Fussball-Europameisterschaft 2008 (Kandidatur Schweiz-Österreich). Beiträge des Bundes

Christen Yves · 1VP-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bundesbeschluss über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 (Euro 2008)

Arrêté fédéral concernant les contributions et les prestations de la Confédération pour le championnat d'Europe de football 2008 (Euro 2008)

Ingress; Art. 1 Abs. 1bis, 2; Art. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Christen, Galli, Graf, Lustenberger, Strahm, Weyeneth, Widmer)

Festhalten

Préambule; art. 1 al. 1bis, 2; art. 2

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Christen, Galli, Graf, Lustenberger, Strahm, Weyeneth, Widmer)

Maintenir

Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es geht um die gemeinsame Kandidatur der Schweiz und Österreichs für die Fussball-Europameisterschaft 2008, und zwar um das Kreditbegehren. Ich erinnere Sie daran: Es geht um einen Beitrag von einer Million Franken an bauliche Massnahmen zur Entwicklung der Medien- und Sicherheitsfunktionalität, um 500 000 Franken für die Gesundheitsförderungskampagne und um nicht in Rechnung gestellte Leistungen des VBS von höchstens 2 Millionen Franken.

Wir haben hier eine Differenz zum Ständerat: Der Ständerat wollte den Beschluss des Nationalrates, also den Antrag Weyeneth, den der Nationalrat mit 65 zu 61 Stimmen gutgeheissen hatte, nicht akzeptieren. Ich erinnere Sie daran: Herr Weyeneth wollte 6 Millionen Franken für eine Holzschnitzelheizung und eine Solarstromanlage für die Stadien Bern und Genf aufnehmen sowie eine Defizitgarantie von 4 Millionen Franken gewähren. Gesamthaft geht es also um 10 Millionen Franken, einen Betrag, der wesentlich über dem Betrag des Kerngeschäftes von 3,5 Millionen Franken liegt.

Die WBK des Ständerates hat das Ansinnen von Herrn Weyeneth mit 7 zu 0 Stimmen abgelehnt, der Ständerat mit 26 zu 14 Stimmen. Bei allen Sympathiekundgebungen für die Holzschnitzelheizung hat die WBK des Nationalrates heute Morgen mit 11 zu 7 Stimmen beschlossen, dem Ständerat zu folgen und die Differenz zu bereinigen.

Die Hauptargumente des Ständerates und der Mehrheit der WBK sind:

1. Die beiden Stadien sind bereits im Bau. Ein Eingriff in ein laufendes Bauprojekt ist schwierig beziehungsweise teuer. Das Begehren, nicht nur alternative Energieformen zu verwenden, sondern zwingend auch eine Holzschnitzelheizung, hätte damals beim Nasak-Kredit eingegeben werden müssen. Ein Einbau von Holzenergieanlagen kommt heute aus technischen, wirtschaftlichen und auch ökologischen Gründen nicht mehr infrage. Andererseits werden die beiden Stadien mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet. Diese Anlagen werden auf dem ordentlichen Weg finanziert; es wird also kein zusätzliches Geld gesprochen. Ein Teil des Antrages Weyeneth ist in diesem Sinne erfüllt.

2. Die Gelder, die zusätzlich für die Holzschnitzelheizungen verlangt werden, sind laut Bundesamt für Energie nicht vorhanden. Bei den bisher gesprochenen Geldern handelte es sich um Rahmenkredite, die bereits disponiert und vergeben sind.

3. Der Antrag ist unklar formuliert, insbesondere in Bezug auf die Defizitgarantie. Um welches Defizit geht es hier? Wahrscheinlich nicht um jenes der Fussball-Europameisterschaft, wahrscheinlich auch nicht um das Defizit der Schnitzelheizung während der Europameisterschaft. Diese findet nämlich im Sommer statt; ich nehme deshalb nicht an, dass man bei diesem Anlass heizen muss. Schliesslich ist zu vermuten, dass es um das Defizit der Holzschnitzelheizung generell geht. Es ist also im Prinzip eine Einladung an die Betreiber, ein Defizit zu generieren, damit sie dann Bundesmittel kassieren können. Wenn diese Bestimmung so ausgelegt wird, ist sie natürlich finanzpolitisch äusserst bedenklich. Das möchte ich vor allem den Finanzpolitikern in diesem Saal so weitergeben.

