereiche, die plötzlich personalintensiv sein können, die wir auch nicht steuern können, beispielsweise den Asylbereich, wo wir, wenn wir in einem Jahr 10 000 Gesuche mehr zu bewältigen und Unterbringungen vorzunehmen haben, mindestens die notwendigen Personen brauchen. Wir haben eine grosse Zunahme bei den Rentenbezügern im Ausland; das kann man auch nicht steuern, das ist einfach gegeben. Ich sage nur: Es gibt ein paar Bereiche, die sich nicht so steuern lassen, dass man mit einem absoluten Stopp vorgehen kann. Das ist richtig, aber wir sagen auch, was wir unternehmen. Im Übrigen haben wir die Annahme der Motion Müller Leo beantragt; der Bundesrat hat aufgezeigt, wie er das Anliegen bis im Jahr 2017 umsetzen will. Das ist, denke ich, ein umsetzbarer Vorschlag, der in die gleiche Richtung geht.

Wenn man nur von der Zunahme der Personalkosten beim Bund spricht, ist das eine etwas einfache Sicht. Wenn Sie sehen, wie in den letzten zwanzig Jahren die Aufgaben zugenommen haben, abgesehen davon, dass die Wohnbevölkerung enorm zugenommen hat, wenn Sie sehen, dass die Aufgaben in gewissen Bereichen intensiver geworden sind - Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die seit zwanzig Jahren hier sind, können das bestätigen -, dass die Aufgaben komplexer geworden sind, dass sie zum Teil sehr intensiv, auch sehr schwierig sind, wird klar: Das wirkt sich, Herr Ständerat Föhn, dann eben auch auf das Lohngefüge aus. Wenn man für internationale Verhandlungen, für internationale Abkommen in den verschiedensten Bereichen wirklich kompetente, hochqualifizierte Leute braucht, dann gibt das ein anderes Lohngefüge, als wenn man für die Buchhaltungsabteilung in der Finanzverwaltung noch zusätzliche Mitarbeitende braucht. Das drückt natürlich den Schnitt dann auch etwas hinauf, das ist so.

Wir haben aber auch einen Bericht machen lassen, um einmal aufzuzeigen, wie der Bund mit Bezug auf das Lohngefüge dasteht, wenn man es mit der Privatwirtschaft vergleicht.

Wenn Sie es mit anderen Bereichen der öffentlichen Hand, also z. B. mit den Kantonen oder grossen Städten, vergleichen, sehen Sie, dass der Bund überhaupt nicht darüber hinausschiesst. Es gibt einen Bereich, in dem der Bund besser entlöhnt als die Kantone, die Städte oder die Privatwirtschaft: in den untersten Funktionsklassen. Diese umfassen beispielsweise das Reinigungspersonal oder Leute mit ähnlichen Aufgaben. Dort lässt sich das aber, meine ich, vertreten; dort werden auch nicht die grossen Beträge bezahlt.

Wir hatten in den letzten Jahren auch schwierige, sehr schwierige Vorlagen in allen Departementen umzusetzen. Ich bin froh, wenn Sie mir gestatten, dass ich das hier auch sagen darf - ich erlaube mir das jetzt einfach -: Ich habe in den letzten drei Wochen von verschiedensten Parlamentarierinnen und Parlamentariern auch anerkennende Worte über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung gehört, die jederzeit zur Verfügung stehen, jederzeit Antworten liefern, Berichte schreiben, Ihnen kurzfristig Unterstützung bieten bei diesen schwierigen Vorlagen - auch am Wochenende, bis um Mitternacht werden Mails beantwortet. Ich möchte einfach, dass man das auch einmal zur Kenntnis nimmt. Wir haben sehr gute, sehr einsatzfreudige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich habe gestern von einer Parlamentarierin gehört, dass sie das gelegentlich auch einmal noch öffentlich sagen wird; ich mache das hier auch. Ich möchte einfach nicht in diesen Gesang einstimmen, es seien so viele Leute da und man brauche sie nicht und man könnte ganze Abteilungen abbauen. Wissen Sie, Herr Ständerat Föhn, wenn man das könnte, wenn man tatsächlich gewisse Abteilungen einfach privatisieren oder halbieren könnte, wäre ich die Erste, die das machen würde. Man hat schon über Verschiedenes gesprochen, aber ich möchte einmal zwei Bereiche nennen und möchte Ihre Reaktion sehen:

1. Abbau bei der Wohnbauförderung. Diese könnte man privatisieren; aber es gibt auch in diesem Rat Leute, die sagen, dass man das sicher nicht machen kann.

2. Aufhebung der Agroscope, die eine typisch privatwirtschaftlich umzusetzende Aufgabe wahrnimmt. Wer ist einverstanden, wenn wir die Agroscope einfach auflösen?

Sie sehen, Herr Ständerat Föhn: Mit mir haben Sie nicht gesprochen, aber im Groben wird Ihnen schon sehr schnell jemand sagen, man könnte überall zehn oder zwanzig Stellen abbauen. Doch wenn man konkret die Bereiche anschaut, dann sieht man: Überall gibt es unterschiedliche Gruppierungen, die sagen, dass es hier oder dort sicher nicht möglich sei. Ich denke, dass wir mit dem Aufgabenmix, den wir in der Verwaltung erledigen müssen, so nicht ganz falsch aufgestellt sind.

Ich denke, wir machen über alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesehen einen guten Job. Aber es gibt Bereiche, wo man etwas reduzieren kann; das wollen wir ja auch. Darum haben wir auch diese Antwort gegeben. Was wir nicht möchten, ich sage es noch einmal, ist ein Stopp, weil Sie damit auch den Handlungsspielraum des Parlamentes und auch des Bundesrates einschränken. Aber wir wollen eine Stabilisierung der Kosten und auch eine Stabilisierung der Personalstellen. Das haben wir im Zusammenhang mit der Motion Müller Leo gesagt - die wollen wir umsetzen, wir haben Ihnen auch gesagt, in welcher Form.

Ich möchte Sie bitten, diese Motion hier abzulehnen. Sie ist zu starr, sie lässt keine Flexibilität zu, wenn es - und das kann es geben - kurzfristig grosse Probleme gibt. Das würde diese Motion nicht zulassen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 11 Stimmen

Dagegen ... 25 Stimmen

(4 Enthaltungen)