Budget 2016

Stahl Jürg · 1VP-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2015 N 2013L'entrée en matière est acquise de plein droit

Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Die Berichterstatter verzichten auf das Wort.

Die Behandlung des Voranschlages erfolgt in sechs Blöcken. Sie haben eine entsprechende Übersicht erhalten.

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Discussion par article

Sauf indication contraire:

- la commission propose d'adhérer

à la décision du Conseil des Etats;

- le conseil adhère aux propositions de la commission.

Intervention de procédure

Kontengruppen

Groupes de comptes

Proposition de la majorité

Dépenses ordinaires

Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation

Charges de personnel

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schibli, Amaudruz, Grin, Hausammann, Miesch, Müller Thomas, Müri)

Dépenses ordinaires

Fr. 63 999 998 159

Charges de personnel

Fr. 5 409 206 647

Proposition de la minorité

(Vitali, Amaudruz, Feller, Gössi, Grin, Hausammann, Miesch, Müri, Schibli, Schneeberger)

Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation

Fr. 4 082 072 500

Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Frau Amaudruz begründet die Anträge der Minderheit Schibli.

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Au bloc 1 je vous présenterai deux propositions de minorité, qui avaient été déposées par notre ancien collègue, Monsieur Schibli.

La première concerne les charges de personnel. Le Conseil fédéral vous propose un montant de 5 570 963 700 francs. La minorité Schibli vous invite à diminuer ce montant et à le ramener à 5 409 206 647 francs. Cela consiste ainsi en une diminution de 161 millions de francs, dans le but de ramener les montants de charges de personnel aux montants des comptes 2014.

Dans le cadre du programme de consolidation et de réexamen des tâches, il avait été souhaité de notre part que les charges de personnel n'augmentent pas avec de nouveaux postes, mais qu'une réaffectation serait toujours possible et cela en fonction des besoins. Si l'on veut respecter le frein à l'endettement, il faut freiner la croissance des dépenses fédérales.

J'en viens à la deuxième proposition de minorité, qui concerne les dépenses ordinaires. Le Conseil fédéral propose 67 134 296 600 francs à cette position. La minorité vous demande de diminuer le montant de cette rubrique d'environ 4 millions de francs, pour le porter à 63 999 998 159 francs. Cette proposition de minorité a été déposée dans la même logique que ce que je viens de vous exposer à la rubrique charges de personnel. Avec des recettes qui stagnent, nous devons éviter que les charges ordinaires prennent l'ascenseur.

Vitali Albert · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Die Sach- und Betriebsausgaben sind im Voranschlag 2016 auf 4,207 Milliarden Franken budgetiert. Das sind 125 Millionen Franken mehr als im Voranschlag 2014, bereinigt nach der Behandlung im Parlament. Bekanntlich kürzte das Parlament bei den Sach- und Betriebsausgaben um 150 Millionen Franken, und erfreulicherweise funktioniert unser Staat immer noch. Meine Minderheit beantragt, den Betrag dieser Position wieder auf das Niveau des Budgets 2014 zu senken, nämlich auf 4,082 Milliarden Franken.

Der Antrag meiner Minderheit betrifft die Sach- und Betriebsausgaben. Das heisst, dass die Abschreibungen oder Warenbezüge ab Lager nicht betroffen sind. Die Sach- und Betriebsausgaben betreffen alle Departemente. Gegenüber dem Voranschlag 2015 nimmt der Sach- und Betriebsaufwand um 1,8 Prozent ab. Dies gilt es zu respektieren. Doch das ist zu wenig, ich bezeichne es als Kosmetik.

Wirft man einen Blick zurück, so stellt man fest, dass der budgetierte Sach- und Betriebsaufwand seit dem Jahre 2006 von 2,683 Milliarden auf sage und schreibe 4,207 Milliarden Franken gestiegen ist. Das ergibt eine Zunahme um 1,524 Milliarden innert zehn Jahren oder von etwa 6 Prozent jährlich. Demgegenüber hat das BIP in diesen Jahren nur um etwa 20 Prozent zugenommen, das heisst um etwa BO 2015 N 2014 2 Prozent pro Jahr. Das kann und darf doch nicht wahr sein! Seit dem Jahre 2008 haben wir einen Rückgang des BIP-Wachstums zu verzeichnen, und wir geben weiterhin munter Geld aus, als wäre dies keine Tatsache.

Wie wir alle wissen, stagnieren die Einnahmen, sie gehen zum Teil sogar markant zurück. Daher habe ich in meinem Votum zur Staatsrechnung 2014 im Namen der FDP-Fraktion bereits darauf hingewiesen, dass wir vermehrt auf der Ausgabenseite ansetzen müssen. Die Präsidenten der drei bürgerlichen Parteien SVP, CVP und FDP haben im März dieses Jahres ein Paket mit energischen Massnahmen zur Stärkung des Standortes Schweiz verlangt. Sie fordern einen Wachstumsstopp für die Staatsausgaben, und die Zahl der Vollzeitstellen soll bis im Jahre 2018 auf den Stand der Jahresrechnung 2014 plafoniert werden.

Mein Vorschlag geht bei Weitem nicht so weit. Daher bitte ich Sie, meinem Vorschlag zuzustimmen, den Sach- und Betriebsaufwand um 125 Millionen Franken auf das Niveau des Budgets 2014 zu kürzen.

In der Kommission wurde mein Antrag, der hier als Minderheitsantrag vorliegt, mit 13 zu 11 Stimmen knapp abgelehnt. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt meinen Minderheitsantrag, und ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun. Herzlichen Dank für die entsprechende Unterstützung.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe BD

Die BDP-Fraktion wird wie bereits gesagt mit wenigen Ausnahmen der Mehrheit folgen.

Im Grundsatz ist zum Block 1, um eine Aussage der Bundesrätin zu wiederholen, zu sagen: Es geht uns gut, wir jammern auf hohem Niveau. Es ist bereits ein Budget mit Einsparungen, und es ist deshalb nicht notwendig, weitere Einsparungen vorzunehmen. Damit ist auch gesagt, dass die BDP-Fraktion in diesem Block alle drei Kürzungsvorschläge einstimmig ablehnt.

Natürlich ist es so, dass die Zeiten auch in finanzieller Hinsicht nicht einfacher sind, auch nicht einfacher werden. Doch weitere Kürzungen in diesem Budget, das die Schuldenbremse auch bei Annahme von Mehrheitsanträgen, die wir später unterstützen werden, nach wie vor einhält, sind in den Augen der BDP-Fraktion schlicht und ergreifend nur noch Parteigeplänkel. Sich mehr als notwendig zu kasteien ist nicht opportun, nicht notwendig, demotivierend. Und wenn es mit einer Demotivation versehen ist, geht es diesem Land nicht besser. Deshalb wird die BDP-Fraktion die Anträge der Minderheit Schibli geschlossen nicht unterstützen. Weitere Kürzungen bei den ordentlichen Ausgaben vorzunehmen ist unüberlegt und nicht zielführend und auch nicht notwendig. Es gibt dazu in unseren Augen nicht mehr zu sagen.

Den Antrag der Minderheit Vitali lehnt die BDP-Fraktion ebenfalls ab. Weitere Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand vorzunehmen ist aus den gleichen Gründen nicht notwendig. Die Auswirkungen sind nicht diskutiert und könnten zu Ergebnissen führen, die der Minderheitssprecher so nicht voraussehen kann, dann aber schlussendlich nicht verantworten muss. Solche weiteren Querschnittkürzungen - es wurden ja bereits Querschnittkürzungen gemacht - sind abzulehnen.

Der Minderheitsantrag Schibli für Kürzungen beim Personalaufwand ist in den Augen der BDP-Fraktion in diesem Voranschlag inakzeptabel. Der Bundesrat hat Sparbemühungen gemacht. Personalaufwände weiter zu kürzen bedeutet zu ignorieren, dass es Verpflichtungen gegenüber dem Personal gibt. Das Wort "Personal" kann auch durch das Wort "Mitarbeitende" ersetzt werden. Wollen wir wirklich verantworten, dass Mitarbeitende noch weiter abgestraft werden, Mitarbeitende, die dem Gemeinwohl dienen? Sie sind ja beim Bund nicht zum Selbstzweck angestellt, sondern haben Aufgaben zu erfüllen. Hier weiter zu kürzen heisst doch schlicht und ergreifend nur, den Druck auf den einzelnen Mitarbeitenden, also auf den einzelnen Menschen, zu erhöhen. Denn gerade die Aufgaben, die diese Menschen im Rahmen ihrer Anstellung erfüllen müssen, nehmen ja zurzeit in keiner Art und Weise ab. Wir können dann den Personalaufwand weiter kürzen, wenn wir die Aufgaben reduzieren. Dann müsste aber auch, nur als kleines Beispiel, das Parlament bereit sein, seine Vorstossanzahl zu reduzieren. Das ist eben, wie gesagt, nur ein kleines Beispiel.

Zum Schluss: Es werden Anstrengungen unternommen, sie sind im Budget bereits abgebildet. Dem Land geht es auch finanziell eigentlich gut, wir jammern auf hohem Niveau - bleiben wir bei den Anträgen der Mehrheit.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Nur ein starker Staat kann ein sozialer Staat sein. Ein funktionierender Rechtsstaat und eine direkte Demokratie, ein Land mit vier Landessprachen, vier Kulturen und drei Amtssprachen braucht hervorragendes und motiviertes Personal und braucht genügend Ressourcen auf allen Ebenen. Die SP-Fraktion lehnt die Querschnittkürzungen aus folgenden fünf Gründen ab:

1. Sie sind konjunkturpolitisch unverantwortlich. Nach der Aufhebung des Euromindestkurses kam das Wirtschaftswachstum in der Schweiz im ersten Halbjahr 2015 zum Stillstand. Der Frankenschock bereitet den Industrieunternehmen, besonders den Exportunternehmen, weiterhin Probleme. Der Tourismus lahmt, und der Frankenschock wird erst im Laufe des nächsten Jahres voll durchschlagen.

Schon jetzt hat die Schweiz erstmals in ihrer Geschichte einen höheren Anteil erwerbslose Personen als Deutschland. Jeder Abbau beim Staat wirkt in dieser Situation rezessionstreibend, und diese Querschnittkürzungen würden durch Kündigungen beim Bundespersonal noch mehr Erwerbslose und noch mehr ausgesteuerte ältere Arbeitnehmende verursachen. Hier haben wir sowieso den grössten Handlungsbedarf in der Schweiz, insbesondere bei den jugendlichen und älteren Erwerbslosen.

2. Die Querschnittkürzungen sind finanzpolitisch unverantwortlich, weil die Schweiz die weltweit restriktivste Finanzhaushaltregel hat. Sie wissen, dass die Schweiz im internationalen Vergleich die neoliberale Musterschülerin ist. Sie hat die tiefste Staatsquote - das sind die Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP - aller OECD-Länder. Die Schuldenquote ist aufgrund dieser strengsten Finanzhaushaltregel der Welt systematisch sowieso von Jahr zu Jahr rückläufig, so auch per Ende 2016 mit 16,1 Prozent nach Budget. Das sind rund 10 Prozentpunkte weniger als 2005 mit 25,9 Prozent. Die Hochrechnung 2015 deutet auf einen Überschuss von 1 Milliarde Franken hin - 600 Millionen Franken mehr als budgetiert. Das wird den Saldo des Ausgleichskontos voraussichtlich auf 22 Milliarden Franken anheben.

3. Die Querschnittkürzungen sind wirtschaftspolitisch unverantwortlich: Eine starke, leistungsfähige Wirtschaft gibt es nicht ohne einen ebenfalls starken, leistungsfähigen Staat. Die Anzahl der Unternehmen, die Neugründungen sowie die Bevölkerungszahl nehmen seit 2005 von Jahr zu Jahr zu. Die positive Trendwende bei den Geburten erfolgte 2005 dank der Einführung der Mutterschaftsversicherung. Im Jahr 2000 hatten wir 234 000 Unternehmen; 2014 hatten wir über 392 000 Unternehmen. Sie alle haben Ansprüche, Bedürfnisse, wollen bei E-Mail-Anfragen und am Zoll durch das Bundespersonal sofort bedient werden.

4. Diese Kürzungsanträge sind staats- und aussenpolitisch unverantwortlich: Die Schweiz als kleines Land in Europa steht isoliert da und muss sich über zahlreiche bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen und multilaterale Abkommen sowie Freihandelsverträge weltweit allein positionieren. Das ist harte Arbeit und bedingt Ressourcen. Auch die Botschaften der Schweiz im Ausland sind unverzichtbar, sollen sie weiterhin unsere guten internationalen Beziehungen pflegen und ausbauen können.

5. Die Kürzungsanträge sind personalpolitisch fatal: Die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung haben mit ihrer Petition die Alarmglocke geläutet. Wir wollen keine Entlassungen beim Bundespersonal.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie namens der SP-Fraktion, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und die Querschnittkürzungen abzulehnen.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe PDC

En quelques mots, je vous donne la position du groupe PDC concernant les trois propositions de minorité visant les objets transversaux.

BO 2015 N 2015Tout d'abord, la proposition de la minorité Schibli demande de ramener les dépenses du budget à 63,9 milliards de francs, soit le montant de 2014, ce qui représente une diminution de 3,1 milliards de francs ou 4,6 pour cent, cela a déjà été dit. Pourquoi le PDC s'opposera-t-il à cette mesure? Parce qu'on constate tout d'abord que le Conseil fédéral a réduit les charges de quelque 2 milliards de francs par les mesures d'économies qui ont été proposées et dans le cadre du programme d'économies CRT 2014. La réduction demandée causerait d'énormes problèmes au niveau de l'application du frein à l'endettement qui est respecté dans le projet du Conseil fédéral, dont il faut féliciter l'excellent travail. Avec cette proposition, nous aurions encore quelques marges de manoeuvre au niveau du frein à l'endettement.

