ZGB. Adoption. Änderung

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Adoption)

Code civil (Droit de l'adoption)

Art. 264d

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Abate Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Ich werde mich kurzfassen und sehr kurze Bemerkungen machen. Letzte Woche hat der Nationalrat das Geschäft debattiert, und es bestehen einige kleine redaktionelle und zwei materielle Differenzen. Unsere Kommission beantragt einstimmig, dem Nationalrat zu folgen.

Die Ergänzung mit der Begründungspflicht in Artikel 264d dritter Satz geht auf einen Antrag der Redaktionskommission zurück. Es war ein Versehen: Bereits Artikel 264a Absatz 2 sowie Artikel 264b Absatz 4 sehen eine Begründungspflicht für die adoptionswillige Person vor.

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 267b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Abate Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Der zweite Satz ist überflüssig und wurde gestrichen, weil das Bürgerrecht in Artikel 271 ZGB unabhängig vom Zivilstand der Eltern geregelt ist.

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 268abis Abs. 1; 268ater Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 268abis al. 1; 268ater al. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abate Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Auch hier geht es um eine redaktionelle Anpassung.

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 268c Titel, Abs. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 268c titre, al. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Abate Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Hier geht es um die Ausweitung des Auskunftsrechtes auf die direkten Nachkommen der leiblichen Eltern. Das ist besonders ein Anliegen des Schweizerischen Roten Kreuzes, das dieses in die Kommissionen eingebracht hat. Im Nationalrat ist diese materielle Ergänzung einstimmig angenommen worden.

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 268d

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Abate Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Bei Artikel 268d Absätze 2 und 4 haben wir eine Änderung, die eine Konsequenz der Ausweitung des Auskunftsrechtes ist.

Abate Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Bei den Absätzen 2 und 3 gibt es einen weiteren Unterschied in diesem Artikel gegenüber der Fassung des Bundesrates. In den Absätzen 2 und 3 werden die spezialisierten Suchdienste erwähnt, ohne Verpflichtung der Kantone, sich an den Kosten zu beteiligen. Das ist die zweite materielle Änderung des Gesetzes.

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté