20.033
Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024
Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion
1. Bundesbeschluss über die Finanzierung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit in den Jahren 2021-2024
1. Arrêté fédéral concernant le financement de mesures de promotion de la paix et de la sécurité humaine pour les années 2021-2024
Art. 2a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Büchel Roland, Grüter, Haab, Köppel, Nidegger, Schwander)
Festhalten
Art. 2a
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Büchel Roland, Grüter, Haab, Köppel, Nidegger, Schwander)
Maintenir
Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Was Kollege Portmann will, mag für einige von Ihnen nicht das Gelbe vom Ei sein. Trotzdem waren wir in einer ersten Runde mit 100 zu 88 Stimmen dafür, seiner Idee zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist die Möglichkeit, wenigstens etwas Geld zu sparen und die Ausgaben für die Entwicklungshilfe der Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Doch dann kam der Ständerat: Von wem und wie auch immer beeinflusst, will er einstimmig nicht dafür sorgen, dass die Ausgaben nicht immer mehr steigen; dies auch dann nicht, wenn die Wirtschaftsleistung massiv zurückgeht, wie das jetzt gerade der Fall ist - sofern Sie es noch nicht gemerkt haben sollten. Wie reagieren wir? Wir geben auf! Zumindest in der Aussenpolitischen Kommission haben wir aufgegeben. Wollen wir wirklich - einmal mehr - darlegen, dass der Ständerat der Herr in diesem Haus ist, wenn es darauf ankommt? Wollen Sie das in diesem Saal? Ich will das nicht.
Die Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr um 6 Prozent zurückgehen. Das konnten wir im Juni nur erahnen. Jetzt haben wir leider mehr und mehr die Gewissheit, dass es so kommen wird - und wahrscheinlich sogar noch schlimmer. Was tun wir? Über die nächsten vier Jahre werden wir im Durchschnitt jedes Jahr einen Rekordbetrag von 2800 Millionen Franken in die schweizerische internationale Zusammenarbeit investieren. Wir haben diese Beträge während der Covid-19-Krise sogar noch erhöht - wir haben sie erhöht! Ich frage Sie: Hat Covid-19 nicht beispielhaft die Herausforderungen im eigenen Land aufgezeigt? Langsam schälen sich auch die Kosten heraus. Unsere Befürchtungen bestätigen sich: Die Eingriffe des Bundes werden den Schweizer Steuerzahler, Stand heute, allein auf Bundesebene mindestens 17,8 Milliarden Franken kosten. Folgen wie die massiv steigende Arbeitslosigkeit und massiv tiefere Steuereinnahmen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Wir müssen das Land jetzt von innen her stärken, bevor wir auf zusätzliche Begehrlichkeiten von anderen Staaten eingehen und einsteigen können.
Nur wenn wir stark genug sind, können wir nachhaltig helfen. Anstatt immer mehr Geld auszugeben, müssen wir in der internationalen Zusammenarbeit erstens die Effizienz steigern, zweitens thematische Überdehnungen systematisch unterbinden und drittens die multilaterale Hilfe aufgrund der fehlenden Kontrollmöglichkeiten hinter die bilaterale Hilfe zurückstellen. Jede Art von multilateraler Hilfe, insbesondere Kapitalerhöhungen für internationale Entwicklungsbanken, muss endlich transparent in den IZA-Krediten berücksichtigt werden. Zudem müssen Zahlungen an Organisationen, in welchen es Bestechung oder Korruption gibt - und diese Fälle sind zahlreich -, per sofort eingestellt werden.
Was aber machen wir? Ich schaue jetzt einmal in die Runde, ich schaue nach links: Die Grünen und die SP wollen noch einmal massiv mehr Geld in die Entwicklungshilfe stecken. Die Grünliberalen wollten zusätzliche Milliarden ausgeben - das war Ihr Antrag, Kollege Fischer -, locker vom Hocker, einfach so, obwohl wir in diesem Land in dieser Zeit massiv leiden und auch in nächster Zeit, in den nächsten Jahren, massiv leiden werden. Die FDP-Liberalen haben über Kollege Portmann einmal so getan, als ob es in ihrem Interesse sei, das stetige Ausgabenwachstum einzudämmen. Und heute, liebe FDP? Nichts - nichts! Wenn ich sehe, was in der Aussenpolitischen Kommission ablief, muss ich sagen, dass ich enttäuscht bin.
Jetzt kommt aber das Gute, weil ich mich an Sie richten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen verschiedener Parteien, die Sie dem Antrag Portmann, seinem Projekt, seiner Idee mit 100 zu 88 Stimmen zugestimmt haben: Gilt all das nicht mehr? Ich kann das nicht glauben. Ich will es nicht glauben. Ich habe die Hoffnung noch nicht verloren, dass Sie bei Ihrem ursprünglichen Entscheid bleiben und meinen Minderheitsantrag unterstützen. Dies gilt logischerweise für alle vier Bundesbeschlüsse.
Crottaz Brigitte · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion
Nous abordons de nouveau le sujet de la coopération internationale en raison d'une divergence à l'article 2a, dont la Commission des finances a demandé la suppression, ce qui a été accepté par le Conseil des Etats. Toutefois, une minorité demande son maintien.
Nous nous étions déjà opposés à l'article 2a en juin dernier, sans succès. La Commission des finances a relevé l'incohérence du texte, qui divise les moyens de paiement par quatre et considère ces tranches comme des valeurs maximales par année. Fixer cette contrainte revient de fait à décréter un "frein à l'endettement" portant spécifiquement sur la coopération internationale, alors que d'autres domaines bénéficient aussi de crédits-cadres quadriennaux, comme la défense, la formation ou l'agriculture. Par ailleurs, comme le plan financier prévoit une augmentation des montants pour la coopération internationale entre 2021 et 2023, accepter cet article 2a conduirait de fait à une réduction des moyens pour la coopération internationale d'au moins 123 millions de francs sur les quatre ans. Ceci serait en totale contradiction avec les résultats de la consultation, dans laquelle 1 pour cent seulement des participants demandaient une réduction de l'aide, alors que 55 pour cent demandaient une augmentation.
Comme cela a déjà été dit en juin, le parti socialiste souhaite que les montants alloués à la coopération internationale soient augmentés à 0,7 pour cent du revenu national brut, ou au moins au 0,5 pour cent fixé par le Parlement en 2011. Nos différents amendements dans ce sens n'ont malheureusement pas été entendus pour l'instant, mais nous maintenons que cela devrait être un but réaliste à la fin de cette législature. Il est donc tout à fait inacceptable qu'une diminution de l'aide à la coopération soit introduite en acceptant cet article 2a. Le Conseil des Etats a fait preuve de bon sens et de cohérence en suivant l'avis de la Commission des finances et en biffant cet article 2a. Nous vous invitons à en faire de même.
La coopération internationale est aujourd'hui plus nécessaire que jamais pour atténuer la crise sanitaire présente et la crise climatique à venir. C'est précisément en temps de crise qu'une coopération internationale forte et une aide humanitaire efficace sont indispensables.
Nous vous demandons donc de vous rallier à la décision du Conseil des Etats, en biffant l'article 2a, pour rester cohérents dans notre politique de solidarité.
Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion
Wir befinden uns auf der Zielgeraden zur Verabschiedung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024. Jetzt gibt es noch eine Differenz zum Ständerat in Artikel 2a. Das heisst, Ihre Kommission, die APK-N, hat diese bereits ausgeräumt, es gibt dazu aber noch einen Minderheitsantrag Büchel Roland.
Der Ständerat hat Artikel 2a als unpassend beurteilt und ihn wieder gestrichen. Eine deutliche Mehrheit der APK-N hat sich nun auch dem Ständerat angeschlossen. Die SP-Fraktion hat sich schon immer gegen diesen Artikel gestellt, und ich bitte Sie, das jetzt auch zu tun.
Es ist immer so, dass im jährlichen Budget der effektive Betrag eines Rahmenkredits festgelegt wird, und zwar entlang eines Finanzplans und auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation und der Bundesfinanzen. Das wird bei jeder Jahrestranche eines Rahmenkredits so gemacht. Es ist doch unverständlich, dass das Parlament seine eigene Kompetenz mit Artikel 2a beschneiden und auch den Handlungsspielraum des Bundesrates einengen wollte - z. B. wenn es darum geht, dringend notwendige Mittel bei unvorhersehbaren humanitären Katastrophen zu sprechen.
Deshalb beschliesst das Parlament Rahmenkredite: damit wir innerhalb von vier Jahren Flexibilität haben. Ein sturer Deckel auf einem Viertel des Gesamtbetrags pro Jahr nimmt dem Parlament diesen Gestaltungsspielraum und macht den IZA-Rahmenkredit zum Sparvehikel, auch wenn dies die Befürworter des Minderheitsantrages von sich weisen. Die SP-Fraktion lehnt dies entschieden ab. Wir lehnen es auch ab, dass der IZA-Rahmenkredit anders beurteilt wird als die Rahmenkredite, die wir sonst gesprochen haben.
Folgen Sie also der Mehrheit der APK-N und räumen Sie diese Differenz zum Ständerat aus.
Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion
La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le groupe du centre PDC-PEV-PBD soutient la proposition de la majorité.
Badertscher Christine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion
Die Corona-Krise ruft uns in Erinnerung, dass das, was in weiter Ferne passiert, oft direkte Auswirkungen auf unser Leben hat. Es ist auch deshalb eine Pflicht der - immer noch - überdurchschnittlich reichen Schweiz, die Menschen in den Entwicklungsländern und somit auch die globale wirtschaftliche Stabilität zu unterstützen. Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit für die grüne Fraktion ein zentrales und wichtiges Thema. Wir unterstützen die Arbeit der Schweiz auf dieser Ebene mit voller Überzeugung.
Der Nationalrat und der Ständerat haben die Strategie und die dazugehörigen Rahmenkredite genehmigt. Wir haben nur noch eine Differenz zu bereinigen. Der Nationalrat hatte mit Artikel 2a einen Zusatz eingefügt. Dieser fordert, dass sich die jährlichen Beiträge an der wirtschaftlichen Entwicklung orientieren und pro Jahr maximal einen Viertel der Rahmenkredite betragen sollen.
Dieser Zusatz ist aus mehreren Gründen unnötig. Die Finanzkommission und das Parlament werden ohnehin jedes Jahr die Kredite für die IZA-Strategie festlegen. Dabei hat die Finanzkommission die wichtige Aufgabe, die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz zu berücksichtigen und entsprechend zu handeln. Dieser Zusatz ist also überflüssig. Insbesondere als Mitglied der Finanzkommission lehne ich ihn ab, denn damit bräuchte es die Finanzkommission eigentlich gar nicht mehr. Es besteht also absolut kein Grund, diese wichtige parlamentarische Aufgabe in den Bundesbeschlüssen zu den IZA-Rahmenkrediten bereits vorwegzunehmen. Mit diesem Zusatz würde das Parlament seinen eigenen Kompetenzen vorgreifen, was keinen Sinn macht.
Der zweite Teil, welcher fordert, dass der jährliche Beitrag maximal einen Viertel des Rahmenkredits betragen darf, schadet der IZA-Strategie. Denn damit wird die wichtige Aufgabe des Bundesrates, angemessen auf aktuelle aussen- und entwicklungspolitische Herausforderungen zu antworten, unnötig eingeschränkt. Falls beispielsweise in einem Jahr eine grosse Hungersnot in einer Region eintritt, die potenziell zu massiven Migrationsströmen führt, könnte der Bundesrat gemäss diesem Zusatz nicht flexibel genug einschreiten und die Mittel für dieses Jahr erhöhen, um der Krise entgegenzutreten. Eine solche Einschränkung ist nicht im Interesse der Schweiz.
Zudem diskriminiert dieser Zusatz die internationale Zusammenarbeit im Vergleich zu anderen ungebundenen Ausgaben des Bundes. Konsequenterweise müsste diese Klausel bei allen Rahmenkrediten eingefügt werden, d. h. auch bei der Armee, der Bildung und der Landwirtschaft. Ich bin sicher, dass viele hier im Saal damit nicht einverstanden wären.
