Motion d'ordre

Graf Maya · P-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

BO 2013 N 1541Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Es liegt ein Ordnungsantrag von Frau Leutenegger Oberholzer vor. Da er sehr kurzfristig eingereicht wurde, konnten wir ihn nicht schriftlich verteilen. Frau Leutenegger Oberholzer beantragt, die Beantwortung der Fragen durch Herrn Bundespräsident Maurer in der heutigen Fragestunde vorzuziehen, damit eine mündliche Beantwortung gewährleistet werden kann. Sie haben gesehen, dass diese Fragen auf der Liste als letzte platziert wurden. Der Grund dafür ist, dass Herr Bundespräsident Maurer heute Morgen für einen offiziellen Auftritt an der Uno-Generalversammlung nach New York geflogen ist.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Seit Wochen beschäftigen sich die Medien mit den Fragen, was die National Security Agency (NSA) in der Schweiz zu suchen gehabt hat, ob wir ausspioniert wurden, ob Wirtschaftsspionage betrieben wurde, wie die Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes des Bundes mit der NSA ist, ob es stimmt oder nicht, dass die Beziehungen abgebrochen worden sind. Wir haben bereits versucht, in einer Fragestunde Antworten zu bekommen. Das war nur mündlich möglich. Ich habe bereits Anfang Juli dem VBS einen ausführlichen Fragenkatalog zugestellt. In den Antworten wurde immer darauf verwiesen, dass die Geschäftsprüfungsdelegation informiert werde.

So geht das nicht! Wir haben auch in der Schweiz den Anspruch, dass demokratisch darüber informiert wird, was für Aktivitäten die NSA und allenfalls andere Geheimdienste in unserem Land ausgeübt haben oder ausüben, ob es Aktivitäten gab oder gibt, die strafrechtlich zu ahnden sind, wie das politisch zu beurteilen ist. Ich habe bereits bei Einreichung der Fragen darum gebeten, dass diese Fragestunde jetzt dazu benutzt werde, die Fragen mündlich zu beantworten. Das will man nicht. Herr Bundespräsident Maurer weilt in New York bei der Uno; das haben wir gehört. Herr Bundespräsident Maurer hat einen Stellvertreter, der die Beantwortung dieser Fragen übernehmen kann. Zudem hat meines Wissens der Bundesrat am Freitag über die Beantwortung der Fragen diskutiert. Folglich sind alle Mitglieder des Kollegiums in der Lage, diese Fragen wie auch zusätzliche Fragen, die wir mündlich stellen können und werden, zu beantworten.

Besten Dank, wenn Sie meinem Ordnungsantrag zustimmen.

Guhl Bernhard · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe BD

Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist Herr Bundespräsident Maurer nicht mehr im Land. Demnach macht es eigentlich gar keinen Sinn, die Beantwortung der Fragen an sein Departement vorzuziehen.

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.

Graf Maya · P-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die Stellvertretung von Herrn Bundespräsident Maurer hat Herr Bundesrat Schneider-Ammann inne.

Vote

Graf Maya · P-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Ich stelle fest, dass der Ordnungsantrag abgelehnt wurde. Somit bleibt der Ablauf der Fragestunde so, wie er uns vorliegt. BO 2013 N 1542