Halte à la double taxation

Knecht Hansjörg · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2017 N 709Der Bundesrat soll mit meiner Motion beauftragt werden, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach alle vom Bund erhobenen Verbrauchssteuern, Abgaben und Gebühren von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen.

Es ist wichtig, die Rahmenbedingungen für den Unternehmensstandort Schweiz markant zu verbessern. Die Frankenstärke, die Regulierungsdichte und die stetig steigenden Steuern, Abgaben und Gebühren nagen an unserer Kultur des freiheitlichen Unternehmertums. Um im internationalen Wettbewerb standhalten zu können, braucht es endlich griffige und rasch wirkende Massnahmen. Ein wichtiges Element muss dabei die Senkung von Abgaben und Gebühren sein. Da solche Senkungen immer sehr zeitintensiv sind und die geplanten Entlastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft erst relativ spät spürbar werden, braucht es effizientere und direkter umsetzbare Massnahmen. Ein solches Element wäre die Befreiung von solchen vom Bund erhobenen Abgaben und Gebühren von der Mehrwertsteuer.

Diese Doppelbesteuerung ist wirtschafts- und steuerpolitisch falsch. Der Grundsatz "Keine Steuern auf Steuern" wird dabei verletzt. Zudem werden die Kosten von Produkten für den inländischen Markt verteuert. Der Bundesrat argumentiert denn auch auf einer eher theoretischen Ebene, wenn er behauptet, die Erhebung der Mehrwertsteuer auf dem Gesamtentgelt inklusive der Verbrauchssteuern, Abgaben und Gebühren habe grundsätzlich keinen Einfluss auf die internationale Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft und damit auf den Produktionsstandort Schweiz. Er bringt den Anliegen und Problemen des Unternehmers zu wenig Verständnis entgegen, meine ich, wenn er auf diese vereinfachte Weise lediglich aussenhandelspolitisch argumentiert. Höhere oder eben tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren haben sehr wohl Auswirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit.

Wer schon einmal in seinem eigenen Betrieb eine Mehrwertsteuerrechnung bezahlen musste, der weiss, dass dies sehr wohl ein sehr relevanter Kostenfaktor ist, der die Preise und die Produktion negativ beeinflusst. Auch die Mehrwertsteuer hat gemäss Ökonomen wie eine Einkommenssteuer leistungshemmende Implikationen und kann sogar wie eine Lohnsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungsunternehmen wirken. Sie trifft insbesondere die tieferen Einkommen, den Mittelstand und die Familien.

Auch wenn die Mehrwertsteuer als indirekte Steuer inzwischen für den Staat die beliebteste Steuer ist, hemmen Steuern generell die Innovationskraft und belasten die Wirtschaft ebenso wie die Bevölkerung. Daher wäre es wichtig, endlich gleichsam Gegensteuer zu geben. Am Schluss bleibt der Schweizer Bevölkerung immer weniger Geld im Portemonnaie. Als Folge davon sinkt der Konsum, was sich wiederum negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Gleichzeitig steigen die Abgaben und Gebühren weiter an. Die administrativen Belastungen und die Bürokratie scheinen in naher Zukunft nicht abzunehmen.

Mit der Annahme dieser Motion würde man dieser negativen Entwicklung Einhalt gebieten und die Wirtschaft stärken.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Wir haben vor der Umsetzung dieser Motion doch sehr grossen Respekt, weil dies wahrscheinlich einfacher aussieht, als es dann in der Praxis zu handhaben ist. Wenn Sie bei jeder Abrechnung feststellen müssen, ob darin nicht bereits eine Gebühr enthalten ist, wird es administrativ komplex. Es stellt sich dann auch die Frage, was ausgenommen werden soll. Nehmen Sie beispielsweise die Mineralölsteuer: Da gibt es die Mineralölsteuer, also eine staatliche Abgabe, und es gibt die Mehrwertsteuer. Wo muss man sie überall ausnehmen oder ganz erlassen? Oder nehmen wir die Tabaksteuer: Tabakprodukte werden besteuert, und auf ihnen wird auch noch die Mehrwertsteuer erhoben. Wollen Sie sie davon entlasten? Das hilft keinem Unternehmer. Oder zur Schwerverkehrsabgabe: Das fliesst dann in die Transportrechnung ein. Das wäre ein Punkt, über den man ja vielleicht noch diskutieren könnte. Dann haben wir noch die Alkoholsteuer, die Biersteuer, die Automobilsteuer, die CO2-Abgabe und die VOC-Abgabe. Das sind alles Abgaben; sie überall auseinanderzunehmen dürfte dann doch etwas schwierig werden.

Die Motion bestreicht in vielerlei Hinsicht den Grundsatz der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist heute schon kompliziert. Es ist nicht abzustreiten, dass damit eine gewisse Doppelbelastung entsteht. Das ist tatsächlich so, aber das in der Praxis gerecht auszubeineln wird dann tatsächlich schwierig. Denken Sie an die Personalbremse, über die wir vorhin gesprochen haben: Ich glaube nicht, dass wir das Ziel, das Sie wollen, tatsächlich erreichen, wenn wir das auf allen Stufen auseinandernehmen und dann noch die Rechtsprechung wieder anschauen müssen.

Es ist trotz allem auch festzuhalten, dass wir im Vergleich zu ausländischen Konkurrenten eine tiefe Mehrwertsteuer haben. Diese bezahlen in den Bereichen, die ich Ihnen genannt habe, die Mehrwertsteuer auch. Wir wagen zu bezweifeln, dass die Bevorteilung, Bevorzugung und Entlastung so gross wären, wie man sich das vorstellt. Der administrative Aufwand ist doch gross. Bei verschiedenen Punkten muss man, denke ich, Ausnahmen machen. Das wird dann noch einmal komplexer. Wir haben eine Mehrwertsteuer, die ohnehin schon kompliziert ist. Diese Doppelbelastung ist wahrscheinlich als Preis ein Stück weit in Kauf zu nehmen.

Insgesamt glaube ich nicht, dass Sie Ihr Ziel erreichen, und bitte Sie daher, diese Motion nicht anzunehmen. Sie würden uns sonst vor administrative Aufgaben stellen, die kaum zu lösen wären, und vor Steuerausfälle, die wir dann an BO 2017 N 710 anderer Stelle im Detail irgendwo wieder einzuholen hätten. Das jetzige System mag nicht perfekt sein, aber so schlecht ist es auch wieder nicht.

Vote

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.