Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Ingold, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, Häsler, Heim, Humbel, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert, Weibel)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Ingold, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, Häsler, Heim, Humbel, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert, Weibel)

Donner suite à l'initiative

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Candinas Martin · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · CVP-Fraktion

Meine parlamentarische Initiative zur Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs ist nicht der erste Vorstoss zu diesem Thema. In den letzten zwei Jahren wurden mehr als zwei Dutzend Vorstösse eingereicht und hier breit diskutiert. Der Vaterschaftsurlaub ist nicht nur im Parlament eine breitdiskutierte Forderung, sondern auch in der Gesellschaft. So plant Travail Suisse eine Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen.

Es gibt sehr gute Gründe für einen Vaterschaftsurlaub. So möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit dieses Rates noch vor den Wahlen mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben hat. Folgende fünf Gründe sprechen meines Erachtens dafür:

1. Mit der Geburt des ersten Kindes wird der Lebensalltag von einem Tag auf den anderen praktisch komplett verändert. Bei der Geburt eines weiteren Kindes kommt die Betreuung der Geschwister, die meist im Kleinkindalter sind, dazu. Dafür braucht es auch für die Väter eine Auszeit vom Erwerbsleben.

2. Der Bundesrat ist in seinem Bericht von 2013 zum Thema Vaterschafts- und Elternurlaub zum Schluss gekommen, dass ein Vaterschaftsurlaub die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für junge Familien zu verbessern vermöge und dass ein solcher Urlaub zu einer partnerschaftlichen Rollenteilung in der Familie beitragen könne. Wenn die zunehmend gut ausgebildeten Mütter einen Teil des in der Zukunft stärker benötigten Fachkräftepotenzials darstellen sollen, braucht es die Unterstützung der Väter. Der Vaterschaftsurlaub ist für die ganze Familie und für die Gesellschaft sinnvoll und nicht einfach ein Zückerchen für die Väter.

3. Innerhalb Europas belegt die Schweiz mit Irland den letzten Platz in Bezug auf den Vaterschaftsurlaub. Die Unternehmen haben dieses Bedürfnis längst erkannt. In den letzten Jahren war ständig zu hören, dass Unternehmen einen Vaterschaftsurlaub eingeführt oder diesen verlängert haben. Sogar die Discounter Lidl und Aldi haben in der Zwischenzeit einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, Migros und Raiffeisen kennen sogar einen solchen von drei Wochen. Bei grossen nationalen Unternehmen ist der Vaterschaftsurlaub heute normal. Vor allem KMU können sich heute einen Vaterschaftsurlaub, der einseitig von den Arbeitgebern finanziert werden muss, nicht leisten.

4. Heute wird die Vaterschaft in der Schweiz vom Gesetz so behandelt wie ein Wohnungsumzug. In der heutigen flexiblen und mobilen Gesellschaft kommt ein Wohnungsumzug bei manchen öfters vor als eine Vaterschaft. Somit kann man schon ketzerisch fragen: Ist dies wirklich die Wertschätzung gegenüber den Familien, die unser Land will?

5. Familien brauchen Geld, Zeit und Infrastrukturen. Die tiefe Geburtenrate in der Schweiz zeigt, dass wir für die Familien mehr unternehmen müssen.

Meine parlamentarische Initiative verlangt eine Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs über die EO, analog dem bewährten Modell des Mutterschaftsurlaubs. Die Kosten von nicht ganz 200 Millionen Franken oder 0,05 Lohnprozenten würden paritätisch von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Es wäre eine solidarische Finanzierung, von der vor allem Branchen mit vielen jungen Mitarbeitern profitieren würden. Viele dieser Branchen kennen heute vermutlich genau aus diesem Grund keinen Vaterschaftsurlaub. Meine Initiative sieht auch vor, dass die zwei Wochen innerhalb des ersten halben Jahres nach der Geburt gewährt werden müssen. Das kann auch in Form von Einzeltagen erfolgen. Damit werden auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt.

Zu den Kosten: Ich finde es schwer verständlich, wenn argumentiert wird, für einen EO-finanzierten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen fehle das Geld. Wegen der positiven Entwicklung der EO hat der Bundesrat den Beitragssatz per 1. Januar 2016 um 0,05 Prozent gesenkt. Auch ich möchte diese Entlastung der Wirtschaft nicht gleich wieder durch höhere Abgaben aufheben. Angesichts der sinkenden Anzahl Diensttage in Armee und Zivildienst kann davon ausgegangen werden, dass der Vaterschaftsurlaub mit dem heutigen EO-Beitragssatz finanziert werden könnte.

Im Sinne einer nachhaltigen Familienpolitik bitte ich Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Ingold Maja · Mit-F · Nationalrat · Zürich · CVP-Fraktion

Eine maximal grosse Minderheit Ihrer Kommission, nämlich zwölf Mitglieder, will nach einer nochmaligen Vorprüfung der parlamentarischen Initiative Candinas Folge geben.

Die SGK-SR gab ihr keine Folge, mit der Begründung des Zeitpunktes, der Senkung des EO-Beitragssatzes und der eventuell unvermeidbaren Belastung mit Lohnprozenten im Rahmen der Reform der Altersvorsorge. Diese Gegenargumente, dass im EO-Fonds mit dem nun gesenkten Beitragssatz die Mittel für die Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs nicht mehr vorhanden sind und dass bei der Erarbeitung einer mehrheitsfähigen Vorlage zur Reform der Altersvorsorge mit zusätzlichen Ausgaben für den Bund äusserst sorgfältig vorgegangen werden muss, sind nicht wegzudiskutieren. Aber wenn man auf dieser Ebene argumentiert, wird es nie gelingen, einen Vaterschaftsurlaub einzuführen, weil gerade heute angesichts der gigantischen demografischen Entwicklungen riesige Vorhaben wie die Reform der Altersvorsorge den Platz beherrschen und die Geldtöpfe besetzen. Die vorsichtige Formulierung "zum jetzigen Zeitpunkt" im Bescheid der SGK-SR hat ja betont vorläufigen Charakter. Sie wollte es offensichtlich vermeiden, die Tür für einen Vaterschaftsurlaub grundsätzlich zuzuschlagen.

Das möchte eben die Minderheit bei der parlamentarischen Initiative Candinas auch tun. Denn die Initiative beinhaltet ja die bescheidenste Grösse und Form eines solchen Urlaubs. Immerhin gab es in den letzten zehn Jahren 26 Vorstösse zum Elternurlaub, davon 15 zum Vaterschaftsurlaub. Die verschiedensten Vorschläge für die Anspruchsvoraussetzungen, für die Dauer, für die Finanzierungsarten - sie wurden alle abgelehnt. Von allen ist nun die parlamentarische Initiative Candinas der kleinste, am wenigsten kostspielige, einfachste Vorschlag. Sie ist eine familienpolitische Geste, die der Schweiz als einem der Schlusslichter der europäischen Länder in Sachen Eltern- bzw. Vaterschaftsurlaub gut anstehen würde.

Über das unumstrittene Ziel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss ich keine Worte verlieren. Tatsache ist: Wenn man jemandem anhand von familienpolitischen Massnahmen auf Bundesebene zeigen will, dass die Familie bei uns einen hohen Stellenwert hat und wir ein familienfreundliches Land sind, dann fällt einem nicht allzu viel ein, was andere Länder nicht in viel grosszügigerem Mass täten. Wir haben in der Schweiz zwar keinen Anlass, irgendetwas nachzumachen. Man muss aber zumindest feststellen, dass das Ansinnen all dieser Vorstösse in der Schweiz nicht nur links, etatistisch, gewerkschaftlich oder überhaupt absurd ist, sondern durchaus auch familienpolitische, soziale, psychologische und auch wirtschaftliche Gründe hat. Wenn wir permanent von Fachkräftemangel sprechen, vom Ziel der besseren Integration der Frauen und Mütter in den Arbeitsprozess, um auch ihre Arbeitskraft zu nutzen, dann ist es keine unnötige Idee, beim Familienmanagement und bei der Aufteilung der Familienarbeit ganz am Anfang, bei der Geburt der Kinder, anzusetzen.

Was wir wollen, ist bescheiden: dass die Väter ohne finanzielle Einbusse in den ersten zwei Wochen ganz bei der Familie sein können, weil es erfahrungsgemäss die "strübste" Zeit ist, bis alles ein wenig läuft - die anderen Kinder, die strengen Nächte. Und so ersuche ich Sie im Namen der Minderheit, dieser moderaten Initiative, die aber ein starkes Signal der Familienfreundlichkeit ist, eine Chance zu geben und sie zur Weiterprüfung zu unterstützen.

Sauter Regine · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Die parlamentarische Initiative Candinas fordert einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen. Der Urlaub soll auch tageweise innerhalb eines halben Jahres nach der Geburt des Kindes bezogen werden können. Die Finanzierung soll analog der Mutterschaftsversicherung funktionieren. Das heisst, es erfolgt ein Lohnersatz von 80 Prozent, der über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert wird. Zu diesem Zweck wären das Erwerbsersatzgesetz und das Obligationenrecht entsprechend anzupassen. Der Initiant begründet seine Forderung damit - Sie haben es gehört -, dass die Präsenz der Väter zu einem guten Start ins Familienleben unerlässlich sei.

Gemäss Berechnungen der Verwaltung hätte die Umsetzung eines derart finanzierten Vaterschaftsurlaubs Kosten von rund 200 Millionen Franken pro Jahr zur Folge. Heute sind Leistungen und Finanzierungen im EO-Fonds ausgeglichen. Da der Beitragssatz bei der EO auf Anfang des Jahres von 0,5 auf 0,45 Prozent gesenkt wurde, hätten neue respektive zusätzliche Leistungen eine erneute Erhöhung der Beiträge zur Folge. Für die Finanzierung der Leistungen gemäss der parlamentarischen Initiative Candinas ist von einem Umfang von 0,06 Lohnprozenten auszugehen, dies bei einer relativ konservativen Schätzung des Wirtschaftswachstums.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Sie teilt zwar die Einschätzung des Initianten, wonach es wichtig ist, dass Väter von Beginn weg ihren Beitrag an die Entwicklung der Familie leisten. Im Übrigen sehen das aber auch viele Unternehmen so und gewähren ihren Mitarbeitern zusätzliche Freitage. Herr Candinas hat soeben zahlreiche Beispiele von solchen Unternehmen genannt. Der partnerschaftliche Ansatz ist denn auch nach Meinung der Kommissionsmehrheit der richtige Weg, diese Frage zu regeln.

Das Ansinnen, einen entsprechenden Urlaub über die EO zu finanzieren, ist aber aus zweierlei Hinsicht zusätzlich verfehlt:

Zum einen verfängt die Analogie zur Mutterschaftsversicherung nicht. Bei deren Schaffung ging es darum, eine Fehlkonstruktion zu beheben. Frauen durften zwar nach der Geburt gesetzlich verordnet nicht arbeiten, erhielten aber den dadurch verursachten Erwerbsausfall nicht entschädigt. Deshalb ist auch die EO die richtige Versicherung zur Regelung dieses Sachverhalts.

Zum andern - es ist sehr wichtig, dies an dieser Stelle zu betonen - liegt ein Ausbau der Sozialversicherungen quer in der Landschaft. Es bedeutet bereits eine grosse Herausforderung, die bestehenden Leistungen zu sichern. Erwähnt sei hier insbesondere die AHV. Ein Ausbau liegt nicht drin. Eine weitere Belastung der Wirtschaft mit höheren Sozialabgaben ist im aktuellen schwierigen Umfeld zudem unverantwortlich. Eine Verteuerung der Lohnkosten bedeutet international einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil.

Die Kommissionsminderheit spricht von einer Geste, die hier zu machen sei - eine teure Geste, möchte ich hier sagen, die wir uns nicht leisten können. Letztlich handelt es sich beim Vaterschaftsurlaub um ein privates Bedürfnis. Es ist den jungen Vätern zuzumuten, auf den Zeitpunkt der Geburt hin Ferien zu beziehen oder unbezahlten Urlaub zu nehmen. Es liegt in der Eigenverantwortung der Familie, sich hier zu organisieren. Es kann nicht sein, dass dies über eine Sozialversicherung finanziert wird. Die Begründung der Minderheit haben wir gehört. Für sie ist Handlungsbedarf ausgewiesen, da immer mehr junge Männer Verantwortung für ihre Kinder übernehmen wollen.

Die Kommission hat bei 12 zu 12 Stimmen mit dem Stichentscheid des Präsidenten entschieden, Ihnen zu beantragen, der parlamentarischen Initiative Candinas keine Folge zu geben. Ich empfehle Ihnen, ein Gleiches zu tun.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzte Kollegin, Sie haben am Schluss Ihres Votums das Argument erwähnt, man könne ja Ferien nehmen. Nun, was machen Sie, wenn sich die Biologie nicht an den Zeitplan hält? Einem Kollegen von mir ist das passiert. Er hat auf den Geburtstermin Ferien genommen, das Kind ist aber zwei Wochen zu spät gekommen. Sind wir dann einfach selber schuld? Was machen Sie dann?

Sauter Regine · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Wie gesagt, es gibt in der Privatwirtschaft sehr viele Beispiele dafür, dass das sehr gut funktioniert, dass die Arbeitgeber auch bereit sind, in Bezug auf die Ferien entsprechend flexibel zu reagieren. Und wir sind überzeugt, dass mit diesen Lösungen der richtige Weg begangen werden kann.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzte Kollegin Sauter, Sie haben gesagt, der Vaterschaftsurlaub sei ein privates Bedürfnis. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Staat durchaus ein Interesse daran hat, dass Kinder, die auf die Welt kommen, in eine gute Situation hineinkommen, dass die Eltern das gut organisieren können? Von daher hat doch der Staat auch ein Interesse daran, dass die Elternschaft gut aufgegleist ist.

Sauter Regine · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

In der Tat gehe ich nach wie vor davon aus, dass die Elternschaft eine private Sache ist und dass es das grösste Interesse der Eltern ist, dass das Kind in eine gute Welt hineinkommt. Ich habe da sehr grosses Vertrauen. Dazu braucht es den Staat nicht.

Clottu Raymond · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le 20 janvier dernier, notre commission a procédé à l'examen de l'initiative parlementaire Candinas, "Deux semaines de congé-paternité payé par le régime des APG".

Comme vient de le dire l'auteur , le but de son initiative parlementaire est d'adapter le régime des APG et le Code des obligations, de sorte que les pères aient droit, comme les mères pour le congé-maternité, à deux semaines de congé-paternité payé à la naissance d'un enfant.

La majorité de la commission rejette le principe du congé-paternité et, surtout, elle insiste sur le sens des responsabilités des familles et du père notamment. En effet, le fait de fonder une famille constitue une affaire privée, dans laquelle l'Etat n'a pas à s'immiscer davantage. En outre, la priorité doit être donnée à la consolidation des assurances sociales existantes. Une extension de ces dernières ne serait pas du tout pertinente du point de vue budgétaire et fragiliserait encore plus notre système actuel. L'introduction d'un tel congé-paternité de 14 jours, comme le propose cette initiative parlementaire, entraînerait un besoin de financement équivalant à 0,06 pour cent de la masse salariale. Si cette mesure était introduite en 2018, le résultat de répartition présenterait à compter de cet exercice et pour les années suivantes une dépense supplémentaire de plus de 200 millions de francs par année, ce qui assécherait complètement le fonds APG à l'horizon 2023.

Etant donné le niveau actuel du taux de cotisation, une telle mesure ne serait donc pas supportable sans prévoir, bien entendu, de financement supplémentaire de la part non seulement des entreprises, mais également des salariés.

Par 12 voix contre 12 et avec la voix prépondérante du président, la commission propose de ne pas donner suite à l'initiative.

Les défenseurs de la proposition de la minorité Ingold souhaitent, au contraire, donner suite à l'initiative, arguant qu'un signal important serait ainsi donné en faveur de la politique familiale.

Mazzone Lisa · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Monsieur Clottu, vous avez dit que le congé-paternité et l'adaptation à l'arrivée d'un enfant relevaient de la sphère privée. Dois-je comprendre par cette affirmation que vous avez le projet de démanteler le congé-maternité?

Clottu Raymond · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Non, absolument pas, Madame Mazzone. Vous m'avez peut-être très mal écouté, car j'ai aussi dit que nous devions pérenniser les assurances sociales que nous avons actuellement. Cette initiative parlementaire va justement dans le sens inverse puisqu'elle crée une dépense supplémentaire de 200 millions de francs qui serait bien évidemment à la charge non seulement des entreprises, mais également des salariés. Donc on crée là un risque pour les assurances sociales que nous avons actuellement.

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Clottu, j'ai écouté attentivement votre présentation expliquant les raisons du rejet du congé-paternité. Ainsi, il est très important pour vous de consolider les assurances sociales. Comme vous l'avez dit, le versement d'indemnités pour financer le congé-paternité engendrerait des pertes pour le régime des APG. Tout à l'heure, nous discuterons de l'imposition des immeubles agricoles et sylvicoles: savez-vous à combien s'élèveront les pertes pour l'AVS en cas d'acceptation de ce projet de loi?

Clottu Raymond · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

On est en train de tout mélanger. Actuellement, nous avons un système qui fonctionne bien. Il y a une certaine flexibilité. Si un père doit prendre congé lors d'une naissance, très souvent il a la possibilité de le faire. Dans les entreprises privées, cette flexibilité existe et elle est donnée dans la majorité des cas. Donc, je ne crois pas que cela posera un problème pour l'AVS. Bien au contraire, si nous acceptons de donner suite à cette initiative, nous chargerons une fois de plus le navire au niveau des entreprises. Je vous rappelle que nous sommes en train d'examiner le projet Prévoyance vieillesse 2020, et il y a là un défi très important à relever. Alors, s'il vous plaît, ne chargeons pas le navire encore plus, il est déjà bien chargé.

Abstimmung

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die Kommissionsmehrheit beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 90 Stimmen

Dagegen ... 97 Stimmen

(5 Enthaltungen)