Motion d'ordre

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

BO 2019 N 907La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Trattiamo ora la mozione d'ordine depositata dal signor Thomas Aeschi riguardante l'accesso a Palazzo del Parlamento domani. Avete ricevuto una communicazione in merito a una manifestazione non autorizzata.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich erlaube mir, aus dem Ordnungsantrag vorzulesen, denn ich glaube, Sie haben ihn nicht oder noch nicht ausgeteilt erhalten.

Gemäss einer Mitteilung der Parlamentsdienste soll morgen, am Donnerstag, 6. Juni 2019, auf dem Bundesplatz vor dem Haupteingang des Parlamentsgebäudes eine unbewilligte Demonstration stattfinden. Die Parlamentsdienste empfehlen uns, den Haupteingang des Bundeshauses Ost oder den Haupteingang des Bundeshauses West zu benutzen, da der Zugang zum Haupteingang des Parlamentsgebäudes nicht gewährleistet sein wird.

Dies ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir fordern oder bitten das Ratspräsidium, den verantwortlichen Stellen des Kantons und der Stadt Bern unmissverständlich mitzuteilen, dass der Rat erwartet, dass der Zugang zum Haupteingang des Parlamentsgebäudes morgen durch die Sicherheitskräfte sichergestellt wird.

Ich denke, wir dürfen uns nicht erpressen lassen. Wenn unbewilligte Demonstranten uns, die Gesetzgeber, zwingen können, das Parlamentsgebäude nicht mehr durch den Haupteingang zu betreten, sondern durch Nebeneingänge, ist das keine gute Entwicklung. Wir, unsere Fraktion und unsere Partei, hatten gestern Nachmittag einen Anlass auf dem Waisenhausplatz. Wir wurden von der Gruppierung, die sich, glaube ich, "Antifa" - Antifaschisten - nennt, mit Wasserballonen beworfen. Es ist keine gute Entwicklung, wenn man seine Meinung im öffentlichen Raum nicht mehr frei äussern darf. Ich denke, wir sollten diese Entwicklung nicht auf das Parlamentsgebäude überschwappen lassen. Hinzu kommt, dass wir der Stadt Bern als Bundesstadt, wie es Kollege Hess Erich heute gesagt hat, Jahr für Jahr einen signifikanten Beitrag zahlen.

Entsprechend bitte ich Sie, diesen Ordnungsantrag zu unterstützen.

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Eccezionalmente interverrò in tedesco, leggendovi la comunicazione che abbiamo ricevuto dalla Polizia del canton Berna.

Die Kantonspolizei Bern hat uns darüber informiert, dass die Bewegung "Extinction Rebellion" morgen, am 6. Juni 2019, eine Aktion auf dem Bundesplatz und vor dem Haupteingang des Parlamentsgebäudes plant und damit auf den Klimawandel aufmerksam machen will. Die Demonstranten beabsichtigen, gegen 7.30 Uhr vor dem Eingang des Parlamentsgebäudes Kunstblut zu vergiessen und sich anschliessend auf die Strasse zu legen.

Die Kantonspolizei empfiehlt uns - da der Zugang zum Haupteingang des Parlamentsgebäudes morgens nicht gewährleistet sein wird -, den Haupteingang des Bundeshauses Ost oder den Haupteingang des Bundeshauses West zu benutzen. Das Sicherheitspersonal wird uns bei Bedarf gerne den Weg ins Parlamentsgebäude zeigen. Es ist eine Präventivmassnahme, die uns von der Kantonspolizei empfohlen wurde.

Der Ordnungsantrag betrifft nicht das Verfahren der Räte, aber ich werde ihn trotzdem zur Abstimmung bringen. Selbstverständlich schauen wir mit den Parlamentsdiensten und mit der Kantonspolizei zusammen, dass der Zugang zum Bundeshaus gewährleistet wird.

Vote

(Einstimmigkeit)

(1 Enthaltung)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Informeremo le competenti autorità del cantone e della città di Berna di questa vostra decisione.

La séance est levée à 19 h 00