Budget 2016

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

BO 2015 N 21871. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Kontengruppen

Groupes de comptes

Proposition de la majorité

Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation

Maintenir

Proposition de la minorité

(Hadorn, Amarelle, Brélaz, Carobbio Guscetti, Gmür Alois, Gschwind, Kiener Nellen, Maire Jacques-André, Meyer Mattea, Quadranti, Schmidt Roberto)

Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Über die verbleibenden Differenzen führen wir zwei Debatten, eine erste über die Querschnittkürzungen bei der Kontengruppe, Sach- und Betriebsausgaben und eine zweite über die Positionen mit Bezug zur Landwirtschaft. Die Diskussion und dann die Abstimmung über die Querschnittkürzungen gelten auch für Artikel 4 Absatz 1 des Bundesbeschlusses I.

Hadorn Philipp · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Der Diskussionskreislauf geht weiter, und die Argumente werden nicht nur neu sein, wenn wir hier diskutieren. Vielleicht ist es ein Kampf der Doppelmoral, den wir hier führen. Bereits wurden beim vorliegenden Voranschlag bei den Sach- und Betriebsausgaben gegen zweieinhalb Prozent gespart; bereits wurden dem Bundespersonal in Aussicht gestellte Lohnanpassungen nicht gewährt; bereits haben wir eine Liste zur Kenntnis nehmen können, die aufzeigt, welche Sparmassnahmen und welche Einschnitte respektive welchen Leistungsabbau solche Querschnittkürzungen faktisch bewirken würden. Trotzdem hält jetzt neu auch eine Mehrheit der Finanzkommission daran fest, dass diese Sparmassnahmen vollzogen werden sollen. Es ist auch ein Scheingefecht, wenn diejenigen Kreise, die sich ganz engagiert dafür einsetzen, dass abgebaut oder gespart wird, dann gleichzeitig Ausnahmen verlangen, insbesondere für die Landwirtschaft.

Meine Minderheit verlangt, dass wir nicht weiter Kürzungen vornehmen. Wir haben weder eine dringliche Situation, die uns zwingt, weitere Massnahmen vorzunehmen, noch haben wir eine Situation, die Kürzungen ermöglicht und in der noch Speck oder Luft vorhanden ist, damit einzelne Departemente die gleichen Leistungen auch bei einer Reduktion der Betriebs- und Sachausgaben erbringen könnten.

Ich bitte die Anwesenden, konsequent zu bleiben. Konsequent heisst nicht, weiter zu sparen, weiter abzubauen, sondern konsequent heisst, dass wir dahinterstehen, dass wir akzeptierend anerkennen, welche Einsparungen bereits durch die Departemente vorgenommen werden. Denn so kann man mit diesem Budget kutschieren.

Ich bitte, unsere Minderheit zu unterstützen.

Vitali Albert · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Gestern hat mein Antrag auf eine Querschnittkürzung von 125 Millionen Franken in der Differenzbereinigung der Finanzkommission des Nationalrates eine Mehrheit erreicht. Ich stelle fest, dass der Voranschlag 2016 ein Finanzierungsdefizit von 400 Millionen Franken ausweist, und auf der anderen Seite gibt es einen strukturellen Überschuss von 199 Millionen Franken. Wir haben diverse Erhöhungen beschlossen, nicht zuletzt in der Landwirtschaft. Wenn wir diese Erhöhungen zusammenzählen, haben wir am Schluss noch einen strukturellen Überschuss von rund 100 Millionen Franken. Wir haben also, um die Schuldenbremse einzuhalten, einen sehr kleinen Betrag. Darum bin ich sehr froh, dass die Finanzkommission gestern diese Querschnittkürzung von 125 Millionen Franken unterstützt hat.

Wir stellen ja fest, dass in den letzten zehn Jahren die Sach- und Betriebsausgaben um 1,5 Milliarden Franken zugenommen haben. Wenn man das BIP in diesen zehn Jahren anschaut, sieht man, dass der Zuwachs etwa 20 Prozent beträgt, das heisst pro Jahr 2 Prozent. In dieser Zeit belief sich der Zuwachs bei den Sach- und Betriebsausgaben aber auf 6 Prozent pro Jahr, also auf 4 Prozentpunkte mehr als beim BIP.

Ich bin klar der Meinung, dass diese Querschnittkürzung vertretbar ist, und darum bitte ich Sie auch, dieser Querschnittkürzung zuzustimmen, nicht zuletzt deshalb, um den strukturellen Überschuss zu verbessern und für die Einhaltung der Schuldenbremse etwas mehr Luft und etwas weniger Speck zu haben.

Ich bitte Sie, diesem Querschnittkürzungsantrag der Mehrheit zuzustimmen.

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die SVP-Fraktion und die grünliberale Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Der Bundesrat hat Ihnen ein Budget mit einem strukturellen Überschuss von rund 200 Millionen Franken vorgelegt. Entgegen dem Antrag des Bundesrates haben Sie bzw. Ihre Finanzkommission diesen strukturellen Überschuss um 100 Millionen Franken verkleinert und diese 100 Millionen in den Landwirtschaftsbereich gegeben. Jetzt möchten Sie das im Bereich Sach- und Betriebsausgaben - bei der Armee, bei den Nationalstrassen, beim Staatssekretariat für Migration - kompensieren.

BO 2015 N 2188Das scheint uns nicht der richtige Ansatz zu sein. Die Sach- und Betriebsausgaben sind absolut berechtigt, auch nachgewiesen, und wir haben diese Positionen schon gekürzt. Ich möchte Sie wirklich bitten, hier nicht noch weiter zu kürzen. Sie wissen so gut wie ich, dass wir das, was wir beispielsweise für das Staatssekretariat für Migration im Bereich Dolmetscher und im Bereich Empfangszentren budgetiert haben, zwar schon kürzen können, aber dann trotzdem brauchen werden. Das Gleiche gilt für die Nationalstrassen und auch für die Armee.

Ich möchte Sie bitten, hier nicht zu kürzen und stattdessen beim Entwurf des Bundesrates, beim Beschluss des Ständerates und beim Antrag der Minderheit zu bleiben.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe PDC

Nach den gestrigen Beratungen im Ständerat bestehen noch vier Differenzen. Bei den Sach- und Betriebsausgaben will der Ständerat nicht um 125 Millionen Franken kürzen. Ihre Kommission hat gestern Abend in der neuen Zusammensetzung getagt. Ihre Kommission will am Beschluss unseres Rates festhalten und hat dies mit 14 zu 11 Stimmen so beschlossen. Sie will den Voranschlag 2016 auf das Niveau des Voranschlages 2014 senken. Alle Departemente haben ihren Sparbeitrag zu leisten. Die Beträge, die jedes Departement zu sparen hat, sind bekannt; ich möchte diese hier nicht noch einmal wiederholen.

Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La Commission des finances, dans sa nouvelle composition, s'est réunie hier soir après la séance du Conseil national pour examiner le budget tel qu'il ressortait des derniers débats du Conseil des Etats. Quatre divergences ont été discutées. En effet, le Conseil des Etats a accepté l'augmentation de 61 millions de francs en faveur des paiements directs à l'agriculture.

Je ne reviens pas sur les détails déjà longuement exposés lors de nos séances précédentes. Les arguments pour ou contre ont été exposés tant par les auteurs des propositions de minorité que par les représentants des groupes parlementaires et par Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf.

S'agissant de la première divergence, qui concerne les dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation, la Commission des finances propose, par 14 voix contre 11, de maintenir la coupe de 125,2 millions de francs, c'est-à-dire de revenir au niveau du budget 2014.

Vote

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Finanzdepartement - Département des finances

606 Administration fédérale des douanes

Proposition de la majorité

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Maintenir

Proposition de la minorité

(Carobbio Guscetti, Amarelle, Bigler, Brélaz, Hadorn, Kiener Nellen, Maire Jacques-André, Meyer Mattea, Weibel)

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

Ich beantrage mit meiner Minderheit, beim sogenannten "Schoggi-Gesetz" beim Beschluss des Ständerates bzw. beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, das heisst, die "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" nicht um 27 Millionen Franken zu erhöhen. Wir haben in diesem Saal mehrmals darüber diskutiert, und es ist mehrmals begründet worden, weshalb diese Erhöhung der Exportsubventionen nicht nötig ist. Vor allem kann man, wenn es nötig ist, immer einen Ausgleich via Nachtragskredit schaffen. Das war auch der Fall im Juni 2015, als ein Ausgleich via Nachtragskredit geschaffen wurde. Wir sind praktisch das einzige Land, das diese Art von Exportsubvention kennt, und ich erinnere Sie auch daran, dass wir mit der Swissness in diesem Bereich genügenden Schutz haben.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen, beim Entwurf des Bundesrates und beim Beschluss des Ständerates zu bleiben und diese Erhöhung um 27 Millionen Franken nicht vorzunehmen.

