Systèmes de téléphone sans fil

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

BO 2002 N 916Zu Beginn des Jahres 2000 hat das Bakom den Entscheid der Eidgenössischen Kommunikationskommission bekannt gegeben, per Ende 2005 einen Nutzungswechsel im Frequenzbereich der CT2-Anlagen vorzunehmen. Diese Umnutzung wurde aufgrund der Entwicklung im europäischen Umfeld notwendig. Angesichts der langen Vorankündigungsfrist von fünf Jahren und der Tatsache, dass die Benutzung der Geräte weiterhin möglich ist, sieht der Bundesrat keine Veranlassung, den Betreibern eine Entschädigung zuzusprechen.

BO 2002 N 917 Auf dem Schweizer Markt wurden bisher etwa zehn CT2-Anlagetypen zugelassen. Gemäss der neuen Verordnung über Fernmeldeanlagen besteht heute für die Hersteller die Möglichkeit zur Selbstdeklaration. Die Anzahl der betriebenen Anlagen ist daher nicht bekannt.

Es wurden keine Frequenzen auf das VBS übertragen. Der betroffene Frequenzbereich wird nicht einer Konzessionärin zur exklusiven Nutzung zugeteilt, sondern für neue Anwendungen reserviert. Die Eidgenössische Kommunikationskommission hat den nationalen Frequenzzuweisungsplan entsprechend angepasst. Da keine Übertragung von Frequenzen stattgefunden hat, stellt sich auch die Frage nach einer Entschädigung nicht.

Steiner Rudolf · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Herr Bundesrat, ich möchte doch anfragen, ob Sie nicht auch einen gewissen Widerspruch erkennen zwischen den kostspieligen Bemühungen des Bundes zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmungen einerseits, und dem Entscheid des Bakom und der zuständigen Institutionen, diese Frequenzen aufzuheben, andererseits. Eine solche Telefonanlage kostet pro Telefon im Schnitt etwa 2000 Schweizerfranken. Das Bakom weiss nicht, wie viele solcher Anlagen es gibt.

Sind Sie nicht bereit, diese Frage zusammen mit dem Bakom nochmals zu prüfen, damit eine Bestandesaufnahme gemacht und die zeitliche Frist - bis Ende 2005 - eventuell noch etwas verlängert werden kann?

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Herr Steiner, ich möchte zunächst betonen, dass wir in diesem Bereich auch eine Art Kompetenzteilung, eine Art Gewaltenteilung, haben, was die Entscheide der Eidgenössischen Kommunikationskommission und das Vorgehen des Bundesrates betrifft, auch wenn es jeweils dasselbe Bundesamt für Kommunikation ist, das gewissermassen in der Mitte steht und ausführt, was die zuständige Instanz sagt. Damit für die Ablösung der CT2-Systeme genügend Zeit zur Verfügung steht, wurde der Frequenzbereich bis 2005 reserviert. CT2-Anlagen können auch nach diesem Datum weiterhin betrieben werden, unter der Bedingung, dass sie einerseits keine neuen Anwendungen stören und dass sie andererseits keinen Schutz vor Störungen mehr geniessen. Es ist weiterhin möglich, neue Funktelefonanlagen nach CT2-Standard auf den Markt zu bringen. Von daher beobachten wir diese Entwicklung tatsächlich ständig und sind insofern schon bereit, die Marktsituation immer wieder zu überprüfen und gegebenenfalls sogar auf Entscheide zurückzukommen. Aber ich möchte hiermit überhaupt nicht in Aussicht gestellt haben, dass das dann auch tatsächlich geschieht.

Intervention de procédure

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): M. Bigger aimerait prendre la parole pour une brève déclaration personnelle.

Bigger Elmar · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich habe folgende Frage an Herrn Bundesrat Leuenberger: Ist es zu verantworten, dass die Viehtransporteure bei dieser Hitze mit den geladenen Fahrzeugen mehr als eine Stunde warten müssen, bis sie sich in diesen Verkehr einreihen können? Und ist es noch zu verantworten, dass die Fahrer dann nachher noch wegen der Überzeit kontrolliert werden, wenn solche Verkehrsregelungen bestehen? Ich kann das aus tierschützerischer Sicht nicht mehr verstehen - Personenschutz hat man auch, und Tierschutz ist jenem ja gleichgestellt, oder er wird noch höher gewichtet. Ich kann das nicht mehr verstehen. Solche Regelungen müssten gelockert werden, und auch Herr Bundesrat Leuenberger müsste Verständnis dafür haben, dass man die Tiertransporte, die mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die keine Klimaanlage haben können, durchfahren lässt. Es ist unverantwortlich gegenüber den Tieren, wenn die Transporteure so lange warten müssen.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Je rappelle à M. Bigger que normalement seuls les auteurs de questions peuvent poser des questions complémentaires et que nous ne menons pas un débat sur les téléphones sans fil cet après-midi. Je ne sais pas si M. Leuenberger souhaite ajouter quelque chose.

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ja, es geht schon ein bisschen um eine Grundsatzfrage: An und für sich bin ich gerne bereit, eine echte Fragestunde einzuführen, in der jedes Mitglied des Nationalrates irgendeine Frage stellen kann - ohne sie vorher eingereicht zu haben. Die Frage müsste dann einfach etwas präziser formuliert sein, denn ich weiss jetzt gar nicht, ob hier Strassenverkehrstransporte oder Eisenbahntransporte mit lebenden Tieren gemeint sind. Bei den Eisenbahntransporten müsste ich darauf hinweisen, dass von den SBB soeben wieder ohne jede Beanstandung Elefanten des Zirkus Knie transportiert worden sind. Sie könnten aber auch Transporte von Hühnern auf der Nationalstrasse meinen. (Unruhe) Ja, Herr Schlüer, erklären Sie doch Ihrem Fraktionskollegen das Reglement der Fragestunde! Die gestellte Frage ist nicht präzise formuliert.

Ich glaube, Herr Schlüer möchte auch noch eine Frage stellen. Das wird ein interessanter Nachmittag. Herr Schlüer hat das Wort! (Heiterkeit)

Intervention de procédure

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): M. Schlüer n'a pas la parole. Je remercie M. Leuenberger, conseiller fédéral.