Ausbildung für Flüchtlinge zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Kommission

Annahme der Motion

Antrag Hösli

Ablehnung der Motion

Proposition de la commission

Adopter la motion

Proposition Hösli

Rejeter la motion

Le président (Comte Raphaël, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. Le Conseil fédéral propose l'adoption de la motion.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Ständerat · Thurgau · CVP-Fraktion

Die WBK Ihres Rates hat die Motion Munz 15.3653, die vom Nationalrat angenommen worden ist, am 3. Mai dieses Jahres beraten und beantragt Ihnen mit 7 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Annahme. Die Kommission hat sich eingehend über die Herausforderung der Integrationspolitik informieren lassen. Ebenfalls haben wir den Bericht zu den Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene des Bundes zur Kenntnis genommen.

Der Bundesrat führt darin aus, dass 2018 ein vierjähriges Pilotprogramm zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen starten wird. Mit diesem Programm soll über eine Anerkennung von beruflichen Qualifikationen sowie über Weiterbildungen das inländische Potenzial der vorläufig Aufgenommen und Flüchtlinge besser genutzt werden. Es sollen mittels einer Integrationsvorlehre bis zu tausend vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge pro Jahr eine spezifische Ausbildung zum Erwerb der für eine spezifische Anstellung notwendigen Kompetenzen erhalten. Weiter will das Programm den frühzeitigen Erwerb der Ortssprache fördern.

Die Kommission anerkennt den Nutzen des Projektes und begrüsst, dass Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt hier schon zahlreiche gemeinsame Anstrengungen zur Arbeitsmarktintegration unternehmen. Sie sieht in den bildungspolitischen Massnahmen das grösste Potenzial. Deshalb unterstützt die Kommission die vorliegende Motion und bittet Sie um Annahme.

Die Kommission hat weiter gemäss Artikel 126 Absatz 2 Parlamentsgesetz die Petition 15.2026 der Jugendsession 2015, "Mindeststandards betreffend der Ausbildung und Betreuung jugendlicher Migrantinnen und Migranten", zur Kenntnis genommen. Wir haben das Anliegen der Petition geprüft und verzichten darauf, einen Antrag im Sinne der Petition zu stellen.

Hösli Werner · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Motionärin hat im Nationalrat zu Beginn ihres Votums erläutert, dass ihr Vorstoss es ermöglichen soll, anerkannte und vorläufig aufgenommen Flüchtlinge dank einer Ausbildung nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Wenn Sie die beiden Begriffe "vorläufig Aufgenommene" und "nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren" gleich verstehen wie ich, dann stellen Sie fest, dass es ein Widerspruch in sich selber ist, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren - es sei denn, der Status "vorläufig aufgenommen" sei nur ein scheinheiliger Status. Daran wollen wir ja nicht ernsthaft glauben, auch wenn anscheinend nicht alle das Gleiche darunter verstehen wollen. Das ist aber ein anderer Schauplatz.

Im Moment gibt es offiziell diesen Status, und dieser Vorstoss umfasst ja die vorläufig Aufgenommenen ganz explizit. Das sind Asylsuchende, die gemäss rechtmässiger Beurteilung wieder in ihr Heimatland zurückkehren sollen, sobald sich dort die Krisensituation entspannt hat, und dies per saldo so rasch als möglich.

In diesem Kontext haben wir heute die Motion zu beurteilen. Es geht dabei um die Ausbildung - ich betone es: um die Ausbildung - von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration. Dabei handelt es sich zur Hauptsache um Personen, die in der schulischen Grundausbildung nicht auf unserem Niveau sind, die auch keinerlei Grundkenntnisse von einer unserer Landessprachen haben und unsere gesellschaftlichen und arbeitsqualitätsmässigen Gepflogenheiten nicht annähernd kennen. Wie sollten sie diese auch kennen und woher? Einfach damit es klar ist: Da gibt es keinerlei Schuld und keine Schuldigen.

Bis Sie nun aber solche Personen nur ansatzweise zu Arbeitskräften mit Berufsattest ausgebildet haben, dauert es im Normalfall mindestens sieben bis zehn Jahre. Sehr oft hat sogar erst die zweite Generation die notwendigen Grundlagen dazu. Das ist nicht eine Meinung, die ich mir irgendwo und irgendwie aus den Fingern gesogen habe oder die mir jemand einflüstern musste.

Mein Arbeitsleben hat vollumfänglich und bis heute in der Industrie oder im Betreuungs- und Pflegebereich stattgefunden. Ich habe die Zuwanderungen aus Tibet, aus Sri Lanka, aus Ex-Jugoslawien und die jetzige Situation als operativ Tätiger in der Führung von Unternehmen, die viele aus- und weiterbilden, erlebt. Ich war immer mit diesen zugewanderten Leuten im wirklich guten Sinn konfrontiert. So ist das auch jetzt wieder. Das ändert jedoch nichts an der dargelegten Tatsache.

Dass man nun vorläufig Aufgenommene, bei denen das logische Ziel ist, dass sie möglichst rasch wieder in ihr Heimatland zurückkehren können, mit teuren und überfordernden Massnahmen in Programme für eine anerkannte Ausbildung mit nachhaltiger Integration in den Arbeitsmarkt aufnehmen soll - dafür fehlt mir wirklich jegliches Verständnis! Anerkannte Flüchtlinge. die wirklich ernsthaft mit dem Ziel hier sind, ein neues Leben aufzubauen, die wollen doch, glaube ich, in erster Linie arbeiten, dabei nicht ausgenützt werden und menschlich korrekte, umgängliche Vorgesetzte um sich haben, die ihnen in der täglichen Arbeit Neues beibringen.

Frau Nationalrätin Munz sieht das offensichtlich ganz anders. Im Nationalrat hat sie mit Bezug auf ein letztjähriges Pilotprogramm bei der Landwirtschaft erwähnt, dass gemäss Frau Bundesrätin Sommaruga die Teilnehmerzahl sehr tief war, um sich dann in zwei Nachsätzen wie folgt über dieses Pilotprojekt zu äussern: "Dieses Konzept überzeugt mich auch nicht; es ist aus meiner Sicht zu stark auf Arbeit und die Abdeckung von Arbeitsspitzen ausgerichtet. Der Begriff 'Ausbildung' wird nicht einmal erwähnt." Sie kommt letztlich zum Schluss, dass die Ausbildung von Flüchtlingen und eben vorläufig Aufgenommenen gezielt mit der Fachkräfte-Initiative zu verbinden sei.

Ich weiss nicht, was Frau Nationalrätin Munz beruflich macht, aber eine grosse Kompetenz in der Praxis der Arbeitswelt spreche ihr ab. Der Einstieg in unsere Arbeitswelt geschieht am besten über die Arbeit, und zwar über die ganz gewöhnliche. Dann wird es solche Menschen geben, die irgendwann, früher oder später, begreifen, wie es funktioniert und dass es, wenn man eine Fachkraft werden möchte, zuerst einmal mit dem Willen verbunden ist, etwas zu erreichen, und dies mit dem dazu notwendigen Einsatz.

Dann ist es auch verbunden mit fachlicher Kompetenz auf unserem Niveau - wir rühmen uns ja immer, wie hoch das ist und dass dieses eher steigen als sinken soll -, mit Verantwortungsübernahme, mit Zuverlässigkeit und mit Teamfähigkeit.

Sie dürfen mir ruhig in vielem unterstellen, ich wisse nicht viel. Aber hier weiss ich, dass ich weiss, wovon ich rede. Ich weiss auch aus eigener Erfahrung, dass bereits heute von vielen Arbeitgebern riesige Anstrengungen unternommen werden, um all die einigermassen Fähigen und einigermassen Willigen aus- und weiterzubilden. Da werden Kraftakte erster Güte vollbracht.

Ich habe Ihnen schon bei anderer Gelegenheit gesagt, mit welch bürokratischem Unsinn sich zum Beispiel gerade die Fachkräfte im Pflegebereich auseinanderzusetzen haben. Das hat die Politik so bestimmt, das habe nicht ich erfunden. Dies setzt aber in jedem Fall unbedingt eine hohe sprachliche Kompetenz und eine hohe Integration voraus. Der Bund, die Kantone und Gemeinden können das alles mit noch mehr Geld und ein paar Bestimmungen abhandeln. Die Unternehmensverbände tragen das mit, um auch die wichtige Kooperation zu untermauern. Aber gestemmt werden muss dies letztlich von den grossen und kleinen Unternehmen vor Ort und am allermeisten von den Personen, die in diesen Betrieben arbeiten. Die alltägliche Arbeit von uns als Direktbetroffenen ist schon heute nicht sehr einfach, weil wir uns mit viel Aufwand bemühen, die zweite Generation der früher in die Schweiz Eingereisten in die Berufsbildung zu integrieren. Ich kann es Ihnen als Leiter eines Alterszentrums versichern: Das ist in vielen Fällen um einiges schwieriger, als die Theorie meint.

Schütten Sie hier das Kind also nicht mit dem Bade aus, auch mit Blick darauf, dass diese Motion eben nicht nur die anerkannten Flüchtlinge, sondern sogar auch die vorläufig Aufgenommenen so schnell als möglich in die Berufswelt auf unserem Niveau integrieren will. Ich finde das schlicht und einfach - ich sage dies mit aller Deutlichkeit - fahrlässig.

Bei den vorläufig Aufgenommenen ist in erster Linie periodisch zu prüfen, ob nicht die Rückreise in das Heimatland verfügt werden kann, und in zweiter Linie der Einstieg in die Arbeitswelt während der Zeit des vorläufigen Aufenthaltes. Erst wenn dann letztlich doch eine definitive Aufenthaltsbewilligung vorliegen sollte und die entsprechende Fähigkeit bis zu diesem Zeitpunkt festgestellt ist, ist die berufliche Aus- und Weiterbildung allenfalls ins Auge zu fassen. Ich bin davon überzeugt: Von diesem Weg werden letztlich alle in dieser Motion umschriebenen Personen mehr profitieren und erfolgreicher das Ziel erreichen. Für jede solide und nachhaltig nutzbringende Ausbildung braucht es eine gute Grundlage. Das haben sich alle erst zu erarbeiten. Ansonsten verschlechtern sie das Niveau und den Ruf unserer Berufsbildung in bedenklicher Art und Weise.

Stimmen Sie also meinem Antrag auf Ablehnung der Motion zu. Das ändert nichts am jetzt schon vorhandenen Bestreben, allen, also jeder und jedem mit genügendem Willen, eine Berufsbildung zu ermöglichen. Aber es findet nicht eine Geldverschwendung statt, die in der Praxis keinen Nutzen bringt. Bleiben Sie pragmatisch, und widerstehen Sie der Versuchung, mit Überreaktion undurchdachten Beifall abholen zu wollen. Wenn Sie diese Motion unterstützen, handeln Sie nach dem Motto "Gut gemeint ist nicht gleichzusetzen mit gut gemacht". Ich bitte Sie, realistisch zu bleiben und durchdacht zu handeln, und danke für die Unterstützung. Lehnen Sie diese Motion ab. Alles Notwendige und Wichtige ist schon aufgegleist.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Während ich Ihnen zugehört habe, Herr Ständerat Hösli, sind mir zwei Palästinenserinnen in den Sinn gekommen, die ich kürzlich getroffen habe. Sie waren seit zwei Tagen in der Schweiz. Sie sind in einem palästinensischen Flüchtlingslager im Irak geboren, sind dann während des Irak-Kriegs nach Syrien geflohen und jetzt, als 20-Jährige, haben sie bereits zweimal in ihrem Leben alles verloren und sind bereits zweimal geflohen. Sie waren am zweiten Tag hier in der Schweiz, als ich sie getroffen habe, und sie haben gesagt, sie möchten alle Sprachen der Schweiz lernen. Sie haben schon erste Worte auf Italienisch gesprochen - es war im Tessin - und haben einen enormen Bildungshunger. Sie wollen einfach jetzt ankommen und hier etwas tun und sich hier integrieren.

Wahrscheinlich werden diese beiden Frauen vorläufig aufgenommen, weil sie eventuell - das ist bei vielen Syrern und anderen Flüchtlingen so - keine individuelle Verfolgung an Leib und Leben nachweisen können. Aber wir können sie nicht nach Syrien zurückschicken - ich glaube, da sind wir uns alle einig. Das heisst, sie sind vorläufig aufgenommen, sie sind hier. Wir wissen nicht, wie lange sie hier bleiben. Niemand in diesem Saal kann sagen, ob nächstes Jahr und lieber noch dieses Jahr dieser Syrien-Krieg beendet wird, was wir uns alle wünschen, oder ob das noch fünf Jahre dauert.

Jetzt ist die Frage: Was machen wir mit diesen Menschen? Lassen wir sie hier und sagen: Ja, schaut jetzt mal - ihr geht ja irgendwann wieder zurück. Oder geben wir ihnen andere Möglichkeiten? Dieses Pilotprogramm, das Sie beschrieben haben, beinhaltet eben auch Sprachförderung, weil das ein Teil der Vorbereitung für die Arbeitsmarktintegration ist. Da muss ich vielleicht noch korrigieren: Diese Lehre ist keine normale Berufslehre. Wir schicken also diese Leute nicht in die normalen Berufslehrgänge, sondern nennen das eine Integrationsvorlehre; das ist eigentlich eine Vorbereitung, sei es, um dann in den Arbeitsmarkt zu gehen, sei es, um dann eine Berufslehre beginnen zu können.

Da muss ich Ihnen sagen: Ich glaube, wenn wir das nicht tun, dann verpassen wir eine Chance. Es betrifft nicht alle, aber es gibt unter den Flüchtlingen, unter den vorläufig Aufgenommenen Menschen, die einen unglaublichen Bildungshunger haben. Die wollen etwas lernen, nicht weil sie hier bleiben wollen. Aber stellen Sie sich vor: Auch wenn diese jungen Frauen in ein oder zwei Jahren zurückkehren, haben sie etwas gelernt, sie können etwas mitbringen. Sie kommen dann vielleicht als 23- bis 25-jährige junge Frauen in ein Land zurück, das dringend Aufbauarbeit braucht. Wenn sie Kompetenzen mitbringen, dann hat ihnen, glaube ich, das hier Gelernte auch für die Rückkehr etwas gebracht.

Zur Arbeitsmarktintegration von vorläufig Aufgenommenen: Mein Vorvorgänger hat die Integrationspauschale für die vorläufig Aufgenommenen eingeführt. Das war ein sehr guter Entscheid. Wir arbeiten an einem Bericht und wissen, dass der Status der vorläufigen Aufnahme Probleme macht, auch dass die Terminologie ein Problem ist. Ein Arbeitgeber hat Mühe, jemanden anzustellen, der "vorläufig" aufgenommen ist: Das klingt ja, als könne er morgen abreisen - und das könnte ja auch sein. An diesem Status arbeiten wir. Ich sage aber noch einmal: Es ist allen klar, dass wir einen Teil der syrischen Flüchtlinge, die hierherkommen, nicht zurückschicken können; sie werden vorläufig aufgenommen.

Vorläufige Aufnahme heisst nicht, dass jemand vielleicht falsche Angaben gemacht hat und nicht als Flüchtling anerkannt wurde. Wenn jemand als Flüchtling kein Asyl bekommt und die Ausreise möglich ist, dann bekommt er keine vorläufige Aufnahme. Wenn er sich weigert auszureisen, dann bekommt er keine vorläufige Aufnahme und keine Integrationspauschale, dann wird er auf Nothilfe gesetzt. Vorläufige Aufnahme heisst: Jemand hat kein Asyl bekommen, nicht den Flüchtlingsstatus bekommen, weil er nicht individuell an Leib und Leben verfolgt ist, aber eine Rückführung ist nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar. Das ist die Ausgangslage. Insofern bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen, damit wir für die Ausbildung für den Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und eben auch vorläufig Aufgenommenen wirklich etwas tun können.

Ich gebe Ihnen aber Recht, Herr Ständerat Hösli: Am Schluss braucht es die Zusammenarbeit mit der Arbeitswelt, mit der Wirtschaft. Das Projekt steht und fällt mit dieser Zusammenarbeit. Es braucht zum Teil noch Überzeugungsarbeit, dass es sich lohnt, hier zu investieren. Dazu muss der Bund aber einen Beitrag leisten, und genau das ist dieses Pilotprogramm. Ein einfacher Appell an die Arbeitswelt, "Bitte nehmt diese Flüchtlinge und integriert sie in die Arbeitswelt!", genügt nicht. Das habe ich von den Arbeitgebern häufig genug gehört. Deshalb muss der Bund auch einen Beitrag leisten. Das ist genau das, das ist genau dieses Pilotprogramm.

In diesem Sinne bitte ich Sie, zusammen mit Ihrer Kommission diese Motion zu unterstützen. Wir tun damit nicht nur für die Flüchtlinge, sondern letztlich auch für unser Land etwas Gutes.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 29 Stimmen

Dagegen ... 9 Stimmen

(3 Enthaltungen)