Weibel Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Meine Minderheit beantragt, bei der Position 708.A4200.0111, "Investitionskredite Landwirtschaft", auf die Erhöhung der Beiträge zu verzichten. Sie kennen das Thema zur Genüge. Die Mehrheit beantragt eine Aufstockung um 5 Millionen Franken. Diese 5 Millionen Franken bei den "Investitionskrediten Landwirtschaft" sollen bei der Position 750.A2310.0526, "Institutionen der Forschungsförderung", also beim SBFI, kompensiert werden - das ist ein Konzept, auch wenn einzeln über die beiden Positionen abgestimmt werden wird.

Die Minderheit will das Fibl nicht gefährden. Es geht auch nicht darum, die Forschung im biologischen Landbau zu beschränken. Es geht darum, wo man diese Mittel hernimmt. Die jährliche Finanzhilfe des Bundes an das Fibl wird im Bundesamt für Landwirtschaft budgetiert. Diese Finanzhilfen werden seit dem Jahr 2014 eingestellt, und sie sind seither erhöht worden. Für das Jahr 2016 sind es insgesamt 7,3 Millionen Franken. Die Position nennt sich "Forschungsbeiträge", und richtig, diese Aufstockung wurde im Landwirtschaftsbudget kompensiert, insbesondere bei den "Investitionskrediten Landwirtschaft".

Die Kommissionsmehrheit beantragt, diese Finanzierung rückgängig zu machen und stattdessen eine Kompensation bei der Forschungsförderung des SBFI vorzunehmen. Damit ist die Minderheit nicht einverstanden, denn so werden Gelder von der Forschung zu den Investitionskrediten umgelagert.

Sie wissen, dass mit den Investitionskrediten, den zinslosen Darlehen, ein Fonds de Roulement gespeist wird. Dieser Fonds umfasst rund 2,5 Milliarden Franken. Daraus erkennen Sie unschwer: Der Fonds braucht kein zusätzliches Geld. Aus dem Fonds werden zinslose Darlehen und Kredite ausbezahlt, die dann beispielsweise in die Erschliessung im Strassenbau fliessen. Das Geld fliesst somit in die Bauwirtschaft und nicht in die Landwirtschaft und kommt nicht bei den Bauern an.

Wir wollen hier nicht unnötig aufstocken, schon gar nicht auf Kosten der Forschung. Wir finden, es ist ein falsches Signal, diese Umlagerung von der Forschung zu den zinslosen Darlehen in der Landwirtschaft zu machen. Es geht nämlich nur vordergründig um das Fibl. Machen Sie bitte keine Symbolpolitik!

BO 2015 N 2189Ich denke, Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat die Diskussion mitverfolgt und Ihre Anliegen zur Kenntnis genommen. Stimmen Sie bitte dem Antrag der Minderheit zu!

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe BD

Auch wenn dieses Votum für meinen Minderheitsantrag zur Position 750.A2310.0526 wahrscheinlich in diesem Raum ungehört bleiben wird, so werde ich mich doch noch einmal für diese Mittel für die Institutionen der Forschungsförderung einsetzen.

Es wurde von meinem Vorredner gesagt: Es geht hier doch nicht darum, dass man jetzt vermeintlich Landwirtschaft, wo nicht einmal Landwirtschaft drinsteckt, gegen die Mittel für die Forschungsunterstützung ausspielt. Die Mittel zur Unterstützung der Hochschulen und Forschungsinstitutionen werden im Rahmen des Budgets 2016 im Vergleich zum finanziellen Beitrag, den das Parlament im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016 für das Jahr 2016 gesprochen hat, bereits um 190 Millionen Franken gekürzt. Bereits diese Kürzung ist eine Herausforderung für die betroffenen Institutionen. Wenn man jetzt noch einmal eine weitere Kürzung macht, muss man auch wissen: Es wird ja nicht ab 1. Januar 2016 geplant, sondern die Planung geht doch um einiges voraus. Zudem würde die Kürzung auch die Ausgangslage für die BFI-Botschaft 2017-2020 massiv verschlechtern. Und eben, wie gesagt: Hier quasi Äpfel mit Birnen zu vergleichen und hier eine Kompensation zu machen ist in den Augen der Minderheit nach wie vor falsch. Die Kompensation ist zudem unnötig. Wir schädigen damit den Forschungsstandort Schweiz. Das darf und soll nicht sein, und deshalb bitte ich Sie, die Forschung nicht weiter abzustrafen; wir brauchen sie, sie ist ein wichtiges Element in diesem Land.

Kürzen Sie hier nicht, folgen Sie deshalb der Minderheit.

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf verzichtet auf ein Votum.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe PDC

Bei den Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte nach dem "Schoggi-Gesetz" hat der Ständerat mit 23 zu 22 Stimmen einmal mehr der Erhöhung um 27 Millionen Franken nicht zugestimmt. Bei 16 zu 9 Stimmen ist Ihre Kommission nach wie vor der Meinung, dass der Betrag von 67,9 Millionen um 27 Millionen auf 94,6 Millionen Franken aufgestockt werden soll. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen nun, an den bisherigen Beschlüssen in dieser Sache festzuhalten und in die Einigungskonferenz zu gehen. Die Argumente für die Erhöhung der Beiträge sind Ihnen allen hinreichend bekannt.

Bei der Position "Investitionskredite Landwirtschaft" will die Mehrheit der Kommission nach wie vor um 5 Millionen Franken aufstocken. Die Kommission hat mit 22 zu 3 Stimmen entschieden. Als Kompensation beschloss sie mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, bei den Institutionen der Forschungsförderung um 5 Millionen Franken kürzen. Der Ständerat und die Minderheit wollen dieser Verschiebung der Beträge nicht zustimmen und unterstützen den Entwurf des Bundesrates.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La commission, lors de sa séance d'hier soir, a décidé, dans sa majorité, de maintenir les trois divergences. Les votes ont révélé un soutien différent selon les divergences.

Concernant la "loi chocolatière", la commission vous propose de maintenir la divergence, par 16 voix contre 9.

Les deux autres divergences étaient liées lors de notre premier débat: elles concernaient en effet un échange de crédit de 5 millions de francs entre la recherche et les crédits d'investissement en faveur de l'agriculture. Ces deux propositions ont été discutées séparément, comme notre conseil l'avait souhaité lors de notre dernier débat.

S'agissant des crédits d'investissement pour l'agriculture, la commission s'est prononcée, par 22 voix contre 3, en faveur d'une augmentation du budget de 5 millions de francs. Quant à la diminution du budget relatif aux institutions chargées d'encourager la recherche, la commission vous propose, par 15 voix contre 8 et 2 abstentions, de maintenir la divergence relative à la coupe de 5 millions de francs.

Vote

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Office fédéral de l'agriculture

Proposition de la majorité

A4200.0111 Crédits d'investissement en faveur de l'agriculture

Maintenir

Proposition de la minorité

(Weibel, Bigler, Kiener Nellen)

A4200.0111 Crédits d'investissement en faveur de l'agriculture

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Vote

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

750 Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

Proposition de la majorité

A2100.0526 Institutions chargées d'encourager la recherche

Maintenir

Proposition de la minorité

(Quadranti, Amarelle, Brélaz, Hadorn, Maire Jacques-André)

A2100.0526 Institutions chargées d'encourager la recherche

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Vote

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

BO 2015 N 21902. Arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2016

Art. 4 al. 1

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Hadorn, Amarelle, Brélaz, Carobbio Guscetti, Gmür Alois, Gschwind, Kiener Nellen, Maire Jacques-André, Meyer Mattea, Quadranti, Schmidt Roberto)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté selon la proposition de la majorité

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Das Geschäft geht an die Einigungskonferenz.