Budget 2020. Supplément II

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

BO 2020 N 618An der ausserordentlichen Session haben Sie im Rahmen des Nachtrags I zum Voranschlag 2020 ein erstes Massnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Sie haben Nachtragskredite in der Höhe von 16 Milliarden Franken sowie Verpflichtungskredite in der Höhe von 42 Millionen Franken verabschiedet. Angesichts des starken Einbruchs der Wirtschaft als Folge der Verbreitung des Coronavirus und des Lockdowns war es jedoch damals schon absehbar, dass zusätzliche finanzielle Mittel zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie notwendig würden. Am 20. Mai hat der Bundesrat eine Sonderbotschaft zu einem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2020 verabschiedet, mit welcher er weitere elf Nachtragskredite im Umfang von 14,9 Milliarden Franken, zwei Verpflichtungskredite in der Höhe von 307,5 Millionen Franken sowie einen Zahlungsrahmen in der Höhe von 7 Millionen Franken beantragt.

Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen, weitgehend - das heisst mit zwei Ausnahmen - den Anträgen des Bundesrates zuzustimmen. Unbestritten war in der Kommission der Nachtragskredit für die Arbeitslosenversicherung in der Höhe von 14,2 Milliarden Franken. Mit diesem Beitrag soll verhindert werden, dass der Fonds der Arbeitslosenversicherung seine Schuldenobergrenze von 8 Milliarden Franken erreicht. Das Überschreiten der Schuldengrenze hätte eine Erhöhung der Lohnbeiträge und eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zur Folge. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge wäre jedoch in der gegenwärtigen Situation der Wirtschaft - einer Rezession - kontraproduktiv, weil sie die gesamtwirtschaftliche Nachfrage reduzieren würde. Zusammen mit den bereits im Nachtrag I bewilligten 6 Milliarden Franken belaufen sich somit die ausserordentlichen Beiträge des Bundes an die Arbeitslosenversicherung auf 20,2 Milliarden Franken. Die hohe Belastung der Arbeitslosenversicherung ist vor allem auf die ausgeweitete Kurzarbeitsentschädigung zurückzuführen. Weitere grössere Nachtragskredite entfallen auf die Entwicklungshilfe, rund 300 Millionen Franken, und auf den Sportbereich, nämlich 225 Millionen Franken. Ich werde in der Detailberatung noch stärker auf diese und weitere Nachtragskredite eingehen.

Lassen Sie mich jedoch noch kurz einen Kredit erwähnen, der letztendlich nicht bestritten war, jedoch in der Kommission zu grossen Diskussionen geführt hat. Bei der Position "Beihilfen Pflanzenbau" beantragt der Bundesrat eine Aufstockung um 8,5 Millionen Franken zugunsten der Weinwirtschaft. Mit diesen Mitteln soll die Deklassierung von AOC-Weinen des Jahrgangs 2018 und früherer Jahrgänge zu Tafelweinen unterstützt werden. Als Bedingung müssen die Kantone die Höchsterträge für die Weinernte 2020 senken.

Es handelt sich um eine Marktstützungsmassnahme gemäss Artikel 13 des Landwirtschaftsgesetzes. Sie hat zum Ziel, einen Preiseinbruch bei den AOC-Weinen zu verhindern. Aufgrund der vorübergehenden Schliessung der Restaurants und aufgrund des Veranstaltungsverbotes ist die Nachfrage nach Wein stark eingebrochen. In der Kommission herrschte deshalb Verständnis für die Lage der Weinwirtschaft. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass auch andere Zulieferer, wie zum Beispiel die Brauereien, von einem Nachfragerückgang betroffen seien und es für diese keine gezielten staatlichen Unterstützungsmassnahmen gebe. Auch die operative Umsetzung der Massnahmen gab Anlass zu Fragen und wurde in der Kommission diskutiert. Schlussendlich bewilligte die Kommission diesen Kredit jedoch mit 12 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Lassen Sie mich nun noch kurz auf die Auswirkungen dieser Massnahmen eingehen. Die Nachtragskredite werden wie bereits beim Nachtrag I grösstenteils als ausserordentlicher Zahlungsbedarf beantragt, denn es handelt sich bei der Corona-Pandemie um eine aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklung. Das heisst, dass sie hier in unserem Rat eine qualifizierte Mehrheit erfordern. Zusammen mit den bereits im Nachtrag I bewilligten Ausgaben werden sich damit die ausserordentlichen Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 auf 31 Milliarden Franken erhöhen. Bei einem allfälligen ordentlichen Defizit im Jahr 2020 und weiteren Mehrausgaben ist davon auszugehen, dass die Schulden des Bundes in diesem Jahr um 40 Milliarden Franken ansteigen werden. Allfällige Defizite der Kantone, der Gemeinden und der Sozialversicherungen noch nicht eingerechnet, bedeutet dies, dass die Schuldenquote der Schweiz im laufenden Jahr um rund 8 Prozentpunkte auf 35 Prozent des Bruttoinlandproduktes steigen könnte.

Die Finanzkommission hat sich mit dieser Ausgangslage auseinandergesetzt und im Rahmen der Behandlung des Nachtrags II eine längere Diskussion geführt. Die Kommission hat sich insbesondere auch mit der Frage des Abbaus der zusätzlichen Schulden auseinandergesetzt. Die ausserordentlichen Ausgaben fallen nicht unter den ordentlichen Ausgabenplafond der Schuldenbremse. Gemäss den geltenden Regeln des Finanzhaushaltgesetzes werden sie jedoch auf ein Amortisationskonto gebucht, und ein Defizit dieses Kontos muss gemäss dem geltenden Recht innert sechs Jahren abgebaut werden. Das geschieht, indem der ordentliche Plafond der Schuldenbremse regelmässig oder in Abständen entsprechend gekürzt wird.

Gegenwärtig beläuft sich der Saldo des Amortisationskontos auf etwas über 3 Milliarden Franken. Mit den beiden Nachträgen und mit einem allfälligen weiteren ausserordentlichen Zahlungsbedarf wäre davon auszugehen, dass aufgrund der Covid-Krise über 30 Milliarden Franken innert sechs Jahren abgebaut werden müssten. Dieser Abbau würde jährliche Einsparungen oder Mehreinnahmen im ordentlichen Haushalt in der Höhe von über 5 Milliarden Franken bedeuten. Deshalb wurde in der Kommission die mögliche Dauer des Schuldenabbaus diskutiert, zumal das Gesetz vorsieht, dass das Parlament den Schuldenabbau auch verlängern kann. Es wurde in der Kommission auch darauf hingewiesen, dass die Schweizer Staatsverschuldung trotz des nun starken Anstiegs im internationalen Vergleich immer noch tief liegt. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass diese Schulden eine Belastung für spätere Jahre darstellen könnten. Die Finanzkommission hat schliesslich mit 19 zu 5 Stimmen beschlossen, eine Kommissionsmotion einzureichen, die verlangt, dass in Zusammenhang mit Covid-19 stehende ausserordentliche Ausgaben ausnahmsweise nicht auf das Amortisationskonto gebucht und somit nicht während sechs Jahren abgebaut werden müssen.

Im Zusammenhang mit dem Schuldenabbau hat sich die Finanzkommission auch mit der von der WAK-N BO 2020 N 619 beschlossenen Motion 20.3450 befasst, welche die Nationalbankgewinne für den Schuldenabbau einsetzen will. Aus Sicht der Mehrheit der FK-N schränkt diese Motion den finanzpolitischen Spielraum zu stark ein. Wenn der gesamte Bundesanteil der Nationalbankausschüttung für den Schuldenabbau verwendet würde, dann müsste er aus dem ordentlichen Haushalt herausgelöst werden und könnte nicht mehr wie bisher für Aufgaben des Bundes eingesetzt werden. Deshalb hat die FK-N beschlossen, einen Antrag mit Ablehnung der Motion einzureichen. Eine Minderheit der Kommission unterstützt hingegen ausdrücklich das Anliegen der WAK-N. Mit dem Hinweis auf diese beiden im Zusammenhang mit dem Nachtrag diskutierten Vorstösse schliesse ich ab.

Ich beantrage Ihnen, den Anträgen der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und die beiden Bundesbeschlüsse zum Nachtrag IIa zu genehmigen.

Brélaz Daniel · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

En comparaison internationale, la Suisse, même s'il est possible de revenir sur un certain nombre de détails, a réussi une bonne gestion de la crise du Covid-19. Aujourd'hui, le défi consiste à ne pas sortir de la crise de manière catastrophique, même si certaines tendances poussent dans cette direction. Cela annulerait tout ce qui s'est fait d'intelligent auparavant.

La Commission des finances a constaté qu'il y a des dépenses extraordinaires pour 31 milliards de francs, sans parler des prêts, qui seront en principe remboursés ou, pour ceux qui ne le seront pas, s'étaleront sur cinq ans et auront de ce fait un impact moindre. Les 14,2 milliards de francs du paquet 2 s'additionnent à ceux libérés dans le cadre du paquet 1, à quoi s'ajoute un certain nombre de petits crédits. Sur ces 31 milliards de francs, 25 milliards concernent l'assurance-chômage et les allocations pour perte de gain.

La cause, parfaitement honorable, que nous avons tous soutenue à l'unanimité, était d'éviter qu'en sortie de crise, on doive dire aux gens, patrons ou employés, qu'il va falloir augmenter les cotisations d'au moins 0,5 pour cent sur les parts employeur plus employé. Cela, évidemment, aurait été mal pris. Bien sûr, cet effort pour éviter une hausse des cotisations salariales et patronales ne doit toutefois pas aboutir à une logique qui impliquerait qu'on doive supprimer 20 pour cent de l'ensemble des crédits non liés, que ce soit dans l'agriculture, la culture, la formation et la recherche, l'armée ou d'autres domaines.

Evidemment que si l'on applique bêtement le frein à l'endettement, c'est exactement le résultat qu'on aura. M. Fischer vous en a déjà parlé, j'y reviens dans un instant.

Je constate qu'à fin 2019, pour la dette globale du pays, nous étions à 27 pour cent du PIB, en comptant Confédération, cantons et communes, la moitié pour la Confédération. Avec la crise du coronavirus et les 35 à 40 milliards de francs d'endettement supplémentaires qui semblent être vraisemblables aujourd'hui, nous allons passer à à peu près 20 pour cent du PIB pour la Confédération et à une hausse moins importante pour les cantons et les communes. Globalement, nous sommes certains, sauf nouveaux épisodes, de finir à moins de 40 pour cent du PIB comme dette globale du pays.

Je vous rappelle que les critères de Maastricht de l'Union européenne, qui ne sont suivis par à peu près personne aujourd'hui - non que les gens soient devenus plus durs; au contraire, ils sont devenus beaucoup plus laxistes -, postulent 60 pour cent. L'Allemagne, qui était autour de 60 pour cent, va passer à plus de 70 pour cent; la France prévoit d'atteindre 115 pour cent; quant à l'Italie, on n'ose même pas dire que c'est plutôt de l'ordre de 150 pour cent, mais ce n'est peut-être pas la comparaison idéale. Il n'en reste pas moins que, du point de vue de l'endettement, il n'y a pas le feu, il n'y a pas de catastrophe qui se profile. On peut regarder cela sereinement et dans la durée.

Ce qui n'est évidemment pas le cas si on applique bêtement les six ans du compte d'amortissement. Cela impliquerait que, de 2022 à 2027, chaque année on coupe 5 milliards de francs, c'est-à-dire 20 pour cent des dépenses non liées, dans les domaines déjà cités. Il ne serait évidemment pas très malin d'avoir aidé les patrons et les employés à ne pas subir une augmentation des cotisations à l'assurance-chômage et aux APG, pour ensuite aller casser la baraque dans tous les domaines précédemment cités. A la limite, il aurait encore mieux valu augmenter les cotisations que de supprimer 20 pour cent dans tous ces domaines. Mais ce n'est pas ce qu'on a choisi de faire.

Cette idée d'appliquer de manière bête et méchante le frein à l'endettement a fait l'objet d'une discussion dans notre commission en avril dernier. Cette piste a été rejetée par 18 voix contre 7, à l'époque.

Il nous reste maintenant quelques autres possibilités. Notre commission vient de décider de déposer une motion qui sera discutée en septembre et qui demande qu'on ne mette pas dans le compte d'amortissement les 31 milliards de francs dont je viens de parler. Cela veut dire qu'il n'y aura pas d'obligation d'amortir tout de suite. Si, dans trois ou quatre ans, quand nous serons sortis de la crise, le Parlement et le Conseil fédéral se disent que, finalement, c'est bien de considérer que la diminution de la dette, même si elle est une des plus basses d'Europe, doit redevenir une priorité, alors ce sera un choix politique - que je ne partage pas - mais qui sera parfaitement défendable. Mais faire cela aujourd'hui, c'est choisir la casse par principe.

Malheureusement, tout le monde ne raisonne pas comme votre Commission des finances. La Commission de l'économie et des redevances, dont nous allons traiter la motion 20.3450 la semaine prochaine, mercredi 10 juin, nous dit simplement que tout l'argent que la Banque nationale verse à la Confédération - aujourd'hui 1,3 milliard de francs par an -, doit être immédiatement affecté, dès 2021 et non dès 2022 comme avec le frein à l'endettement, à la réduction de la dette, ce qui revient à amputer de 1,3 milliard de francs le budget de la Confédération. Cela implique, alors que nous n'aurons pas recouvré la pleine santé économique, des coupes de 5 pour cent - et non de 20 pour cent - dans toutes les dépenses non liées. Donc tous ceux qui accepteront cette motion s'engagent à accepter par la suite des coupes de 5 pour cent dans l'agriculture, la formation et la recherche, l'armée, la culture, le sport, et tout le reste. Il faut simplement être un peu conséquent par rapport aux effets d'annonces que l'on fait ici ou là. Notre commission recommande par 16 voix contre 8 de rejeter cette motion.

Nous n'avons pas parlé d'une deuxième menace qui figure à l'ordre du jour de la même séance, la semaine prochaine, à savoir la motion Heer 18.4327. Cette motion a un titre extraordinairement sympathique: "Les intérêts négatifs de la BNS doivent profiter à l'AVS". Mais, si on regarde le texte de la motion, on remarque que la Banque nationale suisse ne mettra pas un centime de plus dans l'AVS, mais que ce sont à nouveau les 1,3 milliard de francs que reçoit la Confédération qui, sous ce prétexte, seraient sortis du budget, ce qui occasionnerait les mêmes coupes de 5 pour cent dans l'agriculture, la recherche et tout le reste, pour être affectés à l'AVS cette fois-ci et plus à la dette - c'est clair qu'on ne pourra pas faire les deux. Mais c'est de nouveau la même logique aberrante de sortie de crise qui préside.

Dans toute cette affaire, la Commission des finances a analysé sereinement, sans s'énerver, la réalité des chiffres. Il n'y a aucune urgence à amortir ce supplément de dette. C'est quelque chose, si on y tient, que l'on peut commencer à faire dans trois ou quatre ans, quand nous serons sortis de la crise.

De la même manière, nous avons également traité quelques autres choses. Parce que l'on ne va sûrement pas en parler par la suite, je voudrais juste signaler que presque toutes les propositions de minorité de coupes viennent du même groupe parlementaire et toutes les propositions de minorité d'augmentations d'un autre groupe parlementaire. Toutes ces propositions, à une exception près, ont été rejetées en commission.

La demande faite par nos collègues de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture, elle, a été acceptée en commission. Il s'agit de 10 millions de francs, avec compensation, qui seront attribués à un domaine sur lequel je reviendrai par la suite.

Cas étrange à relever: concernant le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, il n'y a pas BO 2020 N 620 de minorité parce que les 14,2 milliards de francs ont été acceptés à l'unanimité et parce que, bien que le crédit d'aide au secteur viticole de 7 millions de francs n'ait été accepté que par 12 voix contre 5 et 6 abstentions, personne n'a à ce moment, à ma connaissance, déposé de minorité demandant de le refuser.

Voilà ce que je voulais vous dire dans ce débat général.

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bei den nun folgenden Diskussionen müssen wir uns vor allem eine Frage stellen: Wollen wir unseren Kindern und Grosskindern weitere Schuldenberge aufbürden, indem wir das Mass für wirklich notwendige Covid-Unterstützungsbeiträge komplett aus den Augen verlieren? Wir von der SVP-Fraktion sagen klar Nein und fordern, dass wir Prioritäten setzen und uns auf das wirklich Notwendige und auf die Menschen in der Schweiz konzentrieren. Deshalb stellen wir bei einzelnen Krediten punktuell Streichungs- und Kürzungsanträge.

Die negativen finanziellen Auswirkungen, welche die Pandemie auf unser Land haben wird, sind jetzt noch kaum spürbar, wir können sie nur erahnen. Die Situation ist trügerisch, es herrscht grosse Unsicherheit. Es ist aber bereits jetzt klar: Die Auswirkungen werden schmerzhaft sein. Wir werden uns Ende Jahr mit einem nie da gewesenen Defizit konfrontiert sehen; ein Defizit von über 50 Milliarden Franken ist zu befürchten. Ich höre von linker Seite häufig Sätze wie "Wir sind eines der reichsten Länder der Welt" oder "Wir können uns das leisten". Es mag sein, dass wir im Vergleich mit anderen Ländern dank der Schuldenbremse weniger schlecht dastehen. Wir dürfen aber nicht vergessen: Wir geben nicht unser Geld aus. Wir erhöhen unseren Schuldenberg auf Kosten unserer Kinder.

Die SVP will das nicht. Jeder weitere Franken, den wir jetzt ausgeben, ist ein zusätzlicher Schuldenfranken, den wir und nachfolgende Generationen erst wieder verdienen müssen. Schulden sind nichts anderes als noch nicht bezahlte Steuern. Anders gesagt: Wir sind im laufenden Jahr schon längst pleite und leben nur noch auf Pump. Es ist nicht so, dass wir derzeit unsere Reserven anzapfen, dass wir die Schatulle oder einen Tresor öffnen können, wo noch stapelweise Tausendernoten liegen. Nein, wir generieren Schulden - Schulden, die uns und unsere Nachkommen noch lange beschäftigen werden.

Ich höre auch Sätze wie "Geld aufnehmen kostet heute ja gar nichts". Das trifft für den Moment zu. Aber wer weiss denn schon, wie das Zinsumfeld in zwanzig bis dreissig Jahren aussieht? Oder wagt jemand eine Prognose? 1990, vor dreissig Jahren, als ein Normalzins von über 6,5 Prozent galt, wäre jemand für verrückt erklärt worden, der für 2020 ein Negativzinsumfeld vorausgesagt hätte. Die Zinsentwicklung wird auch wieder in die andere Richtung gehen, und dann werden unsere Nachkommen froh sein über eine möglichst tiefe Schuldenlast.

Zum Schluss noch ein paar Worte zum Kredit über 14,2 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung der Kurzarbeit. Wir stimmen diesem Kredit unter drei Bedingungen zu:

1. Für uns ist entscheidend, dass der Betrag nicht unter Notrecht, sondern gestützt auf eine ordentliche gesetzliche Grundlage bewilligt wird. Entscheidend dabei ist, dass bis zum Vorliegen dieser gesetzlichen Grundlage kein Geld fliessen darf, was der Bundesrat zugesichert hat.

2. Es muss alles dafür getan werden, dieses Geld nicht vollumfänglich aufzubrauchen. Umso wichtiger ist es jetzt, so rasch als möglich aus dem Modus der Kurzarbeit herauszufinden und zum normalen Arbeitsmodus zurückzukehren.

3. Es scheint uns im Grundsatz richtig, zusätzliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge bei der Arbeitslosenversicherung zu vermeiden, um den Konsum nicht zu bremsen. Denn genau diesem Konsum von Schweizer Produkten und Dienstleistungen in der Schweiz kommt in den nächsten Jahren eine entscheidende Bedeutung zu. Das hat Bundesrat Ueli Maurer mit seinem Plädoyer für Ferien in der Schweiz anlässlich der ausserordentlichen Session zutreffend erläutert.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Lors de la session extraordinaire de mai dernier, afin d'atténuer les conséquences de la propagation du coronavirus sur notre société et sur l'économie, le Parlement a approuvé un premier train de mesures qui nécessite des dépenses supplémentaires de 16 milliards de francs dans le budget 2020. En parallèle, des cautionnements - avec des garanties envers les entreprises et les compagnies aériennes - ont été engagés pour un montant de 42 milliards de francs. Ce premier message avait été avalisé par le Conseil fédéral en situation d'urgence en se fondant sur un droit de nécessité de durée limitée et en édictant plusieurs ordonnances, comme l'article 185 alinéa 3 de la Constitution lui en donnait l'autorisation. Avec ce deuxième train de mesures financières, notre Parlement reprend ses droits d'engagement et de décision à l'égard des propositions du Conseil fédéral.

Le supplément IIa au budget 2020 présenté par le Conseil fédéral engendrera des dépenses supplémentaires de 14,9 milliards de francs destinées principalement à une nouvelle contribution supplémentaire à l'assurance-chômage de 14,2 milliards de francs, en plus des 6 milliards de francs votés en mai dernier. Cette somme, dont le montant est très important, est nécessaire à cause de la très forte augmentation du chômage partiel et du chômage en général qui persistera ces prochains mois et mettra à mal le fonds de l'assurance-chômage qui, heureusement, était complètement désendetté à la fin de 2019. Si la dette du fonds de l'assurance-chômage dépasse 8 milliards de francs à la fin de l'année courante, le Conseil fédéral devra automatiquement relever les cotisations sociales, paritairement entre employeurs et employés, au 1er janvier 2021. Donc, pour éviter une augmentation des cotisations dans la situation difficile actuelle et pour maintenir l'assurance-chômage comme un stabilisateur conjoncturel, cette importante contribution financière proposée par le Conseil fédéral est nécessaire. Mais ce crédit restera bloqué jusqu'à l'approbation de la base légale lors de notre session d'automne 2020.

D'autre part, dix autres crédits et prêts sont demandés pour un montant total de 733,5 millions de francs. A l'Office fédéral de l'agriculture, 8,5 millions de francs sont demandés sur un total de 10 millions de francs, dont 1,5 million de francs est compensé, pour le déclassement des surplus de vin de l'année 2018 et des années antérieures. A la suite de la pandémie, les ventes de vins ont effectivement chuté avec la fermeture des cafés et des restaurants, et la bonne récolte 2019 vient encore augmenter les stocks existants. Pour chaque litre de vin AOC, une contribution fédérale de 2 francs au maximum sera accordée pour le déclassement. De plus, le Conseil fédéral a proposé aux cantons de limiter les quantités produites pour ces prochaines années: la limitation des quotas produits est abaissée pour les vins blancs à 1,2 kilo au mètre carré et pour les vins rouges à 1 kilo.

Ces deux crédits du Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche ne sont pas contestés par la Commission des finances, ni par le groupe UDC, qui vous proposent de les accepter tels que présentés.

Pour les neuf autres crédits suivants, des minorités ont été déposées, avec des montants à la baisse pour notre groupe, qui s'inquiète de l'importance des montants proposés par le Conseil fédéral. J'apporterai, lors de la discussion par bloc, des explications supplémentaires sur ces neuf différents crédits, qui ont suscité des minorités de la part du groupe UDC, lesquelles prévoient bien entendu des montants à la baisse. Car même si en comparaison internationale, comme nous le dit notre collègue Brélaz, nous sommes meilleurs, ce n'est pas une raison pour laisser filer la dette vers des sommets comparables à ceux de nos voisins européens. Nous devons donc fixer des priorités concernant les mesures financières que nous décidons.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

Die SP-Fraktion hat von den zusätzlichen Nachtrags- und Verpflichtungskrediten Kenntnis genommen. Wir werden diese alle, wenn auch nicht immer mit der gleichen Begeisterung, unterstützen.

Erlauben Sie mir ein paar Ausführungen zum Missbrauch, zu den wachsenden Schulden und zur Solidarität: In der BO 2020 N 621 Zwischenzeit sind Lockerungen der Corona-Massnahmen erfolgt. Doch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden wir noch längere Zeit ertragen müssen. Umso bedauerlicher ist es, wenn gewisse Leute die kriminelle Energie aufbringen, um auf Kosten der Gesellschaft missbräuchlich Covid-19-Kredite oder Kurzarbeitsentschädigungen zu beanspruchen. Es soll rasch und unbürokratisch Hilfe geleistet werden, aber um Missbrauch zu verhindern, müssen Kontrollen erfolgen. Dem Verdacht auf Missbrauch ist nachzugehen, und erhärtete Missbrauchsfälle sind zu verfolgen. Wir begrüssen es sehr, dass die Bundesverwaltung in der Zwischenzeit ein detailliertes Prüfkonzept ausgearbeitet hat, bei welchem auch die Eidgenössische Finanzkontrolle beigezogen wird.

Die bereitgestellten Kredite bringen eine Erhöhung unseres Schuldenbergs mit sich. Aber wir müssen uns das leisten - und wir können uns das leisten. Die Schulden des Bundes sind in den letzten Jahren abgebaut worden. Für 2019 beträgt die Schuldenquote 13,9 Prozent des BIP, dies bei 96,9 Milliarden Franken Schulden. Zum Vergleich: Nach den sogenannten Maastricht-Regeln gilt eine Schuldenquote von 60 Prozent als kritisch. Im Jahr 2017 wies die Schweiz 29,5 Prozent aus, also etwas weniger als die Hälfte.

In der ausserordentlichen Lage, in der wir uns befinden, dürfen wir ausserordentliche Schulden machen. Es wäre falsch, sie in kürzester Zeit wieder abbauen zu wollen. Für die Erholung der Wirtschaft ist es wesentlich, dass namentlich die öffentliche Hand investiert - dies möglichst sinnvoll und, wenn wir schon dabei sind, in einer nachhaltigen Art und Weise, was uns bei der Bewältigung anderer Probleme wie beispielsweise der Klimakrise hilft.

Wir, die SP, rufen zur Solidarität auf, zur Solidarität auf internationaler Ebene mit den ärmsten oder von der Pandemie stark betroffenen Ländern - der Aufruf richtet sich natürlich auch an die SVP -, zur nationalen Solidarität mit den Menschen, die in den letzten Monaten gesundheitliche Risiken eingegangen sind, weil sie in Bereichen wie der Logistik, der Kinderbetreuung, dem Detailhandel oder dem Gesundheitswesen arbeiten, mit Berufsleuten also, welche die Gesellschaft in den letzten Monaten über Wasser gehalten haben. Sie haben nicht nur Applaus, sie haben vielfach auch bessere Löhne verdient. Die Aussage, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst, ist aktueller denn je.

Trotz verschiedener Massnahmen haben viele Menschen ihr Erwerbseinkommen verloren: Selbstständigerwerbende mit unregelmässigen kleinen Einkommen, Menschen, die im Kulturbereich arbeiten, oder Menschen, die in unregelmässigen Arbeitsverhältnissen im Stundenlohn oder auf Abruf arbeiten. Viele stehen an der Grenze zur Armut oder haben sie schon überschritten. Auch ihnen gegenüber müssen wir mehr Solidarität zeigen und zu ihren Gunsten zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden mit einem Minderheitsantrag unter dem Stichwort "Nothilfe für Armutsbetroffene" darauf zurückkommen.

Herr Fischer hat es schon erwähnt: Stirnrunzeln ausgelöst haben bei uns die in der Botschaft enthaltenen Beiträge an den Pflanzenbau, diese Marktstützungsmassnahmen für den Wein. Bei allem Verständnis: Wieso werden die Bierbrauereien, die ebenfalls auf ihren Produkten sitzenbleiben, nicht gleichermassen unterstützt? Allein die Begründung, dass nur für den Wein eine gesetzliche Grundlage besteht, genügt mir nicht. In der Finanzkommission wurde der Antrag des Bundesrates denn auch nur mit etlichen Enthaltungen und einzelnen Gegenstimmen gutgeheissen. Wir werden nicht darüber abstimmen können, ich appelliere aber an Sie und an den Bundesrat, nicht nur den Ihnen vereinzelt nahestehenden Gewerbezweigen Unterstützung zukommen zu lassen, sondern die Bedürfnisse von breiteren Schichten der Gesellschaft im Auge zu behalten.

Dandrès Christian · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

J'aimerais remercier Messieurs Fischer et Brélaz pour la qualité de leur rapport, auquel j'ajouterai simplement le fait que la commission a également débattu de l'accueil extrafamilial, puisque le Conseil fédéral a adopté l'ordonnance qui met en oeuvre la demande du Parlement concernant les crèches. Il l'a fait avec un bémol, selon les socialistes, c'est que le dispositif se limite à compenser ce que les parents n'ont pas versé durant la période de fermeture. Or, le groupe socialiste, qui est à l'origine de ce crédit supplémentaire de 65 millions de francs, souhaitait un soutien à un peu plus long terme que ces stricts deux mois, et que cet argent serve aussi à garantir la qualité de l'encadrement pédagogique et l'accessibilité financière des crèches dans le futur.

J'aimerais maintenant faire quelques constats. Certaines mesures d'urgence, comme l'extension des conditions d'accès au chômage partiel, vont toucher ou ont déjà touché à leur fin, alors que la crise n'a pas cessé pour autant. On est effectivement au début d'une situation très difficile. Des entreprises commencent à licencier et les salariés vont subir une très forte pression sur leurs revenus et leurs conditions de travail. Cette pression sera accentuée encore par l'augmentation du taux de chômage. Face à cette menace, les salariés et les indépendants sont très mal outillés. Il faudra donc que le Parlement trouve des solutions. Il pourra pour ce faire s'inspirer des mesures qui ont été prises dans l'urgence par le Conseil fédéral, qui a mis en place, en quelques jours, un embryon d'assurance-chômage pour les indépendants, ainsi qu'un embryon d'assurance perte de gain en cas de maladie, et également un soutien à la production locale et donc, indirectement, à la protection du climat.

Mais il faut aller plus loin et revoir aussi des aspects du droit du travail. La Constitution nous commande d'agir pour garantir l'effectivité des droits fondamentaux dont fait partie la liberté syndicale. Sans droits syndicaux, les salariés ne sont pas en mesure de défendre leurs conditions de travail face à la crise, de lutter contre la sous-enchère salariale, de conclure ou de faire respecter les conventions collectives de travail.

De même, la procédure en cas de licenciements collectifs est presque une simple formalité en Suisse, contrairement à ce qui existe en France ou en Allemagne. Il y a donc un risque que les entreprises multinationales souhaitent procéder à des licenciements plutôt en Suisse, vue cette situation qui leur est favorable, plutôt que dans d'autres pays. Il faut donc permettre de renforcer le droit du travail pour que les salariés puissent défendre également leur poste.

Comme toujours, cette pression frappe plus spécifiquement les femmes. Il y aura un an dans quelques jours, des dizaines de milliers de personnes se sont mobilisées dans le cadre de la grève féministe pour réclamer notamment l'égalité salariale et une meilleure reconnaissance du travail domestique. Il est essentiel qu'aujourd'hui le Parlement puisse apporter des réponses dans le cadre de cette crise, qui doivent impérativement intégrer ces revendications.

J'aimerais dire quelques mots maintenant sur le financement des mesures destinées à lutter contre le Covid-19.

Pour le groupe socialiste, il est prématuré de vouloir trancher aujourd'hui cette question. Bien entendu, nous ignorons encore si la pandémie aura pour seule conséquence les effets induits par les mesures prises en Suisse et dans les principaux pays en relation commerciale avec la Suisse. La pandémie risque peut-être de servir de détonateur à la crise financière qui couvait depuis septembre 2019 au moins et dont l'origine remonte à la crise des "subprimes" de 2008.

Les socialistes soutiennent donc la proposition de ne pas inscrire le coût des mesures Covid dans le compte d'amortissement du frein à l'endettement. Ce dernier a pour but de prévenir des déséquilibres structurels, ce qui n'est pas le cas avec les mesures destinées à lutter contre le Covid-19.

Amortir les crédits supplémentaires en réduisant les budgets des prochaines années frapperait de manière doublement injuste les salariés. Tout d'abord, il faut rappeler que la Confédération a effectué des coupes budgétaires et des transferts de charges qui ont impacté les revenus directs et indirects des ménages. Ce sont notamment ces coupes qui ont permis de réduire la dette de la Confédération et donné cette marge de manoeuvre budgétaire dont on dispose aujourd'hui pour affronter la pandémie. En quelque sorte, la majorité de la population, les salariés, a donc déjà payé cette crise.

On ne peut naturellement pas en dire autant des entreprises et de certains de leurs actionnaires, qui ont bénéficié des BO 2020 N 622 trois dernières baisses d'impôts, alors que certaines de ces entreprises se sont d'ailleurs mises en difficulté elles-mêmes à cause de leurs politiques de versement de dividendes et de rachat de leurs actions.

Le groupe socialiste apporte donc un soutien critique à ce deuxième supplément au budget 2020 et continuera à s'engager, aux côtés des syndicats et des associations progressistes, pour à la fois mobiliser et défendre les conditions de travail, les salariés, les locataires et les retraités.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP unterstützt die vom Bundesrat vorgelegten Nachträge vollumfänglich und stimmt auch der zusätzlichen Aufstockung für die Kulturvereine im Laienbereich um 10 Millionen Franken zu.

Der weitaus grösste Betrag des Nachtrags IIa sind die 14,2 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung. Das Instrument der Kurzarbeit hat sich bewährt und hilft Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Mitte-Fraktion will aber nicht, dass wegen der durch die Corona-Krise verursachten hohen ausserordentlichen Beträge gemäss geltendem Gesetz, gemäss dem bei einer Verschuldung der Arbeitslosenversicherung ab 8 Milliarden Franken die Bremse gezogen wird, ab 2021 die Arbeitgeber und Arbeitnehmer höhere Beiträge zahlen müssen. Es wäre höchst problematisch, mit diesen zusätzlichen Beiträgen die Arbeit in der Schweiz zu verteuern. Der starke Franken und die gegenüber dem Ausland hohen Löhne sind jetzt schon eine grosse Belastung für die Wirtschaft und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen. Die Beträge weiterhin unter Notrecht zu genehmigen, erachten wir aber als problematisch, und wir begrüssen es, dass der Bundesrat vorsieht, so schnell als möglich eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, damit die Bundesgelder im ordentlichen Recht der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung gestellt werden können.

Die Mitte-Fraktion unterstützt ein dringliches Bundesgesetz, damit in dieser Angelegenheit Klarheit geschaffen wird, und hofft, dass dieses in der kommenden Herbstsession verabschiedet werden kann. Wir wollen damit sicherstellen, dass die hohen ausserordentlichen Kosten für Kurzarbeitsentschädigung, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise entstanden sind, mit Bundesgeldern bezahlt werden können.

Die Mitte-Fraktion wird dieses schnelle Verfahren zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes konstruktiv begleiten und unterstützen. Wir hoffen, dass die voraussichtlichen Termine im parlamentarischen Verfahren eingehalten werden können und es keine Verzögerungen geben wird. Die Kurzarbeitsentschädigung ist das wirksamste Instrument, um Kündigungen zu vermeiden und Stellen zu erhalten.

Kritisch beurteilt auch die Mitte-Fraktion die Beträge unter der Position "Beihilfen Pflanzenbau" in der Höhe von 10 Millionen Franken, wobei 1,5 Millionen vom bestehenden Konto zur Qualitäts- und Absatzförderung des Schweizer Weines entnommen werden. Es gibt andere Bereiche im Getränke- und Lebensmittelsektor, die wegen der Covid-19-Krise ebenso von Umsatzeinbussen betroffen sind wie die Weinbauern und denen vom Bund keine solchen Beiträge zur Vermarktung zugesagt werden. Es stellt sich wirklich die Frage, ob der Bundesrat hier bei den verschiedenen Branchen umfassende Abklärungen getätigt hat oder ob nicht einseitig eine Branche bevorzugt wird. Im Landwirtschaftsgesetz sind solche staatlichen Marktentlastungsmassnahmen vorgesehen, was allenfalls zukünftig grundsätzlich hinterfragt werden sollte. Es ist ja absurd, dass zum Beispiel die Bierbranche dem Staat auf dem verkauften Bier eine Biersteuer bezahlt und der Staat beim Wein dafür zahlt, dass dieser verkauft werden kann. Die Mitte-Fraktion sieht aber die volkswirtschaftliche Bedeutung des Schweizer Weines, nimmt diese Ungleichheit in Kauf und unterstützt deshalb die zusätzliche staatliche Absatzförderung, vor allem natürlich in Corona-Zeiten.

Die Mitte-Fraktion ist überall bei der Mehrheit, ausser beim Covid-Darlehen an die Fussball- und Eishockeyligen, bei dem wir bei der Verwendung des Geldes keine zusätzlichen Auflagen und Vorschriften bezüglich Lohngestaltung wollen.

Die Mitte-Fraktion ist sich bewusst, dass die finanzpolitischen Auswirkungen der Corona-Krise mit ausserordentlichen finanzpolitischen Massnahmen behandelt werden müssen. Wir wollen nicht unnötigen Aktivismus betreiben, sondern dem Bundesrat Zeit geben, damit er eine umfassende finanzpolitische Analyse erstellen kann. Es ist uns aber bewusst, dass diese Situation mit den Vorgaben der Schuldenbremse wahrscheinlich nicht befriedigend bewältigt werden kann. Das würde eine Sparhysterie auslösen, die unserem Land schaden würde. Wir haben deshalb die Kommissionsmotion unterstützt, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, die Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19 nicht auf das Amortisationskonto der Schuldenbremse zu buchen. Die Mitte-Fraktion wird Anträge einreichen, wie mit diesen Schulden zukünftig umzugehen ist. Das Ziel soll sein, den wirtschaftlichen Schaden für die Schweiz möglichst gering zu halten und die Konjunktur nicht abzuwürgen, sondern zu fördern.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Die grüne Fraktion stimmt den beantragten Nachtragskrediten praktisch lückenlos zu. Bekanntlich musste es im März und April sehr schnell gehen, damit die zahlreichen von der Corona-Krise betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Antwort und eine Perspektive erhielten. Wir haben Anfang Mai in der Sondersession viele Kredite und grosse Summen auf der Basis von Notverordnungen bewilligt, und das war richtig so. Nun können verschiedene Departemente bereits eine Zwischenbilanz ziehen. Diese zeigt, dass es Kredite gibt, bei denen der Bedarf eher zu hoch eingeschätzt wurde. Vor allem aber geht es länger als zwei Monate - zum Teil wohl deutlich länger -, bis zum Beispiel grössere Anlässe wieder stattfinden dürfen, bis exportorientierte Branchen, inklusive des Tourismus, zu einer neuen Normalität finden können. Darum braucht es die Nachträge. Unbestritten ist für uns Grüne insbesondere auch der grösste Brocken dieser Vorlage, d. h. die 14,2 Milliarden Franken zuhanden der Arbeitslosenversicherung zur Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung.

Es leuchtet uns ein, dass das vorliegende Paket Kredite enthält, die wir bei unserem Entscheid vor einem Monat noch nicht auf dem Tisch hatten. Der Bedarf wurde erst danach offensichtlich und virulent. Wir Grünen gehen davon aus, dass die zuständigen Bundesämter die Höhe des Bedarfs und damit die Summe der Darlehen oder Finanzhilfen nach bestem Wissen und Gewissen berechnet haben. Darum werden wir jene Minderheitsanträge, welche die Beiträge kürzen wollen, nicht unterstützen.

Der deutschsprachige Sprecher der SVP-Fraktion hat gesagt, Schulden seien nichts anderes als noch nicht eingezogene Steuern - das ist falsch. Schulden sind jetzt Investitionen. Der Staat muss sich in einer solchen Situation antizyklisch verhalten. Es liegt an uns, diese Art von Investitionen mit aktuellen Zielen zu verknüpfen, zum Beispiel mit notwendigen Zielen auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung. Wir haben es von den beiden Kommissionssprechern gehört: Die Schulden, obwohl sie stark wachsen, müssen uns kurzfristig nicht Anlass zu grosser Sorge geben. Wir bleiben in der Schweiz mit unserem Schuldenlevel deutlich unter der Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Wir haben keinen Zeitdruck, diese abzubauen.

Im Sinne der erstrebenswerten Art, zu investieren, unterstützen wir es auch, dass das internationale Engagement und die humanitäre Hilfe höher ausfallen. Meine Kollegin Christine Badertscher wird darauf eingehen. Wir unterstützen auch die Nothilfe für Armutsbetroffene, denn diese Gruppe Betroffener ist bei den bisherigen Beschlüssen vergessen gegangen.

Wir schätzen es, dass uns gewisse Bundesämter sehr hohe Transparenz darüber bieten, wie die Finanzhilfen der ersten Etappe bereits beansprucht wurden und in welchem Umfang sie tatsächlich gewährt werden konnten. Wir hätten es geschätzt, wenn dieser Zwischenstand überall dort offengelegt worden wäre, wo es jetzt zu einem weiteren Kredit kommt. Ich werde diesen Punkt nochmals aufgreifen, wenn es anschliessend in Block 2 um die Position der grünen Fraktion zu den Kreditbegehren des VBS geht.

Badertscher Christine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

BO 2020 N 623Die Corona-Krise trifft alle, aber nicht alle gleich. In den Industrieländern hat die Pandemie negative Folgen für die Wirtschaft und für einzelne Personen. Doch gerade in der Schweiz hat der Bund die Möglichkeit zu helfen. Die Sozialwerke funktionieren.

In den Entwicklungsländern ist das anders. Die Corona-Massnahmen haben verheerende Auswirkungen auf die ohnehin unstabile Wirtschaft. Fast zwei Drittel der Weltbevölkerung arbeiten im informellen Sektor, in Subsahara-Afrika sind es über 80 Prozent. Die meisten dieser Menschen leben von der Hand in den Mund. Wenn die Corona-Massnahmen dazu führen, dass diese Menschen nicht mehr arbeiten können, fehlt bereits nach wenigen Tagen das Geld für Essen und Medikamente, denn eine soziale Absicherung gibt es nicht.

Zudem wird die weltweite Rezession die Entwicklungsländer noch härter treffen als uns. Der Tourismus ist in vielen Entwicklungsländern eine wichtige Einkommensquelle. Diese fällt nun komplett weg. Ferner sind sie mit einer verstärkten Kapitalflucht konfrontiert; ich wage zu behaupten: auch mit einer Flucht in die Schweiz.

Die Gefahr ist gross, dass die Entwicklungsländer in ihrem Fortschritt um Jahre zurückgeworfen werden. Die Zahl der extrem Armen wird erstmals seit zwanzig Jahren wieder ansteigen. Diese negativen Auswirkungen sind ein grosses Risiko für politische Unruhe, Flucht und Migration. Viele Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage und werden gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Die Schweiz als eines der stabilsten und - Kollege Guggisberg möge mir verzeihen - reichsten Länder der Welt steht in der Verantwortung!

Nun wird es von vielen Seiten heissen, die Hilfe für das Ausland habe keine Priorität, die Schweiz brauche jetzt das Geld im eigenen Land. Doch wir sehen es genau umgekehrt: Gerade wegen der Corona-Krise muss sich die Schweiz nun auch international engagieren. Es ist für die Schweiz eine Pflicht, die Menschen in den Entwicklungsländern und somit auch die globale wirtschaftliche Stabilität zu unterstützen, und zwar nicht einfach aus netter Solidarität, sondern aus Eigeninteresse. Die Corona-Krise ruft uns in Erinnerung, dass das, was in weiter Ferne passiert, oft direkte Auswirkungen auf unser Leben hat. Wir sind also von funktionierenden Gesundheitssystemen in anderen Ländern abhängig und haben deshalb ein grosses Interesse daran, dass das Virus auch anderswo bekämpft wird. Gerade die Schweiz mit ihrer stark globalisierten Wirtschaft ist auf eine stabile und sichere Welt angewiesen. Jeder zweite Franken wird, wir hören es immer wieder, im Ausland verdient.

Wir sind dem Bundesrat dankbar, dass er schnell gehandelt, das dringend notwendige Geld beantragt und auch bereits Massnahmen umgesetzt hat. Doch es braucht nun auch zusätzliche Mittel, damit die Schweiz einen angemessenen Beitrag leisten kann.

Die Details werde ich in der Debatte zu Block 1 erläutern.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe libéral-radical

Le groupe libéral-radical approuvera les onze nouveaux crédits demandés par le Conseil fédéral en lien avec le Covid-19 et je vous invite à en faire de même.

Le groupe libéral-radical salue particulièrement le fait que la plupart de ces crédits sont compensés ou constituent des prêts. D'autre part, avec l'ensemble des crédits figurant dans les suppléments I et IIa au budget 2020, nous savons que nous avons affaire à une situation exceptionnelle et qu'il faudra, selon les informations reçues jusqu'à ce jour, compter avec un découvert de 40 milliards de francs d'ici la fin de l'année. Nous devrons étudier l'impact de ces dépenses sur les finances fédérales et également sur les futurs budgets.

En ce qui concerne le principal crédit demandé de 14,2 milliards de francs, il est nécessaire pour renflouer le fonds de compensation de l'assurance-chômage après le premier crédit de 6 milliards de francs octroyé. Ceci car nous devons absolument éviter le surendettement du fonds de compensation de l'assurance-chômage, sinon ce seraient les employeurs et les employés qui passeraient à la caisse et qui verraient leurs taux de cotisation augmenter afin, justement, de colmater la brèche qui s'est ouverte. Cette brèche continue de s'ouvrir puisqu'à l'heure actuelle plus d'un actif sur trois - 37 pour cent de la population, soit 1,9 million de personnes - a recours au chômage partiel. Selon les projections, nous devrions dépasser la barre des 4 pour cent de chômeurs d'ici à la fin de l'année.

Face à cette situation, tout doit être entrepris afin que nos entreprises, notamment nos PME, retrouvent leur rythme de croisière et notre économie sa croissance. Nous devons pour cela améliorer les conditions-cadres qui permettent aux entreprises, par exemple, de constituer des fonds propres sans être pénalisées du point de vue fiscal; les libérer des surréglementations; veiller à renforcer l'innovation et veiller aussi à ce que l'on puisse accéder au marché extérieur.

Plus vite nous retrouverons une économie prospère, moins nous aurons de pression sur nos finances fédérales. De même, les employeurs et les employés sentiront moins l'épée de Damoclès au-dessus de leur tête, et les dettes laissées aux générations futures seront moins grandes.

Parmi les crédits sollicités, le groupe libéral-radical salue en particulier le fait qu'en ce qui concerne le Département fédéral des affaires étrangères la plupart des crédits sollicités, à l'exemple des 200 millions de francs en faveur du CICR, soient des prêts. Nous saluons aussi le fait qu'une part significative des crédits demandés par ce département ait été compensée à l'interne. Un exemple à suivre.

Dans le domaine de la culture, nous soutenons également les crédits demandés, car nous sommes d'avis que nous devons soutenir aussi le domaine amateur - les fanfares, les choeurs, les groupes de yodleurs, pour ne citer que ces exemples -, qui ont vu leur activité stoppée net du jour au lendemain et qui doivent faire face à des coûts non compressibles. C'est la raison pour laquelle nous devons venir en aide à ces différentes personnes. De la même manière, les évènements ou spectacles qui ont été annulés nécessitent des aides financières spécifiques.

Dans le domaine du sport, nous soutiendrons aussi les crédits qui sont demandés. S'agissant des 175 millions de francs qui sont alloués aux ligues de hockey sur glace et de football, nous vous invitons à suivre la minorité défendue par M. Feller. Je le laisserai développer sa proposition, je ne vais pas m'étendre plus sur le sujet.

S'agissant du sport, j'aimerais simplement dire encore qu'en ce qui concerne les 50 millions de francs de crédit à fonds perdu pour les besoins des organisations de sport d'élite et de sport populaire, le groupe libéral-radical soutiendra ce crédit supplémentaire, car de nombreuses manifestations, à l'exemple du Championnat du monde de cyclisme prévu pour le mois de septembre prochain, se trouvent dans l'incertitude totale. Les organisateurs ne savent pas si la course pourra ou non avoir lieu et, si oui, sous quelles conditions. Dans ce contexte, on doit pouvoir venir en aide si nécessaire.

Je terminerai en abordant le domaine de la viticulture. Ce secteur a été particulièrement impacté par le manque de débouchés dans la restauration, avec une perte de ventes de 20 pour cent. C'est la raison pour laquelle nous devons désengorger le marché; nous devons trouver d'autres solutions pour pouvoir sortir le surplus du marché et pour pouvoir également retrouver des prix qui correspondent à une situation équilibrée du marché.

Il se peut que le déclassement d'une partie de la production suisse, à fins de l'utiliser pour remplacer le vin étranger dans les mélanges pour préparer la fondue, rende la fondue plus onctueuse - je n'en sais rien, mais cela ne la gâtera pas, j'en suis convaincu. J'aimerais préciser que les vignerons qui demanderont ce soutien financier devront également réduire de 200 grammes par mètre carré la production de leurs vignes, ce qui aura un impact sur leur future récolte.

Compte tenu de tous ces éléments, je vous invite à suivre la majorité de la commission à tous les articles et la minorité Feller à l'annexe à l'article 1, "Conditions-cadres de l'utilisation des crédits", "Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports".

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Il gruppo liberale-radicale sostiene tutte le proposte della maggioranza legate al secondo supplemento di credito al preventivo 2020, fatta salva la minoranza BO 2020 N 624 Feller inerente alle condizioni quadro al credito a sostegno delle attività sportive.

Vorrei però nell'ambito dell'entrata in materia concentrarmi su alcune considerazioni più di carattere generale inerenti alla situazione finanziaria.

In den letzten Wochen haben wir uns daran gewöhnt, über Milliarden zu reden. Man kann sicher sagen: Je grösser eine Zahl, desto weniger ist sie verstehbar. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Diese ganze Pandemie wird mehr als doppelt so viel kosten wie Alptransit, das Bauprojekt des Jahrhunderts. Das ist eine riesige Grösse.

Der Satz, den ich oft gehört habe - nämlich dass wir es uns leisten könnten und dass die Schweiz glücklicherweise die Mittel habe, um mit diesem Moment fertigzuwerden -, ist nur teilweise richtig. Ja, die Schweiz kann es sich leisten. Mit Glück hat das aber nicht viel zu tun. Wenn unser Land auf so wichtige Weise mit umfassender Unterstützung intervenieren kann, wenn unser Land in allen Bereichen - von der Arbeitslosenentschädigung bis zur internationalen Hilfe, vom Sport bis zur Presse, um nur einige Beispiele zu nennen - Unterstützung leisten kann, dann ist das so, weil wir in der Vergangenheit klug gehandelt haben.

Das Volk hat uns mit der Schuldenbremse ein Mandat erteilt. Dies hat es uns ermöglicht, mit der heutigen Situation in einer Weise umzugehen, um die uns jede Nation beneidet. Deshalb wird es auch in Zukunft wichtig sein, das finanzielle Gleichgewicht zu erhalten, das es uns ermöglicht hat, die Krise schnell und effektiv zu bewältigen - und zwar ohne den Kernmechanismus der Schuldenbremse infrage zu stellen, der sich als ausgesprochen erfolgreich erwiesen hat.

Matter Michel · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe vert'libéral

Voter des crédits, c'est agir. Voter des crédits, c'est aider. Plus que jamais, la situation que nous vivons est un momentum dans notre propre histoire, dans la vie des citoyennes et des citoyens de notre pays. L'impact sur chacune et chacun a été, est, et sera à jamais gravé dans la mémoire collective.

L'économie est frappée de plein fouet par la crise actuelle. L'ampleur exacte ne sera connue que plus tard, comme une sombre évidence. Les chiffres annoncés sont vertigineux et l'on évoque la plus importante baisse du PIB depuis près de cinquante ans. La reprise espérée n'a aucun agenda lisible et nous restons dépendants de nouvelles vagues pandémiques, en Suisse ou à l'étranger. Notre marché intérieur, mais aussi et surtout l'économie d'exportation, pourraient souffrir encore plus. Le mot "faillite" est sur toutes les lèvres et chaque travailleur, quel que soit son domaine d'activité, espère pouvoir conserver son emploi. 37 pour cent des salariés de notre pays sont au chômage partiel. C'est colossal. L'insécurité liée à l'évolution conjoncturelle est palpable et rend les lendemains incertains.

Le groupe vert'libéral soutient l'économie, les PME et tout ce qui peut être entrepris pour garantir les emplois dans notre pays et aider à la reprise de tous les secteurs et domaines, qu'ils soient économiques, sociaux, culturels ou sportifs. C'est cette diversité qui rend à la fois complexes les recherches de solutions financières et les équilibres, mais qui fait la véritable richesse de notre société, communauté de femmes et d'hommes qui doivent lutter comme rarement et qui montrent ces jours-ci courage et détermination face à l'improbable ennemi invisible. Les décisions doivent aller vers un futur où le seul mot d'ordre est le concret.

Nous sommes conscients de la gravité de la situation et de ses conséquences. Seuls les faits resteront, seuls les actes que nous entreprendrons et qui auront un impact visible sur la vie des gens seront jugés comme utiles.

Le Conseil fédéral, dont nous saluons ici l'engagement, la rigueur et la qualité du travail effectué, se voit contraint en raison de la situation sanitaire, sociale et économique de solliciter d'autres mesures financières extraordinaires.

Chacun l'aura compris, le crédit principal est lié à l'assurance-chômage. Cette mesure supplémentaire pour un montant de 14,2 milliards de francs est indispensable dans le contexte actuel. L'indemnisation du chômage partiel reste la pierre angulaire pour éviter les pertes d'emplois à court et à moyen termes. La Commission des finances de notre conseil a approuvé ce crédit à l'unanimité.

Dans cette période de crise mondiale où les plus démunis et les plus précarisés sont directement impactés en Suisse mais aussi à l'étranger, il est de notre devoir de contribuer à l'aide humanitaire, à la coopération multilatérale au développement et à la coopération internationale. Cette ligne correspond à celle défendue par les Vert'libéraux en matière de politique étrangère et se caractérise par un soutien ciblé et proportionné aux efforts internationaux visant à atténuer le mieux possible les effets de la crise sanitaire, sociale et économique. Elle correspond à notre vision de la place de la Suisse dans le monde. Concernant les crédits supplémentaires demandés dans le domaine de la politique étrangère, le groupe vert'libéral vous propose de soutenir les propositions de la majorité de la commission et, donc, de rejeter toutes les propositions de minorité.

Aider la culture, c'est prôner la cohésion sociale, le partage et la création. La culture permet un regard sur soi-même et sur la société. Les Vert'libéraux soutiennent les mesures proposées par le Conseil fédéral, en particulier le crédit supplémentaire de 10 millions de francs en faveur des associations culturelles du domaine amateur.

Le sport, tout comme la culture, bénéficie d'un soutien à fonds perdu de la Confédération, en plus des prêts remboursables proposés, pour un montant de 175 millions de francs en 2020, à la Swiss Football League et à la Swiss Ice Hockey Federation.

Le groupe vert'libéral vous encourage à soutenir les propositions de la majorité de la Commission des finances, et plus particulièrement celle qui prévoit que les clubs qui reçoivent une part de prêt garantissent que la baisse de 20 pour cent du revenu moyen est réalisée avec une progression sur les revenus individuels. Cela signifie que la baisse est plus marquée pour les hauts revenus que sur les bas salaires. Cela semble juste et équitable.

Enfin, les Vert'libéraux soulignent l'aide apportée aux activités Jeunesse et Sport ainsi qu'aux sports féminins, en plein développement, qui doivent, et le département s'y est engagé, être largement soutenus durant cette période.

La vaccination est un enjeu capital pour notre futur. Le choc lié au coronavirus est tellement violent. Le groupe vert'libéral a soutenu le crédit de 100 millions de francs consacré à l'approvisionnement en vaccins. Ce crédit, qui devrait être compensé par la réduction d'autres crédits inclus dans le supplément I, est indispensable, porteur d'espoir, et table sur une commercialisation prochaine, nous l'espérons, d'un traitement efficace et protecteur.

Une information de qualité est essentielle en période de crise. La pandémie a frappé durement les médias. La presse, les radios et les télévisions locales, régionales et nationales ont eu un rôle déterminant. Le groupe vert'libéral soutient l'aide indirecte à la presse ainsi que les mesures en faveur de toutes les catégories de médias.

L'agriculture, comme d'autres secteurs, est fondamentalement touchée par la crise. Non seulement dans l'offre directe, qu'il a fallu partiellement réinventer avec une notion de proximité soulignée et prônée par les Vert'libéraux, mais surtout dans la demande avec l'arrêt brutal des activités des secteurs de l'hôtellerie, de la restauration et de nombreux commerces de détail.

La Commission des finances a soutenu le secteur viticole et, de fait, le crédit supplémentaire "Aides à la production végétale" d'un montant de 8,5 millions de francs.

Le groupe vert'libéral vous demande d'accepter les crédits supplémentaires sollicités et de suivre l'ensemble des propositions majoritaires.

Mettler Melanie · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Ich ergänze das Fraktionsvotum meines Kollegen Michel Matter mit ein paar Bemerkungen zum ALV-Kredit. Im März schätzte der Bundesrat die zusätzlichen Kosten für drei Monate auf 6 bis 9 Milliarden Franken. Inzwischen werden Kosten von 20 Milliarden Franken bis Ende Jahr erwartet. Im Nachtrag IIa beantragt der Bundesrat nun 14 Milliarden Franken zusätzlich zu den bereits gesprochenen 6 Milliarden für den ALV-Fonds.

BO 2020 N 625Der Hintergrund - wir haben es gehört - ist die gesetzliche Vorgabe, dass die Lohnprozente automatisch erhöht werden, sobald die Arbeitslosenversicherung per Ende Jahr zu stark in die Unterdeckung schlittert. In einer drohenden Rezession, in der der Bund Milliarden dafür ausgibt, die Konjunktur zu stützen, macht es keinen Sinn, den Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zusätzlich Geld aus dem Haushaltsportemonnaie zu ziehen.

Allerdings werden diese Schulden, die der Staat jetzt macht, um die aktuell drohende Rezession zu dämpfen, nicht einfach wieder verschwinden. Es wird insbesondere bei der Finanzierung der Sozial- und Vorsorgeversicherungen sichtbar, wie gross unsere Probleme sind. Die Sozial- und Vorsorgeversicherungen sind die unverzichtbare Grundlage für eine gesunde Volkswirtschaft. Es wird nun also noch offensichtlicher, dass wir in den letzten dreissig Jahren unsere Aufgaben nicht gemacht haben - es waren dreissig Jahre, in denen die demografische Entwicklung schon längst absehbar war. Wir haben auch in den letzten fünfzehn Jahren unsere Aufgaben nicht gemacht, denn mindestens so lange ist auch klar, dass kein Weltwirtschaftswachstum den zusätzlichen Finanzbedarf jemals wird stützen können.

Antworten auf diese Fragen werden wir finden müssen - aber nicht in dieser Vorlage. Es ist den Grünliberalen klar, dass diese rezessionsdämpfenden Massnahmen getroffen werden müssen. Selbst wenn wir den Kredit nicht vollständig ausschöpfen werden, werden wir weiter in die Arbeitslosenversicherung investieren müssen, um die Arbeitsmarktfähigkeit derjenigen Arbeitsuchenden zu stützen, denen droht, dass sie keinen Platz in der Arbeitswelt finden, und um den Fachkräftebedarf der Arbeitgebenden zu decken.

Die aktuelle Wirtschaftslage führt uns wieder einmal klar vor Augen, wie zentral der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit für das Wohlergehen unserer Gesellschaft ist. Diese Thematik beschäftigt uns aktuell und wird uns in der unmittelbaren Zukunft noch länger intensiv beschäftigen - und das nicht nur in Bezug auf die älteren Arbeitnehmenden, sondern in Bezug auf alle Altersgruppen.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Mit diesem zweiten Nachtragskredit beantragen wir Ihnen elf Kredite im Umfang von 15 Milliarden Franken. Es ist, wie Sie gehört haben, bereits der zweite Nachtragskredit. Den ersten haben wir Ihnen in der Sondersession unterbreitet. Er wurde ja inzwischen beschlossen. Ich beschränke mich auf einige wichtige Punkte, weil ich mich bei den verschiedenen Minderheitsanträgen dann noch im Detail zu einzelnen Positionen äussern kann.

Die Hauptposition bei diesen 15 Milliarden Franken ist jene für die Arbeitslosenversicherung im Umfang von 14,2 Milliarden Franken. Gestatten Sie mir, dass ich noch einen Blick auf das erste Paket werfe. Dort haben Sie für die Arbeitslosenentschädigung 11,3 Milliarden Franken beschlossen. Insgesamt gibt es in den Nachtragskrediten 25,5 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung. Das ist die absolute Hauptposition. Wir haben dann noch 3 Milliarden Franken für Hygieneartikel, Impfstoffe usw. ausgegeben. Dann kommen etwa 3 Milliarden Franken für eher kleinere Positionen hinzu, die ja heute umstritten sind - es ist fast etwas ironisch, wenn ich "kleinere Positionen" sage und es trotzdem um 3 Milliarden Franken geht.

Die 25,5 Milliarden Franken für die Arbeitslosenentschädigung entspringen einer völlig einmaligen Situation; mit einer solchen hatten wir es noch nie zu tun. Wir möchten damit insbesondere die Kurzarbeitsentschädigung ausgleichen können. Diese Kurzarbeitsentschädigung heute zu bemessen, ist ausserordentlich schwierig. Wir haben in der Schweiz etwa zwei Millionen Personen - 37 Prozent der Arbeitnehmer -, die für Kurzarbeit angemeldet sind. Wir haben die Abrechnungen noch nicht, da kann es jeweils noch Differenzen geben. Wir werden wahrscheinlich erst Ende des dritten Quartals in der Lage sein, eine zuverlässigere Schätzung vorzunehmen, wenn wir dann die Abrechnungen auch tatsächlich erhalten haben. Aus der Erfahrung wissen wir, dass es in der Regel eher mehr Anmeldungen für Kurzarbeit als tatsächliche Abrechnungen gibt. Aber es ist natürlich innerhalb dieser Krise ein sehr wichtiges Element zum Erhalt der Kaufkraft, dass die Leute über ein Einkommen verfügen. Dafür haben wir damit gesorgt.

Was ebenfalls wichtig ist - das möchte ich noch einmal betonen -: Wir haben das in den Nachtragskrediten eingefügt. Sie erhalten dazu aber Anfang Juli eine Botschaft. Wir haben Sie gebeten, diese Botschaft so zu behandeln, dass wir die gesetzlichen Grundlagen in der Herbstsession beschliessen können. Die 14,2 Milliarden Franken basieren damit nicht mehr auf Notrecht, sondern auf der ordentlichen Gesetzgebung. Die Beiträge sind gesperrt, bis Sie diese Gesetzesänderung bewilligt haben. Das war auch eine der Bedingungen, die Herr Guggisberg hier aufgeführt hat.

Die Arbeitslosenentschädigung ist also die grosse Position, und es ist wohl auch eine Position, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Im nächsten Jahr erwarten wir ja immer noch eine hohe Arbeitslosenentschädigung. Mit diesem Antrag des Bundesrates signalisieren wir aber auch klar, dass die Arbeitslosenentschädigung hier zulasten der Bundesrechnung geht und nicht über höhere Lohnbeiträge abgerechnet werden soll. Das macht Sinn, denn wir sind nun einmal in einer wirtschaftlichen Depression oder Krise, wie auch immer man dem sagen will. Wir möchten nicht durch zusätzliche Lohnabzüge die Kaufkraft der Leute schmälern.

Es hängt aber auch mit den anderen Sozialwerken zusammen, die zu bearbeiten sind. Die AHV wird weniger Einnahmen haben. Wenn die Leute arbeitslos sind, bezahlen sie keine Beiträge. Die Mehrwertsteuereinnahmen gehen zurück. Wir werden also die Arbeitslosenversicherung, die AHV und die zweite Säule als Gesamtkonzept behandeln müssen. Dort geht es dann auch um die Frage: Was können wir mit weiteren Lohnabzügen bezahlen? Wohl die zweite Säule. Was machen wir mit der Mehrwertsteuer? Nicht zu vergessen ist, dass auch die Kosten für die Krankenversicherung nach wie vor relativ ungebremst steigen. Damit sind die Ausgaben, die der Bund zu tätigen hat, weiterhin sehr gross. Es braucht eine Gesamtbeurteilung. Wie gesagt, wir dürften gegen Ende des dritten Quartals eine zuverlässigere Schätzung machen können, wenn dann auch die Kurzarbeitsabrechnungen über einige Monate eingetroffen sind und wir sehen, wie sich das weiterentwickelt.

Kaum beeinflussen können wir die Exportsituation der Wirtschaft. Beeinflussen können wir die Binnenwirtschaft. Mit der begonnenen Lockerung gibt es jetzt auch erste Anzeichen, dass die Leute zurückkehren und wieder konsumieren. Es ist aber noch nicht eine hundertprozentige Teilnahme am Wirtschaftsleben. Es beginnt durchaus zögerlich. Je rascher wir in der Binnenwirtschaft in einen normalen Rhythmus kommen, desto rascher kommen die Leute wieder zur Arbeit. Das ist die Herausforderung und Gratwanderung, die wir zu bewältigen haben.

Einige weitere Punkte aus diesem Programm: Von der Entwicklungshilfe in der Höhe von 307,5 Millionen Franken sind 200 Millionen rückzahlbare Darlehen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit Sitz in Genf. Für den Sportbereich, über den wir noch sprechen werden, ist ein Betrag von 225 Millionen veranschlagt. Ein weiterer Punkt ist die Impfstoffbeschaffung. Bei den Ausfallentschädigungen im Kulturbereich handelt es sich um Umbuchungen von Darlehen zu A-Fonds-perdu-Beiträgen. Das sind die wichtigsten Punkte, auf die übrigen werde ich noch zu sprechen kommen.

Ein kurzer Ausblick: Was heisst das jetzt? Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die Rechnung 2020 leider nicht mit dem budgetierten Überschuss von 1,1 Milliarden Franken abschliesst, sondern mit einem Defizit. Dieses sollte es aber zusammen mit dem Konjunkturfaktor, dem K-Faktor, immer noch ermöglichen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Doch die Jahresrechnung 2020 wird mit einem Defizit abschliessen, dessen müssen wir uns bewusst sein. Der Bundesrat wird Ende Juni eine Gesamtschau machen. Dabei wird er das Budget 2021 behandeln, dann die Finanzpläne überarbeiten und sich auch mit der Frage des Schuldenabbaus beschäftigen. Diese drei Elemente gehören zusammen, und der Bundesrat möchte dazu eine Gesamtbeurteilung vornehmen.

Im Hinblick auf das Budget 2021 gehen wir heute davon aus, dass Ihnen dieses ohne wesentliche Abstriche unterbreitet BO 2020 N 626 wird. Mit dem K-Faktor müsste es möglich sein, ohne Kürzungen in die nächste Runde zu kommen. Wenn hier gesagt wurde, es seien schon Kürzungen beschlossen, ist das falsch. Wir gehen davon aus, dass das Budget 2021 mehr oder weniger so durchkommt, wie wir es aufgegleist haben - aber auch mit einem Defizit, das jedoch im Rahmen der Schuldenbremse und des K-Faktors möglich ist. Wir legen also Wert darauf, dass wir nicht schon nächstes Jahr durch Sparmassnahmen beim Bund eine Konjunktur einschränken, die sich erholen muss. So sieht der Ausblick auf das Budget 2021 aus.

Dann überarbeiten wir die Finanzpläne. Hier bestehen sehr viele Unsicherheiten. Wenn Sie Wirtschaftsprognosen anschauen, sehen Sie selbst, dass es im Moment verschiedenste Szenarien gibt. Wir hoffen, dass wir bis Mitte Jahr oder gegen Ende, wenn wir Ihnen das Budget definitiv unterbreiten, hier etwas mehr Anhaltspunkte für die weiteren Budgets dieser Legislatur haben, also für die Budgets 2022 und 2023.

So, wie wir das heute beurteilen, wird es kaum möglich sein, Ihnen diese Budgets ohne Abstriche zu unterbreiten. Wir haben die Schuldenbremse einzuhalten. Die Schuldenbremse ist in der Verfassung festgelegt. Selbst wenn es eine Mehrheit gäbe für einen Antrag, sie zu ändern, bräuchte es eine Volksabstimmung, und das wäre dann drei Jahre später.

Es ist aber klar nicht die Absicht des Bundesrates, etwas an der Schuldenbremse zu ändern. Also werden wir Ihnen Finanzpläne unterbreiten - die nehmen Sie ja jeweils zur Kenntnis -, mit denen wir versuchen, aufgrund der Konjunkturdaten ein möglichst ausgeglichenes Budget zu erzielen oder mit dem Konjunkturfaktor halt mit einem Defizit abzuschliessen, aber ohne dass wir allzu stark in den wirtschaftlichen Verlauf eingreifen müssen. Denn der Aufschwung braucht wohl noch einige Zeit.

Damit komme ich zum dritten Element neben dem Budget 2021 und den Legislatur-Finanzplänen, nämlich zum Schuldenabbau. Dazu hat sich der Bundesrat noch nicht geäussert. Im Moment gibt es zur Frage, was man machen muss, sehr viele kreative Ideen - gute und weniger gute. Ich bin der Meinung, dass wir das in einem Gesamtrahmen mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation, mit dem Budget und mit den Finanzplänen beurteilen müssen. Dann muss überlegt werden, in welchem Umfang Schulden abgebaut werden können und Schulden abgebaut werden sollen. In diesem Sinn hat der Bundesrat auch Vorstösse, die bereits eingereicht worden sind, zur Ablehnung empfohlen. Er wird auch künftige zur Ablehnung empfehlen und darauf hinweisen, dass er eine Gesamtschau will, um Ihnen diese dann auch zu unterbreiten. Hier gehen die politischen Ansichten auseinander, das ist jetzt schon klar. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat dazu tendiert, den Schuldenabbau in einer gewissen Verbindlichkeit festzulegen. Aber das würde ich einmal offenlassen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir sämtliche Elemente kennen, wenn wir über diese Frage diskutieren.

Was wahrscheinlich feststeht, ist eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes. Je nachdem, welche Lösung angestrebt wird, muss dieses Gesetz wohl geändert werden. Das gibt Ihnen dann wieder die Möglichkeit, diese Frage im Rahmen der Vernehmlassung und der parlamentarischen Diskussion ausführlicher zu behandeln. Wir gehen davon aus, dass es aufgrund der jetzigen Faktenlage kaum möglich ist, schon verbindliche Beschlüsse zu fassen. Wir sollten uns jetzt nicht die Hände zu fest binden, uns also weder auf die eine noch auf die andere Richtung festlegen, sondern die Freiheit haben, die Entscheide in Kenntnis mehrerer Fakten zu fällen.

Ich bitte Sie also, den vom Bundesrat beantragten Krediten zuzustimmen.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, der Bundesrat mache Mitte Jahr eine Gesamtschau. Weshalb beantragt der Bundesrat jetzt schon nach Belieben punktuelle Nachtragskredite für einzelne Bereiche wie Entwicklungshilfe, Kultur und Sport?

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Der Bundesrat beantragt Kredite nicht nach Belieben, sondern nach reiflicher Überlegung - so arbeitet der Bundesrat. Wir geben etwa 40 Milliarden aus, im internationalen Bereich 400 Millionen, 1 Prozent der Hilfe, die wir im Inland leisten, und die Hälfte davon sind rückzahlbare Darlehen. Auch im Sport gibt es Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, auch in der Kultur sind direkt Arbeitsplätze damit verbunden. Der Bundesrat hat eigentlich das Konzept aufgestellt, dass wir dort direkte Unterstützung leisten, wo Arbeitsplätze gefährdet sind, wo Entschädigungen ausfallen. Den Rest machen wir über Darlehen und Bürgschaftskredite. Hier kann ich Ihnen im Übrigen sagen, dass wir die 40 Milliarden fast mit Sicherheit nicht ausschöpfen werden. Wir sind im Moment immer noch bei etwas über 15 Milliarden, und es ist nicht absehbar, dass es bis Ende Juli 40 Milliarden braucht; so lange dauert die Aktion.

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Les rapporteurs renoncent à prendre la parole.

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Discussion par article

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La discussion par article sera organisée en deux blocs. Dans un premier bloc, nous allons traiter les rubriques du DFAE, du DFF et du DETEC. Dans un deuxième bloc, nous traiterons les rubriques du DFI et du DDPS. Dans les deux blocs, il sera question aussi bien de l'arrêté fédéral Ia que de l'arrêté fédéral Ib, puisque certaines positions sont des conséquences de décisions prises dans l'un des arrêtés fédéraux.

Intervention de procédure

Block 1 - Bloc 1

Département des affaires étrangères; département des finances; département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ja, es gibt Menschen auf der Welt, welchen es vor und nach Corona schlechter als uns ging bzw. geht. Diesem Umstand trägt die Schweiz Rechnung mit massiven Ausgaben, die ins Ausland gehen. Wir sprechen für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe enorme und immer grössere Summen, in vier Jahren über 11 Milliarden Franken. Nicht zu vergessen sind die rund 2 Milliarden an privaten Spenden; davon fliesst der grössere Anteil ebenfalls ins Ausland.

Die finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen haben sich fundamental geändert. Die negativen finanziellen Auswirkungen, welche die Pandemie auf die Schweiz haben wird, sind gegen aussen erst ansatzweise spürbar. Klar ist aber bereits jetzt: Sie werden einnahmenseitig massiv ausfallen. Viele verweisen aktuell im Zusammenhang mit Corona auf eine zweite Welle: Kommt sie, oder kommt sie nicht? Wir müssen leider nicht nur von einer zweiten, sondern gar von einer dritten Welle ausgehen: von einer Konkurs- und einer Entlassungswelle. Wir werden uns Ende Jahr mit einem nie da gewesenen Defizit konfrontiert sehen. Deshalb ist ausgabenseitig Zurückhaltung anstatt hemmungsloser Grosszügigkeit das Gebot der Stunde. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und teilweise noch mehr ausgeben als ursprünglich vorgesehen.

Bei den Nachtragskrediten für die Entwicklungshilfe wurde in den vorberatenden Kommissionen über Menschen aus aller Welt gesprochen. Wir sollten nun in erster Linie aber über die Menschen in unserem Land sprechen. Ich spreche zum Beispiel von Busunternehmern, von Betreiberinnen und Betreibern kleiner Restaurants und nach wie vor geschlossener Campingplätze, von Selbstständigen, mit welchen ich im BO 2020 N 627 Kontakt stehe. Sie werden von Existenzängsten geplagt, ihnen droht ein Scherbenhaufen. Hunderttausende Menschen in der Schweiz sind extrem von der Pandemie betroffen. Mitte Mai 2020 waren rund zwei Millionen oder mehr als ein Drittel der Schweizer Arbeitnehmenden in Kurzarbeit, mehr als 150 000 Menschen sind arbeitslos, und Experten prognostizieren für die Zeit nach dem Sommer eine Arbeitslosenquote von bis zu 7 Prozent.

Gleichzeitig will die Mehrheit des Bundesparlamentes eine Überbrückungsrente, einen Vaterschaftsurlaub und höhere Kinderabzüge, Kostenpunkt total rund eine Milliarde Franken, jährlich wiederkehrend. Zusätzlich warten auf uns weitere kostspielige Baustellen: die Sanierung der AHV, die Gesundheitskosten, die wir in den Griff bekommen wollen.

Gleichzeitig schlittern wir in eine Rezession, vergleichbar mit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Die Wirtschaft wird nicht mehr so gut laufen, dass wir weiterhin mit Überschüssen wie in den letzten Jahren planen können.

Fazit: Die Rechnung geht nicht auf, es reicht nicht für alles, das Geld wächst nicht auf den Bäumen. In diesem Umfeld setzt der Bundesrat noch einen drauf und will weitere Hunderte Millionen Franken ins Ausland schicken, zusätzlich zu den 11 Milliarden, die wir in vier Jahren bereits ins Ausland schicken.

Das können Sie den Menschen in der Schweiz, die wirtschaftlich besonders hart getroffen werden, nicht erklären. Nun gilt der erste Gedanke diesen Menschen und vor allem auch den kommenden Generationen, denen wir eine unglaublich hohe Schuldenlast aufbürden. Wir müssen uns auf die Pandemie-Bewältigung in unserem Land konzentrieren. Es ist insbesondere in der aktuellen Situation nichts falsch daran, die Interessen der Menschen im eigenen Land höher zu gewichten. "Switzerland first" bedeutet schliesslich nicht "Switzerland only".

Die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2017-2020 - ich kann es nicht oft genug wiederholen - belaufen sich auf über 11 Milliarden Franken, und diese müssen genügen. Deshalb stellen wir bei den zusätzlich beantragten Auslandkrediten des EDA Streichungsanträge bzw. Anträge, welche die Anrechnung der Ausgaben an das IZA-Budget verlangen.

Wir bitten Sie, diese Minderheitsanträge zu unterstützen.

Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Die Menschen in ärmeren Ländern trifft die Covid-19-Krise besonders hart. Das IKRK, der Rote Halbmond und verschiedene multilaterale Organisationen wie WHO, WFP, Unicef und andere warnen vor einer humanitären Katastrophe. In vielen Ländern hängt ein Grossteil der Bevölkerung vom informellen Arbeitsmarkt ab. Diese Verdienstquelle versiegt vollständig bei Ausgangssperre und Quarantäne. Hinzu kommt, dass die sanitären Anlagen und die Hygienebedingungen oft prekär sind und dass das Gesundheitssystem sehr beschränkt ist oder ein solches gar fehlt.

Auch viele Menschen in der Schweiz leiden unter den Folgen von Covid-19. Mit dem Nachtrag II wird jetzt versucht, dort Unterstützung zu leisten, wo sie bis jetzt noch nicht angekommen ist. Wir haben mit dem Nachtrag I schon versucht, möglichst vielen Menschen in der Schweiz zu helfen. Es war aber - ich erinnere mich - immer ein bisschen die SVP, die dort bremste; sie wollte zum Beispiel bei den Selbstständigen keine Verlängerung der Unterstützung. Das ist doch die Realität, Herr Guggisberg.

Sie müssen nicht so tun, als ob wir nur Menschen aus aller Welt retten wollten. Wir machen auch etwas für die Menschen hier in der Schweiz! Vielen Menschen in der Schweiz, die unter dieser Covid-Krise leiden, versuchen wir, Unterstützung zu bieten. Aber es nützt der Schweiz letztlich nichts, wenn sie selbst sich wieder aufrappelt, aber ein Grossteil der Welt sich kaum erholt. Unser Reichtum hängt mit unseren globalisierten Wirtschaftsbeziehungen zusammen. Deshalb haben wir alles Interesse daran, dass es anderen Staaten auch wieder bessergeht, dass Menschen eine Perspektive bekommen, in ihrem Heimatland, dort, wo sie leben. Das schweizerische internationale Engagement in der Krise ist im Eigeninteresse der Schweiz.

Aber auch unsere humanitäre Tradition, auf die wir so stolz sind, verlangt von uns ein rasches, starkes Handeln, sie verlangt Solidarität. Der Bundesrat schlägt daher jetzt im Nachtrag II ein Paket vor. Das ist ein erster Schritt. Herr Bundesrat Ueli Maurer hat es erwähnt: Es ist 1 Prozent dessen, was wir momentan innerhalb der Schweiz für die Bewältigung der Covid-Krise ausgeben. Aber er hat auch darauf hingewiesen, dass die Hälfte, nämlich 200 Millionen Franken für das IKRK, ein Darlehen und somit rückzahlbar ist. 57 Millionen Franken gehen an die Impfallianz Gavi und werden zur Unterstützung von Entwicklung und Bereitstellung von Diagnostika und Therapien eingesetzt. Das ist zwar international, kommt aber natürlich auch direkt der Schweiz zugute. 50,5 Millionen Franken sind für die humanitäre Hilfe vorgesehen und werden direkt oder über die internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondorganisationen eingesetzt.

Mein Minderheitsantrag will nun die humanitäre Hilfe um 49,5 Millionen auf 100 Millionen Franken erhöhen. Das entspricht dem Anliegen der nationalrätlichen Motion, die in der ausserordentlichen Session mit 117 zu 72 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen worden ist. 100 Millionen Franken humanitäre Hilfe, sofort, für die Menschen in Ländern, die besonders stark unter den Folgen von Covid-19 leiden. Das ist ein Beitrag für das Erreichen der Ziele der Agenda 2030: "Leave no one behind."

Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Dans le cadre du Département fédéral des finances, au Secrétariat d'Etat aux questions financières internationales, à la position 604.A290.0122, le Conseil fédéral propose 25 millions de francs pour le Fonds monétaire international. Je vous propose de biffer ce crédit supplémentaire, estimant que la situation actuelle de la Confédération ne nous permet aucune dépense qui ne soit pas parfaitement étayée. Or, si l'on peut relever que le supplément IIa au budget 2020 est très bien argumenté, à la lecture du texte du message du Conseil fédéral sur ce point, en page 15, je puis vous assurer que c'est très peu explicite: "Un montant de 25 millions est sollicité au titre d'une contribution au fonds fiduciaire d'assistance et de riposte aux catastrophes du Fonds monétaire international". A défaut d'explications convaincantes du Conseil fédéral, cette position ne représente qu'une augmentation déguisée des dépenses de la Confédération pour la coopération internationale.

C'est la raison pour laquelle je vous invite, au nom du groupe UDC, à soutenir ma proposition de minorité et à supprimer ce crédit supplémentaire de 25 millions de francs.

Strupler Manuel · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bei diesem Streichungsantrag kann ich mich kurzfassen. Mit diesem weiteren Kredit von 17,5 Millionen Franken zur indirekten Presseförderung würden wir nicht nur unsere Staatsfinanzen zusätzlich belasten, sondern auch eine unzulässige Abhängigkeit der Presse vom Staat etablieren. Denn wie heisst es doch so schön: Man soll nicht die Hand beissen, die einen füttert. Hinzu kommt, dass der Bereich der Printmedien nicht primär durch die Corona-Pandemie Einbussen erleidet. Vielmehr handelt es sich um einen seit Jahren anhaltenden Trend, der einen Strukturwandel in der Medienlandschaft mit sich bringt.

Mit meinem Minderheitsantrag möchte ich nicht etwa bestreiten, dass die Presse in Zeiten von Corona meist eine gute und verlässliche Informationsarbeit geleistet hat. Trotzdem wird durch die zunehmende staatliche Presseförderung nichts anderes als Strukturerhaltung betrieben. Erschwerend kommt für mich hinzu, dass diese Förderung sehr selektiv erfolgt. So gibt es doch eine Ungleichheit zwischen den Gratis- und den bezahlten Printmedien. Zudem werden gerade auch kleinere Zeitungen schon jetzt, wenn auch meist indirekt, von Gemeinden oder auch Kantonen unterstützt. Oder wie es ein Redaktor in einem Artikel richtig geschrieben hat: Jeder ist ein Corona-Opfer. Willkommen im Schlaraffenland!

Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir im Zuge der Corona-Pandemie nicht für alles und alle eine Vollkaskoversicherung anbieten wollen. Das können und dürfen wir uns als Staat nicht leisten und schon gar nicht unserer nächsten Generation zumuten. Deshalb dürfen wir mit diesem Kredit keinen A-Fonds-perdu-Beiträgen für die nächsten sechs Monate BO 2020 N 628 zustimmen. Ansonsten ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Forderungen von vielen anderen Branchen eintreffen, bei denen sich der Strukturwandel durch die Corona-Krise ebenfalls beschleunigt hat.

Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie meinem Minderheitsantrag zustimmen und diesen Kredit streichen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Pour ce premier bloc, je vous fais part des considérations du groupe UDC.

Au Département fédéral des affaires étrangères, un montant de 200 millions de francs est demandé pour un prêt au Comité international de la Croix-Rouge, pour lui permettre d'assurer la continuation des opérations humanitaires en faveur des personnes vulnérables, en raison de la pandémie. Ce prêt sera remboursé de manière linéaire entre le 30 juin 2024 et le 30 juin 2027, par tranches de 50 millions de francs, avec un intérêt moratoire de 0,5 pour cent. Pour le groupe UDC, la situation financière que nous connaissons actuellement dans notre pays ne permet pas d'augmenter notre participation à l'aide au développement en ce moment. Nous vous demandons donc de suivre la minorité Guggisberg qui propose de biffer cette disposition.

Un autre crédit de 50,5 millions de francs est demandé pour soutenir la Croix-Rouge et le Croissant-Rouge, ainsi que les Nations Unies, pour apporter une aide directe aux pays particulièrement touchés par cette pandémie. Pour le groupe UDC, 30,5 millions de francs doivent être compensés au budget de l'aide au développement et seuls 20 millions peuvent être acceptés comme crédit supplémentaire, comme vous le propose la minorité I (Guggisberg).

La minorité II (Friedl Claudia), qui propose 100 millions de francs à ce poste, sera refusée par notre groupe qui suivra alors la majorité de la commission.

Un autre crédit supplémentaire de 57 millions de francs est destiné à des contributions supplémentaires à l'Alliance globale pour les vaccins et l'immunisation, pour un montant de 30 millions, à l'OMS ainsi qu'au développement et à la fourniture de diagnostics et de thérapies concernant le Covid-19, pour un montant de 27 millions. Pour le groupe UDC, la situation financière de la Confédération ne permet pas d'augmenter ces différentes aides. La minorité Guggisberg propose de ne pas accorder ces 57 millions de francs supplémentaires.

Concernant le crédit d'engagement de 107,5 millions de francs demandé pour la coopération internationale, il doit, selon le groupe UDC, être imputé au budget de l'aide au développement et il ne doit pas faire l'objet d'un crédit d'engagement, qui fait augmenter de manière importante cette aide.

La minorité I (Guggisberg) vous propose de biffer ce crédit. Nous vous demandons d'en faire de même.

La minorité II (Friedl Claudia), qui propose de porter ce poste à 157 millions de francs, sera refusée par le groupe UDC, qui suivra la majorité de la Commission des finances.

Pour le Département fédéral des finances, un montant de 25 millions de francs est sollicité au titre d'une contribution au Fonds fiduciaire d'assistance et de riposte aux catastrophes du Fonds monétaire international. Pour le groupe UDC, notre situation, comme je l'ai dit tout à l'heure, ne permet pas de financer un supplément à notre participation, qui est déjà de 400 millions de francs, à divers efforts internationaux. Notre groupe soutiendra la minorité Nicolet, qui vous demande de ne pas accorder ces 25 millions de francs.

Concernant le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication, un crédit supplémentaire de 17,5 millions de francs est destiné à l'Office fédéral de la communication pour une aide indirecte à la presse, sous forme d'une prise en charge des coûts de distribution des quotidiens et des hebdomadaires durant six mois. Pour le groupe UDC, la presse écrite ne souffre pas principalement de la pandémie actuelle, mais plutôt d'une tendance qui persiste depuis plusieurs années et qui représente un changement structurel dans le paysage médiatique, les grands groupes de presse faisant des bénéfices substantiels. Par exemple, le groupe Tamedia a fait en 2017 170 millions de francs de bénéfices; en 2018, 130 millions de francs. Donc la majorité de cette aide ira aux grands groupes. Cela est-il vraiment nécessaire?

La minorité Strupler vous propose de biffer ce crédit supplémentaire. Nous vous demandons, au nom du groupe UDC, d'en faire de même.

Widmer Céline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Wir genehmigen heute - Sie haben es gehört: aller Voraussicht nach ohne Gegenstimme - mit 14,2 Milliarden Franken erneut einen historischen Kredit zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise. Die Detailberatung der Nachtragskredite dreht sich nur noch um vergleichsweise kleine Beiträge. Es geht hier in Block 1 aber um zwei äusserst wichtige Themen zur Bewältigung der Krise: um die Frage der internationalen Solidarität und die Unterstützung der Medien in der Krise.

Die sozialdemokratische Fraktion war in der ausserordentlichen Session Anfang Mai zusammen mit der Mehrheit dieses Rates der Meinung, dass es in beiden Bereichen Soforthilfe braucht. Wir haben damals für die entsprechenden Motionen gestimmt, und wir begrüssen es natürlich, dass der Bundesrat nun in beiden Bereichen Nachtragskredite vorgelegt hat.

Die Schweiz hat die finanziellen und gesundheitlichen Mittel, um gegen die Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen vorzugehen. Das haben wir in den letzten Wochen eindrücklich erlebt. Und wir können es uns leisten - erlauben Sie mir bitte diese Bemerkung -, neue Schulden zu machen und sie nicht mit Sparprogrammen in den nächsten Jahren abzustottern.