En ce qui concerne la proposition de la minorité Vitali, elle demande une réduction des dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation de 205 millions de francs. Dans le projet de budget du Conseil fédéral, un effort a déjà été fait avec la diminution de ces dépenses de 2,5 pour cent, il faut le souligner. En ce qui concerne les principales charges d'exploitation, la proposition de la minorité Vitali vise avant tout des domaines bien spécifiques comme l'informatique, dont le montant s'élève à 551 millions de francs, les charges de conseil, qui représentent 279 millions, et les charges supplémentaires d'exploitation, qui s'élèvent à 1,3 milliard - je pense notamment aux charges de l'Office fédéral des routes et de l'armée. En adoptant cette proposition, il faudrait donc procéder à des coupes linéaires de l'ordre de 20 pour cent dans les domaines que je viens de citer, qui sont notamment les applications informatiques. Cela concerne aussi des prestations externes comme, par exemple, les interprètes, les traducteurs ou encore Skyguide. Cela va certainement provoquer de graves problèmes.

Cette réduction de 20 pour cent concernerait aussi le domaine des douanes pour un montant de 12 millions de francs, ce qui, vu la situation internationale qui prévaut aujourd'hui, serait à mon avis un non-sens.

Venons-en maintenant à la troisième proposition, celle de la minorité Schibli, qui prévoit une réduction de 162 millions de francs au niveau des charges de personnel. Je l'ai déjà abordée dans mon introduction. Cette coupe de 162 millions de francs n'est pas acceptable, d'autant plus que, dans le projet de budget du Conseil fédéral, nous n'avons pas de postes supplémentaires prévus, si ce n'est pour réaliser les tâches qui ont été confiées par le Parlement, notamment dans le domaine de l'asile, où il est prévu de créer quelque cent postes pour faire face à l'augmentation du nombre de requérants d'asile.

En ce qui concerne les conséquences d'une acceptation de la proposition de la minorité Schibli, on pourrait voir les frais des mandats externes monter de manière considérable, ce qui va à l'encontre des recommandations qui ont été faites tant par la Commission des finances que par la Délégation des finances, qui demandent qu'on internalise de plus en plus les postes pour disposer d'un savoir-faire à l'intérieur de l'administration.

Pour tous les motifs que je viens d'exposer, le groupe PDC rejette, à une très forte majorité, les trois propositions de minorité qui concernent les coupes transversales, à savoir les deux propositions de la minorité Schibli et la proposition de la minorité Vitali.

Bäumle Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Ein echtes Sparpaket bzw. eine Reduktion des Ausgabenwachstums beim Bundeshaushalt ist nötig, damit die Vorgaben der Schuldenbremse längerfristig eingehalten und die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden können. Stichworte sind da unter anderem die Unternehmenssteuerreform III, die Revision der Altersvorsorge, die Finanzierung der Infrastruktur. Das Parlament als budgetverantwortliches Organ kann sich nicht damit begnügen, nur unrealistische Sparvorgaben zu definieren und deren konkrete Umsetzung dann vollständig auf den Bundesrat abzuschieben, gleichzeitig aber konkret vorliegende Sparmassnahmen immer abzulehnen, weil gerade diese ihm nicht passen, während es bei der Landwirtschaft immer wieder Mehrausgaben beschliesst.

Ich blende zurück in die Maisession, als wir in diesem Saal das KAP und die grossen Themen der Finanzpolitik behandelten. Im Mai reichten die SVP-Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion und Teile der CVP-Fraktion einen Antrag auf eine massive Kürzung des Aufwandes ein, und zwar auf maximal 64 Milliarden Franken, Stand Rechnung 2014. Sie verkauften den Antrag als Umsetzung eines grossen Schulterschlusses bei der Finanzpolitik. Die Grünliberalen kritisierten den Antrag damals hart und bezeichneten ihn als Schaumschlägerei, obwohl er offenbar sogar an der Delegiertenversammlung einer grossen Partei diskutiert und beschlossen wurde. Die Grünliberalen kritisierten damals aber nicht nur, sondern reichten ihrerseits einen Antrag auf eine Reduktion des Ausgabenwachstums ein, welcher auf realistischen Werten basierte.

Wo stehen wir heute? Der Gesamtaufwand des Budgets 2016 liegt nach wohl intensiven Budgetrunden im Bundesrat und in der Verwaltung aktuell bei 67,134 Milliarden Franken, also nur 134 Millionen höher als der geforderte Aufwand gemäss Antrag der GLP-Fraktion im Mai, der ein Maximum von 67 Milliarden verlangte und in beiden Räten nur knapp scheiterte. Dem Bundesrat gebührt Lob dafür, dass er den Antrag der GLP-Fraktion indirekt, ohne Auftrag des Parlamentes, weitgehend umgesetzt und es geschafft hat, das Ausgabenwachstum so weit zu drosseln, dass sowohl die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden konnten als auch ein hartes, aber realisierbares Ziel festgelegt werden konnte.

Heute liegen noch drei Querschnittanträge vor, welche einzeln zu bewerten sind.

Die SVP-Fraktion beantragt bei den ordentlichen Ausgaben eine Kürzung des Gesamtaufwands um weitere 3,1 Milliarden Franken, inklusive bei den gebundenen Transferleistungen und gesetzlichen Verpflichtungen, z. B. bei den Sozialwerken. Jedem hier drin müsste klar sein, dass dieser Antrag nicht nur unrealistisch ist, sondern reine Schaumschlägerei. Man muss aber ehrlicherweise zugestehen, dass dieser Betrag genau dem Antrag entspricht, den die Fraktionen von FDP und SVP sowie Teile der CVP-Fraktion mit ihrem Schulterschluss im Mai gestellt haben. Nur haben dieses Mal einige Beteiligte erkannt, wie unrealistisch dieser Antrag war und ist, sodass ausser der SVP-Fraktion niemand mehr diesen Antrag unterstützt, denn unsere Kritik vom Mai war offensichtlich berechtigt und substanziiert.

Der Minderheitsantrag zum Personal ist im Kern nicht falsch, denn der Personalaufwand ist einer der Kostentreiber im Bundeshaushalt. Sie können aber nicht im Dezember Pauschalkürzungen von 3 Prozent beim Personal vornehmen, da der grösste Teil der Personalkosten bereits verpflichtet ist. Die Grünliberalen werden deshalb diesen Antrag, beim Personalaufwand 3 Prozent zu kürzen, nicht unterstützen, weil er eindeutig zu radikal ist. Eine reduzierte Kürzung von 1 Prozent hätten wir uns aber allenfalls vorstellen können, um auch hier den Stellenausbau noch stärker zu begrenzen bzw. an strengere Prioritäten zu knüpfen.

Anders schätzen die Grünliberalen den Kürzungsantrag beim Sachaufwand ein. Zwar beträgt er ebenfalls pauschal 2,9 Prozent. Hier sind aber viele Leistungen noch nicht definitiv fixiert, und das Budget ist etwas flexibler. Deshalb werden die Grünliberalen den Antrag der Minderheit Vitali für eine lineare Kürzung bei den Sach- und Betriebsausgaben unterstützen. Diese Kürzung soll dem Bundesrat signalisieren, dass wir bei den Sach- und Betriebsausgaben weiteren Handlungsbedarf sehen und vom Bundesrat zusätzliche Massnahmen verlangen. Wir stellen aber auch in Aussicht, dass der Bundesrat in diesem Bereich in Einzelfällen bei Dringlichkeit und Notwendigkeit mittels Nachtragskredit im Parlament berechtigte Zusatzausgaben beantragen kann, welche die Grünliberalen dann sehr wohlwollend prüfen und auch mittragen würden.

Ich bitte Sie also im Namen der grünliberalen Fraktion, den unrealistischen Kahlschlagantrag über 3 Milliarden Franken abzulehnen, den zu weit gehenden Antrag beim Personal BO 2015 N 2016 abzulehnen, hingegen den Antrag bei den Sach- und Betriebsausgaben zu unterstützen.

Zum Schluss: Mit den übrigen Anträgen, bei denen die Grünliberalen die Mehrheit oder den Bundesrat unterstützen, resultiert dann im Übrigen ein Aufwand bei den ordentlichen Ausgaben von 67,009 Milliarden Franken und damit eine Punktlandung gemäss GLP-Antrag aus der Maisession dieses Jahres - q. e. d. hx.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bäumle, Sie haben den Antrag der SVP-Fraktion als unrealistischen K.-o.-Schlag und Schaumschlägerei betitelt. Ich muss Sie fragen: Haben Sie nicht zugehört, als die Frau Finanzministerin die Ausgabendifferenz zwischen dem Finanzplan vom 20. August 2014 und dem Voranschlag 2016 erklärt hat? Dort geht es auch um eine Differenz, und zwar von 3,8 Milliarden Franken. Ich erkläre Ihnen diesen Mechanismus gerne!

Die 3 Milliarden Franken hier sind keine Schaumschlägerei, sondern diese 3 Milliarden beinhalten den Mechanismus mit den Transferzahlungen eben auch. Wir gehen bei unserem Antrag davon aus, dass die Bundessteuer- und die Mehrwertsteuereinnahmen weiterhin nicht nur stagnieren, sondern eher rückläufig sind, wie das zwischen dem Finanzplan vom 20. August 2014 und dem Budget 2016 passiert ist. Dort hatten wir eine Differenz von 3,8 Milliarden Franken; wir sprechen jetzt nur von 3 Milliarden Franken. Von diesen 3 Milliarden Franken sind 70 Prozent Transferzahlungen, wenn wir von tieferen Einnahmen ausgehen. Also müssen wir noch 1 Milliarde erklären, Herr Bäumle, nicht 3 Milliarden Franken.

Bei diesem Haushalt, bei diesem Eigenaufwand - er ist in den Bereichen Beratung, Informatik, Expertisen, aber auch durch teure Ausbaustandards bei den Immobilienprojekten massiv gewachsen - ist diese Milliarde zu finden! Sie ist bei den 8 Milliarden Franken Investitionen und bei den rund 4 bis 5 Milliarden Franken Sach- und Betriebsausgaben zu finden - und das ist unsere Aufgabe. In den vergangenen fünf Jahren sind Beratung, Informatik, Expertisen und zu teure Ausbaustandards bei den Immobilien um rund 2 Milliarden Franken gewachsen! Innerhalb von nur fünf Jahren! Wir wissen aus der Erfahrung mit Grossprojekten in der Privatwirtschaft, aber auch mit Grossprojekten auf Gemeindestufe, dass Einsparungen bzw. Aufwandreduktionen von rund 10 Prozent keine Leistungseinbusse zur Folge haben. Wenn wir das auf Bundesebene in den Bereichen Beratung, Informatik, Expertisen und zu teure Ausbaustandards bei den Immobilien endlich einmal machen, haben wir 1 Milliarde Franken weniger Aufwand ohne Leistungseinbusse. Das ist die Erklärung für die 3 Milliarden Franken.

Wenn dieser Antrag durchkommt, dann erübrigen sich die zwei anderen Anträge auf Querschnittkürzungen natürlich. Wir können dann nicht doppelt kürzen, das ist uns auch klar. Wenn unser erster Antrag nicht durchkommt, dann müssen wir die zwei anderen unterstützen, jene zu den Sach- und Betriebsausgaben und zum Personalaufwand.

Die Begründung für die Kürzung um 3 Milliarden Franken habe ich Ihnen bezüglich Beratung, Informatik, Expertisen, Investitionen geliefert. Ich komme jetzt noch zum Personalaufwand; der ist auch schon angesprochen worden. Man hat beim Vergleich mit den Bauern von einem Durchschnittslohn von 65 000 Franken gesprochen. Beim Bundespersonal beträgt der Durchschnittslohn 125 000 Franken!

Ich spreche jetzt die linke Ratsseite an: Wir von der SVP haben hier nicht die tiefen Löhne, die Löhne von 60 000 bis 70 000 Franken, im Blick. Wir sprechen hier vor allem von den Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die 180 000 Franken oder mehr verdienen. Ich verdiene nicht so viel, das kann ich Ihnen sagen. Ich bin Unternehmer, aber ich verdiene nicht so viel. Wenn Sie bereit sind, in diesem Lohnbereich anzusetzen, helfen Sie mit! Dann haben wir diese Kürzung des Personalaufwands sofort, dann müssten wir nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kürzen, die 60 000 Franken verdienen. Setzen wir dort an, wo wir es in den letzten Jahren haben überborden lassen - ab Lohnklasse 30.

Diese Anträge zu den Sach- und Betriebsausgaben und zum Personalaufwand sind sehr realistisch und führen nicht zu entsprechenden Leistungskürzungen.

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Im Block 1 beantragen die Minderheiten Schibli und Vitali sogenannte Querschnittkürzungen. Das sind Kürzungen, die sich auf alle Budgetbereiche und also auch auf alle Departemente auswirken würden. Mit ihrem ersten Antrag will die Minderheit Schibli die ordentlichen Ausgaben des Bundes generell um 3,1 Milliarden Franken kürzen. Der Minderheitsantrag Vitali würde die Sach- und Betriebsausgaben um etwa 125 Millionen Franken vermindern. Ein zweiter Antrag der Minderheit Schibli soll den Personalaufwand um rund 160 Millionen Franken niedriger ansetzen. Die Fraktion der Grünen lehnt alle drei Minderheitsanträge ab und bittet Sie, das auch zu tun.

Zum ersten Minderheitsantrag Schibli, mit dem das Budget um 3,1 Milliarden Franken gekürzt werden soll: In der Kommission lautete die Begründung, es sei an der Zeit, auch in der öffentlichen Verwaltung mit dem Sparen zu beginnen. Wo die Einsparungen erfolgen sollen, wurde bei dieser Position nicht ausgeführt. Damit machte es sich diese jetzige Minderheit sehr einfach, zu einfach. Sie übernahm keine Verantwortung. Wer so gravierende Eingriffe vornehmen will, müsste Vorstellungen davon haben, wie das umgesetzt werden könnte. In der Kommission wurden keine genannt. Kein Wunder: Viele der Ausgaben sind gebunden und könnten nur über Gesetzesänderungen angetastet werden. Solche sind nicht innert nützlicher Frist zu beschliessen. Der Minderheitsantrag ist deshalb unseriös, und daran ändern auch die Ausführungen von Kollege Schwander, die er vorher hier am Pult gemacht hat, nichts: Auch bei Ihren Vorschlägen ist es so, dass sie über Gesetzesänderungen erfolgen müssten, und auch diese Gesetzesänderungen sind nicht innerhalb der nötigen Frist durchzuführen.

Der Voranschlag des Bundesrates erfüllt im Übrigen die gesetzlichen Vorgaben. Diese bemessen sich an der Schuldenbremse. Sie ist eingehalten, das wurde von den Antragstellern auch nicht infrage gestellt. Schliesslich ist die Behauptung falsch, der Bund habe nicht mit Sparen begonnen. Das Parlament hat ein Aufgabenüberprüfungsprogramm beschlossen, das mit dem vorliegenden Budget auch umgesetzt wird.

Zum Minderheitsantrag Vitali: Dieser Antrag würde eine Kürzung der Sach- und Betriebsausgaben um 125 Millionen Franken bewirken und alle Departemente gleichmässig betreffen. In der Kommission haben sowohl die Höhe des Betrags als auch die Begründungen mehrmals gewechselt. Im Kern ging es immer um Vergleiche. Für die Fraktion der Grünen ist Folgendes massgebend: Vergleicht man das Budget 2016 mit dem Budget des laufenden Jahres, ist keine Zunahme der Ausgaben festzustellen. Wir unterstützen die beantragte Kürzung nicht. Im Übrigen hat die Verwaltung im kommenden Jahr wieder mehr zu leisten. Als WAK-Mitglied ist mir ein Bereich präsent: die internationale Amtshilfe. Hier gibt es in den kommenden Jahren, auch im kommenden Jahr, viel mehr zu tun. Dasselbe gilt für andere Abteilungen ebenso.

Wir bitten Sie, auch den Antrag der Minderheit Vitali abzulehnen.

Schliesslich noch zum zweiten Antrag der Minderheit Schibli, der auf eine Verminderung des Personalaufwands um rund 160 Millionen Franken zielt: Hier beschränkte sich die Begründung wieder auf den bereits angeführten Rundumschlag. Der Bundesrat erläuterte in der Kommission die Entwicklungen. Ich gehe davon aus, dass die Finanzministerin dies hier heute auch tun wird; ich kann also darauf verzichten. Politisch halten wir Grünen Folgendes für bedeutsam: Das Parlament überträgt dem Bundesrat und der Verwaltung dauernd neue Aufgaben. Das kostet, und das gibt nicht nur mehr Sach- und Betriebsausgaben, sondern es braucht auch Personal. Effektiv gibt es 2016 keine Stellenerhöhungen mehr. Und noch einmal: Mit dem Voranschlag 2016 werden die Sparmassnahmen gemäss Aufgabenüberprüfungspaket umgesetzt.

BO 2015 N 2017Die grüne Fraktion lehnt die drei Minderheitsanträge ab. Wir bitten Sie, das auch zu tun.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Zuerst zum Antrag der Minderheit Schibli, im gesamten Budget eine Reduktion um 3,1 Milliarden Franken vorzunehmen: Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass wir an sich das gemacht haben, was Sie uns zu tun beauftragt haben - nicht nur, weil Sie uns beauftragt haben, sondern weil der Bundesrat überzeugt ist, dass es wichtig ist. Wir präsentieren Ihnen den Voranschlag 2016 in der gleichen Höhe, wie der Voranschlag 2015 war, und dies trotz zusätzlicher Aufgaben in verschiedensten Bereichen, nicht zuletzt auch im Sicherheitsbereich. Ich werde bei den Personalstellen noch darauf zu sprechen kommen. Ich muss Ihnen nicht sagen, ob ich diesen Antrag sinnvoll finde oder nicht. Ich möchte Sie einfach bitten, jeweils zu schauen, was hinter diesen Zahlen an Aufgaben steht, an Aufgaben, die auch Sie uns immer wieder zusätzlich geben.

Dann zum Antrag der Minderheit Vitali: Wir haben intensiv darüber diskutiert, ob es sich rechtfertigt, diese Sach- und Betriebsausgaben, die wir ja selbst im Voranschlag bereits um 2,5 Prozent reduziert haben - es wurde auch eingestanden, dass wir das gemacht haben -, noch weiter zu reduzieren. Ich denke, da muss man sehen, welche Positionen es am meisten trifft. Wir haben gesagt, dass es um ein Sammelbecken von verschiedensten Positionen geht: Es sind Teile der Informatikanwendungen dabei, es sind Teile gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben dabei, zum Beispiel Übersetzungen. Aber genau die Hälfte der Sach- und Betriebsausgaben entfällt auf die Armee, betrifft also Munition, Sold, Verpflegung. Weiter geht es - das wissen wir auch - um die Nationalstrassen, also um Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen. Wir müssen linear kürzen - das sind so grosse Positionen, dass wir nichts anderes machen können. Da müssen Sie sich schon fragen, ob Sie gleichzeitig bei diesen Positionen mehr erwarten, also guten Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen in allen Kantonen, oder ob Sie sagen, dass wir da etwas reduzieren können.

Ich habe auch die Diskussion bei Ihnen zur Armee verfolgt. Sie wollen ja der Armee zusätzliche Mittel geben, und hier würden Sie dann im Bereich Munition, Sold und Verpflegung Kürzungen vornehmen. Ich meine nicht, dass das sinnvoll ist. Ich meine, es ist sinnvoll, sich an die Vorschläge des Bundesrates zu halten.

Jetzt komme ich noch zum ganzen Personalbereich. Es wurde von Ihnen auch gesagt - und hier sehen Sie es -: Wenn Sie es also effektiv anschauen, erkennen Sie, dass wir den Personalbereich sogar zurückgefahren haben. Wir haben eine kleine Steigerung im Personalbereich um 14 Millionen Franken, um 0,2 Prozent. Aber das haben wir darum, weil wir internalisiert haben. Wir haben die Sachausgaben, bei denen wir Aufträge hatten und damit also Personen für die Aufträge eingestellt wurden, um 32 Millionen Franken zurückgefahren. Wir haben auf der anderen Seite die Personalausgaben um 27 Millionen Franken erhöht. Wir haben also eine Internalisierungsdividende - wir haben 5 Millionen Franken gewonnen. Wenn Sie es so anschauen, dann sehen Sie, dass die Personalausgaben gegenüber dem Jahr 2015 sogar zurückgehen. Ich möchte Sie einfach bitten, das auch zu berücksichtigen.

Es scheint mir auch nicht sehr zielführend zu sein, wenn man einzelne Berufssparten einander gegenüberstellt und sagt, der Durchschnittslohn hier sei so viel und der Durchschnittslohn dort sei so viel. Wenn Sie vergleichbare Berufssparten bei der öffentlichen Verwaltung anschauen, dann können Sie das machen; wenn Sie die Durchschnittslöhne über das ganze Bundespersonal hinweg anschauen, dann ist ein Vergleich etwas schwieriger, da geben Sie mir wahrscheinlich Recht.

Wir haben in den letzten Jahren - darauf hat Herr Nationalrat Schwander hingewiesen - natürlich hochqualifizierte Leute angestellt, deren Durchschnittslohn auch in der Privatwirtschaft höher ist als der Durchschnittslohn bestimmter Berufsleute; das ist halt im Leben so, das können und wollen wir möglicherweise auch nicht ändern. Wir haben vor allem dort Personalaufstockungen, wo es um internationale Steuerspezialisten geht; das ist schwer vergleichbar mit anderen Berufsgattungen. Wir haben dort Aufstockungen, wo es um Informatikspezialisten geht, oder auch dort, wo es um Ingenieure im ganzen Energiebereich geht. Darum, weil die Aufstockung vor allem beim qualifizierten Personal stattgefunden hat, ist natürlich der Durchschnittslohn sehr hoch im Vergleich mit der Privatwirtschaft, da haben Sie Recht. Wir sind aber - das möchte ich auch sagen, das hat Herr Nationalrat Schwander auch anerkannt - ein sehr guter Arbeitgeber für untere und mittlere Löhne. Wir haben dort wirklich ein hohes Niveau, besser als in der Privatwirtschaft, und darauf legen wir auch Wert.

Wenn Sie hier Kürzungen vornehmen wollen, dann machen Sie eigentlich etwas entgegen dem, was Sie sonst von uns wollen. Sie wollen nämlich, dass wir die Sicherheit verstärken; Sie wollen, dass wir das Grenzwachtkorps verstärken; Sie wollen, dass wir in bestimmten Bereichen ausbauen. Was wir gemacht haben, ist, in diesen Bereichen auszubauen und in anderen Bereichen zu kürzen. Wir haben also bereits ausgeglichen, und ich möchte Sie schon bitten, hier nicht noch weiter zu gehen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir das Grenzwachtkorps nächstes Jahr aufstocken, ohne das Personalbudget zu erhöhen; wir stocken im Sicherheitsbereich auf, ohne das Personalbudget zu erhöhen. Wir gleichen diese Aufstockung also mit anderen Stellen aus, und ich denke, das ist schon eine sehr gute Leistung, die wir jetzt in der Verwaltung erbringen werden.

Vitali Albert · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Frau Bundesrätin, herzlichen Dank für die Ausführungen zu den Querschnittkürzungsanträgen. Sie haben geantwortet, dass die Kürzung um 125 Millionen Franken bei den Sach- und Betriebsausgaben alle Departemente beträfe. Ich erinnere daran, dass wir im Jahr 2014 Querschnittkürzungen von 150 Millionen Franken vorgenommen haben. Hat der Staat Leistungen abgebaut, dass wir es gespürt haben, oder hat der Staat infolge dieser Kürzungen nicht gewisse Optimierungen machen müssen? Ich bitte Sie, diese Frage zu beantworten.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Herr Nationalrat Vitali, Sie haben absolut Recht. Ich sage ja nicht, man könne nicht kürzen. Ich habe Ihnen nur gesagt, wo der Bundesrat es machen wird. Es wäre nicht ganz korrekt, wenn man sich dann beklagen würde, dass bei der Armee 50 Millionen Franken gespart werden und dass in der gleichen Grössenordnung beim Nationalstrassenbau gespart wird. Man muss einfach wissen, was für Auswirkungen das Kürzen hat. Wenn Sie gleichzeitig sagen, dass Sie die Armeeausgaben erhöhen, hier aber kürzen wollen, dann kann der Bundesrat selbstverständlich damit leben. Wir sind nicht der Auffassung, dass es der geeignete Weg ist; aber da entscheiden Sie. Ich sage Ihnen nur, bei welchen Positionen die Kürzung passieren wird, weil wir es schlicht so machen müssen, da dies die Positionen mit den höchsten Beträgen sind.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe PDC

Zu den Querschnittkürzungen: Eine Minderheit Schibli möchte bei den ordentlichen Ausgaben eine Kürzung von rund 3,1 Milliarden Franken und beim Personalaufwand eine Kürzung von rund 162 Millionen. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass der Bundesrat zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse bei den ordentlichen Ausgaben und beim Personalaufwand für das Budget 2016 schon im Februar in der Finanzplanung eine Reduktion um 1,3 Milliarden Franken vorgenommen hatte. Zusätzliche Reduktionen im Umfang von 630 Millionen Franken werden bei der Umsetzung des KAP erzielt. Insgesamt liegen die Ausgaben in diesem Voranschlag 3,8 Milliarden Franken tiefer als im Finanzplan 2016-2018.

Noch mehr zu sparen ist gemäss Mehrheit der Kommission in dieser Situation nicht zu verantworten. Zusätzliche Kürzungen gemäss Minderheitsantrag Schibli in der Höhe BO 2015 N 2018 von 3 Prozent beim Personalaufwand würden dazu führen, dass 670 Vollzeitstellen gestrichen werden müssten.

Die Kommission stellte bei den Beratungen fest, dass es 2016 effektiv keine Stellenerhöhung gibt, Sie haben es gehört. Die Mehrheit unterstützt auch die Internalisierung von Stellen und die Verschiebung des Betrags von den Sach- und Betriebsausgaben - minus 32 Millionen Franken - zum Personalaufwand, wo sich ein Plus von 27 Millionen Franken ergibt. Es kommt dazu, dass das Parlament immer auch Projekte beschliesst, die Personal benötigen und die Position "Personalaufwand" erhöhen. Irgendjemand muss die Parlamentsbeschlüsse schlussendlich umsetzen. Betroffen ist vor allem der Asylbereich mit 100 Stellen und im Sicherheitsbereich das Grenzwachtkorps.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Querschnittkürzungen der Minderheit Schibli bei den ordentlichen Ausgaben und beim Personalaufwand abzulehnen. In der Kommission wurden diese Querschnittkürzungen mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Eine Minderheit Vitali möchte Querschnittkürzungen bei den Sach- und Betriebsausgaben in der Höhe von 125 Millionen Franken. Die Kommission stellte fest, dass im gesamten Budget 2016 gegenüber 2015 kein Ausgabenanstieg stattfindet, sondern die Ausgaben gleich geblieben sind wie im Voranschlag 2015. Das grösste Ausgabenwachstum haben wir beim Verkehr mit 8 Prozent, weil der Bahninfrastrukturfonds geschaffen wird. Bei der Landwirtschaft sind bei den Ausgaben minus 2 Prozent, bei den Beziehungen zum Ausland minus 2,3 Prozent und bei den Finanzen und Steuern minus 6,4 Prozent budgetiert.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Ausgaben, wie sie der Bundesrat vorschlägt, gut durchdacht sind. Der Antrag der Minderheit Vitali würde Kürzungen bei den Sach- und Betriebsausgaben bei allen Departementen betreffen. Das erachtet die Mehrheit Ihrer Kommission als nicht sinnvoll.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen. Der Antrag Vitali wurde mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

La commission vous suggère de rejeter les trois propositions de minorité visant des coupes linéaires dans le budget. Il faut avoir les éléments suivants à l'esprit.

Tout d'abord, dans le budget 2016, en comparaison avec le budget 2015, les dépenses augmentent très faiblement. En effet, l'augmentation des dépenses ne s'élève qu'à environ 20 millions de francs. Au fond, le Conseil fédéral nous soumet un budget 2016 rigoureux. Le budget est conforme aux exigences relevant du frein à l'endettement. En outre, comme nous avons déjà eu l'occasion de le dire lors du débat d'entrée en matière, le Conseil fédéral a réduit les dépenses prévues dans le budget 2016 d'environ 3,8 milliards de francs par rapport au plan financier adopté par le Conseil fédéral en 2014. Un effort important a donc été fourni par le gouvernement.

Enfin, il faut avoir à l'esprit le fait que les dépenses de personnel prévues dans le budget 2016 diminuent par rapport à celles qui étaient prévues dans le budget 2015. Certes, il y a une légère augmentation de 14 millions de francs. Mais, par ailleurs, des internalisations de postes à hauteur de 27 millions de francs ont été intégrées aux dépenses de personnel. En résumé, si l'on compare ce qui est comparable, les dépenses de personnel prévues en 2016 sont inférieures aux dépenses de personnel 2015. Donc, le Conseil fédéral a déjà fait un effort substantiel.

S'agissant des dépenses d'exploitation, on observe le même phénomène: les dépenses d'exploitation proposées dans le budget 2016 sont inférieures à celles acceptées dans le budget 2015. Un effort général a donc été fait par le gouvernement. C'est pourquoi la commission propose le rejet des trois propositions de minorité.

En ce qui concerne la proposition de la minorité portant sur les dépenses ordinaires, défendue par Monsieur Schibli, la commission vous propose, par 16 voix contre 7 et 2 abstentions, de la rejeter.

S'agissant de la proposition de la minorité défendue par Monsieur Vitali liée aux dépenses d'exploitation, la commission vous propose, par 13 voix contre 11 et aucune abstention, de la rejeter.

Quant aux charges de personnel, la commission vous propose, par 16 voix contre 7 et 2 abstentions, de rejeter la proposition de la minorité défendue par Monsieur Schibli.

Vote

Dépenses ordinaires

Vote

Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation

Vote

Personalaufwand - Charges de personnel

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Block 2: Bundesversammlung

Bloc 2: Assemblée fédérale

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

101 Bundesversammlung

101 Assemblée fédérale

Proposition de la majorité

A2101.0105 Commissions et délégations du Conseil national

A2101.0106 Commissions et délégations du Conseil des Etats

A2101.0159 Relations internationales et interparlementaires

BO 2015 N 2019A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schibli, Grin, Hausammann, Miesch)

A2101.0105 Commissions et délégations du Conseil national

Fr. 5 503 200

A2101.0106 Commissions et délégations du Conseil des Etats

Fr. 1 914 800

A2101.0159 Relations internationales et interparlementaires

Fr. 896 024

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Fr. 34 635 700

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bei der notwendigen Stabilisierung des Bundeshaushaltes sind wir alle gefordert. Ich betone: wir alle. Auch wir, die eidgenössischen Räte, müssen etwas dazu beitragen, unsere Aktivitäten sollen nicht überborden, und wir müssen unsere Reisen gezielt, organisiert und entsprechend budgetiert durchführen. Wir von der Minderheit sind überzeugt, dass Einsparungen in diesen Bereichen möglich sind, die unsere Forderungen vollumfänglich erfüllen. Auch wir als Parlament müssen alles daransetzen, dass auch wir die Ausgaben in unserem Hoheitsbereich möglichst tief halten, und weiterhin versuchen zu sparen, wie das jetzt von unserer Seite vom Bundespersonal, vom Bundesrat und von allen anderen Beschäftigten verlangt wird.

Beim Personalaufwand bei den Parlamentsdiensten, Position 101.A2100.0001, sind wir der Auffassung, dass auch hier eine angemessene Reduktion vertreten werden kann. Mit einer guten Organisation und einer gezielten Verzichtplanung können auch hier die Kosten gesenkt werden, ohne dass die Arbeit der Parlamentsdienste für das Parlament allzu sehr leidet.

Ich bitte Sie, diese vier Minderheitsanträge gutzuheissen und so einen Sparbeitrag unsererseits von rund 5 Millionen Franken zu leisten. Ich danke Ihnen dafür. Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, diese Minderheitsanträge zu unterstützen.

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Dieser Antrag aus der SVP-Fraktion ist symptomatisch. Er spricht für Ihre Idee, wie wir die Globalisierung und unsere Gesellschaft gestalten sollen. Hauptsächlich die privaten Interessen sind weltweit vernetzt. Die multinationalen Konzerne und das Kapital können ihre Macht ausspielen. Aber ja keine demokratische Kontrolle und schon gar nicht durch die Volksvertreter! Das wäre ja dann schlimm, wenn auch noch das Volk wüsste, was Ihre Konzerne, Ihre Banken und Versicherungen international anrichten. Das ist der Grund, warum Sie ausgerechnet bei den internationalen Delegationen und den Taggeldern des Parlamentes Mittel streichen wollen.

Aber schauen Sie sich die Zahlen einmal an: Nur schon in Brüssel lobbyieren die Schweizer Konzerne mit einem Budget von 15 Millionen Franken beim Europäischen Parlament. Wir, die Volksvertreter von 8 Millionen Schweizerinnen und Schweizern, von Menschen, die hier leben, geben insgesamt knapp 2 Millionen Franken jährlich dafür aus. Jetzt wollen Sie dieses Kräfteverhältnis noch zugunsten einer kleinen Gruppe von multinationalen Unternehmen verändern - das geht doch nicht. Das ist ein weiterer Antrag in Ihrer Reihe von Angriffen auf die demokratischen Institutionen in diesem Land: Zuerst, vor langer Zeit, waren es die Lehrer, dann waren es die Gerichte, dann war es der Bundesrat, und jetzt soll das Parlament dran glauben.

Dagegen werden wir uns wehren. Dagegen werden wir uns auch in dieser Abstimmung wehren. Das Parlament braucht in einer globalisierten Welt das Instrument der parlamentarischen Diplomatie, genau auch deshalb, um der Verwaltung und dem Bundesrat auf die Finger zu schauen, ob die Beschlüsse, die Volk und Parlament gefasst haben, umgesetzt werden.

Wenn Sie die Taggelder, die das Parlament ausgibt, wenn Sie den Etat des Parlamentes kürzen wollen, dann gibt es eine ganz einfache Massnahme, mit der Sie vorangehen können: Verzichten Sie doch auf Ihre Sitze in den internationalen Delegationen. Noch besser: Wenn Sie gar nicht in den Rat kommen, dann kosten Sie das Volk gar nichts. Dann haben wir auch die besseren Resultate im Budgetprozess.

Folgen Sie hier bitte den Anträgen der Mehrheit.

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege Wermuth, finden Sie es richtig, dass es Parlamentarier gibt, die ihre Politikerreisen nach Thailand oder Peru auf Kosten der Steuerzahler machen? Finden Sie es richtig, dass ein Mitglied Ihrer Fraktion in Berlin wohnt und auf Kosten der Steuerzahler permanent mit dem Flugzeug nach Bern kommt?

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Herr Reimann, ich nehme Ihren Frust zur Kenntnis, dass Sie es offensichtlich nicht geschafft haben, bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen, die wählbar sind. Das tut mir leid, aber das ist Ihr Problem und nicht meines. Wir stehen zur Fünften Schweiz, wir sind auch stolz auf die Menschen mit dem roten Pass, die im Ausland wohnen - sie haben ein Anrecht auf eine Vertretung. Wenn Sie die Rechte des Parlamentes weiter beschränken wollen, indem Sie auch noch das infrage stellen, dann tun Sie das, und erklären Sie das den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.

Ja, es gibt parlamentarische Aufträge, die mit Reisen verbunden sind, und diese Aufträge werden erfüllt. Nächstes Jahr wird Ihr Kollege Thomas Aeschi voraussichtlich Präsident der Efta/EU-Delegation. Er kann dieses Amt auch abgeben und uns überlassen. Wir führen das gerne und mit Freude aus. Wir halten uns an die Gesetze in diesem Land.

Weibel Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

In Block 2 zum Bereich Bundesversammlung gibt es einen Minderheitsantrag, der vier Budgetpositionen betrifft, die allesamt gekürzt werden sollen.

Zum Ersten geht es bei Position 101.A2101.0105 um die Gelder für die Kommissionen und Delegationen des Nationalrates. Gemäss Minderheitsantrag soll hier um 1 Million Franken gekürzt werden, das sind 15,4 Prozent - dies trotz der Tatsache, dass die entsprechende Position im vorliegenden Voranschlag nur um 1,6 Prozent höher ist als im Voranschlag des laufenden Jahres. In diesem Bereich haben wir sehr wenig Handlungsspielraum, die Aufgaben sind alle gesetzlich begründet. Wir haben letztes Jahr beispielsweise über die Höhe der Fraktionsbeiträge diskutiert und diese auch legiferiert. Wenn man hier sparen will, müsste man also zuerst den Gesetzgebungsprozess in Gang setzen; da gibt es keine Hauruck-Übungen. Es kommt hinzu: Die Finanzkommission hat sich detailliert über diese Ausgaben informiert. Sie sieht die Aufwandzahlen als begründet an und sieht mehrheitlich keinen Handlungsbedarf.

Die Position 101.A2101.0159, "Internationale und interparlamentarische Beziehungen", ist bereits angesprochen worden. Sie soll um satte 55 Prozent gekürzt werden. Das betrifft alle internationalen Aktivitäten, alle Tätigkeiten der internationalen Delegationen, die bilateralen und die multilateralen, diejenigen beim Europarat, bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie, bei der IPU, der OSZE oder der Nato. Auch das sind Aufgaben gemäss dem Parlamentsgesetz; im Gesetz steht, wir hätten als Parlament die internationalen Beziehungen zu pflegen. Genau das machen die Delegationen. Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Meinung, dass hier keine übermässigen Ausgaben generiert werden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Präsidien der Delegationen für das Einhalten der entsprechenden Delegationskredite verantwortlich sind und ihre Mitglieder jeweils auch darüber informieren. Wenn Sie hier wie beantragt um 55 Prozent kürzen, dann wird es Aufgabe der Delegationspräsidien sein, zusammen mit den Mitgliedern den Betrieb entsprechend zu reduzieren.

BO 2015 N 2020Ich komme zum letzten Bereich, zum Personal für die Bundesversammlung gemäss Position 101.A2100.0001. Hier verlangt die Minderheit mit ihrem Antrag eine Reduktion um 2,7 Millionen Franken, das sind 7,2 Prozent, was in etwa 17 Vollzeitstellen entspricht. Mit dieser Kürzung würde der Stellenetat der Parlamentsdienste in etwa auf den Stand von 2008 zurückgeschraubt.

Ich stelle fest, dass heute in den Parlamentsdiensten knapp 4 Stellen dieses Etats nicht besetzt sind. Oder anders gesagt: Wenn 17 Stellen gekürzt werden, müssen 13 Entlassungen ausgesprochen werden; es braucht also Kündigungen. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben können die Kündigungen nicht von heute auf morgen wirksam sein, sondern es braucht zehn Monate, um diese umzusetzen. Das bedeutet, dass die Parlamentsdienste dann noch zwei Monate, nämlich die Monate November und Dezember 2016, Zeit hätten, um dieses Ziel zu erreichen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen damit gezeigt, dass es unmöglich ist, diesen Minderheitsantrag umzusetzen. Zusätzlich ist auf eines hinzuweisen: Wenn Sie Personal abbauen und weniger Leute haben, dann müssen auch die Leistungen reduziert werden. Ich bin aber überzeugt, dass man, wie es auch in der Privatwirtschaft gemacht wird, nicht über die Finanzen, sondern über die Ziele und über die zu erbringenden Leistungen führen soll. Bitte setzen Sie den Hebel am richtigen Ort an!

Die Grünliberalen werden hier alle Anträge der Minderheit ablehnen und entsprechend die Mehrheit unterstützen.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe BD

Um es an den Anfang zu nehmen, Kollege Hausammann: Der Bundeshaushalt ist stabil - er ist nicht instabil.

Die BDP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit Schibli zu Position 101.A2100.0001 geschlossen ab. Wir haben gehört, worum es geht. Es stört, dass hier unterstellt wird, die Parlamentsdienste würden ineffizient arbeiten, oder dass unterstellt wird, alle, die aufgrund ihrer Tätigkeit eine Reise unternehmen, würden dies überborden lassen oder wir würden zu viele Sitzungsgelder beziehen. Die Parlamentsdienste leisten gute Arbeit, sie sehen von sich aus, wo sie effizienter arbeiten können. Es wurde gerade von meinem Vorredner gesagt: Das Niveau dort entspricht, was die Ausgaben anbelangt, ungefähr demjenigen im Jahr 2008. Das heisst, hier wurde effizient gearbeitet. Es wurde auch gesagt: Wenn wir hier kürzen, müsste man Kündigungen aussprechen. Das ist im Jahr 2016 schlicht nicht realisierbar; also ist es ein Kürzungsantrag, der mehr Show-Charakter hat.

Vielleicht muss man auch sagen, dass das Pflegen von Beziehungen, ob man will oder nicht, zu Parlamenten und zu Menschen gehört und dass das Pflegen von Beziehungen, auch über die Grenzen hinaus, oder das Einladen von Menschen hierher zu uns wichtig ist, um miteinander in Kontakt zu bleiben, um gemeinsam Lösungen zu finden. Wenn man das nicht will, ja, dann kann man dort schon noch deutlich mehr kürzen.

Die BDP-Fraktion wird aus den genannten Gründen diesen Antrag der Minderheit ablehnen. Wir sind gegen eine Kürzung bei den Parlamentsdiensten. Sie leisten eine gute Arbeit. Die Auslandbeziehungen sind wichtig. Es braucht dazu Geld, und bei allem sind wir doch relativ sparsam, auch im Vergleich mit anderen Parlamenten.

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Liebe Frau Kollegin Quadranti, Sie haben sich an meiner Wortwahl der Stabilisierung gestört. Warum denken Sie, dass der Bundesrat ankündigt, ein weiteres Stabilisierungsprogramm machen zu müssen, respektive dieses schon in die Vernehmlassung schickt?

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe BD

Sie haben gesagt, dass mit diesem Budget jetzt stabilisiert werden müsse. Wir sind in der Budgetdebatte dauernd daran, den Bundeshaushalt im Lot zu behalten. Genau das tun wir, es braucht diese zusätzlichen Massnahmen nicht. In diesem Zusammenhang war Ihre Aussage in meinen Augen nicht korrekt.

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Materiell hat eigentlich Herr Weibel das, was ich vorbereitet hatte, schon gesagt. Um die Debatte nicht unnötig zu verlängern, möchte ich nur noch etwas zum Thema der Institutionen sagen.

Dass jetzt der Antrag kommt, im Bereich der Bundesversammlung zu streichen, hat natürlich auch einen ideologischen Hintergrund. Es ist so quasi ein Signal der SVP: Wir schnallen bei uns selbst den Gürtel enger, und wer da nicht mitmacht, ist nicht glaubwürdig oder wirtschaftet gewissermassen in die eigenen Taschen. Der Respekt vor den Institutionen ist für mich etwas anderes, als einfach zu sagen: Ich schnalle den Gürtel enger, bis ich keine Luft mehr kriege. Der Respekt vor den Institutionen würde es eben erfordern, dass wir uns überlegen, wie wir das Gewicht des Parlamentes stärken - stärken! - können gegenüber einer Verwaltung, die je länger, je mehr an Einfluss gewinnt. Man kann sich nicht, wie das die SVP dauernd tut, auf der einen Seite darüber beklagen, wie viele Dinge vonseiten der Verwaltung schon aufgegleist würden und wie sich die Machtbalance Richtung Verwaltung verschiebe, und auf der anderen Seite uns gleichzeitig dieses Instrument wegnehmen. Es sind eben die Parlamentsdienste, die Kommissionssekretariate, die ja nicht Teil der Verwaltung, sondern unabhängig sind, die uns unterstützen, damit wir unsere Arbeit hartnäckiger, präziser, kohärenter, fachkundiger machen können. Deshalb ist es auch aus dieser Sicht der Machtbalance ein völlig fehlgeleiteter Kürzungsantrag.

Wenn man wirklich ernsthaft an der Idee des Milizparlamentes festhält - und ich weiss nicht, wie ernsthaft man das real tun kann -, ist es zentral, dass man eine unabhängige, auf der Seite des Parlamentes stehende, kompetente Unterstützung hat. Deshalb ist hier am falschen Ort gekürzt.

Stahl Jürg · 1VP-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Da es sich hier um das Budget der Bundesversammlung handelt, nehme ich in meiner Funktion als Mitglied der Verwaltungsdelegation Stellung. Wie die Parlamentsdienste der Finanzkommission erläutert haben, hätten die vorgeschlagenen Kürzungen einschneidende Einschränkungen auf den Betrieb unseres Parlamentes und seiner Organe zur Folge.

Die Kürzung der beiden Budgetpositionen 101.A2101.0105 und 101.A2101.0106 für die Entschädigung der Kommissions- und Delegationsarbeit in Nationalrat und Ständerat könnte nur durch eine Kontingentierung und eine Reduktion um rund 500 Sitzungstage beim Nationalrat und 100 Sitzungstage beim Ständerat erreicht werden. Kürzungen in diesem Bereich würden sich aus Sicht der Verwaltungsdelegation negativ auf die Qualität und auf die gesetzgeberische Arbeit auswirken. Ob man eine Schwächung des Parlamentes in einer Phase, in der das Parlament einer starken Verwaltung gegenübersteht, zulassen will, ist hier die berechtigte Frage. Die Erwartung der Verwaltungsdelegation an die Kommissionspräsidien ist jedoch klar, d. h., dass bei der Sitzungsplanung, aber auch bei der Sitzungsgestaltung vernünftig und effizient gehandelt wird.

Bei der vorgeschlagenen Reduktion um mehr als 50 Prozent bei Position 101.A2101.0159, im Bereich der internationalen Beziehungen, würde eine entsprechende Kürzung jedes einzelne Delegationsbudget betreffen. Dort obläge es den jeweiligen Delegationspräsidentinnen und -präsidenten, diese umzusetzen und dementsprechend Prioritäten zu setzen. Aber auch hier ist entsprechend vernünftig zu planen.

Die vorgeschlagene Kürzung von 2,7 Millionen Franken der Personalbezüge bei Position 101.A2100.0001 könnte, wir haben das auch gehört, einzig durch Entlassungen bei den Parlamentsdiensten erreicht werden. Hier steht die Kurzfristigkeit im Widerspruch zu den vorhandenen Verträgen, was entsprechend die Frage der Realisierbarkeit aufwirft.

Im Namen der Verwaltungsdelegation bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zuzustimmen.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe PDC

Die Minderheit Schibli möchte bei den Ausgaben für Kommissionen und Delegationen des Nationalrates 1 Million und bei jenen des Ständerates 300 000 Franken kürzen. Auch beim Personalaufwand BO 2015 N 2021 der Parlamentsdienste soll um 2,7 Millionen Franken gekürzt werden. Bei den internationalen und interparlamentarischen Beziehungen will die Minderheit von 2 Millionen auf knapp 900 000 Franken kürzen. Das wäre eine Kürzung in diesem Bereich um 55 Prozent.

Die Mehrheit der Kommission erachtet alle Kürzungen als äusserst problematisch. In der Kommission wurden sie sehr deutlich, mit 18 zu 4 Stimmen, abgelehnt. Diese Kürzungen würden dazu führen, dass man die Sitzungstage der Kommissionen und Subkommissionen von Nationalrat und Ständerat kontingentieren müsste. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Qualität der Kommissionsarbeit abnehmen würde und eine seriöse Arbeit infrage gestellt wäre. Das will die Mehrheit Ihrer Kommission nicht.

Die Kürzung um 55 Prozent bei den internationalen und interparlamentarischen Beziehungen würde alle internationalen Aktivitäten im Europarat, in der OSZE, der Nato, der IPU und der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie stark einschränken und dem Image unseres Landes schaden. Gute Beziehungen sind für Politik und Wirtschaft sehr wichtig. Der Sparantrag würde bei den Parlamentsdiensten die Aufhebung von 17 Vollzeitstellen bedeuten. Sie alle wissen, dass die Dienstleistungen der Parlamentsdienste für uns sehr wertvoll sind. Weitere Erklärungen erübrigen sich.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und in diesem Block überall entsprechend die Anträge der Mehrheit zu unterstützen.

Vote

Pos. 101.A2101.0105, 101.A2101.0106, 101.A2101.0159, 101.A2100.0001

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit Schibli wurde von Herrn Hausammann begründet.

Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Bloc 3: Coopération au développement/Aide humanitaire/Asile

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Département fédéral des affaires étrangères

Proposition de la majorité

A2310.0547 Actions spécifiques de la coopération au développement

A2310.0548 Coopération multilatérale au développement

A2310.0549 Reconstitution des ressources de l'IDA

A2310.0550 Soutien financier à des actions humanitaires

A2310.0554 Aide aux pays de l'Est

A2310.0556 Gestion civile des conflits et droits de l'homme

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Schibli, Amaudruz, Hausammann, Miesch, Müller Thomas, Müri)

A2310.0547 Actions spécifiques de la coopération au développement

Fr. 836 424 810

A2310.0548 Coopération multilatérale au développement

Fr. 286 911 000

A2310.0549 Reconstitution des ressources de l'IDA

Fr. 170 178 120

Proposition de la minorité II

(Hausammann, Amaudruz, Grin, Müller Thomas, Müri, Schibli)

A2310.0547 Actions spécifiques de la coopération au développement

Fr. 886 876 962

A2310.0548 Coopération multilatérale au développement

Fr. 304 217 131

A2310.0549 Reconstitution des ressources de l'IDA

Fr. 180 443 062

A2310.0550 Soutien financier à des actions humanitaires

Fr. 430 000 000

A2310.0554 Aide aux pays de l'Est

Fr. 148 560 145

BO 2015 N 2022Proposition de la minorité III

(Schelbert, Carobbio Guscetti, Gysi, Hadorn, Heim, Jositsch, Kiener Nellen, Vischer Daniel)

A2310.0547 Actions spécifiques de la coopération au développement

Fr. 973 894 900

Proposition de la minorité IV

(Carobbio Guscetti, Gysi, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Quadranti, Schelbert, Vischer Daniel)

A2310.0550 Soutien financier à des actions humanitaires

Fr. 378 997 600

A2310.0554 Aide aux pays de l'Est

Fr. 163 583 200

Proposition de la minorité V

(Carobbio Guscetti, Gysi, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer Daniel)

A2310.0556 Gestion civile des conflits et droits de l'homme

Fr. 82 615 100

Département de justice et police

420 Secrétariat d'Etat aux migrations

Proposition de la majorité

A2111.0129 Centres d'enregistrement: dépenses d'exploitation

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

A2310.0166 Aide sociale pour requérants d'asile, personnes admises à titre provisoire, réfugiés

A2310.0169 Coûts d'exécution

A2310.0172 Mesures d'intégration des étrangers

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schneeberger, Gmür Alois, Gössi, Gschwind, Quadranti, Siegenthaler)

A2111.0129 Centres d'enregistrement: dépenses d'exploitation

Fr. 123 095 800

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Fr. 35 582 300

A2310.0166 Aide sociale pour requérants d'asile, personnes admises à titre provisoire, réfugiés

Fr. 1 111 280 700

A2310.0169 Coûts d'exécution

Fr. 40 614 500

A2310.0172 Mesures d'intégration des étrangers

Fr. 142 173 500

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit Schneeberger ist zurückgezogen worden.

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

S'agissant du budget relatif au Département fédéral des affaires étrangères, et plus particulièrement de la position A2310.0547 "Actions spécifiques de la coopération au développement", la proposition de la minorité I (Schibli) prévoit de réduire de 96 millions de francs le montant alloué. Permettez-moi de vous rappeler que, dans le budget 2015, nous avons augmenté cette position d'environ 90 millions de francs par rapport aux comptes 2014. Ainsi, il y a déjà eu une augmentation. La diminution que nous vous proposons permet de compenser l'augmentation de l'aide humanitaire, que le groupe UDC a soutenue. Il ne faut donc pas confondre aide humanitaire et actions spécifiques de la coopération au développement.

Je vous remercie de soutenir la proposition de la minorité I (Schibli).

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP setzt bei der Bewältigung von Krisen prioritär auf die neutrale Konfliktbearbeitung und auf die humanitäre Hilfe vor Ort. Das ist für Gegenwart und Zukunft dringend notwendig, wie auch die Nachmeldungen des Bundesrates zum Nachtrag II und zum Voranschlag 2016 zeigen. Die humanitäre Hilfe vor Ort ist die einzige wirksame Möglichkeit, die Flüchtlinge kurzfristig vom gefahrvollen Umzug in unsere Breitengrade abzuhalten. Auch Frau Bundespräsidentin Sommaruga hielt im Rahmen der Debatte über die Asylgesetzrevision eine Aufstockung dieser Mittel für sinnvoll.

Der Zeitpunkt der Nachmeldungen des Bundesrates zeigt auch, dass die humanitären Probleme entlang der Flüchtlingsrouten gerade erst kommen und in absehbarer Zeit keine Entspannung in Sicht ist. Unserer Einschätzung zufolge sind darum wie in diesem, so auch im nächsten Jahr für die humanitäre Hilfe vor Ort gemäss Position 202.A2310.0550 mindestens 430 Millionen Franken notwendig. Diese Mittel sind zwingend bereitzustellen.

Das Parlament hat aber den Anspruch, dies nicht über Nachtragskredite oder Nachmeldungen des Bundesrates machen zu müssen: Auch in diesem Bereich ist Planung angesagt. Die Verwaltung hat in der Finanzkommission auf die Möglichkeiten der internen Kompensation hingewiesen. Das Parlament hat das Recht, Vorgaben dafür zu machen, wo die Kompensation durchzuführen ist. Wir schlagen vor, die fast 73 Millionen Franken, die wir zusätzlich zum budgetierten Betrag beantragen, anteilsmässig bei den übrigen Positionen der internationalen Zusammenarbeit zu kompensieren. Vonseiten der Verwaltung wurden keine anderweitigen Kompensationsvorschläge gemacht.

Stimmen Sie also unserer Minderheit II zu, wenn Sie im nächsten Jahr nicht erneut finanzpolitische Überraschungen erleben wollen!

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Wenn Sie erlauben, spreche ich nicht nur zu diesem Minderheitsantrag, der angekündigt ist, sondern auch zum Minderheitsantrag Vischer Daniel zum Nachtrag II. Erlauben Sie mir aber vorab noch eine Bemerkung zu den Anträgen der Minderheit II (Hausammann). Ich denke, das Verkehrteste, was man machen kann, ist, die Entwicklungszusammenarbeit gegen die humanitäre Hilfe auszuspielen. Das ist das, was Ihren Minderheitsanträgen letztlich zugrunde liegt.

