Viol. Durcir les peines

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

BO 2020 N 917Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Geissbühler, Eymann, Nidegger, Schneeberger, Schwander, Silberschmidt, Steinemann, Tuena, Vogt)

Donner suite à l'initiative

La présidente (Moret Isabelle, présidente): L'initiative parlementaire Rickli Natalie a été reprise par Mme Geissbühler. Vous avez reçu un rapport de la commission.

Geissbühler Andrea Martina · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die parlamentarische Initiative Rickli Natalie will eine Erhöhung des Strafmasses bei Vergewaltigungen. Vergewaltigung ist eines der schlimmsten Delikte. Trotzdem muss fast jeder dritte Täter, vorwiegend Erstvergewaltiger, für seine Strafe nicht ins Gefängnis, sondern kommt mit einer bedingten Strafe davon. Ein anderer Drittel der Sexualstraftäter muss nur kurz ins Gefängnis, weil sie nur eine teilbedingte Strafe bekommen. Das ist inakzeptabel.

Trotz der Missstände sträubt man sich seit Jahren, eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Dies könnten wir nun endlich ändern, indem das Strafmass so angesetzt wird, dass ein Vergewaltiger immer eine unbedingte Strafe verbüssen muss. Um dies zu gewährleisten, braucht es eine Anpassung der Mindeststrafe von drei Jahren. Artikel 190 Absätze 1 und 3 müssen daher geändert werden. Das richterliche Ermessen bleibt trotzdem gewahrt.

Diese Änderungen sind nicht nur für das Opfer wichtig, sondern auch für den Täter, denn die Strafe muss eine abschreckende Wirkung haben. Oder ist jemand in diesem Saal der Meinung, dass das Fahren auf der Autobahn mit 200 Stundenkilometern am Sonntagmorgen bei besten Strassenverhältnissen und null Verkehr schlimmer ist als eine Vergewaltigung? Für dieses Vergehen gibt es gemäss Artikel 90 Absätze 3 und 4 des Strassenverkehrsgesetzes eine unbedingte Gefängnisstrafe von einem bis vier Jahren.

BO 2020 N 918Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, weil der Handlungsbedarf klar besteht und das Anliegen nach wie vor nicht umgesetzt ist.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bitte Sie namens der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass ja jetzt aktuell das Projekt zur Harmonisierung der Strafrahmen läuft und dass die Frage des Sexualstrafrechts in diesem Rahmen gelöst werden soll. Das ist an und für sich richtig, aber wir müssen mal die Geschichte des Sexualstrafrechts anschauen. Der Bundesrat hat bereits 2008 - schon 2008! - angekündigt, im Rahmen der Harmonisierung der Strafrahmen würden auch die Strafandrohungen bei den Widerhandlungen gegen die sexuelle Integrität überprüft. Also seit 2008 schieben wir die Frage des Sexualstrafrechts und die Frage, wie Vergewaltiger in Zukunft bestraft werden sollen, vor uns her! Das kann nicht sein; es ist nicht eine einfache Tat, es ist ein Schwerverbrechen, und aus der Praxis wissen wir, dass die Opfer, egal welchen Alters, Mühe haben, das Geschehene zu verarbeiten. Aus der Praxis wissen wir, dass sich die Opfer teilweise sehr schämen, sich zu öffnen, ein Verfahren anzugehen, eine Strafanzeige zu machen. Viele Opfer, wenn nicht den grössten Teil, beschäftigt das Geschehene ein Leben lang, trotz langjährigen Therapien. Diese Aufarbeitung wird noch schwieriger, das zeigt die Praxis, wenn davon ausgegangen wird, dass in einem Verfahren eben bedingte Strafen erlassen werden. Da fragen sich die Opfer: Soll ich überhaupt in das Verfahren gehen oder nicht? Sie wissen auch, was in einem solchen Verfahren dann alles geschieht, was den Opfern noch vorgeworfen wird.

Ich bitte Sie, nach zwölf Jahren jetzt nicht nur ein Signal auszusenden. Nach zwölf Jahren bitte ich Sie, jetzt ein starkes Zeichen zu setzen und zu sagen: Nein, wir wollen nicht noch länger warten! Der Ständerat hat ja die Sexualstrafrechtsvorlage von der Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen ausgenommen und möchte eine separate Vorlage machen. Diesem Zeitplan müssen wir Einhalt gebieten!

