16.008
Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 2015
Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · CVP-Fraktion
Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, vom Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2015 Kenntnis zu nehmen. Der Bericht nimmt eine Standortbestimmung vor und zeigt auf, wie der Bundesrat den Wirtschaftsakteuren der Schweiz bestmögliche Rahmenbedingungen für die Wertschöpfung, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für eine Innovationstätigkeit zu bieten gedenkt.
Ihre Kommission hat den Bericht, obwohl er das Jahr 2015 und damit die Vergangenheit betrifft, vor allem prospektiv beraten, den Bericht also zum Anlass genommen, gewisse Ausblicke vorzunehmen, vor allem in zwei wichtigen Bereichen unserer Aussenwirtschaftspolitik. Der eine betrifft die europäische Wirtschaftsintegration, der andere die WTO und die Tätigkeit der Schweiz betreffend Freihandelsabkommen.
Zum ersten Bereich kann ich mich relativ kurz fassen, weil wir beim vorhergehenden Traktandum die Frage der europäischen Integration, mit Fokus auf ein reines Freihandelsabkommen, behandelt haben. Die Diskussion in der Kommission ist teilweise parallel verlaufen. Ihre Kommission hat einfach zur Kenntnis genommen, dass der bilaterale Weg als Grundlage für unsere Beziehungen zur EU wirtschaftlich gesehen absolut zentral ist. So, wie es die Staatssekretärin in der Kommission quantifiziert hat, ist es gut vorstellbar: Der Wegfall der Bilateralen I würde die Schweiz in einem Zeitraum von zwanzig Jahren das komplette Bruttoinlandprodukt eines Jahres kosten! Wenn Sie anders rechnen: In einem Jahr würde der Wegfall der Bilateralen I die gesamte Wirtschaftsleistung der schweizerischen Bauwirtschaft kosten. Die Bilateralen haben für die Schweiz also eine absolut zentrale Bedeutung. Das vorherige Traktandum hat gezeigt, dass ein reines Freihandelskonstrukt - ein solches wäre theoretisch möglich, und mit dem Abkommen von 1972 hatte die Schweiz ja schon eines - in keiner Weise ein Surrogat für die heutigen bilateralen Verträge wäre.
Etwas ausführlicher hat sich Ihre Kommission mit der Frage beschäftigt, wie weit die WTO-Verhandlungen heute sind, also wieweit globale Liberalisierungsbemühungen auf einem guten Kurs sind und wieweit wir dies auf dem Wege bilateraler oder regional-multilateraler Freihandelsabkommen verfolgen müssen.
Was den WTO-Weg betrifft, ist festzustellen, dass wir insgesamt vielleicht nicht gerade in einer Sackgasse, aber in einer schwierigen Situation sind. Die Schweiz muss zur Kenntnis nehmen, dass die WTO beschlossen hat, die Exportsubventionen im Bereich der Landwirtschaft nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren abzuschaffen. Der Bundesrat hat angekündigt, dass er die Ablösung der Ausfuhrbeiträge unter unserem "Schoggi-Gesetz" durch WTO-konforme Massnahmen vorzunehmen gedenkt, allerdings dann in engem Kontakt mit den entsprechenden Branchen. Weiter ist die Entwicklung einer weitergehenden WTO-Liberalisierung weltweit bisher nicht gediehen.
Bevor man dann zu rein bilateralen Freihandelsabkommen kommt, bei denen die Schweiz eine relativ erfolgreiche Vertragstätigkeit hat, ist noch Folgendes zu erwähnen: Die Kommission hat festgestellt, dass sich in den letzten Jahren in der Welthandelspolitik ein neuer Trend ergeben hat, der Trend zu den sogenannten Mega-Regionals. Das sind keine globalen Freihandelsverträge mehr, und es sind auch keine rein bilateralen Freihandelsverträge mehr. Es sind Freihandelsverträge in Grossregionen unseres Globus. Wir sprechen hier, was Europa betrifft, vor allem von zwei Grossregionen: Das eine Abkommen ist die Transpazifische Partnerschaft, die unter dem Kürzel TPP segelt, und das andere ist, ich sage es jetzt mal so, die Transatlantische Partnerschaft, die unter dem Kürzel TTIP, das ähnlich klingt, segelt.
Was die Transpazifische Partnerschaft betrifft, ist zunächst einmal festzustellen, dass die Schweiz nicht am Pazifik liegt. Das heisst, dass die Schweiz bei der Transpazifischen Partnerschaft kein Partner ist und wahrscheinlich auch keiner werden wird. Das TPP, also das transpazifische Abkommen, wird aber zwölf Länder umfassen, darunter auch sehr wesentliche Partner der Schweiz wie die Vereinigten Staaten und Japan. Dieses Abkommen weist einen sehr hohen Liberalisierungsstandard auf. Die Schweiz wird wahrscheinlich bei Freihandelsabkommen, die sie mit Ländern aus dieser Region abschliessen wird, keinen entsprechenden Liberalisierungsgrad erreichen. Auch ist unangenehm festzustellen, dass mit dem Zustandekommen dieses transpazifischen Abkommens Japan als einer unserer wichtigen Welthandelspartner einen erleichterten Zugang zu den amerikanischen Märkten bekommen wird, die Schweizer Exportindustrie hingegen nicht. Ihnen ist auch bekannt, dass die Schweiz selber vor einer Reihe von Jahren die Freihandelsvertragsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten abgebrochen hat. Das TPP, deren Mitgliedstaaten geografisch weit entfernt scheinen, bringt also schon heute ein gewisses Wetterleuchten mit sich, was die Auswirkungen betrifft, die auf die Schweiz zukommen werden.
Noch wesentlich intensiver werden die Auswirkungen der Transatlantischen Partnerschaft sein. Die Schweiz ist lange davon ausgegangen, dass das TTIP ohnehin nicht zustande kommt. Wir sind aber in der Kommission darüber orientiert worden, dass das im Moment nicht mehr so aussieht. Die Verhandlungsdelegationen der beiden Seiten, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, scheinen also eine höhere Geschwindigkeitsstufe eingelegt zu haben. Offenbar sind die Partner bereits daran, sogenannte revidierte Marktzugangsofferten auszutauschen, was ein Zeichen dafür ist, dass man in einem fortgeschrittenen Verhandlungsstadium ist.
Die Schweiz muss sich also mit der Frage befassen: Was passiert, wenn das TTIP zustande kommt, bei dem die Schweiz auch nicht Partei ist? Kann die Schweiz und soll die Schweiz versuchen, Partner zu werden oder nicht? Quantitativ ist das so ausgedeutscht worden, dass die Schweiz, wenn sie nichts unternehmen würde, aber das TTIP zustande käme, aus einer momentanen Betrachtung heraus ungefähr ein halbes Prozent des Bruttoinlandproduktes verlieren würde. Umgekehrt wurde, wenn das TTIP zustande käme und die Schweiz mitmachen würde, die Auswirkung auf unser Bruttoinlandprodukt vonseiten des Bundesrates mit einem Plus von 2,9 Prozent beziffert; das ist also ein erheblicher Wohlstandszuwachs.
Die Kommission ist sich bewusst, dass das für die Schweiz nicht nur aussenpolitische Anforderungen stellt, indem die beiden Partner des TTIP auch bereit sein müssen, die Schweiz oder vielleicht die Efta zu integrieren oder zu assoziieren. Es stellt auch innenpolitische Ansprüche - denken Sie nur an die Fragen unserer Landwirtschaftspolitik, die sich mit dem TTIP, wie wir es bis heute kennen, zu grossen Teilen nicht verträgt.
Bleiben die rein bilateralen Freihandelsabkommen, bei denen die Schweiz eine in den letzten Jahren recht erfolgreiche Politik betrieben hat. Ich erinnere vor allem an das Freihandelsabkommen mit China, das Signalcharakter hatte, bei dem wir in der Kommission allerdings auch die Fragen behandelt haben, wie das in Bezug auf die Einhaltung der Umweltstandards, der Nachhaltigkeit und der Arbeitsstandards in China gehandhabt wird. Dort behandelt ein Gemischter Ausschuss beider Partner neben den rein wirtschaftlichen Fragen auch diese Fragen. Etwas oder ziemlich viel schlechter sieht es beim anderen grossen asiatischen Kandidaten für ein Freihandelsabkommen, Indien, aus: Hier hat die Schweiz ein Problem beim Vorgehen mit Indien, weil insbesondere die Fragen bezüglich des geistigen Eigentums - denken Sie an die Schweizer Pharmaindustrie - überhaupt nicht gelöst sind und auch keine Ansätze für eine Lösung vorhanden sind. Es besteht also im Moment keine Aussicht, dass Indien in nächster Zeit einen möglichen Partner darstellt.
