Motion d'ordre

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Motion d'ordre Matter Thomas

Au nom du groupe UDC, je propose que le Conseil national réintègre le Palais du Parlement à compter de la deuxième semaine de la session d'été 2020.

La présidente (Moret Isabelle, présidente): M. Matter a déposé une motion d'ordre.

Matter Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Namens der SVP-Fraktion möchte ich Ihnen den Ordnungsantrag unterbreiten, die Sommersession des Nationalrates ab der zweiten Sessionswoche von der Bernexpo wieder ins Bundeshaus zurückzuverlegen.

Unser Parlament hat kurz vor dem Shutdown mit dem vorzeitigen Abbruch der Frühjahrssession ein wichtiges Zeichen gesetzt und damit der Bevölkerung klargemacht, dass es damals angesichts der Corona-Gefahr galt, ausserordentliche Massnahmen zu ergreifen. Man hat unseren Fraktionschef zuerst belächelt, als er im März den Abbruch der Session verlangt hat. Damals lag die Anzahl der täglichen Neuinfektionen wesentlich höher als heute. Nun muss es darum gehen, ein starkes Zeichen zu setzen, dass wir alle in der Schweiz raschestmöglich zur vollen Normalität zurückkehren und unser Land vor weiterem Schaden bewahren wollen. Darum möchte Ihnen unsere Fraktion beliebt machen, für die verbleibenden beiden Sessionswochen ins Bundeshaus zurückzukehren.

Wir halten uns damit an die bundesrätlichen Vorgaben - Herr Bundesrat Berset kann das sicher bestätigen -, wonach ab dem 6. Juni wieder Veranstaltungen bis zu 300 Personen durchgeführt werden dürfen, speziell auch politische Veranstaltungen. Die Einhaltung eines "social distancing" von zwei Metern ist dabei ausdrücklich nicht mehr erforderlich. Es wird keine Schwierigkeiten machen, die verbleibenden Schutzvorschriften einzuhalten.

Ich möchte Sie ersuchen, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Intervention de procédure

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Mme Kälin, deuxième vice-présidente, répond au nom de la délégation administrative.

Kälin Irène · 2VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Die Verwaltungsdelegation orientierte sich im Zuge der Corona-Pandemie stets an den Verhaltens- und Hygienevorschriften des Bundesrates. Es ist an dieser Stelle wichtig festzuhalten, dass die Regel betreffend die Zwei-Meter-Distanz weiterhin Bestand hat. Die vom Bundesrat beschlossenen Lockerungsschritte erfolgen denn auch verbunden mit der Aufforderung, die Abstandsregeln weiterhin einzuhalten, z. B. auch an grösseren Veranstaltungen.

Bei einer Rückkehr des Sessionsbetriebs ins Parlamentsgebäude bereits ab kommender Woche wäre das Einhalten der Distanzregeln und/oder die Umsetzung eines alternativen Schutzkonzeptes nicht machbar. Sollte die Rückkehr an unseren angestammten Tagungsort, den wir - das darf ich Ihnen versichern! - alle vermissen, überstürzt und ohne jegliche gesundheitspolitische Vorkehrungen vollzogen werden, ginge das Parlament mit schlechtem Beispiel voran.

Die Verwaltungsdelegation befasst sich an ihrer Sitzung von morgen Mittwoch, den 3. Juni, mit der Frage, ob und unter welchen Umständen das Parlament inklusive aller Kommissionssitzungen, der Fraktionssitzungen und natürlich der Plenarsitzungen der Räte nach der Sommersession ins Parlamentsgebäude wird zurückkehren können. Zu diesem Zweck prüfen wir verschiedene Varianten. Diese Varianten erfordern betriebliche und organisatorische Massnahmen, die nach dem Entscheid umgehend einzuleiten und während der nächsten zwei Wochen umzusetzen wären. Dank diesen Massnahmen soll ein Abstandhalten ermöglicht oder alternativ ein Schutzkonzept umgesetzt werden können.

Schon die Frist bis Ende Sommersession ist sehr knapp bemessen, aber das Ziel der Verwaltungsdelegation ist, ab dem 22. Juni 2020 den Kommissionsbetrieb und ab Herbst auch den Sessionsbetrieb der eidgenössischen Räte wieder in den Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes durchführen zu können.

In Zusammenhang mit dem vorliegenden Ordnungsantrag ist auch zu berücksichtigen, dass es nicht möglich wäre, die bereits getätigten Ausgaben für die zweite und dritte Sessionswoche in der Bernexpo zurückzuerlangen. Diese Ausgaben belaufen sich auf 1,2 bis 1,8 Millionen Franken.

Schliesslich sei auch auf die organisatorischen Schwierigkeiten und die finanziellen Auswirkungen hingewiesen, sollte sich der Nationalrat zu einer Rückkehr ab nächster Woche in unser Parlamentsgebäude entscheiden, der Ständerat jedoch nicht. Durch eine Aufteilung des Sessionsbetriebs entstünden zusätzliche Kosten, z. B. für zwei separate Sicherheitsdispositive oder die Abgeltung des Host Broadcasters SRG. Unter diesen Umständen wäre es auch nicht möglich, eine Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung zu organisieren. Finanziell wäre also mehr verloren als gewonnen, organisatorisch ebenfalls.

Ich bitte Sie im Namen der Verwaltungsdelegation, den Ordnungsantrag Matter Thomas abzulehnen.

Vote