Wie kann künftig ein ökologischer, effizienter und wirtschaftlich rentabler Umgang mit Kunststoffen garantiert werden? / Aktionsplan zur Reduzierung von Plastikeinträgen in die Umwelt

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Le gaspillage et la pollution liés aux plastiques préoccupe fortement la population mais aussi notre conseil. Il y a quelques mois, nous avons notamment soutenu la motion 18.3712, "Réduire la pollution plastique dans les eaux et les sols", de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie qui chargeait le Conseil fédéral de trouver des solutions contre la pollution des sols et des eaux par les microplastiques.

La portée de mon postulat est plus grande. Il charge le Conseil fédéral de montrer de quelle manière il peut assurer à l'avenir une gestion écologique, efficiente et économiquement viable des matières plastiques. Il s'agit dès lors, en dialogue avec les producteurs de plastique et avec l'industrie du recyclage, de développer des pistes pour limiter le gaspillage et de favoriser un usage intelligent de ces matériaux. Le développement de nouvelles filières de recyclage est notamment central.

En Suisse, chaque habitant consomme 125 kilogrammes de matières synthétiques par an, dont 45 kilogrammes d'emballages. Plus de 70 pour cent des matières plastiques provenant des ménages ne peuvent pas être recyclées et doivent être incinérées. Ces plastiques sont certes souvent valorisés sous forme de chaleur, mais ceci devrait intervenir seulement après réutilisation et valorisation de ces matériaux. Un potentiel d'amélioration considérable existe donc, mais il ne sera réalisable que si des mesures sont prises en amont. En effet, la majorité des emballages et produits en plastique n'est aujourd'hui pas conçue pour être réutilisée ou recyclée de manière sélective. L'"ecodesign" et le "design for recycling" doivent donc être promus activement.

La Suisse doit aussi agir pour ne pas être à la traîne de l'Europe. La Commission européenne a lancé une stratégie sur les matières plastiques. Elle veut rendre le recyclage rentable pour les entreprises, réduire la quantité des déchets en plastique et stimuler les investissements et l'innovation dans ce domaine. Son objectif est que tous les emballages plastiques soient réduits, réutilisables ou recyclables d'une manière économiquement viable d'ici à 2030.

Cette stratégie européenne doit permettre aux citoyens de repérer, séparer, réutiliser et recycler plus facilement les plastiques et leur donner les moyens de faire des choix de consommation à plus faible impact sur l'environnement. Il s'agit par exemple de généraliser la collecte sélective des déchets plastiques ou de soutenir les solutions de remplacement des articles en plastique à usage unique. La Commission européenne veut créer ainsi, d'ici 2030, 200 000 emplois dans la revalorisation des plastiques. L'industrie du plastique est associée au processus, évidemment.

Le Conseil fédéral a accepté mon postulat, qui va dans le sens des mesures qu'il prévoit déjà dans ce domaine. J'aimerais ici l'en remercier et je vous demande de donner à votre tour votre aval à mon texte.

Munz Martina · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Mein Postulat fordert einen Aktionsplan zur Reduktion von Plastikeinträgen in die Umwelt. Der Bundesrat empfiehlt das Postulat zur Annahme.

In der Schweiz wird jährlich eine Million Tonnen Kunststoffe verbraucht. Das sind umgerechnet 125 Kilo pro Kopf - eine Riesenmenge -, Tendenz steigend. Von Verpackungsmaterial, Einweggeschirr, Fensterrahmen über Schuhsohlen, Kleider bis zu Abdeckplanen, Kunstrasen und Autopneus: Kunststoff ist aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Nur, dieses Plastik belastet die Umwelt. In immer grösserem Ausmass sind unsere Luft, das Wasser und der Boden betroffen. Das sogenannte Mikroplastik gelangt in Form von nichtabbaubaren Stoffen aus Kosmetika in die Gewässer oder wird durch jahrzehntelange Zersetzung grösserer Plastikteile erzeugt. Es umgibt uns, und es ist toxisch. Kunstrasen zum Beispiel, wie man nun auch aus den Medien vernommen hat, verursacht eine enorme Umweltbelastung, deren Folgen für Umwelt, Tier und Mensch bis heute kaum erforscht sind. Er könnte giftige, krebserregende Stoffe enthalten und so zusätzlich zu einem Gesundheitsrisiko werden.

Wie Plastik in die Umwelt gelangt, ist noch nicht abschliessend geklärt. Welche Auswirkungen es auf die Gesundheit hat und um welche Mengen es sich handelt, sollte dringend in den Fokus gerückt werden. Die Zahlen des effektiven Plastikeintrags basieren heute ausschliesslich auf Hochrechnungen. Das Wissen über Herkunft, Verbreitung und Folgen von Plastik in der Umwelt ist noch sehr lückenhaft. Unbestritten und erwiesen ist aber, dass unsere Meere, Flüsse, Gletscher, unsere Luft und unser Boden überall auf der Welt eine immer grössere Konzentration schädlicher Kunststoffe aufweisen.

Dem Plastikeintrag in die Umwelt muss der Kampf angesagt werden. Aber wo soll man beginnen? Welches sind die effektivsten Massnahmen, um die Umwelt zu schützen? Das Problem in seiner Gesamtheit anzugehen ist kaum möglich. Mein Postulat will deshalb, dass die Schweiz die richtigen Prioritäten setzt und sich auf Effektivität fokussiert. Genau deshalb braucht es einen Bericht, und genau deshalb unterstützt auch der Bundesrat dieses Postulat. Der Bericht wird die Grundlage sein für einen sinnvollen Aktionsplan.

Ich erwarte - wie so oft bei Postulaten - von den Gegnerinnen und Gegnern das Argument, es brauche nicht noch mehr Berichte. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie den Bericht nicht unbedingt lesen müssen. Aber für die Fachleute wird er eine wichtige Voraussetzung sein, um einen wirkungsvollen Aktionsplan ins Leben zu rufen. Heute fehlt dafür eine Datenbasis. Ohne vorbereitenden Bericht gibt es keinen Aktionsplan. Da wir einen Aktionsplan dringend brauchen, brauchen wir dafür eine Grundlage.

Wer jetzt entschlossen gegen die Klimaerwärmung vorgehen will, muss auch dieses Postulat annehmen. Mikroplastik findet man nämlich auch als Feinstaub in der Luft, er steht damit auch direkt mit der Klimaerwärmung im Zusammenhang.

Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit und Bedeutung eines solchen Berichtes. Er ist bereit, Plastikeinträge in die Umwelt wirksam zu reduzieren. Dabei sollen Kosten und Nutzen sowie bewährte Grundsätze der Eigenverantwortung und der verursachergerechten Finanzierung berücksichtigt werden. So schreibt er es in der Stellungnahme. Das ist eine sinnvolle Sache.

Ich bitte Sie: Lassen Sie den Worten nun auch Taten folgen! Nehmen Sie das Postulat an, auch die vom Klimawandel besonders betroffene Jugend wird es Ihnen danken!

Müri Felix · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist legitim: Wenn ein Anliegen Wellen schlägt, hagelt es Vorstösse. Doch das Anliegen trägt bereits Früchte. Als ich jetzt so zugehört habe, habe ich mir fast überlegt, dass man eigentlich zu diesen zwei Postulaten doch Ja sagen müsste, damit der Bundesrat mal aufzeigen kann, um was es geht. Hier werden "Chrut und Chabis" miteinander vermischt. Man redet von Plastikverpackungen, man redet von Plastik, dann wieder von Mikroplastik. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Beim Mikroplastik, Frau Munz, haben Sie zum Beispiel vergessen, dass das wichtigste und grösste Problem die Pneus sind. Die haben am meisten Plastik drin. Wenn Sie da auf der Autobahn bremsen oder Gas geben, entsteht am meisten Mikroplastik, und mit dem Wasser schwemmt es das dann weg. Man sollte also dann entlang der Autobahnen überall Auffangschalen anbringen usw.

Die Verpackungsindustrie ist daran, Massnahmen zu ergreifen. Es gibt zum Beispiel eine Allianz, die 2019 gegründet wurde, eine Allianz gegen Plastikabfälle. Diese Allianz umfasst die 25 grössten Kunststoffhersteller. Die haben jetzt Massnahmen ergriffen. Da geht es um das Recycling von Verpackungsmaterial, dann geht es auch darum, dass man das zusätzlich fördert. Diese Allianz hat auch - das ist erfreulich - freiwillig ein Budget von einer Milliarde US-Dollar gesprochen, um dies zu machen.

Ich könnte hier bereits den Bericht des Bundesrates vorlesen, welche Massnahmen man ergreift und was man alles macht. Wir in der UREK haben zurzeit genügend Vorstösse, die wir zu behandeln haben. Von daher könnte ich es eigentlich begrüssen, dass man weitere Berichte und weitere Abklärungen macht und wir dadurch noch mal ein Jahr warten, bis die Berichte da sind. Man könnte aber meiner Meinung nach dies alles auch direkt in der Kommission diskutieren.

Es gibt diesbezüglich auch schon Vorstösse, verschiedene Motionen, die bereits gewisse Sachen fordern. Demzufolge möchte ich gerne weitere Berichte - das ist mir auch recht. Dann können wir in sechs bis zwölf Monaten noch einmal darüber reden.

Der Bundesrat schreibt in seiner Begründung zur Motion 18.3712 selber, er sei der Meinung, dass zurzeit viele Aktivitäten in diesem Bereich laufen. Er will in erster Linie auf freiwillige Massnahmen setzen und möchte dieses Problem vor allem zusammen mit der Industrie lösen. Es laufen also viele Aktivitäten, und es gibt auch bereits Massnahmen. Wir können daher diese Postulate direkt in der Kommission behandeln. Wenn Sie aber gerne weitere Berichte haben, habe ich grundsätzlich nichts dagegen. Es darf jedoch nicht die Behauptung im Raum stehengelassen werden, dass man nichts mache. Vielmehr sucht man den Dialog mit der Industrie, man will handeln. Es geht also nicht um Berichte, sondern um Taten und darum, das Problem in der Kommission zu erledigen.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern

Ich glaube, Herr Nationalrat Müri hat jetzt gerade ein paar sehr gute Argumente für diese beiden Postulate genannt. Ich bin mit Ihnen in diesem Sinne einig: Es geht hier nicht nur einfach darum, Berichte zu schreiben, um Taten zu verhindern. Ich glaube, Sie haben schon auch richtig gesagt, dass man überhaupt mal eine Übersicht über die Quellen und Eintragswege von Plastik und Mikroplastik in die Umwelt und über die Auswirkungen des Plastiks auf die Umwelt und die Gesundheit erstellt; das ist ja jetzt der Inhalt des Postulates Munz. Ich glaube, so eine Übersicht muss einmal gemacht werden, aber dafür braucht man nicht drei Jahre. Nachher gibt dieses Postulat dem Bundesrat auch den Auftrag zu prüfen, ob ein Aktionsplan zur Reduzierung der Einträge in die Umwelt ein zweckmässiges Instrument zur Reduktion der Plastikbelastung wäre.

Wir verstehen das Postulat jetzt nicht im Sinn von drei Jahre Berichte schreiben, die Kontakte zur Industrie sind ja auch bereits geknüpft. Ich muss Ihnen sagen, ich bin da sehr motiviert, zusammen mit der Wirtschaft hier Wege aufzuzeigen, wie man vorwärtskommt. Aber ich glaube, diese Übersicht ist schon wichtig, weil es in der Tat so ist, dass die Datenlage zur Menge von Kunststoffprodukten, die in die Umwelt gelangen, in der Schweiz noch ziemlich mangelhaft ist. Ich glaube, eine gute Datenlage ist wichtig, um dann auch die Massnahmen zu bestimmen.

Mit dem Postulat Thorens Goumaz wird der Bundesrat dann aufgefordert darzulegen, wie er in Zukunft einen ökologischen, effizienten und wirtschaftlich rentablen Umgang mit Kunststoffen garantieren kann. Da stehen die Kunststoffabfälle aus Haushalten, insbesondere Verpackungen, im Zentrum. Das ist ein Teilproblem. Ich denke, das Postulat Munz mit der Übersicht betrifft das umfassende Problem, und das Postulat Thorens Goumaz betrifft ein Teilproblem, aber natürlich auch ein wichtiges. Es lehnt sich auch stark an die Zielsetzung der Strategie der Europäischen Kommission für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft an. Es wird auch angeregt, dass wir im Dialog mit der Branche, den Gemeinden und den Kantonen für das Jahr 2030 eine angepasste Strategie ins Auge fassen könnten.

Wenn Sie diese Postulate annehmen, wird der Bundesrat den Bericht selbstverständlich für beide Postulate zusammen machen. Es geht dann auch darum aufzuzeigen, welche Massnahmen schon erfolgt sind, welche am Laufen sind, wo allenfalls Verbesserungspotenzial besteht. Wir werden auch die Kosten und Nutzen von Massnahmen gegeneinander abwägen. Selbstverständlich stehen die Eigenverantwortung und die verursachergerechte Finanzierung im Vordergrund. Das wären die Grundlagen für den Bericht zu diesen beiden Postulaten.

Es gibt ja noch die Motion 18.3712 Ihrer UREK, "Weniger Plastikmüll in Gewässern und Böden". Diese Motion verlangt, dass der Bundesrat gemeinsam mit den betroffenen Branchen Massnahmen ergreift, um die Verwendung von Plastikverpackungen und Einwegplastikprodukten zu reduzieren. Ich denke, auch diese Motion steht im gleichen Zusammenhang. Der Ständerat hat noch nicht über diese Motion befunden, aber ich denke, mit den beiden Postulaten machen wir es so, wie Sie sich jetzt eigentlich alle geäussert haben, nämlich dass wir zusammen mit der Branche die Datenlage aufarbeiten, einen Aktionsplan prüfen und schauen, in welche Richtung der gehen soll, und dass wir bei den Abfällen eben auch eine entsprechende Anpassung der Strategie bis 2030 prüfen.

In diesem Sinne können Sie diese beiden Postulate gerne annehmen.

Abstimmung

18.3196

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 130 Stimmen

Dagegen ... 56 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Abstimmung

18.3496

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 128 Stimmen

Dagegen ... 57 Stimmen

(4 Enthaltungen)