Entwicklungsländer können davon nicht einmal träumen. Entwicklungsländer, die bereits vor der Covid-19-Pandemie auf Unterstützung angewiesen waren, trifft das Virus besonders stark. Es fehlen funktionierende Gesundheitssysteme, die Menschen haben weder Ersparnisse noch geregelte Arbeitsverhältnisse oder ein stabiles Sozialsystem, das sie vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage schützen könnte. Es braucht unsere Solidarität nicht nur hier in der Schweiz, sondern über unsere Grenzen hinaus. Wir müssen gerade und ganz besonders in dieser Krise eine echte internationale Solidarität leben.

Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt daher mit Überzeugung die zusätzlichen Kredite für die internationale Hilfe. Dazu gehören das Darlehen von 200 Millionen Franken an das IKRK und die 50,5 Millionen Franken für humanitäre Hilfe zur Unterstützung der Appelle der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung sowie der Vereinten Nationen. Dazu gehört auch der im EFD angesiedelte Beitrag von 25 Millionen Franken an den Katastrophenfonds des Internationalen Währungsfonds. Wir sind nicht nur aus purer altruistischer internationaler Solidarität für diese zusätzlichen Kredite für humanitäre und andere internationale Hilfe, sondern auch, weil es schlicht um ureigene schweizerische Interessen geht, nämlich darum, die Pandemie und ihre Auswirkungen international zu bekämpfen.

Sie haben es gehört: Uns gehen die Nachtragskredite klar zu wenig weit, und sie erfüllen auch den Auftrag der angenommenen APK-Motion noch nicht. Deshalb bitte ich Sie, zusammen mit uns den Antrag der Minderheit Friedl Claudia auf Erhöhung zu unterstützen und alle Minderheitsanträge vonseiten der SVP-Fraktion abzulehnen. Die Anträge vonseiten der SVP-Fraktion waren leider zu erwarten, aber sie sind unsolidarisch und kurzsichtig. Auch der Minderheitsantrag Strupler - ebenfalls aus der SVP-Fraktion - auf Streichung des Presseförderungskredits beim BAKOM ist eine Zwängerei. Diesen Kredit haben wir als Rat explizit bestellt, und er ist auch notwendig. Leistungsfähige und unabhängige Medien sind das Rückgrat unserer Demokratie - nicht nur, aber besonders in Krisenzeiten.

Es ist kein Geheimnis, dass die Presse in den letzten Wochen und Monaten unter besonderen Bedingungen Enormes leistete und wegen grossen Inserateausfällen trotzdem besonders betroffen ist. Der Bundesrat hat im Auftrag des Parlamentes nun zwei Notverordnungen für Soforthilfe zugunsten der Medien beschlossen. Für den Ausbau der indirekten Presseförderung braucht es den von der SVP-Fraktion bestrittenen Nachtragskredit von 17,5 Millionen Franken. Damit werden die Verlage bei der Zustellung der Zeitungen entlastet. Die Inanspruchnahme ist zu Recht an die Voraussetzung geknüpft, dass sich die Verlage dazu verpflichten, keine BO 2020 N 629 Dividenden auszuschütten. Der Nachtragskredit ist dringend und gehört zwingend zum Covid-19-Rettungspaket.

Bitte lehnen Sie auch hier mit der SP-Fraktion den Streichungsantrag der Minderheit Strupler ab.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Conseil national · Jura · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Je vais brièvement vous donner la position du groupe PDC-PEV-PBD concernant les propositions de minorité du premier bloc.

Concernant le Département fédéral des affaires étrangères, les cinq propositions de minorité déposées confirment la règle qui prévaut dans les domaines du développement, de la coopération et de l'aide humanitaire, à savoir qu'en principe les propositions de minorité venant de la droite, en l'occurrence de l'UDC, visent à diminuer les crédits alloués, voire à y renoncer, alors que celles venant de la gauche préconisent une augmentation des crédits sollicités.

Le groupe PDC-PEV-PBD, dans sa grande majorité, voire à l'unanimité, suivra la majorité de la commission et le projet du Conseil fédéral et s'opposera aux propositions de minorité déposées, à savoir la minorité I (Guggisberg), qui demande de biffer le prêt au Comité international de la Croix-Rouge; la minorité Guggisberg, également, qui demande de réduire de 30,5 millions de francs le crédit Covid pour l'aide humanitaire; la minorité Guggisberg, encore, qui propose de renoncer au crédit Covid de 57 millions de francs prévu pour la coopération multilatérale au développement et, enfin, la minorité Nicolet, qui demande de biffer le crédit Covid de 25 millions de francs à titre de contribution au Fonds fiduciaire d'assistance et de riposte aux catastrophes du Fonds monétaire international. Le groupe du centre s'opposera également à la minorité II (Friedl Claudia), qui demande de porter à 100 millions de francs le crédit prévu pour l'aide humanitaire, ce qui correspond à une augmentation de près de 50 millions de francs.

Le groupe du centre salue la décision du Conseil fédéral de donner suite à l'appel du Mouvement international de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge et des Nations Unies afin de mobiliser des ressources supplémentaires pour lutter contre le Covid-19, un soutien supplémentaire qui a été également accordé par le G20.

Le Conseil fédéral a décidé d'une participation suisse de 400 millions de francs pour lutter contre cette pandémie. Quand bien même les crédits et prêts supplémentaires sollicités par le Conseil fédéral pour faire face à cette crise sanitaire sont énormes et historiques, soit quelque 73 milliards de francs, l'équivalent d'un budget annuel de la Confédération, notre pays a les moyens de participer solidairement à la continuité des opérations humanitaires en faveur des populations les plus vulnérables et démunies dans plus de 80 pays, et de permettre de faire face au déficit de financement de certains pays donateurs. Il en va de la crédibilité et de la respectabilité de la Suisse sur la scène internationale.

Concernant le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication, le groupe du centre refusera, à l'unanimité, la minorité Strupler qui propose de biffer le montant de 17,5 millions de francs, un crédit Covid pour élargir l'aide indirecte à la presse proposée par l'Office fédéral de la communication.

Pour notre groupe, il est indéniable que la presse écrite, locale et régionale souffre, fortement impactée par les mesures sanitaires. Il suffit de voir l'épaisseur de son quotidien préféré, qui a fondu comme neige au soleil ces dernières semaines en raison d'une baisse vertigineuse des recettes publicitaires mais aussi des comptes rendus des différentes manifestations annulées à cause de la crise. Une presse écrite de qualité, notamment une presse locale et régionale, doit pouvoir continuer d'assumer pleinement son rôle dans le débat politique, économique et social, mais aussi de garantir les postes de travail de ses employés, et ils sont nombreux. Avec l'aide indirecte octroyée par la Confédération, celle-ci prend en charge pendant six mois les coûts supportés par la Poste pour la distribution régulière des quotidiens et hebdomadaires en abonnement de la presse locale et régionale. Elle participe également aux coûts de la distribution régulière, par la Poste, des quotidiens et hebdomadaires en abonnement avec un tirage de plus de 40 000 exemplaires par édition.

En résumé, le groupe du centre repoussera toutes les propositions de minorité et soutiendra automatiquement les propositions de majorité, et suivra ainsi le projet du Conseil fédéral. Il vous invite à en faire de même.

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le groupe libéral-radical soutient les propositions de la majorité.

Badertscher Christine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Zuerst zum Nachtragskredit des UVEK: Hier geht es um den Ausbau der indirekten Presseförderung. Der Bundesrat beantragt, 17,5 Millionen Franken zu investieren. Dieser Antrag wird von der Minderheit Strupler bekämpft, deshalb stimmen wir heute darüber ab.

Aufgrund der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise auf die Medien finden wir von der grünen Fraktion, dass diese Unterstützung angebracht ist. Eine vielfältige Medienlandschaft gewährleistet, dass unterschiedliche Meinungen thematisiert werden. Sie ist deshalb für die Demokratie zentral. Trotz dieser Wichtigkeit standen die Medien bereits vor der Krise unter grossem Druck. Der Strukturwandel schreitet unbarmherzig voran. Die Unterstützung, über die wir heute abstimmen, kann nicht alle Probleme lösen, sie ist aber ein wichtiges Zeichen für die Medien.

Nun zu den Krediten des EDA und des EFD: Wie in der allgemeinen Aussprache erwähnt, wäre es fatal, ausgerechnet jetzt zu sagen, die Schweiz hätte nun kein Geld mehr für die internationale Zusammenarbeit. Das sieht auch der Bundesrat so. Er beantragt, im Nachtrag IIa Folgendes zu genehmigen: ein Darlehen von 200 Millionen Franken an das IKRK, den Betrag von 25 Millionen Franken an den IWF-Katastrophenfonds sowie zwei Nachtragskredite, davon 50,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe und 57 Millionen Franken für multilaterale Organisationen. Damit folgt der Bundesrat dem blauen Appell der UNO und dem roten Appell der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, welche Ende März zu finanzieller Unterstützung aufgerufen haben.

In der ausserordentlichen Session haben wir eine Motion der Aussenpolitischen Kommission angenommen, welche einen Betrag von 100 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe vorsehen will. Die Motion ist noch nicht definitiv verabschiedet. Der Ständerat wird in dieser Session darüber abstimmen. Deshalb können wir noch nicht von einer Nichterfüllung der Motion sprechen. Trotzdem werden wir die Minderheit II (Friedl Claudia) unterstützen, welche den Betrag für die humanitäre Hilfe um 49,5 Millionen Franken erhöhen will, auf total 100 Millionen Franken.

Der Bedarf im Bereich humanitäre Hilfe ist riesig, zum Beispiel bei der Ernährungssicherheit. In vielen Teilen der Welt werden Lebensmittel aufgrund der Corona-Krise teurer. Das ist problematisch für importabhängige Entwicklungsländer, wo die Haushalte einen Grossteil ihres Budgets für Grundnahrungsmittel ausgeben. Auch die Gesundheitssysteme müssen unterstützt werden sowie Massnahmen, damit die Hygieneregeln eingehalten werden können. Denn anders als bei uns fehlt es vielerorts an sanitären Einrichtungen und an genügend sauberem Wasser.

Die Schweiz hat mit ihrer Soforthilfe bereits zahlreiche Ernährungssicherheits- und Gesundheitsprogramme unterstützt, weitere müssen aber folgen. Die Schweiz hilft in den Ländern, in denen sie ohnehin präsent ist. So kann die Hilfe gezielt und schnell erfolgen. Wir werden also die Minderheit II (Friedl Claudia) unterstützen und alle Minderheiten Guggisberg sowie die Minderheit Nicolet ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Zustimmung zu den Krediten - damit setzen wir alle ein Zeichen dafür, dass die Schweiz ein Teil der Welt ist und ihre Verantwortung wahrnimmt. Eine Pandemie ist erst dann vorbei, wenn sie überall vorbei ist. Für einmal kann es uns definitiv nicht egal sein, wie es den Menschen in anderen Teilen der Welt geht. Deshalb braucht es internationale Kooperation und Solidarität. Das ist kein Luxus, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Kollegin Badertscher, Sie wollen jetzt unter dem Titel Covid-19 noch ein paar BO 2020 N 630 Dutzend Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat. Ist es auch richtig, dass Sie in den nächsten paar Jahren für die internationale Zusammenarbeit ein paar Milliarden mehr ausgeben wollen und dass das nichts mit Covid-19 zu tun hat? Ich habe hier gerade die Unterlagen für das Geschäft vor mir, das wir am übernächsten Montag besprechen werden.

Badertscher Christine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Vielen Dank für die Frage, Herr Büchel. Das ist klar, das ist wie ein anderes Geschäft. Die Kredite, über die wir heute abstimmen, sind Zusatzkredite, die jetzt schnell für Hilfe für die Entwicklungsländer sorgen sollen. Das, worüber wir in der dritten Woche abstimmen, sind die Rahmenkredite für die internationale Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren. Das hat auch mit Covid-19 zu tun, aber nicht nur; das sind die normalen Programme der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Natürlich sind wir dort auch dafür, dass wir genügend Mittel zur Verfügung haben, weil wir das als sehr wichtig erachten.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Sie haben es gehört: Wir befinden uns hier im Block zu den internationalen Aspekten der Covid-Krise und zur Medienförderung mit dem Nachtragskredit. Da die Krise keinen Halt an den Grenzen macht, ist eine Bewältigung der Krise nur unter Einbezug der internationalen Dimension möglich. Das ist auch die Überzeugung von uns Grünliberalen. Wir unterstützen somit den Nachtragskredit hierzu aus inhaltlicher Überzeugung, aber auch, weil er schlicht der Realität der global vernetzten Schweiz entspricht. Es ist deshalb nur richtig, dass mit dem vorliegenden Nachtragskredit auch der aussenpolitischen Dimension entsprechend Rechnung getragen wird.

Mit 400 Millionen Franken trägt der Bundesrat den verschiedenen internationalen Appellen von IKRK, IWF und UNO Rechnung. Sie entsprechen in der Stossrichtung auch der Motion der APK-N, die wir ebenfalls unterstützen und der Sie in der ausserordentlichen Session zugestimmt haben. Selbstverständlich unterstützen wir den Nachtragskredit aus Gründen der Solidarität und der Humanität, also aus humanitären Überlegungen. Dies gilt insbesondere für die Beiträge für das IKRK und für die humanitäre Hilfe. Diese Werte machen für uns nicht an der Schweizer Grenze halt. Wir sind somit auch der Überzeugung, dass es richtig ist, diese als zinsloses Darlehen zu leisten und nicht noch damit Geld zu verdienen, wie das die Minderheiten aus der SVP-Fraktion wollen.

Wir unterstützen den Nachtragskredit in diesem Bereich auch deshalb, weil die Bewältigung der Krise nur im internationalen Verbund gelingen kann. In unserem globalisierten Land basiert ein grosser Teil des Wohlstandes auf unseren wirtschaftlichen Aussenbeziehungen. Auch die Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungsmethoden zur Bewältigung der Krise aus medizinischer Sicht verspricht im internationalen Verbund definitiv rascher Erfolg. Die Unterstützung des Nachtragskredites entspricht somit auch unseren direkten Eigeninteressen bei der wirtschaftlichen und epidemiologischen Bewältigung der Krise.

Wir werden somit alle Anträge aus der SVP-Fraktion ablehnen. Dass die SVP nun hier auf die internationale Zusammenarbeit verweist, die sie stets abgelehnt und bekämpft hat, entbehrt jeder Logik und stärkt nicht gerade die Glaubwürdigkeit ihrer Anträge.

Die Anträge der Minderheit Friedl Claudia lehnen wir ebenfalls ab. Wir empfinden sie als nicht notwendig. Wir sind der Meinung, dass wir noch nicht sagen können, was das Resultat dieses Nachtragskredites ist, und die Stossrichtung der Vorlage des Bundesrates stimmt grundsätzlich auch für uns.

Ebenfalls in diesem Block - Sie haben es gehört - wird die Umsetzung der Motionen zur Medienförderung aus der ausserordentlichen Session thematisiert. Die Medien sind von einem starken Strukturwandel betroffen, und diesen müssen sie grundsätzlich unabhängig vom Staat bewältigen können. Aufgrund der Corona-Krise wurde dieser Strukturwandel nun noch kurzfristig verschärft. Auch wir Grünliberalen sind der Auffassung, dass es richtig ist, nun Mittel zu sprechen, um diesen Strukturwandel in der Krisensituation abzufedern. Gerade die lokalen und regionalen Medien stehen hier vor besonders grossen Herausforderungen. Es sind auch diese Medien, die in unserem dezentralen System von beachtlicher demokratiepolitischer Bedeutung sind.

Entsprechend lehnen wir den Antrag der Minderheit Strupler ab und unterstützen auch hier den Antrag auf einen Nachtragskredit.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Zuerst zu den Krediten beim EDA: Wie ich schon im Eintretensreferat gesagt habe, geht es um insgesamt 400 Millionen Franken. Die Überlegung des Bundesrates war, dass wir etwa 40 Milliarden für diese Covid-Krise ausgeben und dass wir 1 Prozent davon für internationale Beträge einschliessen. Das ist auch im internationalen Vergleich nicht viel, wir sind damit aber auch nicht am Schwanz. Ich glaube, es ist ein angemessener Beitrag.

Wenn wir diese 400 Millionen noch aufschlüsseln, so geht ein grosser Teil davon - 200 Millionen - als rückzahlbares Darlehen an das IKRK. Hier möchte ich vielleicht an all diejenigen appellieren, die die Neutralität der Schweiz immer ins Zentrum stellen: Das IKRK mit Sitz in Genf ist auf dem internationalen Parkett eine hervorragende Visitenkarte für die Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz. Ich glaube, es steht der Schweiz gut an, diese Institution, die weltweit tätig ist, aber den Sitz in der Schweiz hat, zu unterstützen; dies gerade als internationales Signal, als Zeichen der Neutralität. Der Kredit - diese 200 Millionen - wird ab 2024 in vier Raten à 50 Millionen zurückbezahlt. Das Geld kommt also zurück, es dient der Überbrückung und ist gedacht für Ausgaben, die im Zusammenhang mit dieser Krise sofort getätigt werden müssen. Das ist nichts Verrücktes, es ist etwas Sinnvolles, es passt zur Schweiz - ich würde sogar sagen: Es passt massgeschneidert zur Schweiz.

Dann gibt es eine Reihe von kleineren Krediten, die wir Ihnen unterbreiten. Einerseits setzen wir die Motion 20.3131 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für 100 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe um, die Sie angenommen haben. Das ist hier eingeschlossen. Dann gibt es noch kleinere Beiträge für Impfstoffe usw., die durchaus Sinn machen, die mit anderen Geberländern koordiniert sind und damit auch eine gewisse Wirkung entfalten können. Wenn Sie die internationale Situation beobachten, dann sehen Sie, dass es nötig ist, sofort Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Krise, wie auch bei uns, einzudämmen oder Soforthilfe zu leisten. All diese Kredite, die wir Ihnen unter diesem Titel unterbreiten, gehen in diese Richtung - im internationalen Kontext koordinierte Soforthilfe -, damit diese Hilfe auch geleistet werden kann. Wir sprechen bei diesen Beiträgen wirklich von den Ärmsten, und wir werden entsprechend auch alles daransetzen, dass diese Gelder gerade an die Front kommen.

Ich bitte Sie in dem Sinn, diesem einen Prozent zuzustimmen und alle Minderheitsanträge abzulehnen. Es ist ein ausgewogenes Paket, das wir international abgestimmt haben. Man könnte sagen, selbst in diesem internationalen Paket sind mit dem Darlehen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 200 Millionen Franken eigentlich für das Image der Schweiz. Diese 200 Millionen Franken, die wir sonst verschiedenen Organisationen zukommen lassen, machen durchaus Sinn. Ich bitte Sie also, beim EDA und beim EFD - da ist auch ein Teil dieses Kredites vorgesehen - die Minderheitsanträge abzulehnen.

Ich komme damit noch zum Ausbau der indirekten Presseförderung. Auch hier gibt es einen Minderheitsantrag. Hier mache ich einfach darauf aufmerksam, dass wir nichts anderes machen, als zwei gleichlautende Motionen, die in beiden Räten angenommen wurden, umzusetzen. Wir erfüllen also den Auftrag des Parlamentes. Wenn Sie sich anders besinnen, dann liegt das bei Ihnen. Der Bundesrat aber hat diesen Auftrag, und den erfüllen wir hiermit.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass bei Ihnen bereits das grosse Massnahmenpaket zugunsten der Medien unterwegs ist. Das gibt dann die Gelegenheit, die Diskussion über Presseförderung, Gewichtung usw. zu führen, die Herr Strupler bei der Begründung des Minderheitsantrages angesprochen hat. Ich glaube durchaus, dass das dann notwendig sein wird, weil die Medien auch in einer Art BO 2020 N 631 struktureller Krise sind. Das hier ist aber meiner Meinung nach der falsche Ort, um diese Diskussion zu führen. Es ergibt sich dann im nächsten Jahr in beiden Räten in Zusammenhang mit der genannten Vorlage die Gelegenheit dazu. Ich bitte Sie also, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen und bei Ihrem letztmaligen Beschluss zu bleiben, mit dem Sie die Motionen angenommen haben.

Zusammengefasst: Alle Minderheitsanträge in diesem Block sind aus Sicht des Bundesrates abzulehnen.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Die Nachtragskredite des EDA und des EFD betreffen die internationale Zusammenarbeit. Hier ist einleitend auch aus Sicht der Kommission festzuhalten, dass unser Rat in der ausserordentlichen Session einer Motion der APK zugestimmt hat, welche den Bundesrat beauftragt, für die humanitäre Hilfe einen Nachtragskredit von 100 Millionen Franken zu beantragen. Der Bundesrat nimmt dieses Anliegen der Motion auf und beantragt Ihnen nun, mit zusätzlichen Massnahmen im Rahmen dieses Nachtrags insgesamt 332,5 Millionen Franken im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit einzusetzen, wovon 20 Millionen kompensiert werden. Weitere 10 Millionen wurden bereits beim Nachtrag I bewilligt. 57,5 Millionen setzt die DEZA aus anderen Krediten ein oder hat sie bereits eingesetzt. Insgesamt sprechen wir also von den von Bundesrat Maurer angesprochenen 400 Millionen Franken. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, allen Krediten gemäss dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen. Auch die Mehrheit der APK beantragt in einem Mitbericht an die Finanzkommission, den Anträgen des Bundesrates zu folgen.

Zu den Minderheiten: Die Minderheit II (Friedl Claudia) verlangt eine Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe auf 100 Millionen Franken, wie es die Motion der APK fordert. In diesem Zusammenhang ist aber zu beachten, dass gemäss der Botschaft des Bundesrates die DEZA bereits 57,5 Millionen Franken, die beim Voranschlag in anderen Krediten bewilligt wurden, einsetzt oder noch einsetzen wird, also sozusagen umpolt. Bei der Begründung der APK im Rat wurde nicht ausgeschlossen, dass diese Mittel teilweise auch mittels Kreditresten bereitgestellt werden können, wenn solche effektiv vorhanden sind. Die Mehrheit der Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die vom Bundesrat beantragten Mittel im Moment angemessen sind. Sie beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen, beim vom Bundesrat beantragten Betrag zu bleiben.

Die Minderheiten Guggisberg und Nicolet verlangen, im Bereich der internationalen Zusammenarbeit die vom Bundesrat beantragten Kredite entweder zu streichen, zu reduzieren oder dem Budget für die internationale Zusammenarbeit anzurechnen. Die Kommission lehnt alle diese Minderheitsanträge ab: bei den Krediten des EDA, das betrifft die Minderheiten Guggisberg, mit jeweils 18 zu 6 Stimmen und beim Kredit für den IWF, das betrifft die Minderheit Nicolet, mit 16 zu 8 Stimmen. Ein wichtiger Grund für die Ablehnung dieser Anträge war für die Mehrheit der Kommission, dass bei den Unterstützungsmassnahmen im Rahmen der Covid-Krise das Ausland nicht vergessen werden sollte. Denn für ein offenes Land, welches eine langjährige humanitäre Tradition aufweist und dessen Volkswirtschaft international sehr stark integriert ist, ist das besonders wichtig.

Nun zur indirekten Presseförderung: Die vom Bundesrat eingestellten Mittel sind eine Folge von im Nationalrat und im Ständerat angenommenen Motionen aus der ausserordentlichen Session. Einerseits geht es um die vollständige Übernahme der Kosten für die Tageszustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse durch die Post, andererseits beteiligt sich der Bund während sechs Monaten an den Zustellkosten der abonnierten Tages- und Wochenzeitungen, die eine Auflage von über 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen. Sie haben die Forderung nach diesen finanziellen Mitteln bereits mehrheitlich angenommen.

Die Kommission betrachtet diesen Kredit somit als Umsetzung dieser Vorstösse und beantragt Ihnen deshalb mit 18 zu 5 Stimmen, den Antrag der Minderheit Strupler abzulehnen.

Brélaz Daniel · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Par rapport à certaines déclarations des groupes, il me faut d'abord rappeler que les dépenses effectives des deux blocs de crédits s'élèvent à 31 milliards de francs, et pas à 73 milliards. Les 42 autres milliards sont des prêts qui seront remboursés et qui sont souvent, et dans l'écrasante majorité des cas, des cautions, et pour l'un ou l'autre desquels, peut-être, la caution devra être exercée, mais c'est un tout petit montant par rapport à 42 milliards - probablement 3 à 5-6 milliards -, et cela s'étalera sur cinq ans.

Concentrons-nous donc sur l'immédiateté, c'est-à-dire les 31 milliards de francs - c'est de cela dont il s'agit - plus ce qui ne rentrera pas par la TVA et par l'impôt fédéral direct. C'est pour cela que l'on a parlé tout à l'heure d'une quarantaine de milliards de francs.

Précisons encore une fois qu'avec cette situation, le tas d'or - si j'ose dire - suisse reste peu touché, puisque nous passerons, pour la dette globale des collectivités aux trois niveaux, à moins de 40 pour cent du PIB, alors que le meilleur concurrent européen, la Suède, qui était à 37,2 pour cent, va probablement passer au-dessus. Donc nous resterons les meilleurs - ou les moins mauvais, suivant l'appellation des uns ou des autres.

Dans ce bloc, on a assisté à un quasi-tir de mitrailleuse du groupe UDC contre tout ce qui concerne de près ou de loin l'aide internationale, le tiers monde, le Comité international de la Croix-Rouge. En effet, sur l'ensemble du paquet, on a une douzaine de propositions de minorité émanant de représentants du groupe UDC, dont certaines sont liées. Il y en a neuf qui, de près ou de loin, concernent l'aide internationale, le CICR ou ces domaines-là.

Comme M. Fischer vient de le rappeler, il y aurait là soit des coupes totales, soit des coupes partielles, soit des compensations ailleurs dans le budget. Tous les angles de tir ont été essayés. Les scores des votes ont été quasi systématiquement de 18 voix contre 6. Une fois, on a enregistré 16 voix contre 7. Il y a eu une exception à cette régularité, c'est lorsque la commission s'est prononcée sur l'aide à la presse, mais c'est un autre sujet. Là, il y a eu une nuance: la décision a été prise par 18 voix contre 5 et 1 abstention.

Un autre groupe de revendications a été présenté. Il consiste à demander un peu plus dans trois domaines ciblés, dont deux concernent le premier bloc de mesures. Des minorités de 9 voix - contre 15 en faveur de la proposition de la majorité de la commission - voudraient améliorer un peu la situation.

Dans l'ensemble des propositions soutenues par l'UDC, il y en a une qui est particulièrement dangereuse et absurde: c'est le refus d'autoriser de prêter 200 millions de francs au Comité international de la Croix-Rouge. La Confédération emprunte à taux négatif; le prêt au CICR serait, lui, soumis à un taux d'intérêt de 0,5 pour cent. Ce n'est pas beaucoup, mais cela voudrait dire qu'au bout du compte la Confédération gagnerait de l'argent. Refuser que la Confédération gagne de l'argent pour le simple plaisir d'une démonstration anti-Croix-Rouge, anti tout ce qui est international, serait de nature à faire Henry Dunant se retourner dans sa tombe quelque 157 ans après la fondation de la Croix-Rouge à Genève. Rappelons que la Suisse a une très bonne réputation sur le plan mondial grâce à la Croix-Rouge et que le refus d'un tel prêt susciterait de fortes réactions dans le reste du monde qui considèrerait cela comme la preuve que la Suisse se désintéresse en définitive de tout ce qui ne concerne pas son petit château d'eau.

Compte tenu de tout ce que je viens de dire, et au nom de la commission, je vous recommande bien sûr de suivre chaque fois la majorité de la commission.

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au supplément IIa au budget 2020

L'entrée en matière est décidée sans opposition

BO 2020 N 632Discussion par article

Titre

Proposition de la commission

Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au supplément IIa au budget 2020 du ... juin 2020

Ingress

Antrag der Kommission

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft vom 20. Mai 2020,

beschliesst:

Préambule

Proposition de la commission

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 167 de la Constitution1, vu le message du 20 mai 2020, arrête:

Art. 1

Proposition de la commission

Titre

Conditions-cadres de l'utilisation des crédits

Texte

Les conditions-cadres de l'utilisation des crédits visées à l'article 25 alinéa 3 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'Assemblée fédérale sont fixées pour les enveloppes budgétaires mentionnées à l'annexe.

Art. 2

Proposition de la commission

Titre

Disposition finale

Texte

Le présent arrêté n'est pas soumis au référendum.

Anhang - Annexe

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Département fédéral des affaires étrangères

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A290.0118 Covid: aide humanitaire

La partie non compensée du crédit supplémentaire qui se monte à 30 500 000 francs est imputée et compensée sur le budget de l'aide au développement.

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A290.0121 Covid: coopération multilatérale au développement

Le crédit supplémentaire est imputé et compensé sur le budget de l'aide au développement.

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

V0337.00/A290.0118/A290.0121 Covid: coopération internationale

Le crédit d'engagement est imputé sur le budget de l'aide au développement.

Vote

Pos. 202.A290.0118

Vote

Pos. 202.A290.0121

Vote

Pos. 202.V0337.00/A290.0118/A290.0121

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

BO 2020 N 6331. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Département fédéral des affaires étrangères

Proposition de la majorité

A290.0117 Covid: Covid: prêt Comité International de la Croix-Rouge

A290.0118 Covid: aide humanitaire

A290.0121 Covid: coopération multilatérale au développement

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A290.0117 Covid: Covid: prêt Comité International de la Croix-Rouge

Biffer

Proposition de la minorité I

(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A290.0118 Covid: aide humanitaire

Fr. 20 000 000

Proposition de la minorité II

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

A290.0118 Covid: aide humanitaire

Fr. 100 000 000

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A290.0121 Covid: coopération multilatérale au développement

Biffer

Vote

Pos. 202.A290.0117

Vote

Pos. 202.A290.0118

Premier vote

Vote

Deuxième vote

Vote

Pos. 202.A290.0121

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Finanzdepartement - Département des finances

604 Secrétariat d'Etat aux questions financières internationales

Proposition de la majorité

A290.0122 Covid: contribution suisse au CCRT du FMI

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Nicolet, Grin, Guggisberg, Keller Peter, Schwander, Sollberger, Strupler)

A290.0122 Covid: contribution suisse au CCRT du FMI

Biffer

Vote

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

BO 2020 N 634Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

808 Office fédéral de la communication

Proposition de la majorité

A290.0125 Covid: élargissement de l'aide indirecte à la presse

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Strupler, Grin, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

A290.0125 Covid: élargissement de l'aide indirecte à la presse

Biffer

Vote

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Crédits d'engagement demandés par la voie du supplément IIa

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Département fédéral des affaires étrangères

Proposition de la majorité

V0337.00/A290.0118/A290.0121 Covid: coopération internationale

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

V0337.00/A290.0118/A290.0121 Covid: coopération internationale

Biffer

Proposition de la minorité II

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

V0337.00/A290.0118/A290.0121 Covid: coopération internationale

Fr. 157 000 000

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le vote vaut également pour l'article 4 de l'arrêté fédéral Ia.

Vote

Premier vote

Vote

Deuxième vote

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Block 2 - Bloc 2

Département de l'intérieur; département de la défense, de la protection de la population et des sports

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vorweg, wie bereits anlässlich der ausserordentlichen Session erwähnt: Wir befürworten, dass durch Corona betroffene Kulturschaffende und Kulturunternehmungen unterstützt werden. Wie in jedem anderen Bereich gilt aber auch hier: Die Geldschleusen können nicht ewig offen bleiben. Die bewilligten 280 Millionen Franken für den Bereich Kultur, davon 155 Millionen Franken à fonds perdu, müssen ausreichen, dies auch vor dem Hintergrund, dass ab dem 6. Juni, also in drei Tagen, Kulturanlässe mit bis zu 300 Personen wieder möglich sein werden.

Zu berücksichtigen ist im Weiteren, dass zahlreichen Kulturinstitutionen und -schaffenden auch andere Covid-Unterstützungsinstrumente zur Verfügung stehen und standen: zinslose Darlehen, Kurzarbeitsentschädigung und Erwerbsersatz. Zudem sind Sponsoren von Anlässen in der aktuellen Krise nicht selten kulant und lassen Sponsoringbeträge trotz der Absage von Veranstaltungen mindestens teilweise fliessen. Auch müssen Honorare von Künstlern häufig nicht bezahlt werden. Das sind alles Aspekte, welche die Schadenhöhe, die mit dem vorliegenden Budgetposten gedeckt werden soll, vermindern.

Gemäss Verordnung beteiligt sich der Bund zudem "nur" zur Hälfte an den Kosten. Ausserdem deckt die Ausfallentschädigung gemäss Verordnung höchstens 80 Prozent des finanziellen Schadens, und es besteht kein Anspruch auf Entschädigung. Zusätzliche A-Fonds-perdu-Beiträge senden aus unserer Sicht falsche Signale und wecken nur Begehrlichkeiten. Deshalb beantragen wir Ihnen, diese Umwandlung der ursprünglich als Darlehen vorgesehenen 50 Millionen Franken in A-Fonds-perdu-Beiträge abzulehnen.

Ich bitte Sie, unserem Minderheitsantrag zu folgen.

Widmer Céline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

"Wir können Corona", das hat der Bundesrat zu Recht gesagt. Wir genehmigen heute, wie schon in der ausserordentlichen Session, wiederum Milliardenbeträge zur Abfederung der Krise. Das ist wichtig und richtig. Wir können es uns leisten, mit 20 Milliarden Franken die Kurzarbeit von über einem Drittel der Beschäftigten zu finanzieren. Wir können es uns leisten, mit 40 Milliarden Franken für Kredite für KMU zu bürgen. Aber unser BO 2020 N 635 Corona-Notpaket hat eine gravierende Lücke: Wir haben die armutsbetroffenen Menschen vergessen. Die Corona-Krise bedeutet für alle Armutsbetroffenen und für Menschen, die in unserem Land nur knapp über der Armutsgrenze leben, eine dramatische Verschlechterung der Lebenssituation. Die Bilder von Menschen, die Schlange stehen für einen Sack Reis, für Pasta, für Speiseöl, zeugen davon. Und diese Bilder sind der Schweiz nicht würdig.

Ich beantrage Ihnen deshalb einen zusätzlichen Nachtragskredit beim Bundesamt für Sozialversicherungen im Umfang von 10 Millionen Franken für Nothilfe für Armutsbetroffene. Der Bund soll einen einmaligen pandemiebedingten Beitrag an gemeinnützige Organisationen leisten, die Menschen direkt begleiten und unterstützen, die von der Notlage durch das Coronavirus ausserordentlich betroffen sind. Das könnten Organisationen wie Caritas sein. Diese Nothilfe wäre sehr einfach und schnell wirksam. Und sie wäre dringend nötig, wie wir heute in der "NZZ" wieder lesen können. Der Bundesrat soll diese Unterstützung gemeinsam mit den Kantonen leisten. Der Kanton Zürich beispielsweise hat bereits früh in der Krise 0,8 Millionen Franken zur Deckung der pandemiebedingten Mehrkosten sozialer Organisationen gesprochen.

Der Bund hat Unternehmen, Selbstständige und Beschäftigte schnell und wirksam unterstützt. Es ist höchste Zeit, dass wir das Corona-Notpaket ergänzen mit diesem vergleichsweise sehr kleinen Beitrag für Nothilfe für Armutsbetroffene. Sie haben keine starke Lobby wie beispielsweise die Wein- oder die Tourismusbranche. Diese haben bei Bundesrat und Parlament Verständnis für ihre schwierige Lage gefunden und bekommen Notunterstützung von 10 bzw. 40 Millionen Franken.

660 000 Menschen sind in der Schweiz von Armut betroffen, dazu zählen 144 000 Kinder, die in armutsbetroffenen Familien leben. Sie sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Es sind Leute in prekären Arbeitsstellen, die in dieser Krise als Erste ihren Job verloren haben: Plötzlich wird die Kinderbetreuerin, die Haushälterin oder die Putzfrau nicht weiterbeschäftigt. So wie Kleinbetrieben, die schnell in Liquiditätsprobleme geraten, fehlt auch vielen armutsgefährdeten Familien wegen der Pandemie das Geld, um ihre Rechnungen zu bezahlen.

Es ist kein Geheimnis, aber die Bilder der Menschen, die für Lebensmittelpakete anstehen, haben es uns in aller Deutlichkeit gezeigt: Die Ärmsten trifft es am härtesten. Und wie wir heute in der "NZZ" lesen können, sind es zunehmend Familien, die für Essenspakete anstehen.

Soziale Organisationen wie z. B. Caritas kennen die soziale Realität und die dramatische Lage der Familien in der gegenwärtigen Krisensituation. Sie können direkt und nachhaltig Hilfe leisten, aber ihre Mittel reichen krisenbedingt nicht aus. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das grösste Rettungspaket der Schweizer Geschichte mit diesem zusätzlichen Kredit für Nothilfe für Armutsbetroffene ergänzen. Es ist unsere Verantwortung, dass wir auch finanzpolitisch den Überblick nicht verlieren und diese Lücke schliessen.

Zeigen Sie Solidarität, verschliessen Sie die Augen nicht vor der Realität, unterstützen Sie den Minderheitsantrag!

Strupler Manuel · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mein Minderheitsantrag, den Nachtragskredit für das Darlehen für Fussball und Eishockey von 175 auf 125 Millionen Franken zu reduzieren, ermöglicht es, die nicht rückzahlbaren Finanzhilfen von 50 Millionen Franken für den Breitensport zu kompensieren. Auch wenn ich natürlich als ehemaliger Schwinger voll für den Sport einstehe, macht für mich diese Kürzung bei den Profi-Vereinen zugunsten der Kompensation beim Nachtragskredit für den Breitensport doppelt Sinn.

Ich begrüsse die harten Bedingungen, welche mit den Krediten verknüpft werden. Trotzdem ist es wichtig, die Kredite kritisch zu hinterfragen. So sind gerade die Profi-Vereine im Fussball und Eishockey, die mit ihren teils überbordenden Löhnen und der Fankultur, welche enorme Sicherheitsvorkehrungen bedingt, für den Grossteil ihrer Kosten selber verantwortlich. Erfreulicherweise haben einige Vereine schon verlauten lassen, dass sie auf die Unterstützung des Bundes verzichten und sich selber organisieren werden. Ich wünsche mir auch, dass gerade die Fussballspieler wieder vermehrt schätzen, was für ein Privileg sie haben, nämlich ihren Sport zu betreiben, ihre Leidenschaft auszuleben und damit viel Geld verdienen zu können. Deshalb können sie jetzt in dieser Krise auch auf etwas verzichten und etwas Demut zeigen. Es gibt zahlreiche Sportlerinnen und Sportler in verschiedenen Sportarten, die täglich hart trainieren, sehr erfolgreich sind und trotzdem davon finanziell nicht leben können, geschweige denn schöne Trainingslager in schönen Hotels besuchen können.

Gerade unter diesen Aspekten kann ich nicht verstehen, dass im Profi-Sport andere Regeln gelten sollen als bei den Krediten an Selbstständige und Unternehmer. Einfach gefragt: Weshalb bekommen die Unternehmen nur 10 Prozent ihres Jahresumsatzes als Corona-Kredit, und bei den Profi-Vereinen sollen es 25 Prozent sein? Wo besteht hier der Unterschied zu einem Schausteller, zum Event-Bereich oder zur Hotellerie? Wie soll die einfache Arbeiterin mit 4000 Franken Monatsgehalt, welche wegen Kurzarbeit momentan nur 80 Prozent ihres Lohns bekommt, verstehen, dass wir es hier im Rat richtig finden, mit Steuergeldern die übertriebenen Gehälter der Profis und ihre Trainingslager im Fünfsternehotel zu sichern? Oder, wie es Mattea Meyer in einem Interview richtig gesagt hat: "Für die Pflegerinnen gibt es Applaus, für die Gehälter der Profi-Fussballer hingegen Millionendarlehen." Zumindest von ihr erwarte ich die Unterstützung des Kürzungsantrages.

Ich bitte Sie, mich und die SVP-Fraktion bei diesem Kürzungsantrag zu unterstützen, auch weil er eine Symbolkraft für den Breitensport hat. Denn mit dem Breitensport unterstützen wir viele Organisationen und Vereine, welche gerade auch in schwierigen Zeiten wichtige gesellschaftliche und natürlich auch gesundheitsfördernde Aufgaben übernehmen. Von diesen - von Nachwuchstrainern, Organisationskomitee-Mitgliedern, Präsidenten, Gönnern usw. - wird täglich sehr viel ehrenamtliche Arbeit geleistet. Sie machen mit ihrem Einsatz die Sportschweiz aus - herzlichen Dank!

Dazu fördern wir mit jedem Schützenfest, Turnfest, Stadtlauf, Orientierungslauf usw. automatisch auch die Event-Branche, die Dorfmetzgerei, die Getränkehändler, die Hotellerie und unzählige mehr. Deshalb zeigen Sie, wenn Sie dem Kürzungsantrag zustimmen, zumindest indirekt symbolisch auch Ihre Wertschätzung für den Breitensport und die vielen freiwilligen Helfer und Helferinnen. Gleichzeitig schonen wir unsere arg gebeutelten Staatsfinanzen und zeigen mit dem Mahnfinger in Richtung des Profi-Sports und der dort zum Teil überbordenden Lohnentwicklung und des dort herrschenden Ausgabenwachstums.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Permettez-moi tout d'abord de parler de la minorité que je porte. Comme vous l'avez compris, pour améliorer la situation du sport suisse dans les circonstances sanitaires et économiques actuelles, le Conseil fédéral a prévu des aides financières ciblant les problèmes de liquidités rencontrés à court et à moyen termes par les organisations du sport d'élite et du sport populaire, ainsi que par les organisateurs d'activités "Jeunesse et Sport".

Une des aides consiste en des prêts pour les ligues professionnelles des fédérations de football et de hockey sur glace. Le Conseil fédéral propose 175 millions de francs pour les deux fédérations en 2020 et 175 millions supplémentaires en 2021. Nous sommes saisis aujourd'hui de la demande de crédit de 175 millions de francs qui porte sur l'année 2020, le crédit en vue de l'année 2021 sera réclamé par le Conseil fédéral dans le cadre du projet de budget 2021 de la Confédération.

Afin de clarifier les modalités d'octroi des crédits, le Conseil fédéral a décidé, le 20 mai dernier, de compléter, ou de modifier, l'ordonnance sur l'encouragement du sport. Ces modifications sont entrés en vigueur ce lundi, le 1er juin.

La nouvelle version de l'ordonnance sur l'encouragement du sport, qui est donc en vigueur depuis lundi, prévoit que les prêts sont accordés aux fédérations de football et de hockey sur glace sur la base de contrats conclus entre ces fédérations et l'Office fédéral du sport.

BO 2020 N 636Ces contrats doivent notamment spécifier que le revenu moyen de tous les joueurs participant au championnat doit diminuer d'au moins 20 pour cent si les prêts ne sont pas remboursés dans un délai de trois ans.

La Commission des finances souhaite imposer à présent une contrainte supplémentaire aux fédérations en matière salariale, au travers des conditions-cadres réglant l'utilisation des crédits. En clair, la Commission des finances préconise une baisse progressive des revenus des joueurs, ce qui signifie que la baisse doit être plus marquée pour les revenus les plus élevés.

Au nom de la minorité de la commission, je vous propose d'en rester à la version du Conseil fédéral et de ne pas ajouter de contraintes supplémentaires aux fédérations qui décident de contracter un prêt.

Tout d'abord, vous constaterez, en lisant les modifications apportées par le Conseil fédéral à l'ordonnance sur l'encouragement du sport, que les contraintes imposées aux fédérations qui demandent un prêt sont déjà nombreuses et exigeantes. Nous estimons qu'il est disproportionné de vouloir ajouter encore davantage de règles.

Deuxièmement, il convient de laisser une certaine marge de manoeuvre aux fédérations en matière de politique salariale. En demandant de réduire d'au moins 20 pour cent le revenu de tous les joueurs participant au championnat, le Conseil fédéral s'ingère déjà suffisamment dans la sphère décisionnelle des fédérations.

Enfin, une réduction de 20 pour cent est un minimum qui s'impose à tous. Pour mettre en oeuvre la volonté de la Commission des finances, il faudrait diminuer de plus de 20 pour cent le salaire des joueurs encaissant des salaires élevés.

Mais cela ne soulagerait en rien les joueurs encaissant des salaires plus modestes, qui seraient de toute façon amenés à devoir renoncer à 20 pour cent de leur revenu, compte tenu de l'ordonnance telle que modifiée par le Conseil fédéral, l'ordonnance sur l'encouragement du sport. En d'autres termes, la condition que la Commission des finances souhaite imposer ne viendrait en rien en aide aux joueurs encaissant des salaires modestes. La minorité que je représente vous propose donc de renoncer à soumettre le crédit de 175 millions de francs à une condition additionnelle.

S'agissant de la prise de position du groupe libéral-radical sur ce deuxième bloc, celui-ci vous propose d'accorder les 175 millions de francs demandés par le Conseil fédéral et de suivre la minorité Feller visant à ne pas soumettre ce crédit à une contrainte additionnelle au travers des conditions-cadres.

Au Département fédéral de l'intérieur, le groupe libéral-radical vous propose de suivre les propositions du Conseil fédéral.

Concernant les 50 millions de francs destinés à compenser le manque à gagner des entreprises culturelles, il convient de relever qu'ils sont entièrement compensés par la diminution d'autres crédits déjà accordés au monde culturel mais moins sollicités que prévu.

S'agissant de l'aide d'urgence aux personnes en situation de pauvreté, le groupe libéral-radical vous propose d'en rester à la version du Conseil fédéral.

Je me permets de vous rappeler que lors de la session extraordinaire du mois de mai dernier, nous avons déjà accepté des crédits supplémentaires à hauteur de près de 60 milliards de francs. Nous y ajoutons à présent des crédits de près de 15 milliards. Cela correspond assez précisément à la totalité des recettes encaissées par la Confédération en 2019. En d'autres termes, les crédits supplémentaires que nous avons adoptés pendant le premier semestre 2020 correspondent à un budget annuel de la Confédération.

Pour cette raison, le groupe libéral-radical estime que dans notre pays fédéraliste, s'il y a des besoins supplémentaires qui sont constatés sur le terrain en matière sociale, ce sont les cantons qui doivent agir. Dans notre pays fédéraliste, les aides d'urgence aux personnes confrontées à une situation temporaire de fragilité économique ou financière relèvent en effet, du point de vue constitutionnel, de la compétence des cantons.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Pour le bloc 2, je vous propose une synthèse des différentes considérations du groupe UDC.

Au Département fédéral de l'intérieur, pour l'Office fédéral de la culture, un montant de 50 millions de francs est demandé par le Conseil fédéral pour la compensation du manque à gagner pour les entreprises et les acteurs culturels. En mai dernier, un crédit de 280 millions de francs destiné au domaine de la culture a été adopté par notre conseil, un montant réparti entre quatre mesures, dont l'une d'entre elles permet l'indemnisation de ce manque à gagner. Suite à une forte demande de ces indemnisations des pertes financières, le montant voté ne suffit pas. Ces 50 millions de francs seront compensés par les autres postes du crédit voté en mai. Pour le groupe UDC, il est compréhensible que les demandes de subventions non remboursables soient supérieures à celles des prêts sans intérêts, mais il n'y a aucune raison d'en distribuer de manière conséquente. D'autre part, une nouvelle croissance des dépenses émerge du message culture 2021-2024. Pour ces différentes raisons, la minorité Guggisberg vous demande de biffer ce montant de 50 millions de francs.

Pour le même office, un montant de 10 millions de francs est proposé par la Commission des finances pour les associations culturelles dans le domaine amateur, cela en vue d'indemniser les différentes chorales et sociétés de musique du domaine amateur, qui ont souffert du manque à gagner suite à l'interdiction de leurs différentes soirées et concerts. Ce montant est à compenser au sein du crédit 306/A290.0107, "Aide d'urgence aux entreprises culturelles". Notre groupe acceptera cette proposition sans remarque particulière.

Pour l'Office fédéral des assurances sociales, la minorité Widmer Céline propose un montant de 10 millions de francs pour l'aide d'urgence aux personnes en situation de pauvreté. La majorité de la Commission des finances et notre groupe vous demandent de ne pas accepter cette proposition, car différents acteurs - communes, cantons et associations caritatives - s'occupent déjà de cette aide d'urgence.

J'en viens au Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports. Concernant l'Office fédéral du sport, un montant de 50 millions de francs supplémentaires aux 100 millions de francs déjà décidés en mai est sollicité pour assurer la stabilisation des structures sportives en Suisse, tant pour le sport d'élite que pour le sport populaire.

Un autre montant de 175 millions de francs est sollicité pour des prêts aux ligues de football et de hockey sur glace. Les conséquences de la poursuite des restrictions liées à la pandémie sont particulièrement lourdes pour les ligues de football et de hockey sur glace et leurs clubs, ainsi que pour toute l'économie sportive. Ce crédit supplémentaire sous forme de prêts remboursables devrait permettre de compenser les pertes de recettes pour les six prochains mois, cela pour assurer l'activité des deux ligues jusqu'au 31 décembre 2020, indépendamment de l'absence ou de la présence limitée de spectateurs.

Pour le groupe UDC, les subventions non remboursables pour le sport populaire doivent être compensées par le prêt, et elles ne doivent pas être ajoutées aux crédits. Pour cette raison, la minorité Strupler, soutenue par le groupe UDC, vous demande de ramener le montant de 175 millions à 125 millions de francs.

Concernant les 100 millions de francs supplémentaires demandés pour l'acquisition de matériel sanitaire, notre groupe n'a pas de remarque particulière à faire et accepte ce montant.

Concernant la dernière minorité, celle de notre collègue Feller, notre groupe soutiendra la majorité de la Commission des finances, qui demande que dans le sport d'élite la baisse des revenus soit faite de manière progressive et plus marquée pour les revenus élevés.

Marra Ada · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Monsieur Grin, pour combattre la proposition de la minorité Widmer Céline d'accorder un crédit de 10 millions de francs destiné aux associations qui aident les plus pauvres de la société, vous avez dit que ces associations recevaient déjà de l'argent des villes, de Caritas, etc. Savez-vous que ces associations, qui sont sur la brèche en BO 2020 N 637 ce moment, ont reçu zéro franc pour soulager la pauvreté supplémentaire causée par le coronavirus? Il n'y a que Zurich qui a fait quelque chose en faveur de ces associations et, actuellement, le canton de Genève. Est-ce que vous êtes au courant et en tenez-vous compte dans votre argumentation?

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Alors effectivement, je suis en partie au courant de ce que vous soulevez dans votre question, pour laquelle je vous remercie.

Pour ma part, je dis que ce n'est pas une aide fédérale qui doit être octroyée. L'aide fédérale est déjà accordée pour un montant de plus de 70 milliards de francs. Il faut donc répartir cette aide dans toute notre structure fédéraliste. En matière de lutte contre la pauvreté, il revient aux communes, voire aux cantons ou aux associations caritatives, de prendre en charge ces aides.

Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Es ist unbestritten, die Massnahmen zur Eindämmung von Covid-19 treffen die Kulturschaffenden und die Kulturszene hart und existenziell. Wie komplex die Beschäftigungsstruktur in der Branche ist, hat uns ein Brief von Suisseculture eindringlich gezeigt. Mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2020 wurden bereits 280 Millionen Franken für den Kulturbereich gesprochen. Die eingegangenen Gesuche zeigen nun aber, dass kaum Bedarf nach zinslosen Darlehen und wenig Bedarf nach Soforthilfe für Kulturschaffende besteht.

Die SP will, dass die Kulturvielfalt erhalten bleibt. Deshalb braucht es mehr Unterstützung in Form von Ausfallentschädigungen. Es ist für uns richtig, dass die Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen und Kulturschaffende aufgestockt und dass Geld aus den wenig nachgefragten Krediten für Soforthilfe umgelagert wird. Den Minderheitsantrag Guggisberg, der diese Verschiebung von 50 Millionen Franken, die wir sehr sinnvoll finden, verhindern will, lehnen wir ab. Die Hilfe muss dort angeboten werden, wo sie gebraucht wird. Und die Erteilung der Unterstützung muss branchengerecht ausgestaltet sein, sonst werden zu viele Leute ausgeschlossen.

Auf Antrag der Kommission sollen neu auch Kulturvereine im Laienbereich mit 10 Millionen Franken unterstützt werden, und zwar mit A-Fonds-perdu-Beiträgen. Auch dieser Betrag wird durch den Kredit "Soforthilfe für Kulturunternehmen" vollständig kompensiert. Die SP-Fraktion trägt diesen Entscheid ausdrücklich mit.

Beim Bundesamt für Sozialversicherungen sehen Sie eine neue Rubrik: die Nothilfe für Armutsbetroffene gemäss Minderheitsantrag Widmer Céline. Sie alle haben die Bilder gesehen, die zeigen, wie in Genf Menschen Schlange stehen, um einen Sack Lebensmittel zu erhalten. Es gibt auch in der Schweiz eine versteckte Armut, die nun zum Vorschein kommt. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb den Minderheitsantrag Widmer Céline, der 10 Millionen Franken für die Nothilfe für Armutsbetroffene in der Schweiz zur Verfügung stellen will.

Ich komme nun zum VBS: Der Bedarf nach Unterstützungsbeiträgen von Organisationen im Breiten- und Leistungssport hat stark zugenommen. Eine Aufstockung des bestehenden Kredits 504.A290.0103, "Covid: Finanzhilfen", um 50 Millionen Franken war in der Kommission unbestritten. Die SP unterstützt insbesondere den Breitensport, und wir erwarten, dass ein grosser Teil des Kredits zielgerichtet dorthin und damit zu den Jugendlichen gelangt. Wichtig ist für diese Vereine, dass es sich um A-Fonds-perdu-Beiträge handelt. Die Hürden für die Gesuche dürfen nicht zu hoch sein, und der Zugang darf nicht unnötig verkompliziert werden, sondern muss einfach und pragmatisch sein. Das Geld soll wirklich bei den Vereinen ankommen und ihre Existenz sichern.

Skeptisch ist die SP-Fraktion bei der Unterstützung der Profi-Ligen im Fussball und im Eishockey mit 175 Millionen Franken. In diesen Ligen geht es um viel Geld - und es sind ausschliesslich Männerligen! Frauenfussball und Fraueneishockey existieren nicht als Profi-Ligen, andere Sportarten auch nicht.

Für die SP ist wichtig, dass es sich bei den Krediten für diese Ligen um rückzahlbare Darlehen handelt. Die SP-Fraktion begrüsst es auch, dass auf Antrag der Kommission eine Progression bei den Lohnkürzungen - das heisst, bei ansteigendem Lohn wird mehr gekürzt - als Rahmenbedingung aufgenommen wurde. Den Streichungsantrag Feller lehnen wir ab. Fussball und Eishockey begeistern einen Grossteil der Bevölkerung. Für viele junge Sportlerinnen und Sportler sind sie Ansporn. Die SP-Fraktion hat keinen Streichungsantrag bei den Ligen gestellt, weil es sich um rückzahlbare Darlehen handelt und strenge Rahmenbedingungen gelten.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Frau Friedl, jetzt haben Sie zu Recht gesagt, dass es z. B. beim Frauenfussball keine Profi-Ligen gibt. Aber kann man in dem Fall nicht von einer positiven Diskriminierung reden? Genau diese Sportlerinnen erhalten das Geld ja à fonds perdu, während die Profis es nur eventuell, zu extrem harten Konditionen und wahrscheinlich gar nicht erhalten. Von daher müssten Sie ja jubeln und nicht lamentieren!

Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Herr Büchel, Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Löhne von Männern und von Frauen in den obersten Ligen des Fussballs absolut nicht vergleichbar sind. Ich finde, das ist fast ein bisschen zynisch.

Strupler Manuel · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Kollegin Friedl, Sie möchten meinen Antrag auf Kürzung der Darlehen an Profi-Sportvereine nicht unterstützen. Wie erklären Sie als SP-Vertreterin Ihren Wählern oder den Arbeitnehmenden in der ganzen Schweiz, dass Sie, die Sie immer gegen hohe Managerlöhne, gegen hohe Einkommen wettern, hier mit einem Darlehen überrissene Fussballerlöhne sichern möchten?

Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Herr Strupler, ich habe vorhin gesagt, dass wir nur deshalb keinen Streichungsantrag gestellt haben, weil es sich um rückzahlbare Darlehen handelt und weil es strenge Rahmenbedingungen gibt, die wir noch verschärft haben; das ist uns wichtig. Nur unter diesen Voraussetzungen haben wir keinen Streichungsantrag gestellt.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich komme zuerst zum EDI. Beim Bundesamt für Kultur will die Minderheit Guggisberg den vom Bundesrat beantragten Betrag von 50 Millionen Franken streichen. Mit den 50 Millionen will der Bundesrat die Folgen des Ausfalls bei den Kulturschaffenden und Kulturunternehmen lindern. Die Corona-Krise hat auch bei den Kulturschaffenden und Kulturunternehmen grosse negative finanzielle Auswirkungen. Veranstaltungen mit über 1000 Personen sind nach wie vor - bis Ende August - verboten. Der Mitte-Fraktion ist klar, dass in diesem Bereich die wirtschaftlichen Folgen ebenfalls abgefedert werden müssen. Wir unterstützen es, dass die Kantone auch in die Pflicht genommen werden und dass sie gleich hohe Beiträge, wie sie vom Bund zur Verfügung gestellt werden, sprechen müssen. Das Kulturschaffen ist der Mitte-Fraktion wichtig. Mit einer Streichung des Betrags gefährden wir dieses wertvolle Schaffen. Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Guggisberg abzulehnen.

Die Minderheit Widmer Céline will zusätzlich 10 Millionen Franken an gemeinnützige Organisationen für die Nothilfe für Armutsbetroffene sprechen. Die Bilder von Warteschlangen in Genf, von Menschen, die für tägliches Essen anstehen, berühren auch unsere Fraktion. Es ist aber ein vielschichtiges Problem, das vor allem Genf respektive die Kantone anzugehen haben. Deshalb lehnen wir den Minderheitsantrag Widmer Céline ab.

Ich komme zum VBS. Hier sind vor allem die Beiträge an den Sport umstritten. Für die Mitte-Fraktion ist der Schweizer Sport wirtschaftlich, gesundheitspolitisch, aber auch gesellschaftspolitisch sehr wichtig. Die Corona-Krise hat den Sport mit voller Wucht getroffen. Die Mitte-Fraktion kann gut nachvollziehen, dass die 100 Millionen Franken, die wir in der ausserordentlichen Session für den Breiten- und den Leistungssport bereitgestellt haben, nicht reichen und dass es weitere Hilfspakete braucht. Diese liegen jetzt vor. Die Mitte-Fraktion unterstützt die vom Bundesrat geschnürten Hilfspakete vorbehaltlos. Die Mitte-Fraktion lehnt deshalb den Minderheitsantrag Strupler ab, der den Nachtragskredit für den BO 2020 N 638 Breitensport von 175 auf 125 Millionen Franken reduzieren will. Wir sind der Meinung, dass die Höhe des Betrags richtig ist. Die Höhe ist mit den betroffenen Kreisen eruiert worden. Grundsätzlich werden damit 25 Prozent des Jahresumsatzes abgesichert.

Wir wollen auch nicht, dass den Fussball- und den Eishockeyligen weitere Vorschriften und Auflagen bezüglich der Löhne gemacht werden. Das Vorgehen bei diesen Krediten ist vom BASPO mit den Ligen besprochen und von ihnen akzeptiert worden. Wir unterstützen den Bundesrat und damit die Minderheit Feller, die bei der Lohngestaltung den Ligen respektive den Clubs keine Vorschriften machen will. Sollte das Darlehen nach drei Jahren nicht zurückbezahlt werden, müssen die gesamten Lohnkosten um 20 Prozent reduziert werden. Wie das gemacht werden soll, ist Sache der Ligen und der Vereine.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Feller zu unterstützen.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Die Grünen unterstützen beim Kredit des Bundesamtes für Kultur die Kommissionsmehrheit. Wie verschiedentlich ausgeführt wurde, sind diese 50 Millionen Franken gezielt für die Unterstützung von Kulturunternehmen und -schaffenden vorgesehen. Der Kulturbereich ist länger vom Lockdown betroffen als andere Branchen. Zwar sind die Museen wieder offen, auch konnten wir in den letzten Wochen originelle Varianten zu etablierten Kulturanlässen erleben, z. B. die Solothurner Literaturtage oder das Festival "Visions du Réel", aber es ist klar, dass viele der üblichen Einnahmen nicht geflossen sind; weder konnten Eintrittsbillette verkauft werden, noch gab es Werbeeinnahmen. Jene Kulturanlässe, bei denen mehr als 300 Teilnehmende zu erwarten sind, müssen weiterhin mit grossen Unsicherheiten leben, da es noch kein Datum für einen entsprechenden Lockerungsschritt gibt.

Besonders schätzen wir Grünen, dass uns das Bundesamt für Kultur eine wöchentlich nachgeführte Tabelle zur Verfügung gestellt hat, aus der hervorgeht, in welchem Umfang die vier verschiedenen Kredite des Kulturbereichs bereits beansprucht worden sind. Das erlaubt Prognosen für die weitere Entwicklung. Vor allem aber lassen sich die heute zusätzlich beantragten 50 Millionen Franken anderswo kompensieren, denn zwei von vier Kulturkrediten der ersten Runde - meine Kollegin Claudia Friedl hat das ausgeführt - sind zu hoch eingeschätzt worden. Das macht es möglich, dass der neue Kredit dank Verschiebungen vollständig kompensiert wird. Anders gesagt: Der Bundeshaushalt wird nicht zusätzlich belastet.

In die Zuständigkeit des Departements des Innern gehört auch die Nothilfe für Armutsbetroffene, welche dank der Kommissionsberatungen zusätzlich in die Diskussion gebracht wurde. Wir Grünen unterstützen die Minderheit, die dafür 10 Millionen Franken einsetzen will. Wenn wir die bisherigen Covid-Verordnungen durchsehen, stellen wir fest, dass Armutsbetroffene oft zwischen Stuhl und Bank fallen, z. B. weil sie nicht versichert sind, weil sie in Taglohnverhältnissen arbeiten usw.

Ich komme zum VBS: Die Nachtragskredite des Sports haben bei uns Grünen verschiedene Fragen ausgelöst, die nicht alle zufriedenstellend beantwortet worden sind. Die Darlehen an die Profi-Ligen im Fussball und Eishockey laufen ja nicht mehr unter Notrecht. Dass es auf dem Verordnungsweg und ohne Gesetzesanpassung im Rahmen des Sportförderungsgesetzes möglich ist, 175 Millionen Franken an Darlehen zu gewähren - bei Bedarf noch einmal so viel im kommenden Jahr -, das dünkt uns zumindest grenzwertig. Im Sportförderungsgesetz ist nichts von einem Darlehen zu finden. Es gibt in diesem Gesetz zwar Aussagen über die Beiträge, diese richten sich aber an sportwissenschaftliche Forschung, an Kurse und Lager von "Jugend und Sport". Es gibt eine Kann-Formulierung für Beiträge an Sportvereine, aber nicht an diese Ligen und grossen Clubs.

Nebst dem Betrag für die beiden Ligen werden mit diesem zweiten Nachtragspaket weitere 50 Millionen Franken für alle weiteren Sportorganisationen freigegeben, also potenziell auch für alle anderen Sportarten ohne Profi-Ligen. Unklar war, ob damit auch internationale Sportassoziationen zu Geld kommen sollen, die ihren Sitz in der Schweiz haben und daraus bekanntlich schon viele Vorteile ziehen, z. B. steuerlicher Art. Erst auf unser Insistieren haben wir erfahren, dass es dazu eine eigene Vorlage geben werde, nachdem in einer ersten Medienmitteilung des Bundesrates zum jetzt vorliegenden Nachtrag entsprechende Andeutungen gemacht worden waren.

Ausserdem haben wir erfahren, dass von den beiden Krediten à 50 Millionen Franken - der eine für Laienstrukturen, der andere für professionelle Verbandsstrukturen - bisher erst ein Bruchteil beansprucht wurde. Eine Zusammenstellung, ähnlich derjenigen des Bundesamts für Kultur, haben wir leider nicht bekommen.

Nun beantragt das BASPO also weitere 50 Millionen Franken ausserhalb des Notrechts. Wir haben uns nicht aktiv dagegen ausgesprochen, weil wir, wie bei allen Krediten im Rahmen der Corona-Krise, darauf vertrauen, dass nur die wirklich benötigten Gelder dann auch freigegeben werden. Gleichwohl bewirken die aufgeworfenen Fragen, dass einige Mitglieder der grünen Fraktion dem zur Debatte stehenden Sportkredit die Zustimmung verweigern und sich allenfalls enthalten.

Matter Michel · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe vert'libéral

La directrice de l'Office fédéral de la culture, Mme Isabelle Chassot, l'a dit avec justesse: "C'est maintenant qu'il faut investir dans la culture". C'est cet espace de liberté, cet espace d'extension de son propre soi que l'on doit soutenir. Aller au théâtre, au cinéma, se rendre dans une librairie, choisir un ou des livres, aller écouter un concert, applaudir, s'émerveiller, tout cela semblait si naturel et intemporel. Le coup d'arrêt et le choc sont brutaux. Comme je l'ai dit plus tôt cet après-midi, aider la culture, c'est prôner la cohésion sociale, le partage et la création.

Les Vert'libéraux soutiennent les mesures proposées par le Conseil fédéral, en particulier le crédit supplémentaire de 10 millions de francs en faveur des associations culturelles du domaine amateur, qui fait partie de notre culture, de nos émotions.

Le sport est aussi le fait des émotions. L'engouement dans notre pays est immense, que ce soit au niveau professionnel ou amateur, avec en particulier une jeunesse avide d'activités sportives. Le sport est un exemple de cohésion sociale et doit le rester.

Le sport a été frappé de plein fouet par la crise sanitaire, aussi bien par les mesures imposées par le Conseil fédéral que par l'affaiblissement massif de l'économie.

Nous sommes dans la ville des champions suisses 2019. Nous sommes ici, à Bernexpo, à deux pas du Stade de Suisse Wankdorf Bern du BSC Young Boys et de la Postfinance Arena du CP Berne. Nous n'avons en Suisse que deux ligues professionnelles, une pour le football et une pour le hockey.

Le sport, comme la culture, bénéficie d'un soutien à fonds perdu de la Confédération, en plus des prêts remboursables proposés aux ligues professionnelles de 175 millions de francs en 2020 à la Swiss Football League et à la Swiss Ice Hockey League.

