Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Prüfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Vonlanthen Beat · Mit-M · Ständerat · Freiburg · CVP-Fraktion

Mit dem Postulat "Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Prüfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen" nehme ich Sie, liebe Frau Bundespräsidentin, und den Bundesrat beim Wort. In dem 2016 veröffentlichten Bericht zur grünen Wirtschaft stellen Sie nämlich fest, dass der Handlungsbedarf im Bereich des Konsums, der Produktion und allgemein der Ressourceneffizienz weiterhin gross ist. In den Schlussfolgerungen kündigen Sie explizit an, dass sich der Bundesrat für die kommenden Jahre zum Ziel setze zu analysieren, wo die relevanten Treiber zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung sind und wo ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis für Massnahmen gegeben ist.

Genau hier setzt das Postulat an. Es soll es ermöglichen, diese Analysen nun zielgerichtet durchzuführen und dabei insbesondere auf die jüngsten Entwicklungen in anderen europäischen Ländern einzugehen. Das Parlament hat zwar Ende 2015 die Revision des Umweltschutzgesetzes als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" abgelehnt. Der Handlungsbedarf ist aber grundsätzlich unbestritten. So wurde der damalige Entwurf in der Vernehmlassung von fast allen Kantonen unterstützt. Es wäre deswegen falsch, das Thema nun einfach auf die lange Bank zu schieben und, wie es der Bundesrat in der Stellungnahme zum Postulat schreibt, zu beobachten, wie sich das Engagement der Wirtschaft diesbezüglich entwickelt. Vielmehr geht es darum, die Ziele in Bezug auf die Ressourceneffizienz weiterhin zu verfolgen und Lösungsansätze zu entwickeln, die nicht zu neuen Kosten führen, sondern auch wirtschaftlich von Interesse sind.

Die Kreislaufwirtschaft stellt einen solchen Ansatz dar. Sie eröffnet neue Chancen im Hinblick auf die Innovation, aber auch im Hinblick auf die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum. Sie erlaubt es gleichzeitig, in Bezug auf die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz Fortschritte zu erzielen. Aus diesem Grund stellt das Postulat ein geeignetes Mittel dar, um die Arbeiten im Bereich der Ressourceneffizienz und der Nachhaltigkeit nun zielgerichtet fortzuführen.

Den in der Stellungnahme erwähnten Bericht "Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten" habe ich interessiert zur Kenntnis genommen. Er stammt aus dem Jahr 2014. Es ist daher zweckmässig, ganz kurz auf die Entwicklungen zu verweisen, die seither eingetreten sind. Ende 2015 verabschiedete die EU-Kommission einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der unter anderem Massnahmen zur Erhöhung der Lebensdauer von Produkten enthält. Anfang 2017 führte Schweden ein Massnahmenpaket ein, das mit einem Mix aus steuerlichen und weiteren Anreizen Reparaturdienstleistungen und damit die effiziente und schonende Verwendung von Ressourcen fördert. Zurzeit sind auch in Österreich ähnliche Diskussionen im Gang. Unser östliches Nachbarland unterstützt beispielsweise das Reparationsnetzwerk, das Reparaturdienstleistern und Kunden eine Plattform bietet. Dieses verhindert nicht nur voreiliges Entsorgen, sondern generiert auch Know-how und Arbeitsplätze.

Diese Beispiele machen deutlich, dass in den letzten Jahren zahlreiche Erfahrungen gemacht wurden, die auch für die Schweiz von Interesse sind. Es geht dabei in keiner Weise nur um ökologische Aspekte. Vielmehr ist es auch volkswirtschaftlich von Bedeutung, dass sich die Schweiz in diesem Bereich als innovatives Land positioniert. Die Untersuchung der Ellen MacArthur Foundation aus dem Jahr 2015 hat diesbezüglich interessante Feststellungen gemacht, unter anderem diese: Materialkosten in der Produktion lassen sich im Schnitt um 10 bis 25 Prozent reduzieren, wenn Unternehmen ihre Produktion auf Recyclebarkeit, Reparierbarkeit und Langlebigkeit ausrichten. Für die Niederlande hat die erwähnte Stiftung berechnet, dass mit gezielten Investitionen 54 000 neue Jobs im Bereich der Kreislaufwirtschaft geschaffen werden können. Für Schweden gelangt die Studie der Stiftung gar zum Schluss, dass mit zielgerichteten Investitionen in die Kreislaufwirtschaft und in erneuerbare Energien bis zu 100 000 neue Jobs kreiert, das BIP um 3 Prozent gesteigert und die CO2-Emissionen um bis zu 70 Prozent gesenkt werden können.

In der "NZZ" vom 3. März 2017 zeigt Professor Walter Stahel auf, dass die Kreislaufwirtschaft die Beschäftigung um etwa 4 Prozent erhöhen kann. Von besonderer Bedeutung sind die positiven Auswirkungen auf die Wertschöpfung im Inland. Die Wiederverwertung und Reparatur von Gütern ist eine Dienstleistung, die nicht verlagert werden kann. Sie ist daher ein geeignetes Mittel, um lokale Arbeitsplätze und lokales Know-how zu sichern. Davon profitieren das Handwerk und das Kleingewerbe, die derzeit wegen der Globalisierung und der Verlagerung von Arbeitsplätzen stark unter Druck stehen. Die Kreislaufwirtschaft stellt zudem ein innovatives Mittel dar, um die Ziele, die sich der Bundesrat im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sowie der Klimapolitik gesetzt hat, zu erreichen.

Anreizmassnahmen im fiskalischen Bereich können grundsätzlich ebenfalls von Interesse sein, auch wenn selbstverständlich eine sorgfältige Abwägung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses stattfinden muss. In Bezug auf die Mehrwertsteuer ist zu sagen, dass reduzierte Steuersätze für bestimmte Leistungen ja durchaus der Logik des schweizerischen Steuersystems entsprechen.

In der Stellungnahme zum Postulat schreibt der Bundesrat, dass die Wirkung auf die Inanspruchnahme von Reparaturleistungen sehr fraglich sei. Aber das ist ja genau eine der Fragen, die in dem vom Postulat geforderten Bericht abgeklärt werden sollten. Es ist unbestritten, dass Massnahmen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten in erster Linie von den Produzenten und Konsumenten ausgehen müssen. Allerdings bedarf es geeigneter Rahmenbedingungen und einer politischen Förderung. Dabei geht es nicht um neue Regulierungen, sondern um eine ergebnisoffene Auseinandersetzung mit einem Lösungsansatz, der in anderen Ländern bereits zu konkreten Projekten und Massnahmen geführt hat. Das Postulat verlangt nicht mehr und nicht weniger. Im bereits erwähnten Bericht zur grünen Wirtschaft betont der Bundesrat übrigens, dass dem Bund im Hinblick auf die erwähnten Ziele in den Bereichen der Nachhaltigkeit und der Ressourceneffizienz eine wichtige Rolle zukommt. Er soll insbesondere günstige Rahmenbedingungen schaffen und dabei auch systemische Verbesserungen anstreben.

2015 äusserten Sie, liebe Frau Bundespräsidentin, im Ständerat während der Debatte zur Revision des Umweltschutzgesetzes die Befürchtung, die Schweiz könnte zurückfallen, wenn sie Fragen der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft nicht anpacke. Die Annahme des Postulates ist ein geeignetes Mittel, um diese Arbeit nun gezielt aufzunehmen und dabei die jüngsten Entwicklungen in anderen Ländern zu berücksichtigen. Es geht darum, Wege aufzuzeigen, die es der Wirtschaft und vor allem der Schweiz erlauben, die Chancen des innovativen und sowohl aus ökonomischer wie auch aus ökologischer Sicht vielversprechenden Konzepts der Kreislaufwirtschaft optimal zu nutzen.

Daher bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen.

Berberat Didier · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Je vous demande d'accepter le postulat Vonlanthen puisque, vous le savez, un postulat, c'est une demande d'étude, ce qui n'engage pas beaucoup le Parlement ni le Conseil fédéral. Je pense qu'il faut que nous examinions les questions soulevées par le postulat.

Vous vous souvenez certainement, Madame la présidente de la Confédération, que j'ai de l'intérêt pour les questions liées à l'énergie grise et à l'économie circulaire dans la mesure où j'ai déjà déposé un certain nombre d'interventions concernant la consigne Energie grise notamment. Monsieur Luc Recordon, ancien conseiller aux Etats, avait également déposé un certain nombre d'interventions à ce sujet.

Il est important de trouver des solutions pour que les biens de consommation puissent subsister plus longtemps qu'actuellement, puisque l'obsolescence de certains produits est programmée pour que, au bout d'un certain nombre d'années, le produit doive être jeté. Cela pose des problèmes non seulement d'élimination des déchets, mais aussi d'énergie grise.

Dans le postulat Vonlanthen, beaucoup d'importance est donnée à la TVA. Je partage l'avis du Conseil fédéral selon lequel, en Suisse, le taux normal de TVA et le taux réduit étant assez proches, l'incitation fiscale n'est pas énorme si la réparation bénéficie du taux réduit, contrairement à ce qui existe dans d'autres pays où les taux sont vraiment très différents et où l'incitation est donc importante. Je considère qu'il serait malgré tout important d'examiner cette solution.

Le postulat parle non seulement d'incitations fiscales mais aussi d'autres mesures - c'est le cinquième point du postulat. Je pense qu'il serait justifié que le Conseil fédéral examine quelles sont les autres mesures qui permettraient d'exploiter au mieux le potentiel de l'économie circulaire. J'ai lu que le Conseil fédéral estime que, en principe, la responsabilité des producteurs est importante, mais je ne peux pas m'empêcher de penser que la Confédération a un rôle à jouer dans ce domaine et qu'il serait important de savoir ce qu'elle pourrait faire, du point de vue subsidiaire, pour favoriser la réparation. Comme l'a dit Monsieur Vonlanthen, l'économie circulaire est non seulement écologique, mais elle est aussi économique dans la mesure où cela permet de créer des emplois et du savoir-faire pour l'industrie suisse.

C'est pour ces raisons que je vous demande d'accepter le postulat.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte mich nur ganz kurz melden, weil vorher gesagt wurde, man solle das Postulat annehmen und einen Bericht verlangen.

Meiner Ansicht nach ist dieses Postulat ungeeignet, um wirklich über die Kreislaufwirtschaft zu diskutieren, denn der Begriff der Kreislaufwirtschaft, der hier verwendet wird, ist meines Erachtens etwas veraltet. Es geht nicht darum, Geräte länger in Betrieb zu behalten, das kann nicht die Fragestellung sein. Heute geht es - es wurde vorher in einer anderen Diskussion von einem Kollegen hier drüben angesprochen - um andere Fragen: Ist ein CO2-Ausstoss von 95 Gramm pro Kilometer die richtige Masseinheit? Und ist etwas, was kein CO2 ausstösst, aber sehr schwer ist und mit Kohlestrom betrieben ist, dann richtig oder falsch? Oder ist etwas, was mit biologischem oder erneuerbarem Treibstoff mit CO2-Ausstoss betrieben wird, nicht besser? Das heisst, man muss jeweils den ganzen Kreislauf berücksichtigen und schauen, wo zu regulieren ist.

Wenn man ein solches Postulat einreichen und eine solche Studie verlangen würde, wäre ich als Erster dafür. Aber dann nur steuerliche Massnahmen zu verlangen sieht für mich mehr nach Mitnahmeeffekten aus. Meiner Ansicht nach müsste man wirklich die Frage stellen, wo die heutige Regulierung etwas verhindert. Wir haben heute nämlich Regulierungen, die Kreisläufe verhindern - schauen Sie nur, was im Bausektor für den ökologischen Bau verlangt wird! Da werden Standards verlangt, unabhängig davon, ob diese sinnvoll sind und erreicht werden. Diese Fragen müsste man stellen.

Darum bin ich persönlich der Ansicht, dass das Postulat zwar gut gemeint ist, uns aber im Hinblick auf die weitere Regulierung nicht erhellen wird.

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Die Kreislaufwirtschaft, so wie sie auch in der EU definiert ist, beinhaltet schon auch den Bereich Recycling und Abfall. Es war ja auch Bestandteil unseres Gegenvorschlages zur Initiative "Grüne Wirtschaft", dass wir sagen, im Bereich Abfall ist die Schweiz alles andere als gut. Dort gibt es schon Möglichkeiten. Von der Produktion zum Konsum und zum Abfall, bis hin zu Materialien und Design der Gesamtwirtschaft, wird dort eigentlich alles untersucht. Es hätte Bestand im herkömmlichen Begriff der Circular Economy. Wir haben deshalb 2012 diesen Grundlagenbericht gemacht und Ihnen Anträge gestellt.

Aber ich muss einfach festhalten: Das Parlament hat das anders gewollt. Es sagte: Handlungsbedarf ja - aber nur im freiwilligen Bereich. Auf diese Reise haben Sie uns damals geschickt, es ist noch nicht so lange her. Seither versuchen wir im Rahmen des Aktionsplanes Grüne Wirtschaft mit der Industrie, den Produzenten, die Situation auf freiwilliger Basis zu verbessern. Wir versuchen im Bereich Abfall sehr stark, mit den Kantonen, mit Firmen in diesem Bereich Verbesserungen zu erzielen. Es geht nicht gegen den Willen des Bundesrates, aber wir respektieren halt einfach die Meinung des Parlamentes.

Was die steuerlichen Anreize betrifft - das haben Sie ein bisschen in den Vordergrund gestellt -, glaube ich tatsächlich, dass die Situation in der EU ein bisschen anders ist als bei uns. Die Massnahmen, die getroffen wurden, die Sie nennen und die auch Herr Ständerat Berberat genannt hat, basieren natürlich auf dem Massnahmenpaket der EU, den Folgemassnahmen. Sie wirken viel intensiver, weil der Mehrwertsteuersatz in der EU wesentlich höher ist als bei uns. Auch wenn wir diesen reduzierten Mehrwertsteuersatz unterstützen würden, wären bei uns die Lohnkosten und die Herstellungskosten so viel höher, dass dieser Anreiz sehr gering wäre.

Der Bundesrat ist ja - mit Ihrer Unterstützung - bestrebt, das Mehrwertsteuersystem nicht zu verkomplizieren, sondern zu vereinfachen. Wenn wir jetzt noch Ausnahmen machen für Reparaturen usw., dann wird es halt komplizierter und nicht einfacher. Insofern hat auch der Bericht von 2012 gezeigt: Es gibt Bereiche, wo eine möglichst lange Produktnutzung und auch Reparaturen sehr sinnvoll sind. Dann gibt es aber wieder Bereiche, wo der technische Fortschritt und die Effizienz viel grösser geworden sind und man sagt: Machen Sie es gescheiter nicht! Insofern kennen wir auch dieses Spannungsfeld. Wir können das noch besser aufzeigen, wenn Sie wollen. Aber im Moment haben wir das Gefühl, dass wir auf einem Weg sind, der dem Willen des Parlamentes entspricht.

Die Steueranreize stehen für uns nicht im Vordergrund; das tun vor allem Abfall, Materialien und alles, was wir jetzt im Bereich der Energieeffizienz machen können. Das ist schlussendlich ja auch eine bessere Nutzung der Ressourcen. Alles andere entscheiden Sie.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 24 Stimmen

Dagegen ... 15 Stimmen

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