In Bezug auf die Situation in Südamerika mit den beiden grössten Partnern Brasilien und Argentinien, mit denen wir auch Freihandelsverträge abschliessen, zwei Staaten, die im Rahmen des südamerikanischen Freihandelsabkommens, des sogenannten Mercosur, unterwegs sind, haben sich die Wolken etwas gelichtet. Beide Staaten sind aus unterschiedlichen Gründen inzwischen eher zu entsprechenden Freihandelsabkommen bereit, unter anderen auch mit der Schweiz, aber wahrscheinlich unter dem Dach der Efta.
Sie sehen, die Mega-Regionals werden die Schweiz, ob wir wollen oder nicht, in den nächsten Jahren massiv beschäftigen. Bei den Freihandelsabkommen haben wir selbst eine aktive Ja/Nein-Entscheidung zu treffen und dann auch die entsprechenden Verhandlungen zu führen. In beiden Bereichen wird die Schweiz in den nächsten Jahren gefordert sein.
Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, vom Bericht des Bundesrates Kenntnis zu nehmen.
Keller-Sutter Karin · 2VP-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion
Zunächst bedanke ich mich beim Bundesrat für den Bericht. Ich finde, dass er wie immer eine gute Auslegeordnung über die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz bringt. Ich möchte einige Bemerkungen zu TTIP machen und in diesem Zusammenhang noch einen Wunsch anbringen.
Es ist so, dass die USA und die Europäische Union tatsächlich, wie das der Berichterstatter der Kommission ausgeführt hat, über TTIP verhandeln. Man hat lange gedacht, das komme ohnehin nicht zustande. Man muss feststellen, dass die zwölfte Verhandlungsrunde, die im Februar 2016 stattgefunden hat, etwas harzig war. Nichtsdestotrotz haben wir - damit ist die Efta-Delegation der Bundesversammlung gemeint - bei einer Aussprache mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström und den entsprechenden EU-Parlamentariern in Brüssel, die in den dafür zuständigen Ausschüssen sitzen, erfahren können, dass zumindest geplant ist, die Verhandlungen über TTIP bis Ende Jahr abzuschliessen. Man weiss, dass die Administration Obama, deren Amtszeit Ende Jahr ausläuft, ambitioniert ist und das Vorhaben zu Ende bringen will. Wahrscheinlich wird es aber so sein, dass die neue Administration in den USA sicherlich einen Blick auf ein solches Abkommen wird werfen wollen. Es sind ja verschiedene Präsidentschaftskandidaten im Rennen, und man ist nicht sicher, was passieren wird. Aber auf jeden Fall sieht es gemäss Kommissarin Cecilia Malmström vonseiten der EU so aus, dass der Wille besteht, bis Ende Jahr abzuschliessen.
Frau Malmström hat sich auch relativ deutlich zur WTO und zum Bedeutungsverlust derselben geäussert. Es ist keine gute Nachricht für die Schweiz, wenn die multilateralen Beziehungen eher rückläufig sind, denn für uns wären diese einfacher zu handhaben.
Wir haben es ansatzweise gehört: Die USA und die EU sind die beiden grössten Handelspartner der Schweiz, mehr als zwei Drittel der Schweizer Exporte gehen in diese beiden Blöcke, und 60 Prozent der Schweizer Direktinvestitionen gehen in diese beiden Gebilde. Das ist nicht nichts. Es ist mir klar, Herr Bundespräsident, dass die Schweiz nicht am Verhandlungstisch sitzt, auch die Efta nicht, mit der wir in einem Boot sitzen und mit der wir gemeinsam Lösungen zu finden versuchen. Trotzdem ist es mir wichtig, dass die Schweiz die Verhandlungen nicht nur verfolgt, sondern dass sie eben auch die strategischen Dimensionen der verschiedenen Möglichkeiten analysiert, dass sie Optionen erarbeitet. Im Bericht des Bundesrates werden auf Seite 885 drei Optionen abgebildet. Diese scheinen mir jedoch teilweise etwas schwierig zu sein, vor allem beispielsweise die Option, ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuhandeln.
