Genetische Untersuchungen beim Menschen. Bundesgesetz

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über genetische Untersuchungen beim Menschen (Gumg) - das ich von jetzt an "Gum-Gesetz" nenne, weil die offizielle Abkürzung mir nicht ganz passt - ist seit dem 1. April 2007 in Kraft. Der Bundesrat hat dem Parlament eine Totalrevision des Gesetzes übermittelt, da in den letzten Jahren die Wissenschaft und die Technologie sehr grosse Fortschritte gemacht haben, die dazu führen, dass die Qualität, aber auch der Preis der betreffenden Untersuchungen ganz andere Dimensionen erreicht haben und die Auswirkungen eigentlich weitere bedeutende Lebensbereiche betreffen. So ermöglichen heute neue Methoden eine schnelle und wesentlich kostengünstigere Analyse nicht nur einzelner Genabschnitte, sondern des gesamten Erbgutes. Dies führte bereits vor einigen Jahren zur Einführung von direkt an Privatpersonen gerichteten Angeboten, den sogenannten Direct-to-Consumer-Gentests, die seither günstiger und einfacher zugänglich geworden sind. Mit der Revision wird also die Zulässigkeit von Untersuchungen, die bisher nicht dem Geltungsbereich unterstellt waren, geklärt.

Gentechnische Untersuchungen im medizinischen Bereich sind mit dem heutigen Gesetz weitgehend genügend geregelt. Für Untersuchungen, die ausserhalb der genannten Bereiche angeboten werden, gibt es aber heute keine Bestimmungen. Mit der Revision wird der Geltungsbereich des Gesetzes wesentlich erweitert. Es gibt keine umfassenden Verbote, aber für alle Bereiche sollen differenzierte Anforderungen für genetische Untersuchungen den erforderlichen Schutz der Persönlichkeit gewährleisten. Die Kategorie der genetischen Untersuchungen im medizinischen Bereich entspricht weitgehend der des aktuellen Gum-Gesetzes mit den heute geltenden Anforderungen. Diese dienen vor allem der Erkennung, Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten. Allfälligen Missbräuchen bei der Durchführung von genetischen Untersuchungen sowie bei der Verwendung von Proben und genetischen Daten soll durch eine strenge Regelung vorgebeugt werden. So sieht der Entwurf weiterhin vor, dass genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich grundsätzlich nur durch Ärztinnen und Ärzte veranlasst werden dürfen. Zudem unterliegen die mit diesen Untersuchungen beauftragten Laboratorien wie bis anhin einer Bewilligungspflicht.

Gentechnische Untersuchungen ausserhalb des medizinischen Bereichs werden in zwei Unterkategorien unterteilt, an die unterschiedliche Anforderungen gestellt werden: gentechnische Untersuchungen zur Abklärung besonders schützenswerter Eigenschaften der Persönlichkeit sowie übrige Untersuchungen.

Für schützenswerte Eigenschaften, zum Beispiel Lifestyle-Untersuchungen oder Herkunftsanalysen, sollen Untersuchungen zwar auch ausserhalb von Spitälern und Arztpraxen veranlasst, aber dennoch nicht unkontrolliert an Kundinnen und Kunden abgegeben werden dürfen. Analog zur Regelung im medizinischen Bereich soll eine kontrollierte Entnahme der Probe im Beisein einer Fachperson stattfinden. Zudem sollen Laboratorien ebenfalls der Bewilligungspflicht unterstellt werden.

Die übrigen Analysen weisen keine gesundheitsbezogenen Merkmale auf. Das Missbrauchspotenzial wird dort als sehr gering eingeschätzt. Deshalb sollen die Untersuchungen direkt an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden dürfen, zum Beispiel über das Internet; die Laboratorien werden keiner Bewilligungspflicht unterstellt. Beispiele dafür sind Analysen zum äusseren Erscheinungsbild wie Grösse, Augen- oder Haarfarbe. Weiter werden darunter Untersuchungen subsumiert, die beispielsweise Auskunft über die Wahrnehmung von bitterem Geschmack im Gaumen oder über die Konsistenz von Ohrenschmalz geben oder die Partnerwahl unterstützen sollen.

Hervorzuheben ist, dass pränatale Untersuchungen ausserhalb des medizinischen Bereichs wie auch Untersuchungen ausserhalb des medizinischen Bereichs bei urteilsunfähigen Personen generell verboten sind.

Die Untersuchungen von erworbenen Eigenschaften, die nicht an Nachkommen weitergegeben werden, auch somatische Eigenschaften genannt, werden weniger strengen Anforderungen unterstellt, weil die nichtvererbbaren Eigenschaften lediglich unmittelbare Konsequenzen für das betroffene Individuum haben können, weitere Verwandte oder nachfolgende Generationen aber nicht direkt betroffen sind.

Nun komme ich zu den Ausnahmen vom Geltungsbereich, also zu Bereichen, die nicht durch das Bundesgesetz geregelt werden: DNA-Profile werden im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen ausserhalb von Strafverfahren verwendet. Dieser Sachbereich ist im DNA-Profil-Gesetz geregelt. Dann gibt es Untersuchungen an Keimgut im Rahmen von Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung. Diese sind im Fortpflanzungsmedizingesetz geregelt. Es gibt die Untersuchungen zu Forschungszwecken betreffend Krankheiten des Menschen sowie betreffend Aufbau und Funktion des menschlichen Körpers, die im Humanforschungsgesetz geregelt sind. DNA-Profile und Untersuchungen zu Forschungszwecken im genannten Bereich sind bereits heute ausdrücklich vom Geltungsbereich des Gum-Gesetzes ausgenommen; der Entwurf behält diese Ausschlüsse bei.

Betreffend die genetische Untersuchung im Rahmen von Fortpflanzungsverfahren wird im Fortpflanzungsmedizingesetz weiterhin ausdrücklich festgelegt, welche Bestimmungen des Gum-Gesetzes anwendbar sind. Bei der pränatalen Diagnostik übernimmt der Entwurf im Grundsatz die geltende Bestimmung, wonach pränatale Untersuchungen nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn sie dazu dienen, Eigenschaften abzuklären, welche die Gesundheit des Embryos oder Fötus direkt beeinträchtigen. Es soll wie bis anhin verboten bleiben, diese gezielt festzustellen, es sei denn, dies sei im Rahmen der Ermittlung einer Krankheit notwendig. Die neuen, nichtinvasiven Pränataltests untersuchen die Chromosomen des werdenden Kindes und liefern so bereits früh Informationen zu dessen Geschlecht. Um einer Geschlechterselektion vorzubeugen, regelt der Entwurf nun auch die Mitteilung des Geschlechts. Fällt das Geschlecht als Überschussinformation an, darf es vor Ablauf der zwölften Schwangerschaftswoche nicht mitgeteilt werden. Sie erinnern sich an die diesbezüglichen Informationen in diesem Rat.

Zwei neue Indikationen sollen für pränatale Untersuchungen zugelassen werden: Zum einen sollen pränatale Untersuchungen zur Bestimmung von Blutgruppenmerkmalen im Rahmen der Schwangerschaftsvorsorge erlaubt werden, insbesondere zur Abklärung des Rhesusfaktors. Zum andern soll es möglich werden abzuklären, ob sich das Nabelschnurblut aufgrund seiner Gewebemerkmale zur Übertragung auf einen erkrankten Elternteil oder ein erkranktes Geschwister eignet, um eine eventuell spätere Transplantation von Blutstammzellen aus der Nabelschnur optimal vorzubereiten.

Lassen Sie mich, bevor wir mit der Detailberatung beginnen, noch kurz auf die Strafbestimmungen eingehen. Im Entwurf werden die Strafbestimmungen auf Privatpersonen erweitert - bisher galten sie für Fachpersonen, Arbeitgeber und Versicherer. Privatpersonen sollen verfolgt werden können, wenn sie eine missbräuchliche gentechnische Untersuchung in Auftrag geben, beispielsweise eine genetische Untersuchung einer urteilsunfähigen Person, die nicht zum Schutz der Gesundheit notwendig ist, oder von Dritten, ohne die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und über die Zustimmung zu verfügen.

In den Augen der Kommission handelt es sich um ein sehr technisches Gesetz. In Anbetracht der Komplexität der Gesetzgebung in diesem Bereich hat sich die Kommission von einem Experten unterstützen lassen.

