Einführung einer Personalbremse analog der Ausgabenbremse

Gössi Petra · Mit-F · Nationalrat · Schwyz · FDP-Liberale Fraktion

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion um Unterstützung unseres Postulates. Was verlangt das Postulat? Es geht um die Einführung einer Personalbremse, analog zur Ausgabenbremse. Der Bundesrat wird dazu eingeladen, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die heutige Ausgabenbremse auf das Bundespersonal ausgeweitet werden kann. Es dürfte unbestritten sein, dass die zunehmende Regulierungsflut die Wirtschaft und unser gesamtes Leben immer mehr einschränkt und uns immer höhere Kosten aufbürdet. Seit dem 15. Januar 2015, seit der Freigabe des Euromindestkurses, sind beispielsweise auch die Kosten für unsere Unternehmungen um etwa 15 Prozent angestiegen.

Es dürfte eigentlich unbestritten sein, dass die Regulierung hauptsächlich hausgemacht ist. Deshalb sind wir überzeugt, dass wir das Parlament in die Pflicht nehmen müssen. Ein Beispiel: Die Systematische Rechtssammlung ist von 2000 bis Ende 2012 auf über das Doppelte angestiegen, d. h. von 3100 Seiten auf 7500 Seiten. Die gesamte Seitenzahl des Amtlichen Bulletins hat sich von 2000 bis 2014 von über 6000 Seiten auf 10 900 Seiten vermehrt. Das ist vor allem die Folge der Arbeit des Gesetzgebers, also von uns. Deshalb genügt es eben nicht, nur die Bundesverwaltung in die Pflicht zu nehmen, sondern deshalb ist der Hebel primär beim Hauptverursacher anzusetzen.

Wir haben auch schon verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Es gibt die Idee der Sunset Regulation, es gibt die Idee, dass man eine zeitliche Befristung einführt oder eine Regulierungsbremse einführt. Wir sind der Überzeugung, dass die Erhöhung der Hürden für die Zustimmung zu Erlassen, die eine höhere Ausgabe oder eben auch mehr Personal verlangen, eine einfache und wirkungsvolle Massnahme wäre. Deshalb ist die heutige Ausgabenbremse auf das Bundespersonal auszudehnen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich möchte vorab noch einmal festhalten, dass die Personalausgaben in der Bundesverwaltung etwa 8 Prozent des gesamten Budgets ausmachen. Sie sind also nicht der absolute Kostentreiber; das stellen wir fest, wenn wir das Bundesbudget ansehen. Selbst wenn wir 3000 Leute entlassen, also 10 Prozent des Bundespersonalbestandes, senken wir damit das Budget gerade einmal um 1 Prozent. Die Bedeutung der Personalausgaben ist also doch etwas zu relativieren.

Sie haben ja diesbezüglich verschiedene Vorstösse angenommen. Es gibt im Moment diesen Deckel von 35 000 Stellen, der uns im Alltag recht viele Sorgen bereitet. Ich weiss nicht, ob Sie das Ziel mit einer Personalbremse erreichen; sie müsste ja auf Stufe Bundesverfassung angesiedelt werden. Es besteht dann die Gefahr, dass man mehr Personalaufwand auslagert. Es müsste dann auch noch reguliert werden, dass das nicht passiert.

Es ist zudem festzuhalten, dass sehr viele zusätzliche Aufgaben auf uns zukommen, nicht zuletzt aus internationalen Kontakten. Wenn ich nur an mein Departement denke - automatischer Informationsaustausch, alles, was wir in der Eidgenössischen Steuerverwaltung machen, internationale Verpflichtungen -, dann stelle ich fest, dass das etwa 200 Arbeitskräfte bindet. Diese kommen neu dazu, ohne dass wir sie an anderen Orten entsprechend abbauen können.

Wir teilen durchaus die Sorge, dass das Personal ein Kostentreiber ist. Wir sind aber der Überzeugung, dass eine Personalbremse wahrscheinlich nicht die Lösung ist. Sie müssten wahrscheinlich trotzdem einen gewissen Spielraum aufbauen, weil wir auch andere Zahlen als Vergleich nehmen könnten: Es gibt pro Jahr etwa 35 000 neue Unternehmungen in der Schweiz. Diese müssen wir alle handhaben. Sie haben eine Mehrwertsteuernummer, sie müssen irgendwo registriert werden - das ist der zusätzliche Aufwand. Die Bevölkerung in der Schweiz wächst jedes Jahr um 60 000 bis 80 000 Personen, das alles muss verarbeitet werden. Da haben Sie in der Bundesverwaltung durchaus einen Effizienzgewinn: Das Personal wächst nicht genauso schnell wie diese Anforderungen, die zusätzlich zu bewältigen sind. Zudem hängen neue Verordnungen und Gesetze, die wir umzusetzen haben, sehr oft auch mit internationalen Verpflichtungen zusammen.

Wir sind also der Überzeugung, dass es hier innerhalb der Bundesverwaltung durchaus einen Synergiegewinn gibt, weil das Personal wie gesagt nicht so stark wächst wie die Aufgaben, die zusätzlich auf es zukommen.

Wir sind der Überzeugung - dazu bieten wir auch Hand -, dass man im Personalbereich mit Personalzuwächsen vorsichtig sein sollte. Aber die Anzahl der Aufgaben wächst eben. Schauen Sie die Terrorbekämpfung an: Nachrichtendienste, Fedpol - in all diesen Bereichen braucht es mehr Personal, um die Sicherheit zu gewährleisten. Es ist in der Regel nicht möglich, im gleichen Umfang auch Personal anderswo abzubauen. Ich denke auch an die ganzen Auflagen beim Controlling. Controllingberichte da und dort, wir kontrollieren uns gegenseitig bis zum Gehtnichtmehr, und alles ist irgendwo gefordert. Wir bieten hier absolut Hand zu etwas Zurückhaltung.

Eine Personalbremse ist aber wahrscheinlich nicht die Lösung. Die Personalkosten machen, das noch einmal, 8 Prozent aus. Denken Sie nur daran zurück, in welchen Bereichen Sie in dieser Session aufgestockt haben: Damit liessen sich Hunderte von Stellen schaffen. Es gibt auch andere Bereiche, bei denen man den Finanzhaushalt in Ordnung halten kann.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Bundesrat Maurer, können Sie bestätigen, dass der Anteil Personalkosten an den Gesamtausgaben seit Jahren konstant um die 8 Prozent herum ist?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ja, das entspricht wirklich den Tatsachen. Wir haben etwa 8 Prozent Personalausgaben. Man muss dann noch schauen, wenn man weiter zurückblickt, was wir ausgelagert haben - die SBB usw. Aber der Personalaufwand macht konstant etwa 8 Prozent des gesamten Bundesbudgets aus.

Abstimmung

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 106 Stimmen

Dagegen ... 83 Stimmen

(1 Enthaltung)