Die Minderheit Christen möchte am ersten Beschluss des Nationalrates festhalten. Sie begründet dies damit, dass für das Wankdorfstadion in Bern letzte Woche eine Aufstockung beschlossen wurde, was eine Projektänderung zur Folge hat. Das ist richtig, doch es geht hier nicht um eine Veränderung des Mantels, sondern um eine Veränderung der Höhe, die schon lange geplant wurde. Die Minderheit hält weiter fest, dass der Geldbedarf erst im Jahr 2005 oder später anfällt und die Mittel noch budgetiert werden können. Das ist auch richtig, aber wenn Sie erst in den Jahren 2005/06 in den Planungsprozess eingreifen, wird es natürlich noch schwieriger. Schliesslich will die Minderheit den Behörden, die so grosse Anlagen planen, einen Denkzettel verpassen; dieser soll sie dazu anhalten, bei künftigen Projekten an alternative Energien zu denken, insbesondere an Holzschnitzelheizungen.

Es geht hier um einen Sportanlass. Ich empfehle Ihnen, sich auf den Sportanlass zu konzentrieren und im Rahmen der Behandlung des Geschäftes hier im Rat diesen Sportanlass zu beurteilen. Wir werden bei anderer Gelegenheit sicher wieder Zeit haben, Bauprojekte zu akzeptieren und zu diskutieren. Ich bitte Sie, diese beiden Sachen nicht zu vermischen - oder um mit den Worten von Bundesrat Schmid aus der vorhergehenden Diskussion zu argumentieren: Wir sollten nicht auf die falsche Scheibe schiessen.

Chevrier Maurice · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

La commission a siégé ce matin et décidé, par 11 voix contre 7, de se rallier à la version du Conseil des Etats en supprimant purement et simplement l'article 1bis traitant de l'octroi d'une subvention de 6 millions de francs et d'une garantie de déficit de 4 millions de francs pour l'aménagement dans les stades de Berne et de Genève d'une installation d'énergie au bois et d'une installation d'énergie solaire.

Cette décision a été prise en raison des motifs suivants:

1. L'incitation à l'installation d'une énergie alternative devait être prise au moment de l'acceptation du crédit CISIN, dont une partie des 20 millions de francs a précisément été affectée à la construction/rénovation des stades.

2. Les travaux ont commencé à Berne et sont quasi achevés à Genève. Le concept de chauffage retenu ne saurait être modifié, aux dires de M. Koller de l'Office fédéral du sport, sauf à consentir d'énormes frais, étant précisé que, dans les deux cas, il s'agit d'un système photovoltaïque en cours de réalisation.

3. L'objet du jour est le soutien de la candidature de la Suisse à l'organisation du championnat d'Europe de football 2008, et non la promotion des énergies renouvelables. Mêler les deux problématiques à ce stade de la procédure apparaît contre-productif tant pour l'une que pour l'autre. Même si la cause défendue par la minorité a toute la sympathie de la majorité sur le fond, le lieu et le moment semblent mal choisis. Il serait en effet malvenu de refroidir l'enthousiasme suscité par cette candidature en maintenant une divergence n'ayant pas de lien direct avec l'organisation du championnat.

Par conséquent, je vous invite à suivre la majorité de la commission, à confirmer la décision du Conseil des Etats, ce qui nous permettra de donner à l'opinion publique un message clair et sans ambiguïté.

Tschuppert Karl · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion hat sich schon das letzte Mal gegen diese Holzschnitzelfeuerungen gewehrt. Ich bin der Meinung, dass wir jetzt tatsächlich zwischen Fussball- und Partikularinteressen einzelner Mitglieder in diesem Rate unterscheiden müssen. Wir geben eine Garantie über rund 3,5 Millionen Franken für die Fussball-Europameisterschaft, einen einmaligen Anlass in diesem Land. Gleichzeitig streiten wir uns wegen Heizungen, die 10 Millionen Franken kosten sollen. Dieses Verhältnis stimmt einfach nicht. Wenn ich die Botschaft sehe, so muss ich die Befürworter schon fragen: Ist die Wirtschaftlichkeit dieser Anlage dermassen schlecht, wenn schon von vornherein eine Defizitgarantie von 4 Millionen Franken nötig ist? Da stimmt vermutlich auch etwas nicht. Übrigens baut Bern ja bereits eine Solaranlage, die durch die Stromwirtschaft teilfinanziert wird.

Ich muss Sie schon bitten: So geht das nicht weiter! Bei jeder Vorlage, die in letzter Zeit in diesen Rat kommt, bringen wir es fertig, einen artfremden Teil einzubauen. Das ist doch überhaupt keine seriöse Gesetzgebung mehr in diesem Rat! Wir haben das heute bei der Beratung der Tabaksteuer gesehen. So geht es doch nicht weiter! Bringen Sie diese Anträge bitte dort ein, wo sie hingehören, und kommen Sie nicht bei jeder Vorlage mit artfremden Anträgen. Alles andere ist unseriös, das muss hier einfach einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden!

Pfister Theophil · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche namens der SVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion steht nach wie vor ohne Vorbehalte hinter dem Projekt Fussball-Europameisterschaft 2008.

Unser Rat hat in der ersten Detailberatung überraschend einen Antrag genehmigt, nach dem zusätzlich für die Stadien in Bern und Genf eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 1,2 Megawatt und eine Holzschnitzelanlage mit einer Leistung von 4 Megawatt einzubauen seien. Dafür sind ein Kredit von 6 Millionen Franken und zusätzlich noch eine Defizitgarantie von 4 Millionen Franken bereitzustellen. Der Ständerat hat diesen Absatz 1bis in seiner Beratung wieder gestrichen.

Es ist einfach nicht richtig, wenn in einem Projekt, bei dem der Bund nur eine minimale Rolle spielen kann, gleichzeitig noch schwierig zu erfüllende und sogar hoch umstrittene Zusatzeinrichtungen verlangt werden. Die Ausrüstung von Sportstadien ist Gegenstand der Bauprojekte und weniger einer begleitenden Risikoabdeckung, wie sie dieser Antrag darstellt.

Der Idee einer Holzschnitzelheizung möchte ich meine grundsätzliche Sympathie bekunden. Holzheizungen, im Speziellen Holzschnitzelheizungen, sind Energieanlagen mit hoher Effizienz; man verfügt über genügend Erfahrungen. Demgegenüber stellt die gleichzeitig geforderte Photovoltaikanlage mit einer Leistung bis zu 1,2 Megawatt ein System dar, bei dem Aufwand und Ertrag in einem extremen Missverhältnis stehen. Es ist nicht verwunderlich, wenn heute vielerorts die Förderung solcher Anlagen wegen absoluter Unwirtschaftlichkeit eingestellt wird.

Insgesamt betrachtet ist es nicht zu verantworten, dem guten Projekt "Fussball-EM 2008" solche zusätzlichen Auflagen zu machen. Es ist auch nicht zu verantworten, hier zusätzlich 10 Millionen Franken an Bundesgeldern aufs Spiel zu setzen. Bei der Photovoltaik kann ja keinesfalls von einer Investition gesprochen werden.

Ich empfehle Ihnen, hier der Kommissionsmehrheit und dem Ständerat zu folgen und die bestehenden Differenzen damit zu beseitigen.

Scheurer Rémy · Nationalrat · Neuenburg · Liberale Fraktion

La proposition de minorité qui nous est faite aurait de toute évidence dû être faite au moment où nous avons voté un crédit de 20 millions de francs pour la rénovation ou la construction de stades. C'est à ce moment-là que toutes les possibilités étaient ouvertes et c'est à ce moment-là que la Confédération pouvait poser des conditions à son appui à des constructions de stades. A l'heure qu'il est, une proposition telle que celle que nous avons sous les yeux n'est plus possible. Elle n'est plus réalisable, sauf à reprendre des travaux qui sont déjà fortement engagés. Il faut quand même se rendre à l'évidence et conclure que tout n'est pas possible à n'importe quel moment, et puis quand l'heure est passée, eh bien ce n'est plus l'heure. Nous sommes au-delà de ce qu'il est possible maintenant de réaliser, d'autant plus que la question de l'attribution du championnat d'Europe de football 2008 sera décidée à la mi-décembre. C'est dans moins de deux mois, et nous saurons à ce moment-là si nous obtenons avec l'Autriche l'organisation du championnat d'Europe de football 2008, ou si ce sont d'autres candidats qui obtiennent l'organisation de cette compétition. Si nous nous décidons maintenant, nous avons une position qui est encore claire.

Et puis, pour le groupe libéral, il y a autre chose encore qui entre en considération, c'est que l'arrêté fédéral que nous avons à adopter concerne des prestations de la Confédération pour le Championnat d'Europe de football 2008; ce n'est pas un arrêté fédéral sur la diversification des moyens de chauffage ou sur toute autre question qui aurait trait à l'utilisation du bois, de l'énergie photovoltaïque, du gaz ou de n'importe quel autre moyen pour se chauffer. Manifestement, il y a là une déviation de l'objet de la loi avec la proposition de minorité qui nous est faite.

C'est parce qu'il ne veut pas de cette déviation du projet de loi que le groupe libéral se prononcera pour la majorité.

Christen Yves · 1VP-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Vous me pardonnerez d'avoir inversé l'ordre des interventions. Comme je suis l'auteur de la proposition de la minorité, je voulais m'assurer que M. Weyeneth puisse la défendre à ma place. La parole est à M. Weyeneth pour la minorité.

Weyeneth Hermann · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich erlaube mir, die Argumentation der Minderheit kurz in Erinnerung zu rufen. Es wurde von überraschenden Anträgen gesprochen, von Redlichkeit, Herr Tschuppert, von Partikularinteressen. Wir werden bald einmal vielleicht auch auf Partialinteressen in einem besonderen landwirtschaftlichen Sektor zu sprechen kommen.

Überraschend ist, dass die Versprechungen, die Inhalte der Botschaft, beim Vorbringen des Rahmenkredites nicht erfüllt wurden. Das ist das Überraschende daran: dass man uns, als der Rahmenkredit gesprochen wurde, Alternativenergien zum Betreiben der Stadien versprach, dass heute aber Projekte realisiert werden, die dem nur zum Teil oder überhaupt nicht Rechnung tragen. Das ist der eine Punkt. Es ist nicht meine Aufgabe, darüber zu wachen, dass das, was im Rahmenkredit in Aussicht gestellt wurde, auch erfüllt wird.

Zum zweiten Punkt: Herr Tschuppert, Sie sagen, es sei unverhältnismässig, für einen dreiwöchigen Anlass 3,5 Millionen Franken, für eine Investition für zwanzig Jahre aber 6 Millionen Franken vorzusehen. Das müssen Sie mir dann schon noch erklären!

Aber es geht hier um etwas anderes: Bei aller Sympathie - von Sympathien können wir nicht leben - geht es darum, dass die Rasenflächen der Sportstadien ausserhalb der Vegetationszeit mit nichterneuerbaren Energien - Erdgas - beheizt werden. Es geht darum, dass Sportstadien zur Spielermöglichung in Schlechtwetterzeiten mit nichterneuerbaren Energien beheizt werden. Wo bleibt denn die Glaubwürdigkeit der Nachhaltigkeit, wenn Sie für solche Anlagen nicht einmal davon ausgehen, dass solche Betriebe davon betroffen sind!

Sie sagen, es sei zu spät. Der Kommission lag ein Brief der industriellen Betriebe und der Bauherrschaft von Genf vor, in dem sie nach wie vor ihr Interesse dahin gehend bekunden, dass diese Anlagen entsprechend ausgebaut und ausgerüstet werden. Beim Stadion ist eine zeitliche Verzögerung also überhaupt nicht geltend zu machen, sondern da liegt eine klare gegenteilige Stellungnahme vor.

Ich muss Ihnen noch Folgendes sagen: Ich hätte mich heute stillgehalten, wenn man mir all diese Angaben heute Morgen mit einer schriftlichen Abklärung widerlegt hätte. Man hat sich indes nicht einmal die Mühe genommen, das Bundesamt für Energie anzufragen. Dieses macht ja geltend, es verfüge nicht über die Kredite - obschon es gar noch nicht weiss, über welche Kredite es in den Jahren 2006-2008, wenn die Sache zu finanzieren ist, verfügen wird. Da wurden Stellvertreter ins Rennen geschickt, weil man selber zu diesen Aussagen nicht stehen will.

Das hat mich veranlasst, die Überlegungen zu diesen Anträgen namens der Minderheit festzuhalten. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Schenk Simon · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Weyeneth, wissen Sie, dass es sich hier um eine Vorlage für die Fussball-Europameisterschaft und nicht um eine Vorlage für einen Stadionbau handelt?

Weyeneth Hermann · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das weiss ich! Das weiss ich sehr wohl; so weit vom Alphabet entfernt bin ich nicht, Herr Schenk. (Heiterkeit) Ich weiss hingegen auch, was man hier in diesem Hause versprochen hat, als man den Rahmenkredit für den Bau von Sportstadien herausgeholt hat. Damals wurde das Versprechen gegeben, nachhaltige Stadien zu bauen, damals wurde das Versprechen gegeben, beim Bau der Stadien würden die erneuerbaren Energien einbezogen - damals!

Schenk Simon · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dann müssen Sie diese Anliegen dort platzieren, wo sie hingehören - und nicht an einem fremden Ort.

Weyeneth Hermann · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Man muss sie dort platzieren, wo weitere Kredite für Sportanlagen verlangt werden.

Galli Remo · Nationalrat · Bern · Christlichdemokratische Fraktion

Innerhalb der WBK war die CVP-Fraktion betreffend den Antrag Weyeneth geteilter Meinung. Das ökologische Anliegen zu verwirklichen kann ernsthaft Sinn machen. Die CVP hat eigentlich in verschiedenen Bereichen versucht, Projekte zu unterstützen, die ökologische Anlagen fördern oder eben auch finanzieren können. In dem Sinn wird die CVP-Fraktion - auch ich - hier keine "CVP-Meinung" vertreten. Ich - vom Bau herkommend - habe in der Kommission mit der Minderheit gestimmt und möchte entsprechende Fakten darlegen, weil sich ja die Frage stellt: Ist der Antrag am richtigen Ort, ist der Zeitpunkt richtig, solche Anlagen zu schaffen?

Zur aktuellen Situation "sur place": Bezüglich der Holzenergieanlage ist eine Durchsetzung in Genf und Bern theoretisch noch möglich; es stimmt nicht, Herr Scheurer, was Sie gesagt haben. In der WBK orientierte man uns, es gehe nicht. Wir haben aber Zusagen, dass es gemacht werden könne; aus Genf: "intérêt, c'est possible". Das mal einfach als Faktum.

Bezüglich Sonnenenergie sind beide Stadien so angelegt, dass diese Anlagen technisch und zeitlich realisierbar sind. Es stellt sich aber die Frage der Höhe der dafür notwendigen, allfällig staatlichen Beiträge. Beim Bundesamt für Energie wurden Gesuche eingereicht vom EWB Bern, also von einem sehr bekannten ökostromorientierten Kraftwerk. Das kann dieses Projekt jetzt nicht realisieren. In dem Sinne bestehen auch ein bisschen Zweifel, wie diese Gelder angelegt werden. Man kann deshalb Herrn Weyeneth verstehen, wenn er beim Bundesamt für Energie das Alphabet gelesen hat und seine Zweifel bekannt gibt.

Bei der zweiten Frage geht es um den Zeitpunkt: Der Nasak-Kredit wäre richtig gewesen; aber wir erfahren immer wieder, dass wir gerade den richtigen Zeitpunkt etwas verpasst haben, dies aber im zweiten Anlauf vielleicht aufholen können. Meines Wissens war bei den militärischen Bauten nichts in Richtung Nachhaltigkeit enthalten. Bei Grossanlässen und Grossbauten machen wir ja oft eine zweite Auflage, hier z. B. Sport und Prävention; wir zahlen hier für die Prävention und nicht nur für die Fussball-Europameisterschaften. Es gibt auch Momente, wo wir für Sport und Kultur zahlen, für Sport und Ökologie oder für Militär und Ökologie. Das sind Möglichkeiten, die wir haben. In diesem Sinne ist es nicht falsch, dass man grundsätzlich, per se, bei einem grösseren Projekt oder bei einem grösseren Anlass eine Auflage einbaut.

Ich möchte einfach sagen, dass man diese Sympathie bekunden kann, weil sehr viele Chancen verpasst wurden, weil auch hier das Bundesamt für Energie nicht handelt. Ich sage das persönlich, nicht als Sprecher der CVP-Fraktion.

Aber das Wichtigste ist - da möchte ich Herrn Chevrier unterstützen -: Die Schlussabstimmung ist entscheidend; dort müssen wir unbedingt Ja stimmen, möglichst alle Leute, damit wir dieses Qualifikationsspiel für den Final erreichen. Schaffen wir optimale Bedingungen zugunsten einer Zuteilung der Fussball-Europameisterschaft an die Schweiz und Österreich. Sagen wir alle Ja!

Studer Heiner · Nationalrat · Aargau · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Es ist nett, dass sich im Rahmen dieser offenen SVP-Fraktionssitzung auch noch zwei, drei andere Ratsmitglieder äussern dürfen. (Heiterkeit) Bei der ersten Beratung in diesem Rat haben wir von unserer Fraktion den Ausschlag dafür gegeben, dass es eine Mehrheit für den Antrag Weyeneth gab. Wir hatten an diesem Entscheid sehr Freude, und darum hoffen wir, dass wir mindestens mithelfen können, dass unser Rat an seinem ersten Beschluss festhält. Wir stehen damit voll und ganz hinter dem Minderheitsantrag, der vom Vizepräsidenten unseres Rates unterbreitet wurde. Wir möchten wieder einmal sagen können: Hermann Weyeneth, wir stehen voll und ganz hinter Dir!

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und damit diese Differenz zu bereinigen.

An sich haben wir diese Diskussion materiell schon einmal geführt. Mit einem sehr knappen Resultat wurde der damalige Antrag Weyeneth zum Beschluss des Nationalrates erhoben.

Der Ständerat hat sich sehr intensiv mit dieser Frage auseinander gesetzt; intensiv heisst nicht nur materiell exakt, sondern sogar mit sehr viel Wohlwollen. Trotzdem hat er einen klaren Beschluss fassen müssen, weil der Beschluss des Nationalrates sachfremd ist und im Übrigen das ganze Projekt derart verteuert, dass es nicht verantwortet werden kann.

1. Was die Auflagen bei den Nasak-Krediten anbelangt: Ich widerspreche, wenn so getan wird, als seien sie einfach in den Wind geschlagen worden; das stimmt nicht. In den Anlagen, die jetzt fertig gestellt sind, z. B. in Basel, sind sehr wohl umweltfreundliche Energieanlagen eingebaut worden. Auch hier, in Genf und Bern, ist solches geplant und wird auch zugesichert. Im Nasak-Kredit sprach man nicht zwingend von Holz, sondern von umweltfreundlichen Energiequellen; diesem Wunsch wird nachgelebt. Also ist es falsch, wenn hier so getan wird, als müsse man jetzt da zum Rechten sehen, weil die Nasak-Auflagen nicht erfüllt würden. Das stimmt nicht.

2. Nach der Auskunft, die ich erhalten habe, wären die geforderten Massnahmen nicht finanziert; diese 10 Millionen Franken müssten zusätzlich bewilligt werden. Finanzielle Überlegungen sind in diesem Zusammenhang immerhin nicht ganz unerheblich - ganz abgesehen davon, dass es unklar ist, was diese Defizitgarantie soll; da kann ich nur verschiedene Votanten, auch die Kommissionssprecher, wiederholen. Ist sie für ein Defizit im Betrieb vorgesehen? Es wurden hier Beispiele erwähnt. Gemäss einer Notiz, die ich erhielt, soll die Defizitgarantie aufgrund von Gesprächen, die offenbar geführt worden sind, für unvorhergesehene Investitionskosten wie Zufahrten, Umschlagplätze und dergleichen vorgesehen sein. Wie dem auch sei, was mit diesen 4 Millionen Franken geschehen soll, ist nicht klar. Ein solches Vorgehen widerspricht eigentlich der Bundestradition.

3. Die Holzenergieanlagen sind im heutigen Zeitpunkt aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll; d. h., dieser Kreditbedarf macht wirtschaftlich keinen Sinn.

Solarstromanlagen sind vorgesehen; mit Bundeshilfe, so weit das nötig ist, sonst später. Von der Bauherrschaft selber wird das aber zugesichert; beide Trägerschaften, Bern wie Genf, signalisieren den festen Willen, die Solarstromanlagen zu realisieren, allenfalls auch ohne Bundeshilfe. Wie hier auch wäre man wahrscheinlich durchaus froh, wenn da zusätzlich noch etwas Geld käme, selbst wenn es nicht unbedingt verlangt wird.

Es wurde heute schon verschiedentlich vom Schiessen gesprochen. Wir haben verschiedene Fälle durchexerziert. Es gibt den Fall, in dem geschossen wird, bevor die Scheibe aufgezogen wird; es gibt den Fall, in dem auf die falsche Scheibe geschossen wird; es gibt den Fall, in dem im falschen Stand geschossen wird; und dann gibt es noch den vierten Fall, in dem geschossen wird, wenn die Scheibe längst eingezogen ist. Der vorliegende Fall dürfte zur vierten Kategorie gehören. (Heiterkeit)

Ich bitte Sie deshalb - damit nehme ich überhaupt nicht Stellung gegen diese Art von Energieanlagen, überhaupt nicht -, mit einem überzeugenden Entscheid die Sache zu bereinigen. In wenigen Wochen wird über die Euro 2008 entschieden, und Unsicherheiten in der Bevölkerung in Bezug auf solche Projekte wirken sich mit Sicherheit nicht positiv auf einen allfälligen Zuschlag aus.

Also bitte ich Sie um Bereinigung und darum, der Mehrheit zuzustimmen.

Christen Yves · 1VP-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 75 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 57 Stimmen