Le groupe vert'libéral vous encourage à voter pour les propositions de majorité et plus particulièrement à soutenir la proposition de la majorité de la Commission des finances, qui mentionne que les clubs qui reçoivent une part de prêt garantissent que la baisse de 20 pour cent du revenu moyen est réalisée avec une progression sur les revenus individuels. Cela signifie que la baisse est plus marquée pour les hauts revenus que pour les bas salaires.

Il est essentiel de stipuler dans les conditions-cadres d'utilisation des prêts que les salaires ne doivent pas être réduits proportionnellement, par effet de tondeuse, lors de la souscription des prêts, mais progressivement. Il ne faut pas donner l'impression que les prêts ne sont là que pour subventionner les salaires élevés. Cette solution semble juste et équitable, socialement acceptable. Elle est soutenue majoritairement par la Commission des finances.

Enfin, le groupe des Vert'libéraux souligne l'aide apportée aux activités de "Jeunesse et Sport" ainsi qu'aux sports BO 2020 N 639 féminins, via Swiss Olympic ou les clubs eux-mêmes, en plein développement et qui doivent être largement soutenus.

Le groupe vert'libéral vous demande d'accepter l'ensemble des majorités proposées.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ich komme zu den einzelnen Minderheitsanträgen. Zum Bundesamt für Kultur, zur Streichung von 50 Millionen Franken: Man muss sich vielleicht noch einmal bewusst werden, wie dieser Antrag entstanden ist. Im April haben wir 280 Millionen Franken zur Verfügung gestellt und sie in vier Pakete aufgeteilt. Wir gingen damals davon aus, dass nach etwa zwei Monaten eine Lockerung erfolgen würde. Nun hat sie sich verzögert, und das wirkt sich jetzt insbesondere auf Grossveranstaltungen aus, die in diesem Sommer nicht stattfinden können; damit entstehen bei diesen jetzt abzusagenden Grossveranstaltungen die grössten Verluste.

Die Anfragen, die jetzt zu behandeln sind, gehen denn auch in diese Richtung. Wir haben hier zu wenig Mittel und möchten nun eine Verschiebung vornehmen. Sie ersehen es aus der Vorlage: Es braucht nicht mehr Geld, sondern es soll innerhalb dieser 280 Millionen Franken eine Umschichtung stattfinden; allerdings sind das dann statt Darlehen A-Fonds-perdu-Beiträge. Wenn Sie die Kultur als Ganzes und die Entwicklung, die seit April stattgefunden hat, im Auge haben, sehen Sie: Es macht wohl Sinn, dass man dort Ausfälle entschädigt, wo sie entstanden sind. Sie betreffen nun einmal solche Grossanlässe, wenn diese nicht stattfinden können. Sie wissen, wir sprechen darüber, dass wir Veranstaltungen ab 1000 Personen frühestens ab September freigeben können; im Sommer ist ja die Schweiz eine Festhütte, und da finden jetzt verschiedene Anlässe nicht statt. Ich glaube, es macht Sinn, wenn Sie die Kultur unterstützen, wenn Sie den Minderheitsantrag ablehnen und dieser Umschichtung zustimmen.

Es gibt dann eine Abweichung vom Antrag des Bundesrates: eine Aufstockung im Laienbereich um 10 Millionen Franken. Der Bundesrat hat hier ein Paket unterbreitet, von dem er nach wie vor meint, dass es richtig ist. Ich muss aber eingestehen, dass beim Bundesamt für Kultur in diesem Bereich jetzt tatsächlich wesentlich mehr Anfragen eingehen, als wir das ursprünglich gedacht haben. Unter diesem Gesichtspunkt könnten wir auch der Mehrheit zustimmen, allerdings mit einer Kompensation bei der Soforthilfe, sodass es aufgrund der entsprechenden Anfragen eine Umschichtung der Kredite gibt. Das hat sich in den letzten Wochen auch etwas herausgestellt. Eine Grobbeurteilung durch das Bundesamt für Kultur zeigt, dass der Antrag der Mehrheit hier durchaus Sinn machen kann - aber dann bitte mit einer Kompensation und nicht mit zusätzlichen Beiträgen. Dann hätten wir auch im Laienbereich ein Paket geschnürt, das analog zu den anderen ist. Das könnte Sinn machen.

Ich komme damit zum Minderheitsantrag zur Position 318.A290.0126, "Covid: Nothilfe für Armutsbetroffene": Diesen Minderheitsantrag Widmer Céline bitte ich Sie abzulehnen. Hier geht es wieder um die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Ich erinnere Sie daran, dass der Bund nur zur Sicherung der Arbeitseinkommen 25,5 Milliarden Franken zur Verfügung stellt. Die 10 Millionen, die hier beantragt werden, laufen eindeutig, wenn sie dann verwendet werden, unter dem Titel "Sozialhilfe" und fallen damit in den Aufgabenbereich der Kantone. Sie haben verschiedentlich Genf als Beispiel angeführt, aber gerade Genf ist ja ein Beispiel dafür, dass diese Hilfe in den Kantonen funktioniert. Es braucht also meiner Meinung nach hier nicht einen Bundesbeitrag von 10 Millionen Franken. Die Aufgabenteilung ist klar geregelt: Vom Bund gibt es 25,5 Milliarden Franken zur Sicherung der Arbeitseinkommen, und die Nische, wenn man dem so sagen darf - die Armutsbekämpfung, die Sozialhilfe -, ist und bleibt Sache der Kantone. Die Kantone haben mindestens so viel Mittel zur Verfügung wie der Bund. Sie müssen nicht so viel Schulden machen wie wir. Also bitte ich Sie, diesen sicher gut gemeinten Minderheitsantrag abzulehnen und auf die Aufgabenteilung Rücksicht zu nehmen.

Ich komme damit noch zum Bundesamt für Sport, zur Position 504.A290.0123, "Covid: Darlehen SFL/SIHF": Rechtsgrundlage ist hier das Sportförderungsgesetz; das wurde ja angezweifelt. Das Bundesamt für Justiz hält die Grundlage des Sportförderungsgesetzes jedoch für richtig. Sie wissen, dass daneben auch Beiträge für den Amateursport fliessen. Die Beiträge für diesen Bereich werden über Swiss Olympic verteilt. Da haben wir eine gute Organisation. Hier geht es nun nicht um A-Fonds-perdu-Beiträge, sondern um Darlehen. Man sollte nicht nur die paar Clubs im Auge behalten, sondern das ganze Umfeld. Jede Woche besuchen Hunderttausende von Schweizerinnen und Schweizern Sportveranstaltungen, sei es im Eishockey, sei es im Fussball. Viele dieser Clubs haben in ihrer Region einerseits eine wirtschaftliche Bedeutung, andererseits auch eine kulturelle Bedeutung. Aus dieser Optik macht es sicher Sinn, wenn wir auch hier Mittel zur Verfügung stellen. Mein Lieblingsbeispiel ist immer der HC Ambri-Piotta in der Leventina; er ist eigentlich das Einzige, was die Gesellschaft dort noch zusammenhält und für Begeisterung sorgt. Solche Dinge kann man unterstützen, weil es viel mehr ist als Unterstützung des Sports. Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag Strupler abzulehnen.

Allerdings muss ich hier aufgrund der jetzigen Anfragen eingestehen, dass es mit 125 Millionen Franken vielleicht gereicht hätte. Aber es ist ja einfach ein Höchstbetrag, der zur Verfügung gestellt wird. Wenn er dann vielleicht nicht ganz beansprucht wird, dann ist die Summe tiefer. Die ersten Gesuche deuten darauf hin. Es haben sich auch Clubs so geäussert, dass der Kredit vielleicht nicht beansprucht werde. Aber es wäre auch ein falsches Signal, das jetzt einzuschränken. Wenn er nicht beansprucht wird, dann bleibt das Geld entsprechend übrig.

Wir haben hier an die Vergabe dieser Darlehen sehr hohe Auflagen geknüpft. Sie sind so hoch, dass in diesem Bereich offensichtlich eine gewisse Hemmung besteht, jetzt anzufragen. Das führt mich dazu, Ihnen den Minderheitsantrag Feller im Anhang, der auch der Meinung des Bundesrates entspricht, sodann zur Unterstützung zu empfehlen. Die Mehrheit möchte hier noch eine zusätzliche Beschränkung einführen. Diese ist aus unserer Sicht nicht notwendig, auch kaum durchführbar und schwierig zu kontrollieren. Die Auflagen, die der Bundesrat mit den Sportverbänden, mit den beiden Ligen, vereinbart hat, sind derart komplex, dass eine weitergehende Einschränkung unserer Meinung nach nicht notwendig wäre.

Ich bitte Sie, hier bei der Minderheit Feller zu bleiben. Nebenbei kann das vielleicht auch Ihre Arbeit erleichtern, denn Sie haben dann vielleicht keine Differenz zum Ständerat und damit keine Differenzbereinigung für etwas, das auch schwer verständlich ist und kaum Wirkung erzielen wird. Es wäre also noch gut für die Arbeitseffizienz in der Sommersession, wenn Sie der Minderheit zustimmten.

Das wären meine Bemerkungen zu Block 2.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Ich äussere mich zuerst im Namen der Finanzkommission zu den Darlehen an die Swiss Football League und an die Swiss Ice Hockey Federation in der Höhe von 175 Millionen Franken. Wie Sie sich vorstellen können, wurden die Darlehen auch in der Kommission intensiv und lange diskutiert. Folgende Punkte sind auch aus der Sicht der Kommission sehr wichtig:

Die Darlehen werden nicht direkt den Clubs, sondern den beiden Verbänden gewährt, und diese sind dann für die Weiterverteilung verantwortlich. Sie schliessen Verträge mit denjenigen Clubs ab, die finanzielle Mittel in Anspruch nehmen. Die Clubs können sich also entscheiden, ob sie Mittel brauchen oder nicht. Es sind rückzahlbare Darlehen, die ab 2023 auch verzinst werden. Es sind Darlehen an den Profi-Fussball und an das Profi-Eishockey. Der Breitensport und die anderen Profi-Sportler werden mit den bereits bewilligten Krediten des Nachtrags I unterstützt, unter anderem auch mit A-Fonds-perdu-Beiträgen. Es ist also nicht so, dass andere Sportler nicht unterstützt würden.

Die Darlehen an die beiden Profi-Ligen sind an verschiedene Bedingungen geknüpft, zum Beispiel auch an ein Dividendenverbot. Unter anderem müssen die Clubs, die einen Darlehensanteil beanspruchen, die Spielerlöhne um durchschnittlich mindestens 20 Prozent senken, sofern sie innert BO 2020 N 640 dreier Jahre das Darlehen nicht zurückzahlen. Hier findet sich eine der beiden Abweichungen zwischen der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat, die ich eingangs erwähnt habe. Die Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 6 Stimmen, eine Rahmenbedingung zur Kreditverwendung in den Bundesbeschluss Ib aufzunehmen: Clubs, die einen Darlehensanteil in Anspruch nehmen, müssen sicherstellen, dass die Senkung des durchschnittlichen Einkommens durch eine mit zunehmendem Einkommen progressive Senkung der einzelnen Einkommen erreicht wird.

Damit soll sichergestellt werden, dass Spieler mit einem hohen Einkommen eine grössere Senkung des Einkommens akzeptieren müssen als Spieler mit einem tiefen Einkommen. Die Idee dahinter ist, dass mit den Mitteln des Bundes nicht hohe Spielerlöhne subventioniert werden. Die Unterschiede zwischen den Salären sind sehr gross. Es gibt Spieler mit tiefen Einkommen und solche mit sehr hohen Einkommen; das ist ja bekannt. Wenn der Bund schon finanzielle Mittel spricht, dann soll er etwas dazu beitragen, dass diese Unterschiede kleiner werden.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, diesem Antrag zuzustimmen. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass wir diese Mittel, diese Darlehen verantwortungsvoll einsetzen wollen.

Eine Senkung des Darlehensbetrags um 50 Millionen Franken, so wie es die Minderheit Strupler beantragt, lehnte die Kommission mit 16 zu 7 Stimmen ab. Der vom Bundesrat beantragte Betrag entspricht dem mit den beiden Ligen ermittelten Bedarf, das heisst konkret rund 25 Prozent des Jahresumsatzes. Hier ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Natur der Einnahmen der Clubs und der Schutzmassnahmen, die auferlegt werden, die wirtschaftlichen Auswirkungen länger dauern dürften als sonst in der Wirtschaft. Deswegen ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, wenn wir hier 25 Prozent des Jahresumsatzes als Darlehen sprechen. Auch die Mehrheit der Kommission hat vermutlich nichts dagegen, wenn der Betrag schlussendlich nicht so hoch ausfällt und nicht das ganze Darlehen beansprucht wird. Wir erwarten auch, dass hier dann nicht einfach Darlehen ausbezahlt werden, die nicht benötigt werden. Deshalb beantragt die Mehrheit der Kommission, dem Bundesrat den ausgehandelten finanziellen Rahmen zuzugestehen.

Ich komme zur Kultur: Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission beantragen eine Aufstockung der Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen um 50 Millionen Franken. Dieser Betrag wird vollständig bei den Krediten der Soforthilfe für Kulturunternehmen und der Soforthilfe für Kulturschaffende kompensiert. Die Kommission erachtet diese Mittelverschiebung als zielführend und beantragt Ihnen deshalb mit 17 zu 4 Stimmen, den Minderheitsantrag Guggisberg auf Streichung dieser zusätzlichen Mittel abzulehnen.

Im Bereich der Kultur finden wir auch die zweite Abweichung der Mehrheit der Kommission gegenüber dem Entwurf des Bundesrates. Die Finanzkommission ist hier einem Antrag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur gefolgt und beantragt Ihnen eine Aufstockung des Kredits für die Kulturvereine im Laienbereich um 10 Millionen Franken. Ähnlich wie beim vorhin diskutierten Kredit hat sich gezeigt, dass die mit dem Nachtrag I eingestellten Mittel nicht reichen. Diese Aufstockung wird - so, wie das auch vom Bundesrat gewünscht wird, wie wir eben gehört haben - ebenfalls vollständig beim Kredit 306.A290.0107, "Soforthilfe für Kulturunternehmen", kompensiert. Wir haben das in die Rahmenbedingungen der Kreditverwendung aufgenommen. Im Namen der Kommission beantrage ich, dass Sie dieser Aufstockung zustimmen. Die Kommission hat diesen zusätzlichen Betrag mit 18 zu 4 Stimmen angenommen.

Zum Schluss möchte ich auf den Antrag der Minderheit Widmer Céline eingehen. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Es handelt sich um einen neuen Kredit, mit dem ein Beitrag des Bundes an gemeinnützige Organisationen geleistet werden soll. Ich möchte festhalten: Wenn Sie nun der Mehrheit folgen und diesen Kredit ablehnen, heisst das nicht, dass wir die ärmsten Menschen unserer Gesellschaft vergessen. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Ansicht, dass dies nicht eine Bundesaufgabe ist und dass hier vor allem die Kantone und die Gemeinden in der Pflicht sind. Sie sind auch besser mit den Verhältnissen vor Ort vertraut und wissen besser, welche Organisationen im Einzelnen unterstützt werden müssen.

Ich beantrage Ihnen somit, bei allen Positionen der Mehrheit zu folgen.

Brélaz Daniel · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Tout d'abord, je me répète, mais j'ai déjà entendu trois fois parler de 73 milliards de francs de dépenses. Or, de ce montant, 42 milliards de francs concernent des prêts; et les prêts ne sont pas des dépenses, mais en général des cautionnements. Nous avons donc effectivement consenti à des dépenses de 31 milliards de francs supplémentaires, et pas de 73 milliards, ce qui, bien sûr, a une certaine importance pour le bilan de la Confédération.

Pour en venir à ce deuxième bloc, il faut tout d'abord traiter le problème des clubs professionnels, qui a suscité une certaine passion. Même si les salaires des joueurs les plus cotés en Suisse sont microscopiques par rapport à certains salaires versés ailleurs dans le monde, ils sont quand même très importants par rapport aux salaires que l'on connaît dans la population. Dans cette optique-là, la commission a cherché une solution intermédiaire et a accepté une proposition qui consiste à assortir les prêts d'une condition supplémentaire, à savoir que les clubs qui reçoivent une part de prêt garantissent que la baisse du revenu moyen est réalisée. Cette baisse des revenus individuels doit être progressive, et donc plus marquée pour les revenus élevés. Cette proposition a été acceptée par 18 voix contre 6.

Et puis, à l'inverse, comme il s'agit de prêts et non de dons, la commission n'a pas accepté la coupe de 50 millions de francs dans le montant prévu pour les prêts aux ligues de football et de hockey sur glace. C'est de nouveau une absurdité. La Confédération, même si ce qui va se passer n'est pas clair, cautionnera les prêts s'ils sont faits par une banque ou, si elle venait à prêter directement, elle empruntera elle à taux négatif, donc elle ne va pas perdre d'argent.

La commission n'a pas vu l'utilité de couper 50 millions de francs dans ce montant destiné à des prêts, et ce par 16 voix contre 7 et 1 abstention - il y avait une personne qui avait des doutes sur ce qu'il fallait faire.

Pour le reste, à savoir l'Office fédéral de la culture, la commission a très largement accepté, et ce n'est plus contesté ici, la proposition de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture qui vise à consacrer 10 millions de francs au domaine amateur et à compenser cet argent ailleurs. Ce n'est plus un objet de discussion, il ne sera donc pas soumis au vote.

Ce qui est encore en jeu, c'est la proposition de biffer les 50 millions de francs supplémentaires à la position A290.0109, faite par la minorité Guggisberg. Il est intéressant de remarquer que cette minorité n'est plus de 6 voix, mais seulement de 4. Cette proposition a été rejetée par 17 voix contre 4 et 2 abstentions. Le soutien à l'intérieur du groupe UDC est un peu plus mou que pour les propositions que nous avons traitées tout à l'heure.

Et puis, enfin, pour l'Office fédéral des assurances sociales, le principe de l'octroi de 10 millions de francs d'aide d'urgence aux personnes en situation de pauvreté a été en réalité soutenu par 9 voix, mais une majorité considère qu'au vu des efforts que la Confédération a fait en consentant à des dépenses de l'ordre de tout de même 31 milliards de francs, les cantons et les communes - la situation varie d'un canton à l'autre - peuvent faire un effort dans ce domaine-là, sans que la Confédération se substitue à eux. C'est pour cela qu'une majorité de la commission, qui a pris sa décision par 15 voix contre 9, vous recommande là aussi d'adhérer au projet du Conseil fédéral.

Finalement, parce que je ne veux pas revenir à la tribune pour le dire dans quelques minutes, je vous informe que, lors du vote sur l'ensemble, les crédits tels qu'ils résultent de nos travaux ont été acceptés par 20 voix contre 0 et 4 abstentions.

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

BO 2020 N 6413. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au supplément IIa au budget 2020

Anhang - Annexe

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Office fédéral du sport

Proposition de la majorité

A290.0123 Covid: prêts SFL/SIHF

Les clubs qui reçoivent une part de prêt garantissent que la baisse du revenu moyen visée à l'article 41a alinéa 4 lettre b chiffre 4 de l'ordonnance sur l'encouragement du sport (OESp, RS 415.01) est réalisée. Cette baisse des revenus individuels doit être progressive et donc plus marquée pour les revenus plus élevés.

Proposition de la minorité

(Feller, Bourgeois, Farinelli, Gmür Alois, Gschwind, Markwalder, Siegenthaler)

A290.0123 Covid: prêts SFL/SIHF

Biffer

Vote

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement des Innern - Département de l'intérieur

306 Office fédéral de la culture

Proposition de la majorité

A290.0109 Covid: Compensation du manque à gagner, entreprises et acteurs culturels

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Strupler)

A290.0109 Covid: Compensation du manque à gagner, entreprises et acteurs culturels

Biffer

Vote

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Proposition de la commission

A290.0111 Covid: Associations culturelles, domaine amateur

Fr. 10 000 000

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le Conseil fédéral maintient sa proposition. Le vote vaut également pour la même position dans l'annexe de l'arrêté fédéral Ib.

Vote

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

318 Office fédéral des assurances sociales

Proposition de la minorité

(Widmer Céline, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Rytz Regula, Schneider Schüttel)

A290.0126 Covid: Aide d'urgence aux personnes en situation de pauvreté

Fr. 10 000 000

Vote

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Office fédéral du sport

Proposition de la majorité

A290.0123 Covid: prêts SFL/SIHF

Adhérer au projet du Conseil fédéral

BO 2020 N 642Proposition de la minorité

(Strupler, Grin, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

A290.0123 Covid: prêts SFL/SIHF

Fr. 125 000 000

Vote

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

2. Arrêté fédéral Ia concernant le supplément IIa au budget 2020

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Discussion par article

Titre

Proposition de la commission

Arrêté fédéral Ia concernant le supplément IIa au budget 2020 du ... juin 2020

Adopté

Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 1

Proposition de la commission

... 14 943 500 000 francs ...

Adopté

Art. 2

Proposition de la commission

... 14 943 500 000 francs ...

Adopté

Art. 3

Proposition de la commission

... 14 935 000 000 francs ...

Adopté

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous votons sur le besoin financier exceptionnel selon l'article 159 alinéa 3 lettre c de la Constitution. Cette disposition doit être approuvée à la majorité des membres de chaque conseil.

Vote

La majorité qualifiée est acquise

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Art. 4

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

Let. b

Biffer

Proposition de la minorité II

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

Let. b

... 157 000 000 francs

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous nous sommes déjà prononcés sur les propositions de la minorité I (Guggisberg) et II (Friedl Claudia) aux positions V0337.00/A290.0118/A290.0121 de la partie chiffrée.

Adopté selon la proposition de la majorité

Vote

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée est acquise

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Art. 5, 6

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

BO 2020 N 643Vote sur l'ensemble

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au supplément IIa au budget 2020

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Anhang - Annexe

Departement des Innern - Département de l'intérieur

306 Office fédéral de la culture

Proposition de la commission

A290.0111 Covid: Associations culturelles, domaine amateur

L'augmentation est à compenser intégralement au sein du crédit 306/A290.0107, Aide d'urgence aux entreprises culturelles.

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la commission à la même position de la partie chiffrée.

Adopté selon la proposition de la commission

Vote

Vote sur l'ensemble

La séance est levée à 18 h 50 BO 2020 N 644