Ausländerpolitik. Alles wie gehabt?

Heim Alex · Nationalrat · Solothurn · Christlichdemokratische Fraktion

Bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge hat der Bundesrat immer betont, dass aus Nicht-EU-Ländern lediglich hoch spezialisierte Arbeitskräfte zugelassen würden, und dies nur in begrenztem Mass. Sie können die Zahlen, wie viele Kontingente und Bewilligungen für Kurzaufenthalter in den letzten Jahren erteilt worden sind, der Antwort des Bundesrates auf meine dritte Frage entnehmen. Vielleicht liegen die Zahlen für 2001 in der Zwischenzeit auch vor; ich weiss es nicht.

Mir sind die Probleme in der Landwirtschaft und in der Tourismusbranche bekannt. Was mich stört, ist die Tatsache, dass wir wieder die gleichen Fehler machen wie vor Jahren. Endlich haben wir das Saisonnierstatut abgeschafft. Dieses aus sozialpolitischen Gründen sehr fragwürdige Statut - der Vater hier, die Mutter mit ihren Kindern irgendwo in einem fernen Land - gehört endlich der Vergangenheit an. Auch bezüglich der Integration war dieses Instrument mehr als fragwürdig.

Was tun wir aber schon ein, zwei Jahre später? Wir führen eine Art Kurzsaisonnier-Statut ein, wie der Bundesrat in seiner Antwort selber schreibt, und sind drauf und dran, die gleichen Fehler wieder zu machen: Vor dreissig Jahren schon holten wir aus verschiedenen Ländern Billigstarbeitskräfte in unser Land. Wir kennen die Probleme, die wir heute deshalb haben. Heute ist es wieder so: Wir holen Billigstarbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten, wenn auch nur für ein paar Monate, in unser Land und zahlen diesen Personen zum Teil auch noch beschämende Löhne. Zwar sagt der Bundesrat, diese Arbeitskräfte dürften nur unter der Voraussetzung von Lohn- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer beschäftigt werden. Sie wissen selber, welche Löhne bezahlt werden und wie die Arbeitsbedingungen für diese Personen manchmal sind. Ich meine, wir sollten nicht sagen, dass wir lediglich hoch spezialisierte Arbeitskräfte zulassen, und dann machen wir für bestimmte Branchen grosse Ausnahmen.

Ich bin überzeugt, dass wir auch in den nächsten Jahren mit diesem Problem konfrontiert sein werden. Ich möchte den Bundesrat einfach bitten, dass er sich, wenn es die Not erfordert, für gerechte Löhne und für gute Arbeitsbedingungen einsetzt. Die Wiedereinführung des Kurzaufenthaltes ist aber unerfreulich und für mich unverständlich. Ich bitte den Bundesrat, diesbezüglich wirklich konsequent zu handeln.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Herr Heim hat sowohl in seiner Interpellation als auch in seinem mündlichen Votum festgehalten, dass man in der Schweiz wieder auf dem besten Weg sei, die gleichen Fehler zu machen wie vor dreissig Jahren. Nach der Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes für die ganze EU importiere man heute vermehrt billige Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern, vor allem aus Osteuropa.

Ich darf daran erinnern, dass der Bundesrat schon seit mehreren Jahren eine Ausländerpolitik nach dem dualen Zulassungsprinzip verfolgt. Dieses Konzept liegt übrigens dem neuen Ausländergesetz zugrunde, welches vom Bundesrat in diesem Monat zuhanden des Parlamentes verabschiedet worden ist. Dieses duale Zulassungsprinzip bedeutet einerseits eine bevorzugte Zulassung für Arbeitskräfte aus den EU-Staaten bzw. eine schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU, und andererseits eine eng beschränkte Zulassung von gut qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten, wenn sich eine solche rechtfertigen lässt.

Der Bundesrat will an diesem Entscheid festhalten, jedenfalls solange die ersten Auswirkungen der Personenfreizügigkeit nicht evaluiert worden sind und solange die betreffenden Branchen und Betriebe nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um andere Lösungen zu finden, die mit der gesamtwirtschaftlichen und auch mit der staatspolitischen Ausrichtung unserer Ausländerpolitik übereinstimmen.

In diesem Sinne ist das Votum von Herrn Heim nach meinem Empfinden nicht allein an die Adresse des Bundesrates gerichtet, wenn er sagt, wir seien auf dem besten Wege, wieder dieselben Fehler zu machen, sondern vor allem an die Adresse derjenigen, die entsprechende Forderungen an den Bundesrat richten.

Walter Hansjörg · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich gestatte mir, in diesem Zusammenhang eine Frage zu stellen: Ist der Bundesrat bereit, in der Frage der Auszubildenden und der kurzfristigen Aufenthalter für Einsätze in der Landwirtschaft einen Unterschied zu machen, insofern als eben das Angebot der Aus- und der Weiterbildung vor allem für die sich im Aufbau befindenden Oststaaten, die ja EU-Bedingungen erfüllen müssen, anders ist? Ist er bereit, uns entgegenzukommen, d. h. zwischen Arbeitsprogrammen, die fest strukturiert sind und auch inhaltlich etwas bieten, und anderen Einsätzen eine klare Unterscheidung zu machen?

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Herr Nationalrat Walter, es ist Ihnen bekannt, dass solche Programme schon im letzten Jahr stattgefunden haben, dass das Bundesamt für Ausländerfragen aber sehr genau darauf achtet, dass solche Leute nicht ausgenutzt und solche Programme nicht missbraucht werden.

In diesem Sinne ist das Bundesamt für Ausländerfragen auch sehr gewillt weiterzuarbeiten, konkret auch zusammen mit Ihrem Verband, weil es sich gezeigt hat, dass die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Branchenverbänden eine sehr positive Wirkung auf die ganze Situation hat und die entsprechenden Bemühungen - übrigens im Rahmen der EU-Staaten - auch durch die gute Zusammenarbeit unterstützt werden können.