Dringliche Änderung des Luftfahrtgesetzes angesichts der Covid-19-Krise

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Bundesgesetz über die Luftfahrt

Loi fédérale sur l'aviation

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Gemäss Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel jeweils von der Gesamtabstimmung ausgenommen und erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen. Der Nationalrat ist gestern unseren Beschlüssen gefolgt, die Differenzen sind damit ausgeräumt. Daher ist auch die Präsenz von Frau Bundespräsidentin Sommaruga nicht nötig.

Wir stimmen nun über die Dringlichkeitsklausel ab. Sie bedarf der Zustimmung der qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Rates.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel ... 43 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(1 Enthaltung)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise