Investitionsprüfung bei ausländischen Investitionen

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Vielen Dank, Frau Bundesrätin, dass Sie Ihr Gremium davon überzeugen konnten, das Postulat anzunehmen! Gespannt sind wir natürlich auf die Begründung, aber ich denke, das Postulat ist derart wichtig, dass eben nur dessen Annahme möglich ist.

Spass beiseite: Wir diskutierten letzte Woche, Frau Bundesrätin, bereits im Zusammenhang mit einem Postulat Bischof (18.3376) und einer Motion Rieder (18.3021) über dieses Thema. Das Postulat Bischof wurde angenommen und genehmigt und die Motion Rieder an die Kommission überwiesen. Die Problematik ist bekannt: Die ausländischen Investitionen in der Schweiz werden immer mehr zu einem Handlungsbedarf führen, der auch in eine rechtliche Aufarbeitung münden wird. Ich bin dankbar, dass Sie bereit sind, dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung diesen Auftrag zu erteilen und diesen Bericht erstellen zu lassen, welcher dann aufzeigen wird, welche gesetzlichen Mittel andere Staaten einsetzen, um die Investitionen von ausländischen Unternehmungen in den jeweiligen Ländern zu kontrollieren.

Mein Anliegen ist es, Frau Bundesrätin, dass das in einem gesamten Paket aufgearbeitet wird, denn auch Ihr Kollege, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, wird einen solchen Bericht bezüglich ausländischer Firmenübernahmen in der Schweiz machen müssen. Da ist es sinnvoll, wenn das über die Departemente hinweg zu einem Gesamtpaket zusammengefügt wird.

Wir sind überzeugt, dass Handlungsbedarf besteht. Es ist aber auch klug, wenn man von Erfahrungen anderer Länder profitieren kann, um im Legiferierungsprozess nicht unnötige Fehler zu machen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ja, Herr Ständerat Stöckli, wie Sie richtig gesagt haben, ist das Postulat Bischof bereits angenommen worden. Wir haben im Bundesrat auch schon abgemacht, wie wir, sollte auch dieses Postulat angenommen werden, vorgehen werden: Es wird dann einen Bericht zu diesen beiden Postulaten geben; die Federführung wird beim WBF, beim Seco, liegen; das Seco wird mein Departement bzw. das Bundesamt für Justiz über die Arbeiten auf dem Laufenden halten. Wie Sie richtig gesagt haben, wird das Institut für Rechtsvergleichung den Auftrag gemäss Ihrem Postulat übernehmen, diese rechtsvergleichenden Abklärungen vorzunehmen. Es ist also alles aufgegleist.

Wir sind ebenfalls daran interessiert, diese Prüfungen vorzunehmen. Es gibt noch eine ganze Reihe von weiteren Vorstössen, die ebenfalls eng diese Thematik betreffen. Sie haben da insofern einen, glaube ich, wichtigen Punkt getroffen.

In diesem Sinne beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulates.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté