Die Hürden gegen Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft abbauen

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte mich jetzt schon beim Bundesrat bedanken, falls er das Postulat doch zur Annahme empfehlen sollte.

Wenn Sie zum Beispiel die Ausgangslage beim CO2 anschauen - um einfach ein Thema aus den ganzen ökologischen Themen herauszunehmen -, dann ist es so, dass wir in der Schweiz ungefähr 15 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Wenn Sie schauen, wie viel CO2 weltweit mit einem direkten Konnex zur Schweiz emittiert wird - ob der jetzt stark oder schwach ist, sei einmal offengelassen -, dann kommen Sie etwa auf 1500 Millionen Tonnen CO2, also auf etwa dreissigmal mehr. Anders ausgedrückt: Wenn es uns gelingen würde, in diesem Konnex etwas zu entscheiden, was dazu führte, dass man diese 1500 Millionen Tonnen um 1 Prozent verringern würde, dann wäre das dreissigmal mehr, als wenn man in der Schweiz 1 Prozent senkte.

Um solche Ziele zu erreichen, braucht es aber aus meiner Sicht neue Methodiken und auch ein ganz neues, innovatives Denken. Grenzwerte und Kosten, die wir mit Grenzwerten verbinden, sind hier oftmals das Falsche, vielleicht sogar schädlich. Gestatten Sie mir, zwei, drei Beispiele zu geben, in welche Richtung ich denke. Ich möchte hier auch klar und deutlich sagen, dass ich felsenfest davon überzeugt bin, dass dort die Lösung für unsere Umweltprobleme zu suchen ist. Ich persönlich wäre auch sehr interessiert, mich zu engagieren.

Nehmen wir zum Beispiel Phosphor. Die Schweiz hat genügend Phosphor, es ist alles vorhanden. Wenn es uns gelingen würde, Phosphor zu recyclen und wieder als Dünger auszubringen, dann müsste man für die Schweiz international kein Phosphor mehr abbauen. Wenn wir hier einen Kreislauf schaffen würden, der funktioniert, dann würde das gehen. Es gibt im Moment natürlich noch zwei, drei Probleme mit Reststoffen. Aber wenn man hier in Innovation investieren würde, um diese Probleme zu lösen, wäre dieser Beitrag zur Verbesserung der weltweiten CO2-Bilanz vielleicht höher als jener anderer Massnahmen, sogar wenn das Recycling in der Schweiz etwas CO2 generieren würde. Man sollte das anschauen.

Oder nehmen wir ein Beispiel aus dem Bereich Digitalisierung. Wir sind uns gewohnt, dass wir den Abfall über das Trennen zu Hause mehr oder weniger gut trennen. Es ist aber unterdessen auch schon so, dass die Gemeinden um den Abfall kämpfen, weil sie ja ihre Fernwärmenetze damit heizen müssen. Stellen Sie sich mal vor, man würde hier mit digitalen Mitteln arbeiten. Stellen Sie sich mal vor, man würde mit Cumulus und Supercard dahingehend arbeiten, dass man den Konsumenten darauf aufmerksam machen würde, dass ein Kosmetikfläschchen vielleicht anders entsorgt werden sollte, als es nur in den Abfall zu werfen. Stellen Sie sich vor, dass wir solche Dinge nutzen würden.

Wir würden damit auch gewisse Dinge transparent machen. Vielleicht gibt es dann einen Wettbewerb, vielleicht gibt es dann sogar Spiele, die man damit machen kann, und so weiter und so fort. Heute hat jedes Handy eine Kamera, man kann diesen Abfall fotografieren. Es gäbe dann einen Ratschlag, was man mit dem Abfall machen kann. Es gibt ganz viele Dinge, die man ganz anders aufgleisen kann, als wir es heute klassisch machen.

Das Rezyklieren von Baustoffen mit Bodenwaschanlagen: Selbstverständlich ist es schön, wenn wir die schärfsten Grenzwerte haben und dafür sorgen, dass möglichst wenig Schadstoffe wieder in den Bau kommen. Tatsache ist aber: Wenn man saubere Baustoffe verbaut, werden die dann automatisch auch wieder mit Schadstoffen belastet. Man sollte hier also vielleicht schauen, ob man im Baustoffbereich nicht mehr rezyklieren kann. Ich glaube, da gäbe es viele Dinge, wo man den einen oder anderen Grenzwert vielleicht besser hinterfragen und dafür weniger Kies bzw. Kalkstein und Ton zur Herstellung von Zement und Beton abbauen müsste. Das sind nur einige Beispiele. Ich bin sicher, Ihnen würden noch einige mehr einfallen; ich habe auch eine ganze Liste von solchen Beispielen.

Ich bin überzeugt, dass der Schlüssel, um solche Projekte anzugehen, eine Kreislaufbetrachtung ist, wenn man das also komplett anschaut. Ich bin mir auch bewusst, dass die Verwaltung begonnen hat, das so anzuschauen. Ich bin aber sehr sicher, dass man jeden Teilbereich anschauen und versuchen sollte, das hinzukriegen. Ich bin auch überzeugt: Wenn wir hier dann in Innovation investieren, helfen wir nicht nur der Umwelt, sondern wir werden auch eine Wirtschaft haben, die in diesen Bereichen exportierfähig sein wird. Wir müssen nicht Cleantech im engsten Sinne exportieren, wir müssen nicht Isolationsmaterial exportieren, wir müssen nicht Minergie exportieren: Wir müssen Technologien und Maschinen exportieren, die dazu führen, dass die Produkte, die an anderen Orten hergestellt werden, effizienter sind.

Ich bin auch felsenfest der Ansicht: Wenn wir in der Schweiz dem Weltklima einen Gefallen tun wollen, dann kann die Frage, ich möchte das betonen, nicht nur lauten, wie wir das CO2 in der Schweiz reduzieren. Sie muss auch so lauten, aber sie kann nicht nur so lauten, sondern die entscheidende Frage lautet meiner Ansicht nach: Wie nutzen wir den Wissens- und Forschungsstandort Schweiz, um den CO2-Ausstoss weltweit zu reduzieren? Das wäre eigentlich die entscheidende Frage!

Darum bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen. Ich bin sehr gespannt auf den Bericht und freue mich schon darauf, damit mit der Frau Bundesrätin die eine oder andere Motion auszuarbeiten.

Vonlanthen Beat · Mit-M · Ständerat · Freiburg · CVP-Fraktion

Ich war der Autor des angenommenen Postulates 17.3505, "Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Prüfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen", das in der Stellungnahme zum vorliegenden Postulat Noser erwähnt wird. Der Bericht zu meinem Postulat, der übrigens noch nicht vorliegt, werde potenziell erfolgversprechende Massnahmen analysieren. Die im Postulat Noser geforderte weiter gehende systematische Analyse sei zu komplex und sehr aufwendig und stünde in keinem Verhältnis zum erwarteten Erkenntnisgewinn.

Trotz dieser Einschätzung des Bundesrates unterstütze ich das Postulat Noser, dies mit folgenden zwei Argumenten:

1. Die Forderungen von Kollege Noser sind komplementär und fokussieren auf spezifische Regulierungshemmnisse. Ich weiss, Frau Bundesrätin Leuthard, dass Sie jeweils unterstreichen, dass Sie entsprechende Anträge ja im Rahmen der Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" vorgebracht haben und dass das Parlament selber schuld sei, dass es diese guten Ideen damals bachab geschickt habe. Ich bin mit Ihnen durchaus einverstanden: Die grüne Wirtschaft hätte es verdient, unterstützt zu werden. Überzeugende Ideen lassen sich aber nicht einfach beiseiteschieben und kommen immer wieder an die Oberfläche, so eben auch Fragen rund um die Kreislaufwirtschaft. Mit grossem Interesse erwarte ich die Darlegungen und allfälligen Vorschläge im Rahmen des Berichtes zu meinem Postulat. Gleichzeitig meine ich aber, dass die Antworten auf die im Postulat Noser aufgeworfenen Fragen zusätzlich hochinteressante Rückschlüsse erlauben werden, um Hemmnisse abzubauen, die eine grössere Ressourceneffizienz und eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft behindern. Das zu erwartende Delta plus scheint mir erheblich zu sein.

2. Ich erlaube mir, ein konkretes Beispiel aus der Praxis, aus meinem Erfahrungsumfeld als Präsident von Cemsuisse, dem Verband der schweizerischen Zementindustrie, zu geben. Privatunternehmen wie eben Zementwerke können durchaus noch viel mehr Abfallfraktionen als bisher verwerten. Wie Sie wissen, ersetzen bereits heute Abfälle wie Lösungsmittel, Altöl oder Altreifen in der Zementindustrie Brenn- und Rohstoffe. In der Schweiz konnten im Jahr 2017 rund 63 Prozent der benötigten Brennstoffenergie durch alternative Brennstoffe substituiert werden, was sich vorteilhaft auf die Umwelt auswirkt. In Österreich liegt dieser Wert jedoch bei fast 81 Prozent. Der sogenannte Substitutionsgrad könnte auch in der Schweiz weiter gesteigert werden, dann nämlich, wenn die Privatwirtschaft besseren Zugang beispielsweise zu Kunststoff-Abfallfraktionen als effizientem Ersatzbrennstoff erhält.

Der Zugang zu diesem Brennstoff ist für die Unternehmen in der Schweiz, selbst für geringe Mengen, enorm hindernisreich. Gerade in unserem Land, in welchem die Wirtschaftsfreiheit in der Verfassung verankert ist, sollten solche Umsetzungen in der Privatwirtschaft aber möglich sein. Damit kann die Ressourceneffizienz weiter verbessert und die Verwertung von Abfallstoffen noch umweltschonender gemacht werden.

Zusammenfassend: Ich bin überzeugt, dass es diverse Stellen in der Gesetzgebung gibt, die für die Ressourceneffizienz und die Kreislaufwirtschaft ein klares Optimierungspotenzial aufweisen und im Sinne der Effizienz und der Umwelt verbessert werden könnten. Der geforderte Bericht würde diesbezüglich mit Bestimmtheit einen Mehrwert schaffen.

Ich bitte Sie daher, das Postulat Noser anzunehmen.

Berberat Didier · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

A l'instar de notre collègue Vonlanthen, je vous demande de soutenir ce postulat qui va dans la direction d'une économie verte. En effet, le rejet, et vous le savez, de justesse du contre-projet indirect à l'initiative populaire "Economie verte" a été suivi d'une phase d'immobilisme, alors qu'il faut justement créer des conditions-cadres avantageuses pour une économie progressiste.

Les forces du marché aident souvent à créer des produits et des processus efficaces. Cependant, on le sait aussi, le marché connaît aujourd'hui de nombreuses règles - que ce soient des lois, des ordonnances, des normes - qui entravent l'efficacité des ressources et l'économie circulaire. Ou bien des dysfonctionnements du marché empêchent les forces du marché de produire des résultats optimaux.

Le postulat vise justement à ce que l'on étudie ces obstacles et que l'on invite toutes les personnes concernées à faire part d'exemples vécus. Même si certains dysfonctionnements du marché sont connus et décrits depuis longtemps, le postulat offre une manière pragmatique de décrire de façon systématique des cas très concrets. Cela complète le postulat 17.3505 déjà transmis au Conseil fédéral. Contrairement aux études précédentes, l'accent sera mis sur les obstacles à la mise en oeuvre plutôt que sur les obstacles à l'innovation.

Si l'on parle d'économie circulaire, il convient de mentionner la voie très prometteuse de la réparation des objets, qui fait pleinement partie de ce concept. A mes yeux, favoriser la réparation, c'est stimuler l'économie circulaire.

Une piste à explorer serait d'étudier, dans le cadre de la mise en oeuvre de ce postulat, l'instauration d'une "Consigne Energie grise" afin de favoriser la réparation. Ce serait non seulement une mesure d'incitation innovante, mais surtout une mesure prometteuse dans le but d'exploiter au mieux le potentiel que recèle l'économie circulaire. Dès lors, cela a un sens que l'introduction de cette consigne soit examinée au cours des analyses et des études réalisées par l'administration.

Rappelons que, depuis quelque temps, la société civile s'organise progressivement pour favoriser la réparation et que de nombreux petits commerces voient le jour. Toutefois, pour que les potentiels existants puissent être mieux exploités et ainsi créer une économie de la réparation pérenne et créatrice d'emplois, les instances politiques que nous sommes ont le devoir d'accompagner ces acteurs pour dynamiser ce marché en expansion. Pour y parvenir, des instruments novateurs doivent être mis en place afin que la réparation devienne un réflexe dans le comportement collectif.

Pour vous en convaincre, Madame la conseillère fédérale, je me permettrai de vous offrir ce petit livre d'un citoyen de mon canton qui s'engage beaucoup en faveur de la réparation et contre l'énergie grise, livre qui s'intitule "Fonce Alphonse!". Cela me fera un très grand plaisir de vous l'offrir; vous et vos services aurez en une septantaine de pages la possibilité de vous convaincre que la réparation est une solution très intéressante et très prometteuse.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Der Bundesrat beantragt ja Ablehnung des Postulates, nicht ohne Grund. Ihr Anliegen, Herr Ständerat Noser, geht natürlich weit über das Thema Abfall hinaus. Sie verlangen einen Bericht, der systematisch relevante Potenziale für höhere Energie- und Ressourceneffizienz aufzeigt. Ein solcher Bericht würde mindestens vier, fünf Jahre Arbeit für das Bafu bedeuten - das ist dermassen umfassend. Schon 2014 wurden im Rahmen des Masterplans Cleantech dreihundert Regulierungen und Normen darauf geprüft, ob sie Innovationshemmnisse darstellen. Das wurde vorgelegt. Es ist leider so, Sie haben uns im Rahmen dieser Beratung darauf hingewiesen: Sie wollen freiwillige Massnahmen der Wirtschaft. Freiwilligkeit ist das, was wir seither leben.

Gerade Ihr Beispiel von den Abfällen, die anfallen, gehört zu den eigentlich typischen Beispielen, wo es nicht den Staat braucht, sondern wo sowohl die Technologie als auch die Information von der Wirtschaft selber entwickelt werden müssen. Die Problematik ist zum Teil, dass sich das nicht lohnt respektive man den Return on Investment erst sehr viel später hat. Es ist natürlich auch eine Organisationsfrage, wie man in den einzelnen Sektoren die verschiedenen Abläufe miteinander kombiniert. Wir sind der Meinung, alle diese Innovationen sind seither halt primär Sache der Wirtschaft. Der Bericht von 2014 liegt vor.

Was wir auch festgestellt haben, ist, dass eben sehr viele regulatorische Zuständigkeiten auf kantonaler und kommunaler oder sogar privatrechtlicher Ebene liegen. Das zeigt der Bericht auch auf. Der Bund hätte hier also gar keine Möglichkeit zu legiferieren. Er kann nur aufzeigen, sichtbar machen, was wir 2014 eigentlich schon gemacht haben.

Die Abfallvermeidungsstrategie ist aber in Erarbeitung, denn hier gibt es auch im Rahmen angenommener Motionen Bundeskompetenzen, die wir aufnehmen können. Auch beim Postulat Vonlanthen können wir im Bereich der steuerlichen Anreize und weiterer Massnahmen in Ihrem Sinne gewisse Möglichkeiten nochmals aufzeigen. Das wird jetzt schnell kommen.

Insofern glaube ich: Wenn Sie mehr wollen, müssen Sie auch die Grundhaltung ändern, indem Sie sagen, es solle vermehrt der Staat tätig werden und nicht das Prinzip der Freiwilligkeit gelten.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 24 Stimmen

Dagegen ... 13 Stimmen

(3 Enthaltungen)