Das dramatische Bienen- und Insektensterben rasch und konsequent stoppen

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Die nächsten fünf Motionen, die wir behandeln, kommen von der UREK, und Sie werden feststellen, dass wir alle Motionen zur Annahme empfehlen. Damit können wir auch ein bisschen abkürzen. Ich werde vorweg zur Motion Guhl 19.3207, "Das dramatische Bienen- und Insektensterben rasch und konsequent stoppen", sprechen. Gleichzeitig möchte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins und der Petenten darauf hinweisen, dass wir die Petition 18.2031 der Naturfreunde Schweiz, "Insektensterben aufklären", in der gleichen Sitzung abgearbeitet und damit erledigt haben.

Die Motion wird vom Bundesrat zur Annahme empfohlen, und auch unsere Kommission sowie der Nationalrat haben sie angenommen. Herr Nationalrat Guhl hat mit seiner Motion auch Bezug auf die Interpellationen Vogler 17.4162 und Graf Maya 17.4310 genommen, welche sich so auch schon zu diesen Themen Insekten- und Bienensterben geäussert haben. Die Motion baut auf diesen parlamentarischen Vorstössen auf, und sie weist natürlich darauf hin, dass sich der Verlust an Insekten und Bienen negativ auf verschiedenste Lebensbereiche auswirkt.

Das ist unumstritten. Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme darauf verwiesen, dass es um die Insektenvielfalt teilweise sehr schlecht bestellt sei. Es gebe bei 60 Prozent der Insektenarten, die im Rote-Liste-Programm sind, Rückgänge zu verzeichnen. 40 Prozent seien vom Aussterben bedroht. Die Situation ist auch im Bundesamt für Umwelt erkannt worden. Deshalb will das BAFU im Laufe dieses Sommers - ich gehe davon aus, dass es nur noch um Tage oder Wochen geht - einen Bericht zu den Ursachen erstellen. Es wird der Sache nachgehen und aufzeigen, wo es Lücken gibt und wo ein verstärkter Handlungsbedarf besteht. Deshalb hat der Bundesrat dann auch die Annahme der Motion empfohlen.

Unter diesen Gesichtspunkten hat auch die UREK-S einstimmig beschlossen, diese Motion zu unterstützen. Bei deren Umsetzung wird der Bundesrat gefordert sein, weil wir ja auch wissen, dass gerade bei den finanziellen Mitteln die Prioritäten so zu setzen sind, dass eben diesem Anliegen wirksam zum Durchbruch verholfen werden kann. Wir haben gesehen, dass auch die Lichtverschmutzung ein Thema ist, das in der Vergangenheit vielleicht noch weniger aufgenommen worden ist. Aber die anderen Themen sind eigentlich alle auf dem Tisch.

Daher empfehlen wir Ihnen, die Motion anzunehmen. Ich möchte gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Petition damit auch behandelt ist; wir werden die Petenten dann entsprechend informieren.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Die einstimmige Annahme im Nationalrat - auch Ihre UREK stimmt dem zu, und der Bundesrat ist ebenfalls für Annahme - ist sehr erfreulich. Die Bedeutung der Biodiversität und der Artenvielfalt respektive, umgekehrt gesagt, die Dramatik des Insektensterbens ist mittlerweile wirklich ein Thema, das auch in der breiten Bevölkerung angekommen ist. Wie das auch die Motion verlangt, geht es jetzt tatsächlich darum, die Empfehlungen des Expertenberichtes umzusetzen, eine enge Zusammenarbeit mit den Kantonen und die entsprechende Finanzierung sicherzustellen.

Die Hauptursachen des Verschwindens der Insekten, ich kann hier die Akademien der Wissenschaften Schweiz zitieren, sind eigentlich längst bekannt. Es sind die intensive Landnutzung mit ihrem grossen Einsatz von Pestiziden und Düngern, die fehlenden Strukturen in der Landschaft, die Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung und, wie der Kommissionspräsident gesagt hat, auch die Lichtverschmutzung. Die Ursachen sind also wirklich bekannt, und ich glaube, wir haben hier eine grosse, breite Unterstützung, weil wir wissen: 75 Prozent aller Kulturpflanzen sind auf Insekten angewiesen. Die Bestäubung durch Insekten ist auch ein zentrales Thema der Versorgungssicherheit, die langfristig garantiert werden soll. Es geht hier ganz direkt ans Lebendige.

Die Frage, die immer wieder gestellt wird, ist: Was ist genau zu tun? Ich glaube, auch das ist mittlerweile bekannt. Es braucht ausreichend Fläche, und die Fläche muss qualitativ gut sein. Es braucht die Vernetzung der verschiedenen Flächen, denn es genügt eben nicht, irgendwo eine schöne Blumenwiese und dann lange nichts mehr zu haben. Die Vernetzung der verschiedenen Räume ist extrem wichtig.

Ich darf das hier sagen: Ich konnte kürzlich mit Ständerat Stark die Situation im Kanton Thurgau anschauen. Dort wurde gerade für die Landwirtschaft aufgezeigt, dass die Fragen der Ökologie nicht in Widerspruch zu den Fragen der Produktivität stehen, gerade wenn es um die Biodiversität geht, und dass Nützlinge und die Artenvielfalt den ökonomischen Interessen der Landwirte ganz grundsätzlich nicht zuwiderlaufen - im Gegenteil, eigentlich unterstützen sie die langfristige Produktivität. Ich glaube, das ist die Art und Weise, wie man zusammenarbeiten muss.

Ich bin sehr dankbar, wenn diese Motivation eben auch in den Kantonen vorhanden ist und die Kantone solche Initiativen umsetzen - der Kanton Thurgau ist nicht der einzige Kanton, es ist ein Zufall, dass ich kürzlich am internationalen Tag der Biodiversität dort war. Mit der Annahme der Motion bekommen wir zusätzlichen Rückenwind, und den nehmen wir sehr gerne auf.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

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