Der Antrag meiner Minderheit III zu Position 202.A2310.0547 und der Antrag der Minderheit Vischer Daniel zu Position 202.A2310.0550 wollen erreichen, dass der Bund seine Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit nicht kürzt und für die finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen im Jahr 2016 mehr Mittel zur Verfügung stellt. Das Jahr 2015 ist geprägt von einem ungeheuren Elend - von Hunderttausenden, ja Millionen von Flüchtlingen. Ein kleiner Teil sucht den Weg nach Europa. Es ist BO 2015 N 2023 davon auszugehen, dass das auch im kommenden Jahr so sein wird. Das ist für die Schweiz und die anderen europäischen Länder eine grosse Herausforderung. Das genaue Ausmass kennt allerdings niemand. Um die Ursachen anzugehen, ist es richtig und wichtig, die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern.

Das Instrument der Schweiz dafür ist die Entwicklungszusammenarbeit. Diese Hilfe ist auf längere Frist angelegt. Das Ziel ist, dass Krisen nicht entstehen oder sich weniger krass entwickeln. Die Entwicklungszusammenarbeit soll grossen Risiken entgegenarbeiten und zu einer politischen und wirtschaftlichen Stabilität in den Partnerländern beitragen. Sie verstetigt die Unterstützung struktureller Verbesserungen in den Partnerländern.

Doch der Bundesrat und die Mehrheit der Finanzkommission wollen diese Mittel im Budget 2016 kürzen. Wir Grünen halten das für verkehrt, ja für kontraproduktiv. Das kurzfristig Eingesparte holt uns auf längere Frist in Form von politischen und wirtschaftlichen Instabilitäten in den betreffenden Ländern wieder ein. Wir sehen schon, dass der Bundesrat in einem Dilemma ist. Zum einen wird er zum Sparen verpflichtet, zum andern hat er den Auftrag, im Budget 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzustellen. Alles miteinander zu erfüllen geht nicht. Wir Grünen entscheiden uns im konkreten Fall im Interesse der Notleidenden für die Entwicklungshilfe. Die Schweiz muss ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Dazu gehört die Erfüllung der 0,5-Prozent-Quote, und zwar jetzt. Auf mittlere Frist muss die Schweiz eine Quote von 0,7 Prozent erreichen, wie das die Uno vorsieht. Mit diesen Investitionen kann die Situation einer Vielzahl von Menschen kurzfristig und auf längere Sicht massiv verbessert werden, und es entlastet auf längere Frist die Budgets für humanitäre Krisensituationen.

Aus diesen Gründen widersetzen sich die Grünen allen Kürzungsanträgen: denen des Bundesrates und erst recht denen der Minderheiten, die noch weiter gehen wollen. Wir bitten Sie, dem Antrag unserer Minderheit III zuzustimmen.

Doch auch bei der humanitären Hilfe wollen der Bundesrat und die Mehrheit der Finanzkommission nicht leisten, was die Not der Menschen in den Krisenländern und in den Flüchtlingscamps sowie die privilegierte Situation unseres Landes nahelegen. Trotz der Entwicklungszusammenarbeit gibt es immer wieder Krisen, für die es einen Soforteinsatz braucht. Krisen, wie sie jetzt im Nahen Osten oder am Horn von Afrika stattfinden, bleiben möglich. Treten sie auf, muss die Schweiz rasch und unbürokratisch helfen können. Dafür braucht es genügend Finanzmittel.

Der Betrag gemäss Antrag des Bundesrates im Nachtrag II ist in unseren Augen zu niedrig angesetzt, wir beantragen deshalb mit der Minderheit Vischer Daniel, den Nachtragskredit zu erhöhen.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

Meine Anträge und derjenige, den Kollege Schelbert gerade jetzt begründet hat, haben zum Inhalt, der vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzung bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht Folge zu leisten und auf dem Niveau des Voranschlages 2015 zu bleiben. Alle unsere Anträge können als ein Gesamtkonzept zur Entwicklungszusammenarbeit gesehen werden. Das heisst, bei den Positionen 202.A2310.0547, "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", 202.A2310.0550, "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen", 202.A2310.0554, "Osthilfe", und 202.A2310.0556, "Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte", wollen wir, wie gesagt, auf dem Niveau des Voranschlages 2015 bleiben.

Insgesamt beantragen der Bundesrat und die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates Kürzungen des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit im Umfang von 115 Millionen Franken. Dies ist sowohl für das internationale Engagement der Schweiz als auch für die vielen schweizerischen NGO, die in armen Ländern wertvolle Arbeiten leisten, inakzeptabel. Die Folgen dieser Kürzungen wird die ärmste Bevölkerung des Südens zu tragen haben. Die finanziellen Mittel, die für bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind, werden für langfristige regionale Entwicklungsprogramme eingesetzt. Die vorgesehenen Kürzungen werden es unumgänglich machen, dass die Deza Programme frühzeitig abbricht und sich früher als geplant aus Ländern zurückziehen muss. Damit wird das bisher Erreichte aufs Spiel gesetzt. Programme und Projekte müssen gut zu Ende geführt werden, damit die Resultate gefestigt werden können und eine nachhaltige Wirkung erreicht werden kann. Auch setzt die Schweiz mit einem frühzeitigen Abbruch ihren guten Ruf als verlässlicher Partner aufs Spiel.

2008 hat das Parlament erstmals beschlossen, bis 2015 einen Anteil von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Dieser Beschluss wurde mit der Annahme der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 bestätigt. Aufgrund der schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung wurde dieses Ziel nun 2014 bereits erreicht. Das Ziel würde voraussichtlich auch 2015 erreicht werden; dies allerdings nur, weil die Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wesentlich mehr Asylkosten an die öffentliche Entwicklungshilfe anrechnet. Im Jahr 2014 waren es 14 Prozent der APD-Quote, 2015 werden es wegen der steigenden Flüchtlingszahlen wohl noch mehr sein. Der Durchschnitt bei den Ländern des Entwicklungsausschusses der OECD liegt bei rund 4 Prozent. Das heisst, der Anteil der Entwicklungsgelder, die tatsächlich in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit fliessen, ist wesentlich geringer als die 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Zieht man die angerechneten Asylkosten ab, sind es noch rund 0,43 Prozent. Die Ausgaben für die Betreuung von Asylsuchenden in der Schweiz sind nötig, sie sind aber keine Entwicklungshilfe.

Mit den Kürzungen im Budget 2016 verabschiedet sich der Bundesrat langfristig vom Ziel von 0,5 Prozent und ignoriert damit den Parlamentsbeschluss. Gemeinsam mit allen Uno-Mitgliedstaaten hat die Schweiz Ende September in New York die Agenda 2030 verabschiedet. Die Schweiz hat sich stark dafür eingesetzt, dass diese Agenda zustande kam. Neben den klassischen Zielen der Entwicklungszusammenarbeit wie Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit wurden darin auch zentrale Umweltanliegen wie Schutz des Ökosystems, Biodiversität usw. aufgenommen. Diese zusätzlichen Aufgaben verlangen zusätzliche Mittel. Nur so kann die Schweiz zeigen, dass es ihr mit der Umsetzung der Agenda 2030 ernst ist.

Die aktuelle Flüchtlingssituation zeigt, dass es dringend mehr Engagement braucht. Neben der kurzfristig notwendigen Hilfe vor Ort braucht es jedoch auch ein langfristiges Engagement, um die Ursachen von Armut und Not zu bekämpfen. Es ist kurzsichtig, wenn eine Erhöhung bei der humanitären Hilfe mit einer Kürzung bei der regionalen Zusammenarbeit kompensiert wird. Denn wenn heute bei der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit gespart wird, muss morgen wieder mehr Geld für kurzfristige Kriseneinsätze ausgegeben werden.

Ich bitte Sie, bei der Entwicklungszusammenarbeit auf dem Niveau des Voranschlages 2015 zu bleiben und den vorgeschlagenen Kürzungen, die der Bundesrat und die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates vorsehen, nicht zuzustimmen bzw. den Anträgen meiner Minderheit sowie dem Antrag der Minderheit III (Schelbert) zuzustimmen.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe PDC

En ce qui concerne le budget du Département fédéral des affaires étrangères, nous sommes en présence de trois propositions de minorité. Tout d'abord, la proposition de la minorité I (Schibli) prévoit de réduire l'aide au développement de quelque 147 millions de francs sur trois positions. Je n'ai pas les mêmes chiffres que Madame Amaudruz. Ensuite, la proposition de la minorité II (Hausammann) prévoit un transfert de charges au profit de l'aide humanitaire de quelque 73 millions de francs. On a affaire ici à une compensation entre les positions. Enfin, la proposition de la minorité III (Schelbert) vise à renoncer aux économies voulues par le Conseil fédéral dans l'aide au développement d'un montant de 71 millions de francs.

BO 2015 N 2024Le projet du Conseil fédéral prend en compte le programme d'économies voulu pour 2016, d'où la réduction de quelque 70 millions de francs. Malgré la réduction, le taux de l'aide publique au développement devrait atteindre en 2016 0,489 pour cent du produit national brut. Ce taux pourrait encore changer en fonction des crédits supplémentaires que l'on pourrait avoir en 2016, ce qui est fort probable.

Vu la situation internationale qui prévaut aujourd'hui, réduire l'aide au développement, comme le prévoit la proposition de la minorité I (Schibli), serait à mon avis un non-sens et une aberration. De plus, il faut préciser que la frontière que l'on a entre l'aide humanitaire et l'aide au développement est souvent très ténue. Sur place, dans les camps de réfugiés par exemple, il faut construire des infrastructures pour assurer aux populations un minimum vital. Il faut réaliser par exemple des réseaux d'eau ou encore des lieux pour dispenser des soins et des écoles pour donner une formation. Il faut pouvoir donner à toutes les personnes déplacées un espoir et des perspectives d'avenir.

S'agissant des conséquences des coupes budgétaires sur les projets en cours ou à venir, aucun projet - on nous l'a assuré - ne sera supprimé ou abandonné. On nous l'a confirmé en commission. Tout au plus, certains projets seront ralentis au profit d'autres. Il faudra dégager des priorités.

J'aimerais encore dire un mot sur le supplément II au budget 2015 qui tient compte d'une demande du Département fédéral des affaires étrangères. Il faut souligner le fait que la Suisse veut montrer l'exemple dans le domaine de l'aide humanitaire; elle veut essayer d'entraîner d'autres pays dans son sillage afin de pouvoir venir en aide aux populations sur place. C'est un geste qu'il faut saluer.

En conclusion, la grande majorité voire l'ensemble du groupe PDC votera les propositions défendues par la majorité de la commission et rejettera toutes les propositions de minorité.

Hadorn Philipp · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Im vorliegenden Block geht es eigentlich um drei Themen: um die Bedeutung der humanitären Hilfe, um die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit, um die Bedeutung und die Situation der Migration, dies auch noch mit dieser Budgetierungssystematik der Kosten.

Persönlich freut es mich, dass verschiedene Kommissionsmitglieder zum Schluss kamen, dass in der gegenwärtigen Situation die humanitäre Hilfe erhöht werden müsse. Die Not ist gross. Bilder und Berichte des Grauens berühren uns. In der Beratung der Kommission legte uns auch Bundesrat Burkhalter die Not dar und den Bedarf an humanitärer Hilfe, aber auch an Entwicklungshilfe. Es wäre ein Akt eines Mindestmasses an Solidarität, wenn wir aufgrund akuter Not die Hilfe, insbesondere auch die Nothilfe vor Ort in Flüchtlingslagern und an anderen Orten, mit einer Kreditaufstockung ausbauen würden.

Unbestritten ist, dass Entwicklungshilfe, der Kampf gegen die Armut vor Ort, der Schlüssel für nachhaltige Optionen für die Menschen in diesen Regionen ist. Gleichzeitig ist hinlänglich bekannt, dass Armut oft die entscheidende Ursache für Konflikte ist, die auch zu Kriegen führen. Unschwer ist zu erkennen, dass diese Not zu Migrationsbewegungen führt, welche uns dann direkt wiederum betreffen.

Es darf nicht sein, dass wir humanitäre Hilfe zulasten der Entwicklungshilfe leisten. Es darf nicht sein, dass wir Kosten der Migration, also Hilfe für Asylsuchende, zulasten der Kredite der humanitären Hilfe oder der Entwicklungshilfe verrechnen wollen. Die Diskussion über die Aufstockung bei der Berechnungsgrundlage im Zusammenhang mit Asylsuchenden und die Folgen daraus betrifft eher die Finanzsystematik denn eine wirklich politische Frage. Eigentlich spielt es ja keine Rolle, welche Anzahl Asylantragstellende effektiv budgetiert wird. Menschen auf der Flucht richten sich weder nach Kontingenten noch nach Budgetposten. Sie entfliehen schlichtweg der Bedrohung.

Aus unserer Sicht gilt es, die einheitliche Regelung aller Budgetpositionen einzuhalten, wonach im ersten Semester des Jahres der Budgetwert festgelegt wird, im vorliegenden Fall aufgrund der Durchschnittswerte der vergangenen Jahre. Ansonsten müssten wir laufend Beträge anpassen, was einen sinnvollen Budgetprozess verunmöglichen würde. Eine Spezialbehandlung für die Kosten aufgrund der Asylanträge ist also nicht angebracht. Nach dem Rückzug ihres Minderheitsantrages verlangt auch Kollegin Schneeberger dies nicht mehr, was nichts als vernünftig ist.