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.

Brenzikofer Florence · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 20. Februar 2020 die von alt Nationalrätin Natalie Rickli eingereichte und von Nationalrätin Andrea Geissbühler übernommene parlamentarische Initiative 16.483, "Erhöhung des Strafmasses bei Vergewaltigungen", zum zweiten Mal vorgeprüft.

Die Initiantin reichte den Vorstoss am 28. November 2016 mit der Begründung ein, dass seitens des Bundesrates keine baldige Revision des Sexualstrafrechts zu erwarten sei. Die Initiative verlangt, dass ein Vergewaltiger immer eine unbedingte Strafe verbüssen muss. Dies ist erst ab einer Mindeststrafe von drei Jahren gewährleistet. Deshalb soll Artikel 190 des Strafgesetzbuches wie folgt geändert werden: Artikel 190 Absatz 1: "[...] wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zu zehn Jahren bestraft", und Artikel 190 Absatz 3: "[...] so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren."

Die Mehrheit der RK-N hat an der Sitzung vom 20. Februar 2020 beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit der Kommission begründet den Entscheid mit formellen und prozeduralen Gründen, denn im Rahmen der Vorlage zur Strafrahmenharmonisierung wird, wir haben es gehört, eine separate Vorlage zum Sexualstrafrecht erarbeitet, zu der eine Vernehmlassung durchgeführt werden kann.

Eine Minderheit der RK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. Sie möchte ein Signal senden, dass die vorgeschlagenen Änderungen in der Strafrahmenharmonisierung auch wirklich berücksichtigt werden.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative "Erhöhung des Strafmasses bei Vergewaltigungen" keine Folge zu geben.

Maitre Vincent · Mit-M · Conseil national · Genève · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

L'initiative parlementaire 16.483, déposée le 28 novembre 2016 par la conseillère nationale Natalie Rickli et reprise par Mme Andrea Geissbühler, vise à durcir les peines pour viol afin qu'un violeur soit systématiquement condamné à une peine ferme, ce qui n'est pas toujours le cas actuellement, une peine avec sursis étant dans certains cas possible, selon le droit pénal fédéral.

L'initiative entend ainsi modifier l'article 190 du code pénal en imposant une peine plancher de trois ans au minimum, contre un an actuellement, et de cinq ans au minimum en cas de circonstances aggravantes, contre trois ans actuellement.

La Commission des affaires juridiques de notre conseil s'est penchée une première fois sur l'initiative en 2018, le 23 février exactement, et y a donné suite à une très large majorité. La volonté de la commission était d'envoyer un signal clair et fort quant à la nécessité de réformer le droit des sanctions dans un contexte global, élargi et harmonisé, mais surtout de le faire sans plus tarder.

Le 18 janvier 2019, la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats a choisi de ne pas suivre la décision de son homologue du Conseil national. Ainsi, notre commission s'est réunie le 20 février 2020 pour procéder à un deuxième examen préalable de l'initiative parlementaire en question.

La commission est d'avis que la question des peines prévues en cas de viol soulevée par l'initiative doit être considérée de manière globale dans le cadre du projet 18.043 relatif à l'harmonisation des peines. Le 17 janvier 2020, la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats s'est prononcée pour la révision, sur le fond, du droit pénal relatif aux infractions sexuelles. En accord avec la cheffe du Département fédéral de justice et police, elle a décidé d'élaborer à cet effet un projet distinct qui pourra également faire l'objet d'une consultation ordinaire. Dans ces conditions, la majorité de la Commission des affaires juridiques de notre conseil n'a pas jugé opportun de donner suite à l'initiative parlementaire Rickli Natalie et de prendre le risque de déséquilibrer et de fragiliser la systématique du droit des sanctions pénales.

La minorité Geissbühler propose toutefois d'y donner suite et souhaite ainsi souligner l'importance de voir les modifications prévues réellement prises en compte dans le projet d'harmonisation des peines.

En conclusion, la commission vous propose, par 14 voix contre 9 et 1 abstention, de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Vote

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La majorité de la commission propose de ne pas donner suite à l'initiative. Une minorité Geissbühler propose d'y donner suite.

La séance est levée à 12 h 30 BO 2020 N 919