Wir sind Zweitrat. Der Erstrat hat eine ausführliche Diskussion durchgeführt. Wir haben - das sehen Sie, wenn Sie die Fahne anschauen - noch die Anträge einer Minderheit zu bereinigen. Trotzdem werde ich mir gestatten, mich pro Kapitel noch einmal kurz zu melden, denn es gibt ganz viele ethische und schwierige Fragen in diesem Gesetz, über welche der Rat meiner Ansicht nach orientiert werden muss. Insbesondere beim Kapitel zur Abstammung werde ich mich zu Wort melden.

Bischofberger Ivo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Tagtäglich stossen wir auf Themenbereiche, in denen sich die gesetzgeberische Arbeit als Folge der sich äusserst rasant verändernden Umstände, vor allem der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, sehr, ja sogar zum Teil äusserst schwierig gestaltet.

Obwohl es, wir haben es gehört, erst vor etwas mehr als zehn Jahren in Kraft gesetzt wurde, sehen wir uns beim hier vorliegenden Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen konkret mit der Tatsache konfrontiert, dass dieses Gesetz in der bisher gültigen Form in verschiedenen Punkten überholt oder mangelhaft ist. So ist der Geltungsbereich nicht exakt definiert, und es bleibt auch unklar, ob der Umgang mit genetischen Untersuchungen im nichtmedizinischen Bereich in unserem Land lediglich nicht reguliert oder wirklich verboten ist. In diesem Zusammenhang galt es auch, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das kommerzielle Interesse an diesen Daten enorm ist. Es ist aktuell eine unbestrittene Tatsache, dass genetische Tests ausserhalb des medizinischen Bereichs, sogenannte Lifestyle-Tests, heute bereits in Apotheken, Drogerien wie auch - man ist versucht zu sagen: selbstverständlich - im Internet angeboten werden, und dies ohne explizite Reglementierung durch das bestehende Gesetz. Entsprechend musste der geltende Gesetzestext in zwei Bereichen erweitert werden.

1. Der Bundesrat hat vor dem Hintergrund der neuen pränatalen Bluttests die zulässigen Untersuchungen präziser geregelt, um damit eben den heute geltenden Schutz des ungeborenen Kindes zu wahren. Genetische Untersuchungen in einer vorgeburtlichen Phase tragen nämlich, wie dies in der Botschaft auf Seite 5604 vom Bundesrat ausgeführt wird, nicht nur immer häufiger zur Diagnostik, zur Prävention und zur Therapie von Erkrankungen bei, sondern sie ermöglichen auch die Entdeckung von Krankheitsveranlagungen vor dem Auftreten klinischer Symptome.

2. Der Bundesrat hat auch genetische Untersuchungen ausserhalb des medizinischen Bereichs in die Revisionsvorlage aufgenommen, wobei diese Tests in separate Gruppen eingeteilt werden, für die je unterschiedliche Anforderungen gelten.

Bei all diesen Revisionsarbeiten galt es, sich der hohen Sensibilität der Thematik schlechthin bewusst zu sein, da genetische Untersuchungen heikle ethische, psychologische und soziale Fragen aufwerfen. Schliesslich sollte auch der Zweck des revidierten Gesetzes bestehen bleiben. Im Zentrum stehen nach wie vor unabdingbar - unabdingbar! - die Menschenwürde, der Persönlichkeitsschutz sowie der Schutz vor Missbrauch.

Zusammenfassend: Ich bin der Überzeugung, dass der vorliegende Revisionsentwurf in den grossen Linien einen sorgfältigen Weg weist zwischen restriktiver Regelung auf der einen Seite, Realitätssinn und der damit vor allem aufgrund der technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen geforderten Öffnung in bestimmten Bereichen auf der anderen Seite.

In diesem Sinne bitte ich Sie ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten und bei den in der Kommission unterschiedlich beurteilten Artikeln 2, 3, 14, 47 und 57 jeweils der Mehrheit zu folgen.

Eder Joachim · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Bei der Vorbereitung und insbesondere bei der Beratung dieser Vorlage ist allen klargeworden, dass es hier um weitreichende gesellschaftliche, politische, rechtliche und insbesondere auch ethische Fragen geht. Diese Feststellung hat sich bei den Anhörungen in unserer Kommission noch verstärkt. Dabei haben mich gewisse Aussagen eher verunsichert. So haben wir gehört, Genetik sei nicht gleich Mathematik, es gebe Zufallsbefunde, das Verbot der Geschlechterbestimmung sei eine Alibiübung usw. Die Liste liesse sich fast beliebig fortsetzen.

Ich bin für Eintreten, denn Nichteintreten wäre ja Gesprächsverweigerung und würde die Herausforderungen in diesem wichtigen Bereich nicht angehen. Wir müssen uns aber sehr gewissenhaft mit den aufgeworfenen Fragen auseinandersetzen. Dabei geht es, und ich bin der Kommission sehr dankbar, dass sie diesen Weg so beschritten hat, nicht um Fragen von rechts oder links. Es geht um ethische und moralische Fragen, da kann und da darf jeder und jede eine eigene Position haben und vertreten.

Ich selber bin hier als Liberaler eher konservativ, das heisst bewahrend eingestellt. Dies ist auch der Grund, warum ich mich bei Artikel 14 mit einer Minderheit, einer qualifizierten Minderheit notabene, dafür einsetze, dass Publikumswerbung für genetische Untersuchungen verboten wird.

Ich komme zu einem zweiten Punkt, der mir wichtig erscheint, das ist die Information der Öffentlichkeit. Ich betone dies speziell, weil im Vernehmlassungsentwurf noch ein Kapitel 7, "Information der Öffentlichkeit und Evaluation des Gesetzes", enthalten war. Der Bundesrat schreibt auf Seite 39 seines Berichtes über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Totalrevision des Gumg vom 17. Februar 2016, fast alle Reaktionen auf den damaligen Artikel 53, "Information der Öffentlichkeit", seien positiv gewesen. Abgelehnt worden ist die Bestimmung von zwei grossen Bundesratsparteien. Der Bundesrat hat aber nicht geschrieben, warum er die Bestimmung nicht mehr aufgenommen hat. Diese Information wurde auch im Nationalrat nicht gegeben. Ich habe mich deshalb in der Kommission erkundigt. Wir erhielten eine nachvollziehbare, eine gute Antwort. Ich bitte den Herrn Bundespräsidenten, diese Antwort hier auch zuhanden der Öffentlichkeit zu geben. Letztlich geht es um das Thema "Information der Öffentlichkeit".

Ich habe mich entschieden, keinen entsprechenden Antrag betreffend Information der Öffentlichkeit zu stellen, weil ein solcher im Nationalrat mit 132 zu 53 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich abgelehnt worden ist. Aber wenn der Herr Bundespräsident jetzt hier nochmals ansatzweise das sagt, was er uns in der Kommission erläutert hat, dann ist, so denke ich, die Öffentlichkeit ebenfalls informiert. Wir müssen sie informieren bezüglich gesetzlicher Regelungen, bezüglich Möglichkeiten genetischer Untersuchungen, bezüglich deren Nutzen und Risiken, auch bezüglich Tragweite des Selbstbestimmungsrechts bei der entsprechenden Durchführung. Wir haben nämlich jetzt eine einzige Bestimmung zur Information: in Artikel 6. Dort geht es um die Aufklärung bei genetischen Untersuchungen, und zwar "nur" um die Aufklärung der jeweils betroffenen Person. Die Öffentlichkeit wird aufgrund der Gesetzesbestimmungen nicht zwingend informiert.

Dies meine Bemerkungen zum Eintreten.

Luginbühl Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion BD

Das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen regelt heute die genetischen Untersuchungen im medizinischen Bereich, insbesondere bei der Abklärung von Erbkrankheiten. Obwohl das Gesetz erst seit zehn Jahren in Kraft ist, ist der Revisionsbedarf unbestritten, da der technologische Fortschritt in diesem Bereich sehr schnell verlaufen ist. Es werden heute viele Untersuchungen angeboten, die gesetzlich nicht erfasst sind. Diese Lücken gilt es zu schliessen, sodass wieder Rechtssicherheit hergestellt wird. Ich begrüsse daher grundsätzlich den vorliegenden Entwurf.

In der vorberatenden Kommission haben wir uns mit verschiedenen Aspekten des Gesetzentwurfes befasst, so z. B. auch mit den Genanalysen im Rahmen von Versicherungsverhältnissen. Ich weise in diesem Zusammenhang auch auf meine Interessenbindung hin: Ich arbeite bei einer Versicherungsgesellschaft.

Genetische Untersuchungen können heute einfach und immer günstiger durchgeführt werden. Sie sind zunehmend wichtig für die Diagnose von Erbkrankheiten oder Krankheitsveranlagungen. Das kann gleichzeitig heikle ethische und soziale Fragen aufwerfen. Artikel 43 der Vorlage verbietet privaten Lebens- und Invalidenversicherungen die Nachfrage und Verwertung genetischer Daten. Das führt dazu, dass private Versicherer beim Abschluss von Lebens- und Invalidenversicherungen nicht auf genetische Daten zurückgreifen können, ausser die Versicherungssumme übersteige die Summe von 400 000 respektive 40 000 Franken, was nur bei 2 bis 4 Prozent der Abschlüsse der Fall ist.

Ich habe in der Kommission den Antrag gestellt, dass wir dieses Verbot streichen. Verstehen Sie mich richtig: Der Schutz der Privatsphäre ist wichtig, ich stehe hinter dem Verbot betreffend die Durchführung genetischer Untersuchungen und befürworte das Recht auf Nichtwissen. Ich begrüsse es explizit, dass dieses Verbot im Gesetz festgeschrieben ist. Will jemand seine erblichen Eigenschaften nicht kennen, darf kein Versicherer eine genetische Untersuchung verlangen. Ich verstehe auch, dass in der Sozialversicherung keine Gentests angewandt werden dürfen: Das liegt am Obligatorium und damit am durch die Gesamtbevölkerung oder die arbeitende Bevölkerung getragenen Risiko. Wenn aber zwei Parteien freiwillig beschliessen, einen Vertrag abzuschliessen, sollten diese beiden Parteien eigentlich über die gleichen Informationen verfügen. Durch das Verbot entsteht eine Informationsasymmetrie. Personen mit präsymptomatischen Krankheitszeichen, welche durch herkömmliche Methoden wie MRI oder Ultraschall ermittelt wurden, müssen diese melden. Wenn ich eine Lebensversicherung abschliessen will, muss ich meine EKG-Daten offenlegen. Personen hingegen, die aufgrund eines Gentests wissen, dass sie eine möglicherweise unheilbare Krankheit haben, brauchen dies nicht offenzulegen.

Viele Menschen werden in absehbarer Zeit ihr Erbgut untersuchen lassen. Sie werden damit über Informationen verfügen, die der Versicherer nicht hat, da er nicht nachfragen darf. Die Folge der Regelung, wie sie im Gesetz vorgeschlagen wird, ist eine Ungleichbehandlung der Kunden respektive Patienten einerseits und eine beträchtliche Informationslücke bei den Versichernden andererseits. Damit haben wir eine Lösung, die in diesem Bereich zumindest nicht als fair bezeichnet werden kann.

Ich hatte mit meinem Antrag in der Kommission keine Chance. Weil ich ein gewisses Verständnis dafür habe, dass die Kommissionsmehrheit befürchtet, mit einem solchen Zugriff die Büchse der Pandora zu öffnen, habe ich auf einen Minderheitsantrag verzichtet. Das Problem ist aber ungelöst, es wird uns mit grösster Wahrscheinlichkeit in Zukunft beschäftigen, und es war mir wichtig, auf diesen Aspekt hinzuweisen.

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich erlaube mir, mich hier zu einem speziellen Aspekt zu melden. Ich bin nicht in der Kommission und habe mich nicht vertieft mit diesem Gesetz befasst. Es geht um die Frage der genetischen Abklärung der Vaterschaft, ein Thema, das ja in Artikel 51 geregelt ist. Einige von Ihnen haben sicher auch Zuschriften dazu bekommen. Ich habe mit diesem Thema schon als Anwalt zu tun gehabt. Es geht um die Frage, ob ein Vater, der eine Abklärung machen will, der Zustimmung der Mutter bedarf und dass er bestraft wird, wenn er die Abklärung gegen ihren Willen macht.

Es ist heute so, dass die Regelung in der Schweiz verglichen mit Regelungen in umliegenden Staaten eigentlich die strengste Regelung bezüglich der Abklärung der biologischen Verwandtschaft ist. Allenfalls könnte eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf Klage eines Vaters Abklärungen anordnen, wenn sie zum Schluss kommt, dass das im Interesse des Kindes ist.

Es ist heute schon so, dass diese sehr restriktive Regelung sehr wahrscheinlich unter grundrechtlichen Aspekten angreifbar ist. Es gibt bereits Gerichtsentscheide, die festhalten, dass ein Vater einen Anspruch auf Abklärung der biologischen Verwandtschaft mit seinem rechtlichen Kind hat. Es gibt beispielsweise in Deutschland entsprechende Urteile. In der Schweiz hat das Bundesgericht noch nicht entschieden, ob ein Vater einen menschenrechtlichen Anspruch auf Abklärung seiner biologischen Verwandtschaft mit seinem rechtlichen Kind hat. Es hat aber bereits entschieden, dass ein erwachsenes Kind einen Anspruch auf Kenntnis der biologischen Abstammung hat, dass eine Gemeinde einen Anspruch auf Abklärung der biologischen Verwandtschaft zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater hat und dass sich ein Mann bei einer Klage einer Vaterschaftsabklärung unterziehen muss, um festzustellen, ob er der biologische und damit rechtliche Vater eines Kindes ist. Aufgrund dieser Ausgangslage würde es eigentlich überraschen, wenn ein entsprechender Anspruch eines Vaters, wenn das einmal von einem Gericht entschieden werden müsste, abgelehnt würde.

Ich habe vor dieser Debatte noch mit dem Kommissionspräsidenten gesprochen. Er hat mir gesagt, das sei in der Kommission auch ein Thema gewesen. Aber man ist der Auffassung, dass das auf anderer Ebene geregelt werden muss, dass es eine Frage des Zivilrechts ist. Ich möchte einfach hier deponieren, dass ich mir überlege - und es voraussichtlich auch tun werde -, eine Motion einzureichen, damit dieses Problem im Rahmen des ZGB geregelt wird. Ich denke, das ist eine Frage, die oft und viel diskutiert wird. Bekanntlich gibt es mehr Kuckuckskinder, als gemeinhin angenommen wird.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich entschuldige mich, dass ich jetzt doch noch das Wort ergreife, obwohl ich eigentlich der Meinung war, der Kommissionspräsident und die anderen Vorredner hätten auch meine Überzeugungen darlegen können. Ich gehöre der Minderheit, für die Herr Eder sprach, nicht an, aber man kann in diesen Fragen tatsächlich immer geteilter Meinung sein. Ich ergreife das Wort, weil Herr Janiak jetzt einen wichtigen Bereich angesprochen hat, mit dem ich zuvor auch konfrontiert war. Ich habe dieses Anliegen denn auch entsprechend in die Kommission eingebracht. Es ist nicht gerade ein mutiger Weg, den wir jetzt im Gesetz haben. Man könnte vielleicht sagen, Herr Janiak, es sei ein realitätsfremder.

Bedauerlich ist wirklich, dass man die Leute, die trotzdem wissen wollen, ob sie der leibliche Vater sind, jetzt auch noch als Kriminelle behandelt. Das läuft meiner inneren Grundeinstellung zuwider. Damit habe ich ehrlich gesagt grösste Mühe. Ich finde es bedauerlich genug, dass wir Leute ausser Landes schicken, um diese Abklärungen zu machen - dass sie auf Gentests im Ausland zurückgreifen werden, scheint mir klar zu sein. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis: Sonst hat man überall ein Anrecht darauf, alles zu wissen, ein Anrecht auf Transparenz. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob das Kind nicht auch ein Anrecht hätte, dort ist es wieder anders geregelt. Aber dass man hier Väter dermassen diskriminiert, erachte ich als störend.

Ich habe diese Frage auch etwas mit meinem Umfeld erörtert. Die meisten sagten mir schulterklopfend: "Ja, um Himmels willen, die Männer sind doch froh, wenn sie nicht wissen, dass sie der Vater sind"; man möchte ja nicht der Vater eines Kuckuckskindes sein. Aber das sollte uns hier nicht leiten. Es gibt auf der anderen Seite auch solche, die eine Vermutung haben, und wenn man es nicht abklären kann, weil die damalige Partnerin aus wahrscheinlich auch nachvollziehbaren Gründen das nicht möchte, ist man schon in einem schwierigen Konflikt. Hier haben wir in der Kommission keine Lösung gefunden. Darum, Herr Janiak, ist es wahrscheinlich richtig, wenn Sie das auf diese Weise aufgreifen. Sie haben damit mein Votum zu Artikel 51 überflüssig gemacht.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Ich danke Ihnen, Herr Germann. Es hat ein ehemaliger Präsident gesprochen, der die Effizienz der Verhandlungsführung im Auge hat. (Heiterkeit)

Berset Alain · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Si vous permettez, je vais saisir l'occasion de dire quelques mots généraux sur cette révision. J'imagine que pour les questions qui ont été posées, le rapporteur pourra également prendre position plus tard.

J'aimerais rappeler en quelques mots le contexte. Nous avons aujourd'hui une loi fédérale sur l'analyse génétique humaine, qui est entrée en vigueur début avril 2007, cela fait donc maintenant plus de dix ans. Les bases de travail et les bases de réflexion de cette loi ont bientôt une vingtaine d'années. Le but, à l'époque, et qui est le même aujourd'hui, était de prévenir les analyses génétiques abusives et l'utilisation abusive de données génétiques. Il y avait trois éléments centraux: dans le domaine médical, la définition des conditions auxquelles les analyses peuvent être réalisées; la définition du cadre dans lequel les résultats peuvent être demandés ou utilisés par les assurances, les employeurs ou dans les cas de responsabilité civile; le troisième point concernait précisément ce qui vient d'être discuté, à savoir la question des tests de paternité au travers des profils ADN.

Ce que j'aimerais vous dire ici, c'est que le Conseil fédéral n'a pas l'intention, avec cette révision, de changer les principes de la loi en vigueur. Cependant, il faut bien admettre qu'il y a eu ces dernières années une très forte évolution dans ce domaine. Alors que ces tests génétiques coûtaient une fortune il y a encore une quinzaine d'années, ils sont accessibles aujourd'hui pour quelques centaines de francs, dans certains cas. Alors qu'à l'époque il y avait relativement peu de tests et qu'ils étaient concentrés quasiment exclusivement dans le domaine médical, aujourd'hui il y en a beaucoup. Il y a surtout un développement très important hors du domaine médical, ce qui pose toute une série de questions qu'il s'agit de clarifier.

Dans le domaine médical, il y avait environ 50 000 tests d'analyses génétiques réalisées par année en 2008, il y en a eu 140 000 en 2016. Le nombre d'analyses réalisées, ne serait-ce que dans le domaine médical, a donc triplé ces dernières années. En soi, ce n'est pas une mauvaise chose. C'est au contraire une bonne chose, cela permet dans bien des cas d'aboutir à des résultats, d'obtenir des informations plus précises. Mais cette forte évolution pose toute une série de questions nouvelles.

Mais surtout, et c'est la principale raison pour laquelle le Conseil fédéral a proposé d'agir, le marché se développe maintenant beaucoup en dehors du domaine médical. On peut par exemple penser aux analyses qui permettent de déterminer des aptitudes pour certains sports, ou de déterminer une alimentation personnalisée. Ces analyses ne relèvent pas de la loi en vigueur et il y a donc des aspects importants de protection de la personnalité qui, aujourd'hui, ne sont simplement pas réglementés.

L'élément que j'aimerais ajouter à cette réflexion, c'est que les nouvelles méthodes d'analyse, celles qui sont courantes et beaucoup utilisées aujourd'hui, aboutissent souvent, au-delà du résultat recherché, à la mise au jour d'informations que l'on appelle dans le jargon scientifique "informations excédentaires". Celles-ci ne sont pas recherchées a priori, elles ne sont donc pas a priori nécessaires, mais elles existent. C'est là où aujourd'hui il y a un vide réglementaire. On doit préciser comment on doit réagir si des informations excédentaires apparaissent. Elles peuvent devenir problématiques notamment lorsque des analyses réalisées hors du domaine médical fournissent des informations excédentaires qui sont pertinentes dans le domaine médical ou qui ont trait à la santé.

La question de l'accès aux tests est traitée dans le projet. Aujourd'hui, on assiste à la fois au développement de tests qui sont très bon marché ou nettement meilleur marché qu'il y a une quinzaine d'années et au fait qu'ils sont accessibles par Internet. Les éléments importants sont les suivants: ils sont disponibles sans prescription médicale, à des prix peu élevés. A cela s'ajoute la question du risque lié à l'information que l'on fournit. Je reviendrai sur ce point tout à l'heure; Monsieur Eder en a parlé. Le risque existe aussi que des analyses soient réalisées de manière illégale sur des personnes incapables de discernement. Ces éléments nous ont poussés à agir.

Un élément complémentaire, c'était la motion Bruderer Wyss 14.3438, "Prévenir les avortement sélectifs liés au sexe de l'enfant à naître". L'auteure demandait que l'on fasse le lien entre la possibilité de connaître le sexe de l'enfant avant la fin du délai légal durant lequel il est permis d'avorter et le risque d'avortement sélectif si le sexe de l'enfant à naître n'est pas celui qui est souhaité. C'est aussi un point qui est réglé par ce projet de loi.

Les principaux points de la révision sont les suivants. Elle étend le champ d'application de la loi à toutes les analyses génétiques humaines, sauf à celles qui sont déjà réglées par ailleurs dans d'autres lois - je crois que c'est logique -, notamment dans la loi relative à la recherche sur l'être humain. Nous essayons de prévoir diverses catégories réglementaires, de faire varier les exigences légales en fonction de ces catégories pour pouvoir tenir compte de la manière la plus précise possible de ces situations diverses. On voit bien que les règles qui s'appliquent à une analyse dans le domaine médical ne sont pas les mêmes que celles qui règlent les analyses hors du domaine médical. Il s'agit de pouvoir faire ce type de différence.

Le deuxième élément important, c'est la réglementation des informations excédentaires. Dans le domaine médical, il nous paraît important de préciser que c'est la personne même qui est concernée qui doit pouvoir décider si elle souhaite prendre connaissance d'informations excédentaires et, le cas échéant, de quelles informations. Nous pensons que les informations excédentaires ne devraient pas pouvoir être communiquées en dehors du cadre médical, ce qui permettrait de garantir que lorsque des analyses - j'allais dire de confort - sont réalisées et qu'on ne mène pas de recherche spécifique dans le domaine de la santé, cela ne puisse être communiqué que dans un cadre médical, évidemment, et pas en dehors du cadre médical. La question des tests génétiques en ligne se pose également, tout comme celle de la restriction de la publicité, dans le domaine médical en particulier, et celle des réglementations relatives aux personnes pouvant avoir accès à tel ou tel type de test.

Pour ce qui est des délibérations parlementaires, je ne reviendrai pas sur ce qu'a dit le rapporteur, mais sur deux points, dont l'un a été abordé par Monsieur Eder, à savoir l'information du public. C'est un aspect qui a été débattu au sein de votre commission et qui concerne la nécessité d'informer le public sur les analyses génétiques. J'ai déjà évoqué ce sujet en commission, mais je souhaite également pouvoir apporter une précision à votre conseil.

Effectivement, dans le projet de loi qui a été mis en consultation par le Conseil fédéral, il y avait un article qui attribuait spécifiquement à l'administration un mandat d'information. Conformément à ce dernier, l'Office fédéral de la santé publique devait régulièrement informer le public sur l'importance des analyses génétiques humaines; c'est à peu près comme cela que cet article était rédigé. Lors de la consultation, de vives critiques ont été formulées à l'encontre de cet article, ou plutôt à l'encontre de l'opportunité de prévoir un article spécifique dans la loi; il ne s'agissait donc pas d'une critique fondamentale contre la nécessité d'informer le public. Nous avons donc décidé de supprimer cet article après la consultation, notamment au motif qu'aucune campagne visant à influer sur le comportement des gens et justifiant une telle disposition n'est prévue.

Voyez-vous, il existe un mandat général d'information du public par le Conseil fédéral qui est fixé à l'article 10 de la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration et qui est concrétisé à l'article 23 de l'ordonnance sur l'organisation du gouvernement et de l'administration. L'article de loi conférant un mandat général d'information vaut dans tous les cas et implique que le Conseil fédéral donne une information neutre et objective au public, qui doit porter sur tous les domaines d'activité de l'Etat. Dans le cas de la loi dont nous discutons aujourd'hui, cela signifie qu'une information aussi neutre et objective que possible - mais une information quand même - doit être donnée en ce qui concerne l'utilité des analyses génétiques et les risques qu'elles induisent, et notamment les risques liés aux analyses génétiques proposées sur Internet par des entreprises étrangères.

La suppression de cet article dans la loi ne signifie pas qu'on n'informera plus; ce n'est pas du tout le cas. Le but est d'enlever l'impression que nous allions informer de manière active et ainsi influencer le comportement des gens. C'est la seule chose que cela change. Donc, Monsieur Eder, je peux vous redire que, sur la base de l'article 10 de la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration et de l'article 23 de l'ordonnance sur l'organisation du gouvernement et de l'administration, nous allons naturellement, comme pour toutes les activités de l'Etat, garantir une information neutre et objective, hors de toute influence, sur les risques et les chances des tests génétiques. Donc la suppression de cet article ne change rien à cela; cela évite par contre de penser que nous allons le faire de manière extrêmement active en tentant d'influencer les gens, ce qui n'est naturellement pas le cas.

Le deuxième élément sur lequel je prends encore brièvement position concerne la question des assurances, ou l'accès des assurances aux informations relatives aux tests génétiques, et notamment la question des seuils, des montants prévus. J'aimerais rappeler une chose. J'ai dit tout à l'heure que le Conseil fédéral souhaitait tenir compte de l'évolution extrêmement rapide dans ce domaine ces dernières années, mais ne pas changer les lignes générales de la loi. Nous avons été extrêmement prudents dans le domaine des assurances pour une raison très simple: ce sujet avait été fort et longuement discuté au moment de l'élaboration de la loi qui est entrée en vigueur en 2007. Ce qui figure dans la loi actuelle, c'est le fruit d'un compromis qui avait été âprement négocié. Avec cette révision, nous souhaitions, là où il n'était pas nécessaire de faire des changements, là où un compromis dont la validité actuelle n'est pas contestée avait été trouvé, reconduire le compromis. C'est le statu quo qui prévaut donc dans ce domaine. Il n'y a pas de nouvelles restrictions pour les entreprises d'assurance.

Voilà ce que je souhaitais vous dire en vous remerciant pour vos interventions et en vous priant d'entrer en matière sur le projet et de le soutenir dans la version de votre commission.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen

Loi fédérale sur l'analyse génétique humaine

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress; Art. 1; 2 Abs. 1, 2, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule; art. 1; 2 al. 1, 2, 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit Savary zu Artikel 2 Absatz 3 werden wir bei Artikel 14 abstimmen, da es sich um einen Konzeptentscheid handelt.

Art. 3-13

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2 Abs. 3

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Savary, Eder, Français, Rechsteiner Paul, Zanetti Roberto)

... gelten die Artikel 3-5, 7-14 ...

Art. 2 al. 3

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Savary, Eder, Français, Rechsteiner Paul, Zanetti Roberto)

... seuls les articles 3-5, 7-14 ...

Art. 14

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Savary, Eder, Français, Rechsteiner Paul, Zanetti Roberto)

Abs. 1

Die Publikumswerbung für genetische Untersuchungen ist verboten.

Abs. 3

Streichen

Art. 14

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Savary, Eder, Français, Rechsteiner Paul, Zanetti Roberto)

Al. 1

Il est interdit de faire de la publicité auprès du public pour des analyses génétiques.

Al. 3

Biffer

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich äussere mich nur noch kurz zur Eintretensdebatte; wenn Sie gestatten, werde ich die Interventionen der Kollegen Janiak und Eder beim entsprechenden Artikel nochmals kommentieren. Eine generelle Bemerkung: Wir haben das Gesetz 2004 vom Bundesrat vorgelegt bekommen, 2007 ist es in Kraft getreten, jetzt sind wir im Jahr 2018, und wir machen eine Totalüberarbeitung. Die technischen Innovationen werden so schnell gehen, dass die nächste Überarbeitung schneller kommen wird; es wird nicht wieder einen so grossen Abstand geben.

Zu Artikel 14: Im Entwurf wird neu ein Verbot der Publikumswerbung für genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich sowie für pränatale genetische Untersuchungen und genetische Untersuchungen an urteilsunfähigen Menschen vorgesehen. Eine Minderheit der Kommission wünscht ein Verbot der Werbung auch für genetische Untersuchungen ausserhalb des medizinischen Bereichs, auch für Tests, die Kundinnen und Kunden direkt angeboten werden dürfen, sowie für die Erstellung von DNA-Profilen, zum Beispiel für Vaterschaftstests. Dieser Vorschlag wurde schon im Nationalrat diskutiert und ist damals mit 133 zu 56 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt worden. Der Entwurf des Bundesrates sieht ein Verbot der Publikumswerbung analog zur Werbung im Bereich der Heilmittel vor. In diesem Bereich wird Werbung für Medikamente und medizinische Produkte untersagt, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, aber nicht für rezeptfreie Medikamente und Medizinalprodukte.

Die Kommission schlägt Ihnen vor, hier dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Mehrheit zu folgen. Bitte bedenken Sie auch: Es ist jederzeit möglich, Werbung übers Internet aus dem Ausland zu bekommen. Das heisst, auch generelle Werbeverbote werden nicht ganz ihre Wirkung haben.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Savary Géraldine · 2VP-F · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

L'article 14 propose une interdiction ciblée de la publicité relative aux analyses génétiques, à savoir pour les analyses génétiques dans le domaine médical et pour des analyses génétiques prénatales et analyses génétiques effectuées sur des personnes incapables de discernement. Certes, cela fait beaucoup de cautèles, mais si, comme le prévoit la loi, le champ des possibles s'étend pour les analyses génétiques effectuées, on pourrait imaginer que des entreprises proposent des offres d'analyses génétiques très attractives, trop attractives, en particulier pour une population influençable, des analyses qui ne font pas l'objet des interdictions prévues par l'article 14. Je pense en particulier aux jeunes et aux jeunes adultes qui pourraient vouloir saisir cette occasion de faire des analyses génétiques et ainsi avoir l'illusion de maîtriser leur avenir. Ils pourraient être séduits par ces offres d'analyses génétiques.

L'article 14 du projet du Conseil fédéral est très restrictif, comme je viens de le dire: il y a beaucoup d'interdictions ciblées de la publicité. Lorsqu'on lit le message, on se pose la question de savoir s'il ne serait pas plus simple pour tout le monde d'interdire clairement la publicité. Je ne vois pas l'intérêt et la plus-value de la publicité en faveur des analyses génétiques pour notre société et pour notre population. C'est un domaine prometteur, nous l'avons entendu en commission, mais c'est aussi un domaine qui doit nous rendre très attentifs: nous devons absolument éviter que des membres de notre société, des citoyennes et des citoyens, soient séduits par des offres publicitaires. Il faut éviter que cette publicité attire la population et le public influençables.

Je ne vois pas quel est le problème d'interdire la publicité dans ce domaine. Je considère que cela permet d'éviter des risques potentiels pour notre population. Je vous invite à soutenir ma proposition de minorité.

Français Olivier · Mit-M · Ständerat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

J'appuie les propos de Madame Savary. En complément, j'ajouterai quelques arguments.

Cette publicité en faveur des analyses génétiques principalement non médicales me pousse à m'interroger. Elle a d'ailleurs éveillé la perplexité d'une partie de la commission et je m'en réjouis. La définition d'une analyse génétique en dehors du domaine médical se trouve au chapitre 3 de la loi. Monsieur le conseiller fédéral, il faudra me dire où se situe la barrière: le psychiatre, par exemple, est-il encore un médecin? Par définition, c'est le médecin qui peut prescrire une analyse génétique. Pour les analyses qui concernent "des caractéristiques physiologiques dont la connaissance peut avoir une influence sur le mode de vie", la publicité est autorisée. Vous voulez connaître votre avenir? Pas de problème, et en plus, cela ne coûte pas cher - cela a été dit. Aller dans ce sens est grave, alors même que l'on a voté l'article 1 de la loi, "But et objet": le but de la loi est "d'assurer la protection de la dignité humaine et de la personnalité; de prévenir les abus dans le cadre de la réalisation des analyses et de l'utilisation des données génétiques".

Le monde médical est en évolution permanente. Cette évolution touche au domaine de la science - on ne sait pas où la science va arrêter ses découvertes qui sont nombreuses -, et elle touche l'économie. On se situe là dans un domaine sensible, puisque la publicité encouragerait la demande, donc la création de laboratoires. Mais le problème le plus important au niveau médical, et qui est en fait un problème sociétal, comme l'a dit très justement Madame Savary, c'est l'usage du résultat des tests, qui doit nous inquiéter. En effet, certaines dérives de l'information par la publicité sont à craindre, d'autant que l'absence d'information sur l'interprétation des tests pourrait affecter la personnalité si l'analyse est erronée.

