Realisierung der zweiten Etappe der 3. Rhonekorrektion. Gesamtkredit

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich kann Sie beruhigen, das ist eine sehr unumstrittene Vorlage. Im Nationalrat ging sie mit 181 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen durch. Worum geht es? Die 3. Rhonekorrektion ist das grösste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz. Es ist eine wichtige Vorlage, daher verliere ich doch einige Worte darüber.

Die Vorlage schützt das Wallis und den Kanton Waadt auf 162 Kilometern Flusslauf und 12 400 Hektaren Wohn-, Industrie- und Landwirtschaftsgebiet. 100 000 Menschen sind direkt vom Schutz betroffen. Die Kosten der gesamten Korrektion belaufen sich auf 3,6 Milliarden Franken. Heute liegt Ihnen ein Teilkredit für die zweite Etappe der 3. Rhonekorrektion vor. Diese zweite Umsetzungsetappe ist für die Jahre 2020 bis 2039 vorgesehen. Der Bundesbeitrag beläuft sich auf 1,022 Milliarden Franken. Der Bundesbeitrag entspricht 62,2 Prozent der Gesamtkosten der zweiten Etappe. Das Geschäft, das der Bundesrat mit der Botschaft vom 14. Dezember 2018 verabschiedet hat, wurde im Nationalrat, wie gesagt, mit 181 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Es ist völlig unbestritten.

Trotzdem ist es für mich als Vertreter des Kantons Wallis angemessen und angebracht, hier die Bedeutung dieses Werkes kurz zu streifen. Wir sprechen ja im vorliegenden Fall von der 3. Rhonekorrektion. Sie fragen sich natürlich, wann die 1. und die 2. Rhonekorrektion erfolgten und was die 3. Rhonekorrektion auslöste. Die 1. Rhonekorrektion erfolgte in den Jahren 1863 bis 1864. Die Rhone wurde mittels Dämmen in ihrem Flussgebiet eingeengt. Die 2. Rhonekorrektion stammt aus den Jahren 1930 bis 1960. Damals wurden die Dämme verstärkt. Die bestehenden Dämme sind daher bereits mehr als fünfzig Jahre alt. Sie ermöglichten die Entwicklung der Rhoneebene mit Wohn-, Industrie- und Landwirtschaftszonen.

Im Jahre 2000 wurde die Rhoneebene von einem Jahrhunderthochwasser der Rhone mit grossen Überschwemmungen getroffen. Es standen Ackerland, Industrieanlagen und Wohngebiete unter Wasser. Eine Fläche von tausend Hektaren war überschwemmt. Der Schaden belief sich auf eine halbe Milliarde Franken. Die Dämme hatten dem Druck der Rhone nicht standgehalten.

Nach der Erfahrung mit diesem Hochwasser muss heute eine Fläche von 1400 Hektaren als hochwassergefährdet betrachtet werden. Rund 100 000 Menschen wohnen und arbeiten in Gefahrenzonen. Das Schadenpotenzial beläuft sich auf maximal zehn Milliarden Franken. Das Schadenrisiko beläuft sich jährlich auf 200 Millionen Franken. 60 Prozent der potenziellen Schäden werden im Industriebereich verzeichnet.

Genau wie die 1. und die 2. Rhonekorrektion wird auch dieses Werk ein Generationenwerk sein und über Jahrzehnte andauern. Die erste Etappe der 3. Rhonekorrektion waren Dringlichkeitsmassnahmen, insbesondere im Bereich des Gebiets Visp. Die zweite Etappe sind nun Arbeiten, welche zwischen 2020 und 2039 ausgeführt werden: Die Rhone wird auf einer längeren Strecke in ihrem Flusslauf verbreitert. Strömungsgeschwindigkeiten und der Druck auf die Dämme werden dadurch vermindert. Der Hochwasserschutz wird massiv verstärkt.

Das Projekt wurde im Wallis in der Volksabstimmung im Juni 2015 angenommen. An den Gesamtkosten von 1,642 Milliarden Franken beteiligt sich der Kanton Wallis mit rund 500 Millionen Franken. Die Beitragsfinanzierung erfolgt innerhalb des Kantons Wallis durch den Staat, die Gemeinden und die drittbeteiligten Werke. Dies bedeutet für den Kanton Wallis eine grosse finanzielle Belastung: Aufgeteilt auf 20 Jahre sind das zwischen 6 und 27 Millionen Franken pro Jahr. Hierfür wurde ein Fonds für Grossprojekte des 21. Jahrhunderts mit 360 Millionen Franken gegründet, sodass die Finanzierung vonseiten des Kantons als sichergestellt bezeichnet werden kann.

Die Hauptproblematik, welche im Wallis heftig diskutiert wurde, war technischer Art: Vertiefen wir das Flussbett und erhöhen wir die Dämme, oder verbreitern wir das Flussbett und verstärken wir die Dämme? Hier gingen die Meinungen natürlich weit auseinander. Für die Direktbetroffenen, insbesondere für die Bauern, war klar, dass man das Flussbett senkt und die Dämme erhöht. Die Fachleute waren klar der Meinung, man solle den Fluss verbreitern und die Dämme verstärken. Der Entscheid fiel für eine Verbreiterung des Flussbettes, und er ist schmerzhaft. Das Wallis hat wenig fruchtbare Böden. Im Rahmen der Optimierung des Projekts konnte immerhin der Verlust von Fruchtfolgeflächen von 380 auf 310 Hektaren reduziert werden. Es ist auch geplant, im Verlaufe des Werkes weitere Optimierungen zu erreichen.

Es ist nun mal grundsätzlich so, dass im Rahmen von Hochwassern mit verstärkten Gefahrensituationen zu rechnen ist. Das vorliegende Korrektionsprojekt trägt dem Faktor Umwelt Rechnung und gibt der Rhone nun jenen Platz zurück, welchen sie wahrscheinlich vor 300 oder 400 Jahren hatte. Das Projekt der 3. Rhonekorrektion sieht landwirtschaftliche Kompensations- und Begleitmassnahmen von 450 Millionen Franken vor. Es ist klar, dass der Eingriff in die Landwirtschaft für die Bauern sehr schmerzhaft ist. Die Projektführung versucht aber alles, um diese Einwirkungen zu minimieren. Es ist davon auszugehen, dass Hochwasser in den nächsten Jahrzehnten eines der grössten Risiken im Rahmen der Naturgefahren bleiben wird. Es ist dringend dafür zu sorgen, dass diese Massnahmen schnell und rasch durchgeführt werden.

Ich bitte Sie daher, der zweiten Etappe des Gesamtprojektes 3. Rhonekorrektion zuzustimmen. Die UREK-S ist an ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2019 einstimmig und ohne Gegenantrag auf das Geschäft eingetreten und hat ihm einstimmig zugestimmt.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern

Ich habe den Ausführungen des Kommissionssprechers nicht viel beizufügen, vielleicht kurz noch etwas Historisches: Wenn wir zurückschauen, sehen wir, dass man Mitte des 19. Jahrhunderts die grossen Flüsse Rhein, Rhone, Linth und Aare kanalisiert hat. Man hat damit gegen die Überschwemmungen angekämpft, auch gegen Krankheiten wie Malaria - das vergisst man vielleicht -, die ja ihren Ursprung in den Sumpfgebieten hatte. Durch die Kanalisierung hat man natürlich Ackerland gewonnen, das war etwas Positives. Man muss aber sagen, dass das Ackerland im Lauf der Jahrzehnte zur Bauzone wurde. Hier muss ich eine kleine Reminiszenz zum vorangehenden Geschäft machen: Damals wurden die Bauern zwar nicht enteignet, aber sie verdienten gutes Geld, wenn sie ihr Ackerland verkauften. Es war natürlich auch eine Entwicklungschance für die Kantone.

Dann wurden die Bauzonen immer dichter besiedelt. Entsprechend wurde das Schadenpotenzial immer grösser. Das sind eben diese Wechselwirkungen. Bei dem, was man damals, im 19. Jahrhundert, als positiv empfand, muss man jetzt wegen der Auswirkungen wieder etwas zurückbuchstabieren. Heute muss man den Gewässern wieder mehr Platz geben. Das ist eigentlich unbestritten.

Mit dem Paradigmenwechsel, dem integralen Risikomanagement, ist man aber heute auch so weit, dass man sagt, es gehe jetzt nicht nur darum, den Gewässern im Sinne des Hochwasserschutzes mehr Platz zu geben, sondern auch die Biodiversität solle profitieren. Das ist ja auch die Leitlinie für diese ganze 3. Rhonekorrektion. Es ist ein Riesenprojekt, es ist ein Projekt, das über mehrere Generationen hinweg läuft.

Es geht auf der einen Seite um die Absenkung des Flussbettes der Rhone, davon profitieren natürlich die urbanen Gebiete, wie Sion und Brig. Auf der anderen Seite wird das Flussbett verbreitert, das ist dann insbesondere zwischen Sion und Martigny und im Chablais etwas sehr Wichtiges.

Ein erstes Paket wurde bereits umgesetzt: die dringenden Massnahmen in der Region Visp mit einem ersten Verpflichtungskredit, der im Parlament bereits 2009 bewilligt wurde. Jetzt folgen eben die übrigen Massnahmen in zwei Etappen. Heute entscheiden Sie über die zweite Etappe, die von 2020 bis 2039 dauert, 1,6 Milliarden Franken kostet und vom Bund mit rund einer Milliarde Franken respektive 62,2 Prozent der Gesamtkosten subventioniert wird. Danach kommt dann noch die dritte Etappe. Ich weiss nicht, wer von Ihnen dann noch dabei sein wird, um diese dritte Etappe zu beschliessen, aber wir wissen heute, dass sie noch kommt. Sie wird noch einmal ungefähr gleich viel kosten. Ich glaube, das ist wichtig zu wissen.

Wichtig ist vielleicht auch noch, wie das finanztechnisch vor sich geht: Mit der vorliegenden Botschaft beantragt Ihnen der Bundesrat jetzt einen Gesamtkredit von 1,022 Milliarden Franken. Das sind insgesamt sieben individuelle Verpflichtungskredite, vier Verpflichtungskredite für die verschiedenen prioritären Massnahmen und drei Verpflichtungskredite, die dann zeitlich verteilt sind und für die Finanzierung von allgemeinen Leistungen eingesetzt werden. Die Freigabe dieser individuellen Verpflichtungskredite würden Sie an den Bundesrat delegieren. Für den Bund resultieren dadurch jährliche Ausgaben von durchschnittlich 51 Millionen Franken, die dann über den Investitionskredit Hochwasserschutz des Bundesamtes für Umwelt finanziert werden.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Ihre Kommission hat sie einstimmig unterstützt. Auch im Nationalrat gab es eine breite Unterstützung. Ich habe zu diesem Geschäft nachher nichts mehr beizufügen.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss betreffend den Gesamtkredit für die Realisierung der zweiten Etappe der 3. Rhonekorrektion

Arrêté fédéral relatif au crédit d'ensemble pour la réalisation de la deuxième étape de la 3e correction du Rhône

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 39 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(1 Enthaltung)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(1 Enthaltung)