Die SP ist sich sehr wohl bewusst, dass es auch in unserem Land Menschen in Not gibt, seien dies Menschen, die seit Generationen in der Schweiz leben, oder solche, die erst kürzlich zugezogen sind. Dies darf aber unseren Blick nicht trüben: Wir sollen auch die Situation unserer Nächsten, nämlich der Menschen in Not ausserhalb unserer Landesgrenzen oder an unseren Grenzen, wahrnehmen. Aus diesem Grund wird die SP-Fraktion dafür stimmen, dass die humanitäre Hilfe wenigstens leicht ausgebaut werden kann und die Projekte der Entwicklungshilfe zumindest gesichert bleiben. Wir stellen fest, dass gewisse Kreise hier in diesem Raum in den vergangenen Monaten dauernd proklamierten, es sollten Mittel vor Ort investiert werden, statt diese Kosten zu tragen und Leute bei uns aufzunehmen. Es ist doch fragwürdig, wenn die gleichen Kreise jetzt genau dort, bei der Entwicklungshilfe vor Ort, Kürzungen beantragen. So entsteht der Eindruck, dass diese Gruppierungen in dieser konkreten Situation plötzlich doch eher ihre Klientel bewirtschaften wollen, indem sie nämlich hier Einsparungen vornehmen und Leistungen für Leute in Not abbauen, damit sie ihrer Wählerschaft gefallen und ihre Pfründe sichern können. Das geht nicht, das ist unmoralisch.

Die SP-Fraktion bittet Sie, die Anträge der Minderheiten I (Schibli) und II (Hausammann) abzulehnen und den Anträgen der Minderheit III (Schelbert), der Minderheiten Carobbio Guscetti und der Minderheit Vischer Daniel zuzustimmen.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe BD

Die Mehrheit der BDP-Fraktion wird auch hier die Mehrheit unterstützen. Einstimmig abgelehnt werden von der BDP-Fraktion die Minderheitsanträge I (Schibli) und II (Hausammann). Beide Minderheitsanträge sind Konzepte, die bei einer Annahme dazu beitragen, dass es den Menschen auf dieser Welt nicht bessergeht und dass sie, wie die Schweizer vor eigentlich noch gar nicht allzu langer Zeit, ihre Heimatländer verlassen und sich auf der Suche nach einer besseren Zukunft auf Wanderschaft begeben müssen.

Es genügt nicht, im Gegenzug die humanitäre Hilfe aufzustocken. Humanitäre Hilfe braucht es vor allem dann, wenn bereits eine Krise da ist. Entwicklungszusammenarbeit braucht es, um mittel- und langfristig Krisen zu verhindern oder zu reduzieren. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind ein unzertrennliches Paar. Deshalb gibt es in der BDP Sympathien für die Minderheiten Schelbert und Carobbio Guscetti.

Das Budget ist ein Sparbudget. Weitere Kürzungen bei diesen Positionen zu machen ist schlicht unverantwortlich. Das ist nur dann "verantwortlich", wenn man damit später Politik machen will, denn hinter diesen Positionen steckt eine aktuelle Lage.

Die aktuelle Flüchtlingslage zeigt, dass es dringend mehr Engagement bräuchte. Neben der kurzfristig benötigten Hilfe vor Ort braucht es ein langfristiges Engagement, um die Ursachen von Armut und Not zu bekämpfen. Nur so schaffen wir es, dass Menschen nicht auf Wanderschaft gehen müssen und damit zu Flüchtlingen, auch Wirtschaftsflüchtlingen werden, zu Menschen also, die man zwingt, bessere Lebensbedingungen zu suchen, wie auch wir Schweizerinnen und Schweizer es einmal tun mussten. Auch wir waren einmal ein Auswanderungsland. Wir müssen Hilfe vor Ort leisten, und dazu braucht es Geld, eigentlich mehr Geld, als wir im Moment zu geben in der Lage sind. Das ist ein Problem. Und wir müssen uns bewusst sein, dass uns das im Nachgang teurer zu stehen kommen könnte, aber das ist bei Sparaufträgen halt ab und zu die Konsequenz.

Zum Asylwesen ist klar: Es wurde budgetiert, wie immer budgetiert wird. Das entspricht der Budgetlogik und ist auch BO 2015 N 2025 richtig so. Ich denke, das ist der Grund, weshalb die Anträge der Minderheit Schneeberger zurückgezogen worden sind. Es ist klar, dass hier ein Nachtrag folgen wird. Das wissen wir jetzt schon, damit muss später keine Politik gemacht werden. Es ist klar: Die aktuelle Situation wird es verlangen, wir können jetzt schon mit einem Nachtrag rechnen. Aber dieser Nachtragskredit wird mit begründeten Zahlen beantragt werden, und das ist richtig. Wir wissen also, dass im Migrationsbereich noch mehr Geld eingefordert werden muss, die momentane Lage lässt einen anderen Schluss gar nicht zu.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Das wird die BDP-Fraktion in den meisten Fällen tun; einige wenige von uns werden die Minderheiten Carobbio Guscetti und Schelbert unterstützen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Dans le bloc "Coopération au développement, actions humanitaires et asile", permettez-moi de faire quelques considérations générales.

Ces quatre dernières années, la coopération au développement a augmenté de manière très importante, pour arriver au but visé de 0,5 pour cent du produit intérieur brut. Cela a pu se faire, car nos recettes augmentaient année après année. Depuis 2015, ce n'est plus le cas: les recettes seront inférieures d'environ 2 milliards de francs par rapport à ce qui avait été budgétisé. Les prévisions pour les années futures ne sont pas très optimistes et l'on va vers une certaine stabilisation de nos recettes, voire une très légère augmentation. Forts de ce constat, nous devons rester prudents dans nos dépenses et viser à les stabiliser au niveau de 2014, et ce pour respecter à l'avenir le frein à l'endettement.

Dans ce bloc, il y a de nombreuses propositions de minorité, soit visant à diminuer les charges, soit visant à les augmenter. Voilà un petit résumé de ces différentes propositions de minorité.

Tout d'abord, la proposition de la minorité I (Schibli) prévoit des coupes dans la coopération au développement afin d'arriver au niveau des comptes 2014.

Les cinq propositions de la minorité II (Hausammann) représentent une opération blanche. Elles demandent d'augmenter l'aide humanitaire de 72 millions de francs et de compenser cette hausse en cascade dans la coopération au développement, l'aide aux pays de l'Est, etc. Je vous propose d'adopter ces propositions de la minorité II (Hausammann).

Concernant les propositions de la minorité III (Schelbert), de la proposition de la minorité Carobbio Guscetti et de la proposition de la minorité Vischer Daniel, elles demandent toutes des augmentations de dépenses dans les différentes positions de l'aide au développement et aussi de l'aide humanitaire.

Concernant l'aide humanitaire, je vous rappelle que le Conseil fédéral a déjà demandé dans le supplément II au budget 2015 un montant supplémentaire pour l'aide humanitaire et, dans le cadre du budget 2016, il y a également une augmentation pour répondre aux besoins urgents du moment. Mais pour cela, je vous demande également de rejeter toutes ces propositions de minorité.

Vitali Albert · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Für die Entwicklungszusammenarbeit waren im Legislaturfinanzplan 9,87 Milliarden Franken eingestellt. Heute müssen wir feststellen, dass die Entwicklungshilfe auf 11,4 Milliarden Franken erhöht wurde; das ist eine Erhöhung um 1,53 Milliarden Franken. Das zeigt klar, dass wir gewisse Korrekturen vornehmen müssen. Ich hatte schon beim Voranschlag 2015 vorgeschlagen, die Entwicklungshilfe um 90 Millionen Franken zu kürzen. Ich möchte dem Bundesrat danken, denn er hat bei der Entwicklungshilfe von sich aus eine Kürzung um 113 Millionen Franken vorgeschlagen. Der Gesamtbundesrat, der diese Kürzungen vorschlägt, hat sich seine Überlegungen zur Entwicklungshilfe gemacht. Jährlich gibt die Schweiz gesamthaft immer noch 3,3 Milliarden Franken aus. Ich bin der Meinung, dies sei nicht wenig. Ich erinnere mich daran, dass wir uns im Rahmen der kontinuierlichen Aufgabenüberprüfung mit der Frage beschäftigten, ob wir das Geld ins Ausland schicken und zum Beispiel im Inland Kürzungen machen wollten. Wir entschieden uns damals, dies nicht zu tun.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt, was der Bundesrat hier vorschlägt. Wir sind gegen Kürzungen, denn diese widersprechen, wie wir es jetzt auch gehört haben, der jetzigen Ausgangslage. Wir sind aber auch ganz klar gegen Erhöhungen, sprich den Ausbau solcher Mittel. Wir wollen nicht Geld auf Vorrat sprechen, sondern wir sind klar der Meinung, dass dieser Vorschlag, wie ihn der Bundesrat macht, akzeptabel ist. Unsere Fraktion lehnt Kürzungen wie auch Erhöhungen klar ab.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Wir Grünliberalen werden in diesem Block 3 überall die Mehrheit unterstützen.

Wir haben uns stets zur Entwicklungszusammenarbeit bekannt und entsprechend auch dem 0,5-Prozent-Ziel in der vorletzten Legislatur zugestimmt. Die Schweiz trägt als eines der wohlhabendsten Länder der Welt eine Mitverantwortung bei der Lösung der globalen Probleme. Betroffen sind wir von diesen Problemen sehr wohl, nicht nur von den akuten Konflikten und damit der Migration wie im Fall von Syrien, sondern auch von Governance-Problemen oder den Folgen des Klimawandels oder der Wassernot. Lösen können wir diese Probleme nicht alleine, wir können und müssen aber einen Beitrag auf internationaler Ebene leisten. Das heisst, dass es neben Wissen und Know-how auch die entsprechenden Mittel braucht. Wir Grünliberalen haben immer gefordert, dass diese Mittel noch transparenter und effizienter eingesetzt werden, dies im Bewusstsein, dass gerade in der Entwicklungszusammenarbeit nicht alles direkt messbar ist und auch nie sein wird.

Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wird international als glaubwürdig und verlässlich anerkannt. Kürzungen, wie es die Minderheiten aus der SVP wollen, stellen diese Verlässlichkeit infrage. Das Parlament, also wir, hat das 0,5-Prozent-Ziel Ende 2008 definiert und im Rahmen der Botschaften 2011 und 2012 bekräftigt. Auch die Motion Vitali 13.3582, die forderte, dass wir uns von diesem Ziel verabschieden, wurde 2014 klar abgelehnt. Die Zielquote von 0,5 Prozent wurde auch im Budget 2013 und im Budget 2014 bestätigt, und wir werden sie voraussichtlich auch 2015 erreichen. Im Sinne einer gesamthaften finanzpolitischen Verantwortung unterstützen wir aber auch die Vorschläge des Bundesrates, die gewisse Einsparungen vorsehen, dies im Sinne einer Opfersymmetrie. Falls sich abzeichnet, dass weitere Massnahmen notwendig sein werden, werden wir Grünliberalen uns offen gegenüber Nachtragskrediten zeigen, wie wir das bereits im zu Ende gehenden Jahr getan haben.

Es liegen uns nun mehrere Konzepte vor. Die beiden Konzepte der SVP-Vertreter sind ganz im Geiste der Budgetdiskussionen der letzten Jahre: Bei der globalen Verantwortung sollen Mittel eingespart werden, und bei der Landwirtschaft sollen die Mittel erhöht werden. Dazu sind wir nicht bereit.

Die Minderheit II (Hausammann) will die Ausgaben der humanitären Hilfe bei der Entwicklungszusammenarbeit kompensieren. Das ist eine bekannte Forderung der SVP, die wir entschieden ablehnen. Die Erhöhung im Bereich der humanitären Hilfe ist aufgrund der aktuellen Krisen offensichtlich notwendig. Die Grünliberalen haben das auch stets gefordert. Diese Gelder bei der Entwicklungshilfe zu kompensieren ist schlicht kurzsichtig. Die Entwicklungshilfe will ja, z. B. gerade mit einem Engagement zur Armutsbekämpfung, zur Schaffung von Perspektiven und zu einer langfristigen Stabilisierung von Regionen beitragen.

Die Minderheit I (Schibli) will grundsätzlich die Entwicklungshilfe um 10 Prozent kürzen, weil sie die Entwicklungshilfe als solche grundsätzlich infrage stellt. Auch das lehnen wir aus den genannten Gründen ab.

Wir unterstützen und begrüssen selbstverständlich auch die vom Bundesrat vorgeschlagene moderate Erhöhung im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung und der Menschenrechte. Entsprechend werden wir im ganzen Block 3 der Mehrheit folgen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

BO 2015 N 2026Der Bundesrat wollte die Entwicklungszusammenarbeit nicht von der Teuerungskorrektur ausnehmen - das haben wir nämlich auch hier gemacht -, sonst hätten wir uns im Gesamtkonzept fragen müssen, wo wir das denn überhaupt noch realisieren können: bei der BFI-Botschaft, bei der Landwirtschaft, beim Verkehr oder wo sonst? Wir sind der Auffassung gewesen, es sei gerechtfertigt, auch in diesem Bereich einen kleinen Abbau vorzuschlagen; ich sage Ihnen dann noch etwas über die Entwicklung in den letzten Jahren. Wir werden die APD-Quote von 0,5 Prozent - es wurde gesagt - im Jahr 2015 und höchstwahrscheinlich auch im Jahr 2016 erreichen. Wenn die Parameter dann die gleichen sind, wie wir sie heute haben, werden wir auch mit dieser Kürzung von 100 Millionen Franken leicht über dieser 0,5-Prozent-Quote sein. Also machen wir auch hier das, was wir ja miteinander so besprochen haben.

Vielleicht noch zur Anrechnung der Asylkosten, das wurde heute ja verschiedentlich erwähnt: Wir machen nichts anderes als das, was zulässig und gerechtfertigt ist. Nur zu diesem Anteil rechnen wir die Asylkosten in die APD-Quote ein.