Interdire la publicité, cela ne signifie pas interdire le droit de commerce, mais c'est surtout interdire les excès. En l'occurrence, je pense que la proposition de la minorité Savary doit être suivie par le conseil pour les raisons que je viens d'évoquer.

Si j'étais allé beaucoup plus loin, je serais allé jusqu'à dire qu'il faudrait supprimer le chapitre 3, parce que pour moi il n'y a pas de barrières. Il y a une analyse génétique; qu'elle soit médicale ou non, définir le terme juridique sera très difficile. D'ailleurs, ceux qui se donnent la peine de lire le message du Conseil fédéral verront qu'il est écrit: "Il est difficile de définir de manière générale les caractéristiques génétiques en dehors du domaine médical qui correspondent à cette notion juridique."

Cette limite est quand même terriblement floue, et je pense qu'il faut être sages dans nos réflexions et interdire cette publicité, comme on a pu l'interdire dans d'autres cas, par exemple pour l'alcool et le tabac.

Berset Alain · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Cet élément, j'allais dire un peu à côté du sujet, repose la question centrale de savoir comment on souhaite régler l'accès aux analyses génétiques. Ensuite se pose la question de la publicité. En arrière-plan, on sent bien que la question est de savoir jusqu'où nous autorisons quel accès à quel type d'analyse et dans quel cadre.

Pour commencer, avant de parler spécifiquement de la publicité, je voudrais faire appel au principe de réalité. La question n'est pas tellement de savoir si nous aimons ou si nous n'aimons pas les analyses génétiques ou si elles sont judicieuses ou pas. Le problème, c'est qu'elles existent, qu'on peut y avoir accès facilement - Internet rend cet accès encore plus facile - et que leurs coûts ont fortement diminué. La question qui se pose n'est pas a priori, permettez-moi de le dire ainsi, d'ordre moral, mais beaucoup plus prosaïquement liée à l'organisation de l'Etat. Cela ne veut pas dire qu'on ne doit pas mener une discussion éthique, ni même morale si vous le souhaitez, mais l'objectif modeste du Conseil fédéral, c'est de constater qu'un champ d'activité nouveau apparaît. Ce sont la recherche et l'innovation qui permettent ce progrès. Ce champ d'activité s'est développé de manière forte et importante, et il n'est aujourd'hui pas réglementé. Donc nous ne savons pas ce qui s'applique et ce qui ne s'applique pas. C'est le point de départ.

Ensuite, nous essayons dans ce cadre d'agir avec toute la proportionnalité requise à propos d'un sujet aussi sensible. L'un d'entre vous a dit que ce n'était pas une question de nature politique, mais qui fait appel à d'autres types de réflexes, ou alors il faudrait prendre le mot "politique" au sens le plus large du terme, si on veut le comprendre ainsi. La question de la proportionnalité est une question d'appréciation: qu'est-ce qu'on pense judicieux de faire? Cela se concrétise dans une réglementation qui, de manière aussi précise que possible, tient compte de la réalité et des différences constatées. Autrement dit, le but est de régler de manière identique ce qui est identique et de régler de manière différente ce qui est différent.

C'est ce que nous avons essayé de faire. Je le concède volontiers: ce n'est pas simple. Je concède aussi volontiers qu'on peut avoir d'autres appréciations de cette situation, cela fait bien sûr partie du débat relatif à une question aussi sensible.

La question que pose Madame Savary avec la proposition de minorité qu'elle défend est celle de la publicité. Autrement dit, au-delà de la question de l'autorisation et de la réglementation des analyses génétiques, faut-il oui ou non permettre la publicité? Nous avons, là aussi, essayé de procéder à une appréciation proportionnée de la situation qui soit aussi en conformité avec notre ordre juridique général. C'est la raison pour laquelle vous constaterez à la lecture de l'article 14 qu'il y a des domaines dans lesquels il est prévu que la publicité soit interdite et des domaines dans lesquels il est prévu qu'elle soit autorisée. Aux yeux du Conseil fédéral, le principe sous-jacent consiste à dire que, en principe, il doit être possible de faire de la publicité pour une activité légale, ou plutôt pour une activité non soumise à autorisation. Cela nous paraît quelque chose d'assez conforme à notre ordre juridique actuel. Je ne dis pas qu'on ne peut pas faire autrement - et si le Parlement décidait de faire une exception à cet ordre général et de légiférer différemment, alors nous appliquerions sa volonté -, mais vous devez aussi comprendre que le Conseil fédéral essaie de poursuivre une approche qui soit aussi cohérente que possible avec l'ensemble de l'ordre juridique suisse et de ce qui est possible ou pas en termes de publicité.

Le Conseil fédéral est arrivé à la conclusion qu'il n'y avait pas d'intérêt prépondérant à étendre l'interdiction de la publicité pour toutes les analyses génétiques et a considéré qu'il s'agirait d'une atteinte disproportionnée - on peut en discuter, mais c'est l'avis du Conseil fédéral - à la liberté économique. Nous avons aussi procédé à une comparaison avec ce qui se fait dans le domaine des médicaments. Dans ce domaine, les médicaments soumis à ordonnance ne peuvent pas faire l'objet de publicité, par contre la publicité est autorisée pour tous les médicaments qui sont en vente libre - c'est un point relativement important.

J'aimerais encore noter que le projet interdit la publicité pour les analyses génétiques sur des personnes incapables de discernement, les analyses prénatales et en général dans le domaine médical.

Nous avons donc essayé de trouver un équilibre. On peut considérer qu'il n'a pas été atteint - c'est ce que semble penser la minorité de la commission -, mais nous estimons qu'il a été atteint.

Vous avez demandé, Monsieur Français, si un psychiatre était encore considéré comme étant un médecin. Je crois que la réponse est très claire: évidemment, un psychiatre est un médecin, et je le dis avec toute la clarté nécessaire pour qu'il n'y ait pas de doute pour les psychiatres qui nous écouteraient. Il existe donc à cette question une réponse claire. Par contre, évidemment, on peut aussi bien imaginer qu'il puisse y avoir, dans certains cas, des discussions avec des membres du personnel de la santé qui, peut-être, conduiront les personnes concernées à faire appel à des analyses génétiques en dehors du domaine médical.

La question la plus importante pour nous n'est pas de savoir si la publicité est autorisée ou non. Il est beaucoup plus important pour nous de définir ce qui peut être utilisé ou pas et de dire notamment que les informations que l'on obtiendrait, peut-être de manière excédentaire, en dehors du domaine médical, ne doivent pas pouvoir être communiquées, si elles touchent au domaine médical, car on voit bien que cela poserait un problème. C'est plutôt ce type de réglementation que nous avons cherché à atteindre plutôt que la limitation de la publicité. Nous avons trouvé un équilibre, qui vaut ce qu'il vaut, mais nous pensons que c'est en quelques sorte l'optimum qui a été trouvé.

J'aimerais vous inviter, avec cette argumentation, à suivre la majorité de votre commission.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen

(1 Enthaltung)

Mit Stichentscheid der Präsidentin

wird der Antrag der Mehrheit angenommen

Avec la voix prépondérante de la présidente

la proposition de la majorité est adoptée

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Art. 15-28

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 29

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Nur ganz kurz: Wir schliessen uns bei Buchstabe d ohne grosse Diskussion der Präzisierung an, die der Nationalrat vorgenommen hat. Sie macht Sinn.

Berset Alain · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Pour être bref, mais j'espère assez clair, nous ne sommes pas d'accord avec cette évolution. Vu la situation et parce qu'il semblerait que cela puisse être la seule divergence qui subsiste entre les deux conseils, de manière à faciliter les travaux, mais aussi parce que Monsieur Noser a déjà eu son anniversaire, nous sommes prêts à renoncer à demander un vote sur ce point.

Angenommen - Adopté

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Art. 30-36

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 37

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich fühle mich verpflichtet, mich rasch zu melden, denn hier kommt ja jetzt auch der Teil, in dem es um die Versicherungen und um die Arbeitsverhältnisse geht. Im geltenden Gesetz ist heute eigentlich die Durchführung von genetischen Untersuchungen bei Arbeits- und Versicherungsverhältnissen sowie in Haftpflichtfällen geregelt. Weil der Geltungsbereich des aktuellen Gesetzes jetzt aber auch auf genetische Untersuchungen im aussermedizinischen Bereich erweitert wird, braucht es hier weitere Einschränkungen; diese werden hier gemacht.

Es wurde schon darauf hingewiesen, dass im Bereich der Versicherungen klargemacht wird, dass auch die Daten der aussermedizinischen Untersuchungen nicht verwendet werden dürfen. Weiter, das wurde beim Eintreten gesagt, hat sich die Kommission hier dem Kompromiss angeschlossen, der schon im Jahr 2000 geschlossen wurde, dass man bei den Lebensversicherungen diese Schwellenwerte haben wird. Wir hatten in der Kommission einen Antrag, dass auf diese Schwellenwerte zu verzichten sei und die Versicherungen zu orientieren seien. Dieser Antrag wurde in der Kommission grossmehrheitlich abgelehnt. Auch im Nationalrat hatte derselbe Antrag keine Chance: Er wurde mit 117 zu 43 Stimmen abgelehnt.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 38-42

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 43

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe hier bewusst keinen Antrag gestellt. Herr Luginbühl hat bereits in seinem Eintretensvotum auf diese Kollision hingewiesen, der Kommissionspräsident in seinem Votum vorhin ebenfalls kurz.

Wir haben hier effektiv eine Kollision zwischen diesem Gesetz auf der einen Seite und dem Versicherungsvertragsgesetz auf der anderen Seite. Diese Kollision müsste, meine ich, vom Zweitrat in der Differenzbereinigung dringend nochmals angeschaut werden. Artikel 4 des Versicherungsvertragsgesetzes hält nämlich in Bezug auf die Anzeigepflicht beim Vertragsabschluss in Absatz 1 Folgendes fest: "Der Antragsteller hat dem Versicherer anhand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen." Absatz 2 lautet: "Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben." Absatz 3 geht dann noch näher auf die Gefahrstatsachen ein. Artikel 6 des Versicherungsvertragsgesetzes beschreibt dann, was die entsprechenden Folgen einer Anzeigepflichtverletzung sind.

Hier gibt es effektiv eine Kollision mit diesem Gesetz. Im Versicherungsvertragsgesetz ist keine Limite gesetzt, sondern es heisst dort klar, dass alle zur Beurteilung der Gefahr bekannten Tatsachen bekanntgegeben werden müssen. Das sollte, Herr Bundespräsident, wenn es hier nicht mehr möglich ist, weil es praktisch keine Differenzen gibt, mindestens im Bereich der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes, die jetzt beim Nationalrat in der Kommissionsberatung ist, noch einmal angeschaut werden. Entweder schaffen wir hier Klarheit oder verändern es im Versicherungsvertragsgesetz. So, wie es im Moment ist, kollidiert es effektiv. Ich bitte Sie, das noch entgegenzunehmen.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Es ist mir noch ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass wir Zweitrat sind. Wenn wir dem jetzt zustimmen, ist die Differenz erledigt, das heisst, das müsste dann mit einer Motion oder in einer nächsten Revision aufgenommen werden. Wir haben in der Kommission lange über diesen Punkt gesprochen. Man wollte das ja komplett aufheben. Das hatte in der Kommission keine Mehrheit. Ein Kompromissantrag wurde nicht gestellt. Vielleicht hätte man ja auch die Anforderungen etwas senken können. Aber ein solcher Antrag wurde nicht gestellt. Damit ist die Sache, wenn wir dem Artikel heute zustimmen, für diese Revision erledigt.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 31 Abs. 1 Bst. a - Art. 31 al. 1 let. a

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): In der Zwischenzeit ist ein Ordnungsantrag von Herrn Français eingegangen. Er beantragt, auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a zurückzukommen und diese Bestimmung zu streichen.

Français Olivier · Mit-M · Ständerat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Je vous remercie de votre sollicitude. Il est vrai que, un peu comme en commission, tout est allé très vite. Ceux qui étaient présents plus tôt ce matin se souviennent peut-être que je me suis arrêté sur l'article 31 pour compléter les propos de Madame Savary relatifs à l'usage de la publicité.

Si je tiens compte de la réponse de Monsieur le conseiller fédéral Berset selon laquelle un psychiatre est considéré comme étant un médecin, et constate que le chapitre 3 est intitulé "Analyses génétiques en dehors du domaine médical", permettez-moi de déceler une certaine contradiction dans l'article 31. La disposition prévue à l'alinéa 1 lettre a est celle qui me pousse à me poser le plus de questions, bien que les lettres b et c me poussent également à me questionner. A la lettre a sont visés "des caractéristiques physiologiques dont la connaissance peut avoir une influence sur le mode de vie". Permettez-moi de dire que le fait qu'il y ait de la publicité sur ce thème et l'acceptation de cette démarche m'incitent à m'interroger et m'inquiètent énormément. Pour compléter les propos de ma première intervention - et Madame Savary a sans aucun doute mieux exprimé ma pensée que je ne l'ai fait -, je dirai que je ne peux entrer en matière sur le fait que l'on expose Monsieur et Madame Tout-le-monde à une publicité les incitant à croire que, demain, ils pourront connaître leur futur alors que c'est une hérésie complète. Aussi le résultat du vote sur la proposition défendue par la minorité Savary - rejetée par 21 voix contre 21 et 1 abstention avec la voix prépondérante de la présidente - montre-t-il que c'est une question importante.

Il est clair que ma proposition n'est peut-être pas la meilleure, mais elle permettrait en tout cas de créer une divergence et de faire en sorte que le Conseil national, puis notre conseil, puissent poursuivre la discussion sur cette question très sensible.

Aussi vous proposé-je d'accepter ma proposition et de supprimer la lettre a de l'article 31 alinéa 1.

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Ständerat · Jura · CVP-Fraktion

Je comprends le fait que Monsieur Français ne digère pas sa défaite lors du vote précédent, mais c'est la démocratie, et il y a des gens qui doivent courir plus vite lorsqu'ils sont à l'extérieur de la salle. Par ailleurs, j'estime que l'article 31 alinéa 1 donne une définition, et je ne vois absolument pas pourquoi on la supprimerait.

Je vous propose de rejeter cette motion d'ordre.

Français Olivier · Mit-M · Ständerat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Moi j'ai un tout petit problème génétique: je ne cours pas aussi vite que Madame Seydoux. (Hilarité)

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Solche unabgesprochenen Rückkommensanträge sind immer ein IQ-Test für den Kommissionssprecher. (Heiterkeit) Herr Français möchte Buchstabe a - physiologische Eigenschaften, deren Kenntnis die Lebensweise beeinflussen kann - streichen. Sie müssen verstehen, wie das Gesetz jetzt aufgebaut ist. Ich versuche, das noch einmal kurz zu erklären.

Wir haben im Gesetz bis jetzt Regelungen für den medizinischen Bereich. Der aussermedizinische Bereich ist nicht geregelt. Der aussermedizinische Bereich ist in zwei Kategorien unterteilt: in genetische Untersuchungen zur Abklärung besonders schützenswerter Eigenschaften der Persönlichkeit und in die übrigen Untersuchungsmassnahmen. Für schützenswerte Eigenschaften - darunter fallen Lifestyle-Untersuchungen, Herkunftsanalysen usw. - möchte man weiterhin, dass die Untersuchungen in Spitälern und in Arztpraxen veranlasst werden und dass die Tests kontrolliert an Kunden abgegeben werden.

Herr Français möchte, dass dieser Bereich etwas verkleinert wird und die physiologischen Eigenschaften nicht zu den besonders schützenswerten Eigenschaften gehören. Wir haben versucht, das zu diskutieren. Wir sollten uns bei der Frage, ob etwas schützenswert ist oder nicht, am Missbrauchspotenzial orientieren: Kann man damit Missbrauch treiben oder nicht? Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Kommissionsmehrheit der Ansicht ist, dass man da Missbrauch treiben kann und dass Buchstabe a daher so im Gesetz bleiben sollte.

Berset Alain · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Monsieur Français, en réalité, présente une double argumentation en faveur de sa proposition.

Il y a d'abord la lettre a qui pose des difficultés. J'aimerais préciser ce qu'on entend sous cette lettre a, parce qu'il est vrai que si on la lit comme cela, on ne sait pas exactement de quoi il s'agit: "des caractéristiques physiologiques dont la connaissance peut avoir une influence sur le mode de vie". Il s'agit en fait ici uniquement de caractéristiques qui ne relèvent pas du domaine médical, mais qui peuvent avoir une influence sur le mode de vie. Il s'agit notamment d'analyses réalisées sur des personnes en bonne santé pour déterminer leur type de métabolisme, par exemple pour optimiser le poids corporel. Il s'agit aussi d'analyses réalisées pour définir des aptitudes sportives, m'a-t-on dit. Je ne suis pas un grand spécialiste de ces questions, mais il semblerait que l'on puisse, par exemple, déterminer quelles sont les prédispositions pour les disciplines de force plutôt que d'endurance. Voilà ce qui est concerné par cette lettre a, qui ne me semble pas être a priori le point le plus problématique de l'alinéa 1, si on le compare à l'ensemble.

Par ailleurs, c'est que Monsieur Français, si j'ai bien compris, propose de biffer l'entier de l'alinéa 1, autrement dit de faire une seule catégorie et non deux. Ce que je voudrais encore dire ici, c'est que cette discussion a aussi eu lieu dans le cadre des délibérations au sein du premier conseil. Au Conseil national, il y a également eu des propositions de supprimer ces sous-catégories. Finalement, on y a renoncé, partant de l'idée que - c'est précisément ce que je vous disais tout à l'heure sur la proportionnalité - il fallait pouvoir tenir compte le mieux possible de chacune des situations qui peuvent se présenter. C'est cet argument qui a conduit le premier conseil à garder cette différenciation à l'article 31.

Je ne me souviens plus s'il y a eu une discussion spécifique à ce sujet dans votre commission, mais en tout cas cette discussion a déjà eu lieu au moins une fois. C'est un sujet qui a d'ailleurs aussi beaucoup intéressé l'administration et le Conseil fédéral au moment de l'élaboration du projet. Ce n'est pas quelque chose qui est arrivé par hasard. Nous avons décidé de le régler ainsi.

C'est la raison pour laquelle j'aimerais vous inviter à soutenir la proposition du Conseil fédéral qui est aussi celle qui a été soutenue par votre commission jusqu'ici.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 24 Stimmen

Für den Antrag Français ... 14 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Art. 44-46

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 47

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Savary, Eder, Français, Rechsteiner Paul, Zanetti Roberto)

Abs. 4

Streichen

Art. 47

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Savary, Eder, Français, Rechsteiner Paul, Zanetti Roberto)

Al. 4

Biffer

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte mich ebenfalls zum gesamten Kapitel 5 äussern, da sich ja Herr Janiak in seinem Eintretensvotum insbesondere dazu geäussert hat.

Ich kann als Vorbemerkung vorausschicken, dass sich die Kommission intensiv mit der Thematik beschäftigt hat. Es besteht das Problem, dass eine Lösung unter Umständen ganz viele neue Probleme generieren kann.

Der Entwurf bezieht sich wie bis anhin auf DNA-Profile, die im Rahmen eines Zivilverfahrens oder eines Verwaltungsverfahrens sowie ausserhalb eines behördlichen Verfahrens erstellt werden, namentlich bei Untersuchungen von Verwandtschaftsbeziehungen zwischen einzelnen Personen, namentlich bei Vaterschaftsabklärungen. Die Klärung der Abstammung mittels DNA-Profil ist bei allen Menschen und in allen Altersstufen möglich, auch schon im Kindesalter. Eine pränatale Untersuchung ist ebenfalls möglich. Die Erstellung eines DNA-Profils ist nur mit der schriftlichen Zustimmung der betroffenen Person oder, im Zivilverfahren, auf Anordnung von Gerichten zulässig.

In den letzten Jahren sind zahlreiche Unternehmen auf den Markt gekommen, die sogenannte heimliche Vaterschaftstests im Internet anbieten. Ziel dieser Tests ist es, eine angezweifelte Vaterschaft ohne die Zustimmung der Mutter abklären zu können. Da diese Tests ohne die Zustimmung der Mutter und des Kindes bzw. der zu dessen Vertretung berechtigten Person stattfinden, ist ihre Durchführung in der Schweiz nicht zulässig. Ihre missbräuchliche Veranlassung via Internet ist hingegen schwierig einzugrenzen. Neu wird deshalb in den Strafbestimmungen in diesem Zusammenhang auch das ohne die erforderliche Zustimmung erfolgte In-Auftrag-Geben eines DNA-Profils durch eine Privatperson der Strafe unterstellt.

Gemäss den Grundsätzen des ZGB ist Folgendes festzuhalten: Ist ein Kind von der Abklärung betroffen und sind Vater und Mutter Inhaber und Inhaberin der elterlichen Sorge, müssen beide Elternteile der Abklärung zustimmen. Bei Interessenkollision entfällt das Vertretungsrecht: Deshalb kann beispielsweise der Ehemann der Mutter das Kind nicht vertreten, wenn es um die Klärung der Abstammung von ihm geht. Dieser Grundsatz wird im Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen ausdrücklich festgehalten.

Pränatale Vaterschaftsabklärungen werfen ähnlich wie pränatale genetische Untersuchungen heikle ethische und soziale Fragen auf. Die Gründe, die eine schwangere Frau dazu führen, bereits vor der Geburt die Abklärung der Frage zu verlangen, wer der Vater des werdenden Kindes ist, können höchst unterschiedlich sein. Vor diesem Hintergrund ist anerkannt - das hat in der Kommission denn auch keine Diskussion ausgelöst -, dass der Entscheid über die Durchführung einer pränatalen Vaterschaftsabklärung allein der schwangeren Frau zukommt.

Die Kommission hat sich mit der Problematik rund um das Recht eines biologischen oder rechtlichen Vaters zur Durchführung eines Vaterschaftstests auseinandergesetzt. Lassen Sie sich nur schon einmal die Wortfolge "das Recht eines biologischen oder rechtlichen Vaters" auf der Zunge zergehen, um die Problemlage hier etwas auszukosten. Wir sind allerdings zum Schluss gekommen, dass diese Frage im Rahmen einer Diskussion zum Familienrecht behandelt werden sollte; denn das ZGB ist dasjenige Gesetz, welches das Kindesverhältnis zum Vater und zur Mutter regelt. Es regelt namentlich auch sehr detailliert, inwiefern eine Vaterschaft angefochten werden kann, also beispielsweise auch, unter welchen Umständen ein biologischer, nicht rechtlicher Vater die Klärung der Vaterschaft verlangen darf, oder auch, welche Fristen dazu einzuhalten sind.

Aus diesen Überlegungen ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass die Frage eigentlich wirklich ins Familienrecht und ins ZGB gehört, denn es stellen sich Hunderte weitere Fragen, die gar nichts mit Gentechnik zu tun haben. Darum haben wir in der Kommission dazu keine Anträge aufgenommen und folgen dem Bundesrat.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 48-53

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 54

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Wir kommen jetzt zu Artikel 54. Im Vorentwurf war ein Kapitel 7, "Information der Öffentlichkeit und Evaluation des Gesetzes", enthalten; das hat Herr Eder in der Eintretensdebatte festgehalten. Artikel 53, "Information der Öffentlichkeit", der die Verwaltung damit beauftragte, die Bevölkerung über die Belange von genetischen Untersuchungen zu informieren, war in der Vernehmlassung umstritten; der Herr Bundespräsident hat auch darauf hingewiesen. Er wurde nach der Vernehmlassung gestrichen, da ein spezifischer Artikel über die Information der Öffentlichkeit nicht nötig ist. Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) sieht in Artikel 10 bereits vor, dass der Bundesrat die Information der Bundesversammlung, der Kantone und der Öffentlichkeit gewährleistet. Weitere Informationen als die, die im RVOG vorgesehen sind, sind vom Bundesrat sowieso nicht geplant.

Die Kommission kann sich den Erläuterungen der Botschaft und des Bundesrates anschliessen.

Wenn die Präsidentin es gestattet, weise ich hier als Letztes gerade auch noch darauf hin, dass drei weitere Erlasse mit dieser Vorlage geändert werden: das DNA-Profil-Gesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz und das Humanforschungsgesetz. Auch das war in der Kommission unbestritten. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission das Gesetz mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 55, 56

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 57

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Savary, Eder, Français, Rechsteiner Paul, Zanetti Roberto)

Bst. a

a. gegen das Verbot der Publikumswerbung nach Artikel 14 Absatz 1 verstösst;

Art. 57

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Savary, Eder, Français, Rechsteiner Paul, Zanetti Roberto)

Let. a

a. contrevient à l'interdiction de faire de la publicité destinée au public au sens de l'article 14 alinéa 1;

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 58-61

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Abrogation et modification d'autres actes

Ziff. I, II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(7 Enthaltungen)

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté