Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes

Fournier Jean-René · P-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Le président (Fournier Jean-René, président): Le Conseil fédéral propose d'adopter le postulat.

Abate Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Ich habe die Stellungnahme des Bundesrates gelesen, und ich bedanke mich dafür. Ich werde auch nur ein paar Worte sagen. Der Antrag, das Postulat anzunehmen, erlaubt keine grosse Debatte.

Das Ziel dieses Postulates ist es, einfach zu wissen, auf welchen Kriterien die Eignerstrategie für die verselbstständigten Einheiten beruht. Dann wünsche ich auch eine Bilanz nach den ersten Jahren Erfahrung - das ist klar. Ich lese die Begründung des Postulates nicht vor, aber einen Passus in der Stellungnahme des Bundesrates, und zwar, dass der Bundesrat beschlossen hat, "die Praxis der Steuerung derjenigen bundesnahen Unternehmen, die Dienstleistungen am Markt erbringen - Swisscom, SBB, Post und Ruag -, extern überprüfen zu lassen". Das ist positiv. Warten wir auf diese Überprüfung, bevor man den verlangten Bericht verfasst.

Aber in meinem Postulat habe ich auf den Begriff der Eignerstrategie fokussiert. Das Ziel einer Eignerstrategie, deren Erarbeitung in unserem Fall dem Bundesrat obliegt, ist, für die strategische Führungsebene klare Vorgaben zu definieren. Es müssen unternehmerische, wirtschaftliche, politische und soziale Ziele definiert werden. Dann haben wir auch die Vorgaben zur Transparenz und zur Kontrolle. Erst dann können wir über die Unternehmensstrategie sprechen. Diese zu definieren obliegt den Verwaltungsräten der einzelnen Gesellschaften.

Nun die Frage: Ich lese in der Stellungnahme nur den Ausdruck "Steuerungsmodell des Bundes". "Eignerstrategie" lese ich dort nicht. Vielleicht ist es nur ein Sprachproblem. Aber ich möchte einfach wissen, ob ich mit "Eignerstrategie" und Sie, also der Bundesrat, mit "Steuerungsmodell" beide dasselbe meinen, sodass es zwischen Steuerungsmodell und Eignerstrategie, wie ich sie jetzt definiert habe, keine inhaltlichen Unterschiede gibt. Das ist meine einfache Frage.

Hêche Claude · Mit-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Tout en vous invitant à soutenir le postulat de notre collègue Abate, je tiens à préciser en tant que président de la sous-commission DFI/DETEC de la CdG qu'une discussion sur cet audit du Conseil fédéral par les deux Commissions de gestion est prévue à la fin du mois de juin 2019. En effet, les Commissions de gestion suivent activement la question de pilotage des entreprises liées à la Confédération, en particulier - cela a été rappelé - en ce qui concerne les affaires Car postal, RUAG et Monika Ribar. Nous ne manquerons pas de vous faire part de notre appréciation sur cet audit et sur les propositions qui seront faites par le Conseil fédéral, ainsi que de vous informer sur la suite à leur donner.

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Nur kurz: Wir sind bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wir haben einen Expertenbericht über die Führung der verselbstständigten Einheiten in Auftrag gegeben. Wir werden diesen Bericht im April erhalten. Wir werden zuerst diesen Expertenbericht abwarten und auch aufgrund von diesem Ihnen entsprechend den mit dem Postulat verlangten Bericht zukommen lassen.

Wir gehen nicht davon aus, dass sich grundsätzlich etwas ändert. Sie sind für die Gesetzesarbeit zuständig, also für die Vorgaben in den Gesetzen. Der Bundesrat macht die Eignerstrategie für vier Jahre. Die verselbstständigten Einheiten erstatten dann jährlich Bericht, und diese Berichte werden durch Ihre Aufsichtskommissionen behandelt und beraten. Das ist der Grundsatz. An dem werden wir wahrscheinlich grundsätzlich festhalten. Die Uni Bern liefert uns einen entsprechenden Bericht. Wir gehen davon aus, dass es da und dort Verbesserungspotenzial gibt. Das würden wir Ihnen dann in diesem Bericht, den Sie mit diesem Postulat verlangen, aufzeigen.

Fournier Jean-René · P-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Angenommen - Adopté