Ich denke, es ist im grossen Interesse auch der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft, wenn der Bundesrat die Optionen frühzeitig erarbeitet. Diese müssen nicht publiziert werden, aber sie müssen in der Hinterhand vorhanden sein, und es wäre auch mein Wunsch, dass man in dieser Frage frühzeitig mit den entsprechenden Stakeholdern Gespräche führt. Denn ob jetzt dieses Abkommen Ende Jahr oder nächstes Jahr abgeschlossen wird oder nicht, es wird so oder so Auswirkungen auf die Schweiz haben. Wir haben im Bericht auch gelesen, dass beispielsweise bei der exportorientierten Industrie Diskriminierungen drohen im Bereiche der Zölle, im Bereiche der Ursprungsregeln, im Bereiche der technischen Handelshemmnisse, und da scheint es mir doch wirklich angemessen zu sein, dass der Bundesrat sich frühzeitig auf verschiedene Szenarien einstellt und diese eben auch mit den Stakeholdern in der Schweiz, wie ich das gesagt habe, vorbereitet.
Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion
Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik zeigt unmissverständlich auf, dass eine effiziente Infrastruktur, ein flexibler Arbeitsmarkt und schlanke Verwaltungsabläufe den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv und international wettbewerbsfähig machen. Ich unterstütze in diesem Zusammenhang das Vorhaben der beiden Bundesräte Burkhalter und Schneider-Ammann zugunsten des internationalen Handels und der Aussenbeziehungen der Schweiz. Der Bericht zeigt auch unmissverständlich auf, dass die guten Beziehungen zur Europäischen Union als wichtigstem Handelspartner der Schweiz das Hauptziel sein müssen. Ein Wegfall der Bilateralen I würde die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz deutlich schmälern. Diese Erkenntnisse bekräftigen den Bundesrat in seinem Ziel, den bilateralen Weg als Grundlage der Beziehungen zur EU zu sichern.
Wir dürfen aber in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass der Zugang zum EU-Markt unsere Exporte garantiert und gleichzeitig neue Märkte erschliesst. Neue bilaterale und multilaterale Verträge sollen dazu dienen, den Marktzugang für unsere Exportprodukte zu garantieren, und dabei müssen aufstrebende Märkte besonders berücksichtigt werden. Generell müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, denn Binnenmarkt und Aussenwirtschaft sind eng miteinander verknüpft, und zwar gleichzeitig und direkt. Die Arbeitsplätze in der Schweiz sind auch dank den Beziehungen, die unser Wirtschaftsminister im Ausland pflegt, sicherer. Mit Blick auf den starken Franken ist dies äusserst wichtig.
Kollege Bischof hat TPP und TTIP bereits erwähnt. Seine Ausführungen teile ich vollumfänglich. Auch Kollegin Karin Keller-Sutter hat zu diesen internationalen Beziehungen bereits ihr Statement gegeben. Ich bin aber auch gleichzeitig der Auffassung, dass wir aufpassen müssen, dass wir bei diesen Herausforderungen nicht abgehängt werden. Vor allem im Bereich der Landwirtschaft erachte ich es als wichtig, dass wir uns die Strategie und die Optionen immer wieder vor Augen führen, damit wir nicht abgehängt werden. Den Wunsch, verschiedene Optionen zu prüfen, erachte ich als äusserst wichtig, um den Schweizer Wirtschaftsstandort entsprechend zu positionieren.
Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Bundesrat · Bern
Eigentlich ist durch den Kommissionssprecher und in den beiden Interventionen, die wir zwischenzeitlich gehört haben, alles gesagt worden. Ich halte mich relativ kurz, will aber doch die paar Schwerpunkte, die mir wichtig scheinen, in Erinnerung rufen. Zuerst ganz formell: Sie haben vier Geschäfte zur Genehmigung: das Änderungsprotokoll betreffend Albanien, das Änderungsprotokoll betreffend Serbien, dann das Beitrittsprotokoll betreffend Guatemala und den jährlichen Bericht über die zolltarifarischen Massnahmen. Ich will wenige Worte verlieren zur Wirtschaftslage am Beginn des Jahres 2016 und die wirtschaftlichen Bedingungen, die Wirtschaftslage im Berichtsjahr, nur kurz streifen.
Sie erinnern sich, am 15. Januar 2015 haben wir den Wechselkurs aufgehoben bekommen. Das hat über Nacht für die Exporteure natürlich einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bedeutet. Es ist zwischenzeitlich von den einzelnen Unternehmungen sicherlich mit aller Kraft versucht worden, diesen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit zu kompensieren, indem man Margen opferte, indem man Marketinganstrengungen verdoppelte, indem man sich mit aller Kraft gegen die Nachteile wehrte. Was wir hier aber einfach in Erinnerung behalten müssen, ist, dass auf dem Weg über das Margenopfer die Substanz geschwächt wird, dass die Investitionskraft geschwächt wird und dass damit auch die Innovationskraft weniger wird. Das könnte dann dazu führen, dass wir in ein, zwei, drei Jahren die Konsequenzen erst so richtig zur Kenntnis nehmen werden. Ich rede meinerseits sehr bewusst von einer drohenden schleichenden Deindustrialisierung, die ich unbedingt verhindern helfen will.
Was hat der Bundesrat für konkrete Gegenmassnahmen getroffen? Es ist gar nicht so einfach, in der Politik Massnahmen zu treffen, die kurzfristig wirken. Die zwei wesentlichsten haben wir benutzt und schnell gehandelt: Die eine war die Einführung der Kurzarbeitsentschädigung aufgrund von Wechselkursproblemen, die andere war im gleichen Kontext die Verkürzung der Karenzzeit auf einen Tag. Diese Massnahmen kommen den KMU auch entsprechend entgegen, das ist spürbar, und dafür hat der Markt sich auch bedankt.
Sicherlich wichtig ist - damit ziehe ich einen grossen Pinselstrich und weise in die Zukunft -, dass wir am Anfang einer Revolution industrieller Art stehen. Wir sprechen da von Industrie 4.0, und es geht um die Digitalisierung. Wir tun sicherlich gut daran, dieser Entwicklung nicht nur zuzuschauen und sie auf uns zukommen zu lassen und uns erst damit auseinanderzusetzen, wenn sie da ist. Wir tun gut daran, bereits jetzt das eine oder andere Element in die Lehrpläne einzubauen - das machen wir auch -, um die Jungen oder jene, die sich ausbilden lassen, darauf vorzubereiten. Die industrielle Entwicklung wird auf der einen Seite für nicht mehr ganz topmoderne Industrietätigkeiten in einer gewissen Deindustrialisierung bestehen, auf der anderen Seite wird die Digitalisierung der Einstieg in eine neue Industrie, die Industrie 4.0, sein.
Im letzten Jahr haben wir vor allem die Innovation gefördert, dafür bedanke ich mich noch einmal. Die zusätzlichen 20 Millionen Franken sind gut angekommen, auch wenn das nicht alle Welt ist. Sie haben die Unternehmerschaft ermutigt, und Mut ist dort ein wesentliches Gut. Für das laufende Jahr haben wir bereits zusätzliche 61 Millionen Franken anbegehrt. Das ist ein Betrag, den wir über die Veränderung der Buchhaltung im Kontext des Schweizerischen Nationalfonds "finden" konnten und den wir wiederum in die Förderung der Innovation im exportorientierten KMU-Bereich investieren wollen.
Ich erinnere daran, dass wir im Jahr 2015 vor allem auch über Standortförderung gesprochen und das Programm Standortförderung 2016-2019 verabschiedet haben. Dort muss es vor allem auch darum gehen, dass wir die administrativen Kosten senken, denn wir sind einfach teuer. Wir sind gut organisiert, wir sind auf diesem Wege auch bürokratisiert. Also muss es darum gehen, dass wir die Abläufe vereinfachen können. Ein für die KMU wesentliches Projekt ist der sogenannte One-Stop-Shop. Es wird jetzt mit den bei der Standortförderung bewilligten Geldern vorangetrieben.
Weiter geht es darum, dass man die regionalen Innovationsprojekte unterstützt. Ich verzichte da auf Ausführungen; wir haben darüber im Zuge der Diskussion über die Standortförderungsbotschaft intensiv gesprochen.
Das Exportrisikoversicherungsgesetz wurde letztes Jahr angepasst. Damit ist den KMU ein zusätzlicher Zugang zu Finanzierungsdienstleistungen aufgegangen. Auch das ist eine Unterstützung, um den schwierigen Bedingungen besser begegnen zu können.
Wir haben einen Bericht geliefert - den darf und den muss ich erwähnen -; dieser Bericht beschreibt 32 Massnahmen zur Senkung von Regulierungskosten. Diese 32 Massnahmen beziehen sich auf zwölf unterschiedliche Gebiete. Wir sind daran, sie umzusetzen; 12 Massnahmen sind umgesetzt, 9 folgen in diesem Jahr. Wir brauchen dann zum Teil auch die parlamentarische Unterstützung, um die übrigen Massnahmen auch noch durchsetzen zu können. Regulierungsreduktion ist also die Zielsetzung.
Die Strategie des Bundesrates heisst in einem Satz zusammengefasst: Innovation fördern und administrative Kosten reduzieren. Das ist die Antwort auf die nicht mehr vorhandene Untergrenze im Wechselkursverhältnis zwischen Franken und Euro.
Die Prognose der Konjunkturentwicklung für das laufende Jahr ist gestern publiziert worden. Sie kennen die Ansagen: Sie sind insgesamt etwas vorsichtiger, etwas zurückhaltender als noch im Dezember, aber es ist eine grundsätzlich doch positive Erholungsansage. Sie wird mit der bekannten Parametrisierung, mit der bekannten Systematik, Mechanik gemacht. Es wird nach bestem Wissen und Gewissen prognostiziert. Das ist für uns, für den Bundesrat, die Grundlage, um die weiteren politischen Schritte zu planen.
Das Schwerpunktkapitel im aussenwirtschaftspolitischen Bericht bildet der Wirtschaftsstandort und seine Schlüsselfaktoren. Schlüsselfaktoren sind die bilateralen Beziehungen. Darüber haben Sie heute Morgen gesprochen; ich verzichte darauf, zusätzliche Ausführungen zu machen, aber ich erinnere daran, dass 60 Prozent - grob gesagt - unseres Handels mit der Europäischen Union stattfinden. Es ist wesentlich, dass wir dieses Verhältnis geordnet, gesichert, die Rechtssicherheit garantierend, so schnell wie möglich wiederherstellen können. Mit der Europäischen Union handeln wir siebenmal mehr als mit den USA, zwölfmal mehr als mit China. Auch diese beiden Zahlen zeigen natürlich, wie wichtig die nachbarschaftlichen Vereinbarungen sind.
Wir brauchen Marktzugang, wir brauchen die Vermeidung von Zugangsdiskriminierung, wir brauchen die gesicherten nationalen Standards, wir brauchen die gesicherten Zollformalitäten. Je sicherer die Verhältnisse zu den einzelnen Märkten sind, die wir anvisieren, umso grösser ist das Interesse der Firmen, auf dieser Grundlage das Geschäft zu riskieren und damit Chancen zu eröffnen.
Ein Blick über Europa hinaus: Es wurde schon erwähnt, die WTO hat im Jahr 2015 vor allem die Ministerkonferenz in Nairobi gekannt. Dort sind die Handelsregeln neu festgelegt worden, die Exportsubventionen sind verboten worden. Wir haben die Auflage, bis 2020 unsere Subventionen nach "Schoggi-Gesetz" abzuschaffen; wir haben uns, das wurde gesagt, die Zielsetzung gegeben, dies bereits für das Jahr 2018 anzustreben, damit wir dann zwei Jahre zusätzlich Zeit haben, um das Feintuning zu machen, aber insbesondere natürlich auch, um zwei Jahre früher Rechtssicherheit für unsere Stakeholder herzustellen. Das Bundesamt für Landwirtschaft, das Seco, aber auch all die Betroffenen arbeiten intensiv an der neuen Gesetzesgrundlage. Ich bin sehr zufrieden mit dem Fortschritt, wir finden eine Lösung, wir müssen eine Lösung finden. Wie gesagt, es geht nicht darum, dass wir Mittel reduzieren, sondern es geht nur darum, dass wir WTO-konform werden, und da gibt es im Sinne von Direktzahlungen, wie wir sie kennen, Möglichkeiten.
Die WTO ist die Organisation, die den Welthandel überhaupt erst ermöglicht. Für uns ist es überhaupt keine Frage, ob man die WTO haben will oder nicht haben will, ob man sie pflegen will oder nicht pflegen will, ob man sie weiterentwickeln will oder nicht weiterentwickeln will - es muss sein. Ein kleineres Exportland wie die Schweiz ist auf die Rechtssicherheit rund um den Globus angewiesen. Deshalb engagieren wir uns auch entsprechend, um mitzuhelfen, dass die Doha-Runde letztlich doch noch schrittweise vorankommt.
TPP wurde vom Kommissionssprecher erwähnt. Es war alles richtig, was gesagt wurde. Ich kommentiere nur noch, indem ich sage: Wenn TPP Wirklichkeit geworden ist, dann gibt es für mich keinen Grund, weshalb TTIP nicht auch Wirklichkeit werden könnte.
Man will offensichtlich solche plurilateralen Verträge. Sie sind machbar, sind aber auf einer bestimmten Qualitätsstufe machbar. Wir können also ruhig davon ausgehen, dass das TTIP kommt und dass es noch in der "term of office" von Präsident Obama kommen wird. Wir bereiten uns natürlich entsprechend vor. Ich muss allerdings der Korrektheit halber sagen, dass es schwierig ist, sich Szenarien zurechtzulegen, wenn man noch nicht genügend Anhaltspunkte dafür hat, was dann die beiden Parteien wirklich miteinander vereinbaren werden.
Unsere Leute sind dran: Botschafter Chambovey ist in ganz engem Kontakt vor allem auch mit der amerikanischen Seite. Der amerikanische Handelsvertreter, also der Unterhändler, Michael Froman, ist grundsätzlich offen, ist für die Gespräche bereit und gibt uns die Informationen; aber auch er sagt, dass es die letzte Verhandlungsnacht sein werde, in der die Karten wirklich auf den Tisch gelegt würden - dann wird entschieden, was gilt, dann wird entschieden, worauf wir uns wirklich einzurichten haben. Das Einzige, was wir mit Sicherheit sagen können, ist, dass wir wenig Zeit haben werden, sobald das der Fall ist, wenn wir nicht beispielsweise im Rheintal die Industrie so exponiert und auf sich selbst gestellt lassen wollen. Weil allein die Zolldifferenzen Schweiz-USA, verglichen mit Deutschland- bzw. EU-USA, zwischen 3 und 8 Prozent ausmachen, wäre in kürzester Zeit die Wettbewerbsfähigkeit äusserst stark reduziert, womit es zu einer Verlagerung käme, die wir - das sage ich schon heute - uns nicht leisten können.
Wir werden ein Gesamtkonzept finden müssen, damit wir der Industrie vergleichbare Konditionen ermöglichen und gleichzeitig eine Landwirtschaft von bester Qualität erhalten können. Das wird so etwas wie die Quadratur des Kreises erfordern, wobei der Zeitdruck - darüber sind wir uns im Klaren - gross ist. Doch daran arbeiten wir jetzt im Vorfeld, so gut das irgendwie möglich ist: Es gibt einen sogenannten Trade Policy Dialogue zwischen der Efta und den USA. Es gibt die regelmässigen Kontakte zur EU, die wurden erwähnt. Es gibt eine interdepartementale Arbeitsgruppe, bei der das Seco die Federführung innehat. Und es gibt immer wieder Gutachten, die uns zeigen, was die quantifizierten Konsequenzen sein könnten. Wenn TTIP zustande käme und wir den Weg nicht finden würden, hätten wir, wie richtig erwähnt worden ist, einen BIP-Rückgang von rund 0,5 Prozent zu gewärtigen. Könnten wir in einer gleichwertigen Art und Weise mittun, dann würden wir ein BIP-Wachstum in der Grössenordnung von 2,9 Prozent verzeichnen können.
Das neue Freihandelsabkommen mit Bosnien und Herzegowina ist in Kraft getreten. Die Abkommen mit Guatemala und mit Albanien habe ich erwähnt. Mit den Philippinen und mit Georgien haben wir fünfzehn Verhandlungsrunden abgehalten, die Abschlüsse der Verhandlungen sollen im Jahr 2016 stattfinden. Mit den Türken sind wir am Erneuern unseres Freihandelsabkommens. In den Verhandlungen mit Malaysia und Vietnam versuchen wir voranzukommen. Aber gerade dort wird es schwierig, wenn wir zur Landwirtschaftsthematik gelangen. Die Gegenseite verlangt Zugeständnisse betreffend Palmöl-Lieferungen, und unsere Seite würde natürlich im Kernbereich der Landwirtschaft tangiert. Deshalb suchen wir immer noch nach Auswegen. Was die Verhandlungen mit Indien betrifft, bin ich etwas positiver gestimmt als auch schon. Wir mussten sie im Frühjahr 2014 unterbrechen. Die indische Seite hat ihrerseits signalisiert, dass sie an der Weiterführung der Verhandlungen interessiert ist. Unsere Pharmaindustrie hat zur Kenntnis genommen, dass wir ihre Interessen mit aller Ernsthaftigkeit vertreten; deshalb werden wir auch von der Pharmaindustrie unterstützt, um diese Verhandlungen vorantreiben zu können. Im Weiteren sind Abklärungen im Gange, ob es denkbar wird, mit den Mercosur-Staaten Freihandelsdiskussionen zu führen. Die Zusammenarbeitserklärung mit Ecuador für ein Freihandelsabkommen wurde unterzeichnet.
Ich komme nun zu den Abkommen, die zu genehmigen sind, und schliesse meine Kommentare dazu gleich an. Auf einen Kürzestnenner gebracht, sind beim Protokoll zur Änderung der Freihandelsabkommen mit Albanien bzw. Serbien die Efta-Modellbestimmungen eingehalten: Es gibt ein Nachhaltigkeitskapitel, es gibt hohe Schutzniveaus durch Berücksichtigung von Arbeits- und Umweltstandards, die ILO-Konventionen werden eingehalten. Das sind für uns qualitativ gute Abkommen. Das Abkommen mit Guatemala ist nicht neu verhandelt worden. Wir haben ja vor etwa einem Jahr das Freihandelsabkommen mit Costa Rica und Panama abgeschlossen. Guatemala ist jetzt einzig diesem Abkommen beigetreten. Der guatemaltekische Markt ist für uns nicht ein Riesenmarkt, er ist aber auch ein Markt. Fragen der Rechtssicherheit werden damit geklärt, und eine Diskriminierung wird vermieden.
Beim Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen geht es um die üblichen Klärungen. Es geht unter anderem um einen vorübergehenden Verzicht auf Zölle auf gewissen textilen Vormaterialien; das ist dieses Jahr das Spezifische. Damit wird die Konkurrenzfähigkeit der Textilindustrie verbessert. Das scheint uns wichtig zu sein. Es sind auch vorübergehende Erhöhungen von Zollkontingenten im Bereich Landwirtschaft Gegenstand dieser Massnahmen, nichts Spektakuläres.
Ich bitte Sie, diesen sämtlichen Bundesbeschlüssen zuzustimmen.
Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · CVP-Fraktion
Ich kann mich ganz kurz fassen, weil der Herr Bundespräsident dem Kommissionssprecher die Arbeit abgenommen hat. Ich beantrage Ihnen namens der einstimmigen Kommission, auf alle drei Bundesbeschlüsse einzutreten und sie anzunehmen - ich habe geschlossen.
Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion
Vom Bericht wird Kenntnis genommen
Il est pris acte du rapport
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
1. Bundesbeschluss über die Genehmigung der Protokolle zur Änderung der Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Serbien beziehungsweise Albanien
1. Arrêté fédéral portant approbation des protocoles amendant les accords de libre-échange entre les Etats de l'AELE et la Serbie et l'Albanie
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion
2. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (abgeschlossen mit Costa Rica und Panama)
2. Arrêté fédéral portant approbation du protocole d'adhésion du Guatemala à l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et les Etats d'Amérique centrale (conclu avec le Costa Rica et le Panama)
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion
3. Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen
3. Arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)