Die Kürzung der Entwicklungshilfe um 100 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr ist eine Kürzung von 3,8 Prozent. Wir sind der Auffassung, dass weiter gehende Kürzungen, wie sie heute gefordert wurden, nicht gerechtfertigt wären. Das würde auch die bereits angepasste Planung wieder infrage stellen; in diesem Bereich sind weiter vorausgehende Planungen notwendig. Es würde eine Verunsicherung bei den Partnern geben, denn es geht ja hier um mehrjährige Verpflichtungen, die jeweils wieder angepasst werden müssen. Wenn Sie also wieder kürzen oder noch mehr kürzen würden, dann wäre die Weiterführung gewisser Projekte infrage gestellt, und zumindest wären auch neue Projekte verunmöglicht. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen wirklich, das nicht zu tun.

Der Bundesrat wird Ihnen im Jahr 2016 eine Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 vorlegen. Dort werden Sie dann darüber diskutieren, wie der Beitrag der Schweiz zur Bewältigung der riesigen Armutsprobleme und der grossen globalen Herausforderungen, die wir heute haben, aussehen soll.

Die internationale Zusammenarbeit wird im Übrigen auch Teil des Stabilisierungsprogramms sein. Auch dort werden gewisse Kürzungsvorschläge gemacht, und dort werden Sie noch einmal darüber diskutieren. Aber bitte machen Sie heute nicht noch zusätzliche Korrekturen! Das würde die ganze Arbeit in diesem Bereich infrage stellen. Entwicklungszusammenarbeit, Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sind absolut nötig. Die Schweiz ist als Standort vieler Organisationen, die sich in diesem Bereich enorm bemühen, verpflichtet, hier ebenfalls ihren Beitrag zu leisten.

Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe spielen immer zusammen. Schauen Sie das Flüchtlingslager in Jordanien an: Dort sind wir gefordert, mit den internationalen Organisationen mitzutun, um die Lebensmittel sicherzustellen. Sie wissen, dass der Kalorienanteil pro Person auf die Hälfte reduziert werden musste, weil nicht genügend Mittel vorhanden sind; da ist die Schweiz zusammen mit anderen Ländern gefordert. Es ist aber auch wichtig, dass man dort Infrastrukturen hat, um die Kinder in die Schule zu schicken. Das ist dann wieder der andere Bereich - das ist die Entwicklungshilfe, die wir machen. Humanitäre Hilfe kann man mit einem Nachtragskredit erhöhen, wenn es notwendig und gerechtfertigt ist. Im Bereich der Entwicklungshilfe kann man das hingegen nicht machen, diese Projekte brauchen Zeit.

Noch etwas zur Frage, wie viel wir in diesem Bereich durchführen: Wir haben einiges gemacht, ich denke, das ist von allen in diesem Saal anzuerkennen. In den letzten acht Jahren ist der Bereich internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe durchschnittlich um 6 Prozent gewachsen. Das ist richtig so, und es ist auch gut so. Es ist aber, wie Sie sehen, wenn Sie den Gesamtkontext anschauen, vertretbar, in diesem Bereich eine Kürzung von gut 100 Millionen Franken vorzunehmen.

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, wo versorgt der Bundesrat die angekündigten Nachtragskredite im Asylbereich und die voraussichtlichen Nachtragskredite bei der humanitären Hilfe im nächsten Frühjahr innerhalb der Schuldenbremse?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Schauen Sie, Herr Nationalrat Hausammann, wir haben jedes Jahr gewisse Kreditreste, und man kann nachweisen, wie diese entstehen. Es ist seit Jahren immer so, dass wir in einem bestimmten Bereich Kreditreste haben.

Sie sehen, welche Maximalbeträge in den nächsten Jahren mit Nachtragskrediten auf Sie zukommen könnten. Die transparenteste Form besteht, denke ich, darin, dass man auf einen bestimmten Zeitpunkt hin budgetiert und dann schaut, was sich verändert. Dann kann man für einen allfälligen Mehrbedarf wieder einen Nachtragskredit anfordern. Alles andere ist doch für die Tribüne! Wenn Sie jetzt irgendwelche Zahlen annehmen, irgendeinen Betrag einstellen und dabei ganz genau wissen, dass Sie trotzdem einen Nachtragskredit benötigen werden, bewegen Sie sich in einem Bereich, in dem es nur noch Unsicherheiten gibt. So kann man nicht budgetieren.

Sie haben aber Recht: Sie werden nächstes Jahr einen Nachtragskredit in der gleichen Grössenordnung haben, wie wir ihn dieses Jahr hatten; dieser wird im Rahmen der Kreditreste auch Platz haben. Wir haben die Schuldenbremse in den mehr als zehn Jahren, seitdem es sie gibt, mit den Nachträgen noch nie geritzt, obwohl die Nachtragskredite in gewissen Jahren relativ hoch waren.

Noch einmal: Die beste Art der Budgetierung besteht darin, eng zu budgetieren, aber dann auch offen zu sein, wenn die Nachtragskredite kommen. Man darf jedoch nicht einfach Fantasiebeträge ins Budget aufnehmen, und das müssten wir ja machen, wenn wir die Asylgesuchszahlen und die Bleibequote im Budget heute einfach erhöhen würden. Sie und ich können heute nicht sagen, wie hoch der richtige Wert wäre. Sie und ich können jedoch sagen, dass es nächstes Jahr einen Nachtragskredit brauchen wird, und im Januar oder Februar 2016 weiss man, wie hoch dieser sein wird.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe PDC

Die Mehrheit Ihrer Kommission stimmt den vom Bundesrat budgetierten Beträgen inklusive Nachmeldungen zu. Bei der Position 202.A2310.0547, "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", geht es um 929 Millionen Franken, bei der Position 202.A2310.0548, "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit", um rund 319 Millionen Franken, bei der Position 202.A2310.0549, "Wiederauffüllung IDA", um 189 Millionen Franken, bei der Position 202.A2310.0550, "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen", um 357 Millionen Franken und bei der Position 202.A2310.0554, "Osthilfe", um rund 156 Millionen Franken.

Es gibt eine Minderheit III (Schelbert), die bei der Entwicklungszusammenarbeit aufstocken will, und eine Minderheit II (Hausammann), die bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen und den gekürzten Betrag bei der finanziellen Unterstützung humanitärer Aktionen wieder aufstocken will. Die Mehrheit erachtet eine Verschiebung der Mittel von der Entwicklungshilfe hin zur humanitären Hilfe jedoch als falschen Weg. Was bei der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit gespart wird, würden wir in Zukunft kurzfristig für Kriseneinsätze ausgeben müssen. Für die Mehrheit Ihrer Kommission ist die Entwicklungshilfe aber ebenso wichtig wie die humanitäre Hilfe. Humanitäre Hilfe ist Symptombekämpfung, Entwicklungshilfe ist Ursachenbekämpfung. Das eine darf nicht gegen das andere ausgespielt werden. Hunger ist schlimm, Langeweile und fehlende Schulen sind eine tickende Zeitbombe. Entwicklungshilfe bedeutet Schulen bauen, Menschen ausbilden, Wasserversorgung erstellen. Die Menschen brauchen Perspektiven. Es braucht beides: Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

BO 2015 N 2027Ich bitte Sie, der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen, das heisst, nicht aufzustocken, nicht zu kürzen und auch nicht zu verschieben.

In diesem Block wird auch über den Antrag der Minderheit Vischer Daniel, der in der Fahne zum Nachtrag II, zum Geschäft 15.042, aufgeführt ist, abgestimmt. Es geht um die Position 202.A3210.0550, "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen". Die Mehrheit Ihrer Kommission lehnt die Aufstockung von 409 Millionen Franken auf 459 Millionen Franken ab. Sie erachtet den vom Bundesrat beantragten Betrag als realistisch und genügend. Mit 15 zu 9 Stimmen ist der Antrag Vischer Daniel in der Kommission abgelehnt worden.

Die Anträge der Minderheit Schneeberger sind zurückgezogen worden; ich verzichte deshalb darauf, diese Thematik noch speziell zu erwähnen.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

S'agissant des budgets dédiés à l'asile, la proposition de la minorité Schneeberger a été retirée, je ne vais donc pas me prononcer sur cette question.

Les questions que nous devons traiter aujourd'hui concernent l'aide au développement. Plusieurs propositions de minorité prévoient d'augmenter le budget proposé par le Conseil fédéral; d'autres propositions de minorité visent à le diminuer. Il y a même une proposition, défendue par Monsieur Vischer Daniel, qui vise à augmenter le crédit supplémentaire pour le budget 2015.

La Commission des finances vous propose d'avoir le sens de la mesure et donc de suivre en la matière le Conseil fédéral. Tout d'abord, il faut avoir à l'esprit que l'aide au développement a fait l'objet d'une coupe ciblée de 130 millions de francs dans le budget 2016. Elle s'ajoute aux coupes transversales, qui, évidemment, s'appliquent également à l'aide au développement. Donc l'aide au développement a contribué à la rigueur du budget 2016 tel qu'il vous est présenté.

Rappelons que l'objectif fixé par le Parlement est de porter le budget lié à l'aide au développement à 0,5 pour cent du revenu national brut. Cette décision a été prise à deux reprises pendant la 48e législature: une première fois au printemps 2011, puis elle a été confirmée en 2012 pendant la 49e législature dans le cadre du projet portant sur la Coopération internationale 2013-2016.

Dans le budget 2016 tel que présenté par le Conseil fédéral, nous atteindrons de justesse le taux de 0,5 pour cent du revenu national brut. La volonté parlementaire sera donc respectée. Cela s'explique, d'une part, par le fait que le revenu national brut sera vraisemblablement en légère diminution en 2016. Forcément, dès lors que le revenu national brut est en légère diminution, cela nous permettra d'atteindre plus facilement le taux de 0,5 pour cent s'agissant de l'aide au développement.

D'autre part, il se trouve que, en vertu des règles internationales, une partie des coûts supplémentaires induits par l'augmentation du nombre de requérants d'asile peut être prise en compte pour déterminer le taux de l'aide au développement. Deux facteurs, la diminution du revenu national brut probable en 2016 et la possibilité d'intégrer une partie des coûts induits par l'augmentation du nombre de requérants d'asile, permettront donc à la Suisse d'atteindre ses engagements, d'atteindre l'objectif fixé, à savoir une aide au développement correspondant à 0,5 pour cent du revenu national brut.

Certes, et d'ailleurs le chef du département concerné nous l'a confirmé en Commission des finances, ce budget, avec cette coupe ciblée de 130 millions de francs notamment, ralentira la mise en oeuvre de certains projets, mais aucun ne subira d'arrêt abrupt, ce qui est évidemment rassurant. Je relève aussi que l'image de la Suisse restera bonne, même si nous adoptons aujourd'hui le budget de l'aide au développement tel que présenté par le Conseil fédéral. L'image de la Suisse sur le plan international restera bonne parce que la Suisse fait relativement peu d'annonces qui ne sont pas suivies d'effets. Il n'y a pas vraiment d'effet d'annonce dans la pratique de la Suisse sur le plan international. Les annonces faites par la Suisse, lorsqu'il s'agit de venir en aide à certaines régions ou à certains pays en difficulté, sont systématiquement suivies d'effets concrets et c'est cela qui donne à la Suisse une certaine aura sur le plan international, s'agissant de sa contribution à l'aide au développement.

Compte tenu de l'ensemble de ces facteurs, la Commission des finances vous propose d'adopter le budget 2016 tel que présenté par le Conseil fédéral en matière d'aide au développement et de refuser la proposition de minorité Vischer Daniel visant à augmenter le crédit supplémentaire demandé dans le cadre du budget 2015.

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Beim Antrag der Minderheit I (Schibli), der von Frau Amaudruz begründet wurde, und beim Antrag der Minderheit II (Hausammann) handelt es sich um Konzeptanträge, die sich auf mehrere Voranschlagspositionen beziehen. Die Minderheit I will die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit kürzen, die Minderheit II will eine Umlagerung von der Entwicklungszusammenarbeit zur humanitären Hilfe. Die Minderheit III (Schelbert) bezieht sich nur auf die Position 202.A2310.0547, "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", und beantragt eine Aufstockung der Mittel.

Werden die Konzeptanträge der Minderheit I und der Minderheit II abgelehnt, so sind deren Anträge bei allen anderen einbezogenen Voranschlagspositionen hinfällig. Wenn der Konzeptantrag der Minderheit II obsiegt, muss bei den Positionen 202.A2310.0550, "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen", und 202.A2310.0554, "Osthilfe", trotzdem noch ausgemehrt werden, weil dort jeweils ein Antrag der Minderheit IV (Carobbio Guscetti) vorliegt.

Vote

Pos. 202.A2310.0547

Premier vote

Vote

Deuxième vote

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Mit der Ablehnung des Antrages der Minderheit II (Hausammann) sind deren Anträge bei allen anderen Positionen hinfällig, die in der Spalte "Bemerkungen" bei der Minderheit II aufgeführt sind.

Die nächste Abstimmung gilt auch für die Positionen 202.A2310.0548, "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit", und 202.A2310.0549, "Wiederauffüllung IDA".

Vote

Troisième vote

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Mit der Ablehnung des Antrages der Minderheit I sind deren Anträge bei allen anderen Positionen hinfällig, die in der Spalte "Bemerkungen" bei der Minderheit I aufgeführt sind.

Pos. 202.A2310.0548, 202.A2310.0549

Adopté selon la proposition de la majorité

Vote

Pos. 202.A2310.0550

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit II (Hausammann) ist hinfällig.

BO 2015 N 2028Vote

Vote

Pos. 202.A2310.0554

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit II (Hausammann) ist hinfällig.

Vote

Pos. 202.A2310.0556

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Pos. 420.A2111.0129, 420.A2119.0001, 420.A2310.0166, 420.A2310.0169, 420.A2310.0172

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die Anträge der Minderheit Schneeberger sind zurückgezogen worden.

Adopté selon la proposition de la majorité

Le débat sur cet objet est interrompu