Aus all diesen Gründen lehnen wir den Antrag der Minderheit Büchel Roland ab. Die vorgesehenen Mittel für die Rahmenkredite sind für die Schweiz auch mit der Corona-Krise tragbar. Sie sind kein Luxus, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft.
Wehrli Laurent · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion
Dans le cadre du traitement par nos chambres de la Stratégie de coopération internationale 2021-2024 que le Conseil fédéral nous présente sur proposition du conseiller fédéral Ignazio Cassis, en charge du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE), il demeure une divergence entre le Conseil des Etats et notre conseil. Elle concerne l'article 2a nouveau qui avait été proposé par notre collègue Hans-Peter Portmann pour chacun des quatre arrêtés que nous discutons à ce stade. Le Conseil des Etats n'entend pas retenir cette formulation.
Tout en confirmant sa claire volonté de la bonne gestion des finances publiques fédérales, le groupe libéral-radical n'a pas souhaité poursuivre dans l'intégration de ce nouvel article, considérant l'importance de mettre sous toit cette nouvelle Stratégie de coopération internationale et aussi le fait que nous aurons toutes les occasions de suivre attentivement les aspects financiers au travers des budgets à venir. Le groupe libéral-radical s'abstiendra donc sur la minorité Büchel Roland, qui reprend la formulation de l'article 2a susmentionné. Le groupe soutiendra, in fine, la Stratégie de coopération internationale 2021-2024.
Pour mémoire, nous partageons et soutenons:
1. La mise en oeuvre proposée selon les trois instruments que sont l'aide humanitaire, la coopération au développement et la promotion de la paix.
2. Les engagements pris pour la défense de l'Etat de droit et la paix.
3. Les accents déclinés sur la création d'emplois décents, la lutte contre le changement climatique, une réduction des causes de la migration irrégulière et du déplacement forcé.
4. Les critères retenus des besoins des populations des pays en développement, des intérêts de la Suisse et de la valeur ajoutée des projets en comparaison internationale.
Cette stratégie est clairement volontariste et vise à fixer des objectifs précis pour l'aide humanitaire et la coopération au développement de la Suisse.
Les moyens financiers proposés sont en phase avec les orientations proposées. Certes, ces moyens n'atteignent pas encore totalement la cible de 0,5 pour cent du revenu national brut voulue par le Parlement en 2011, mais ils s'en approchent. Evidemment, les conséquences économiques de la pandémie du coronavirus auront certainement des conséquences en la matière. Il s'agira d'y être particulièrement attentif ces prochains mois et années.
Le groupe libéral-radical partage également la focalisation d'action dans quatre régions prioritaires, en particulier l'Afrique, zone de proximité de la Suisse et de l'Europe. Comme déjà dit, nous tenons cependant au fait que ce qui a été investi en appuis humains et financiers dans d'autres régions devenues moins prioritaires ne soit pas pour autant abandonné.
La participation active de la Suisse à des programmes internationaux, par exemple du CICR ou de l'ONU, ainsi que la poursuite de certains programmes spécifiques du Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche devraient permettre de continuer globalement nos actions précédentes dans ces zones et de poursuivre les objectifs fixés, certes de manière plus multilatérale et non plus complètement bilatérale.
Ces éléments feront l'objet de suivis et d'évaluations, notamment pour l'aide humanitaire, comme celle déployée ces dernières années à Haïti ou à Cuba, tout comme seront analysées, évaluées et suivies les collaborations plus intenses avec les milieux privés - ce que nous saluons.
En conclusion, nous vous engageons à ne pas soutenir la minorité Büchel Roland, ou à vous abstenir, et à soutenir la Stratégie de coopération internationale 2021-2024.
Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion
Die Grünliberalen lehnen, wie schon in der ersten Lesung dieser Vorlage, diesen Artikel und somit die Minderheit ab und werden dem Ständerat und dem Bundesrat folgen. Kollege Büchel hat vorhin erwähnt, dass es schon fast schlimm wäre, wenn wir uns hier jetzt dem Ständerat anschliessen würden. Ich denke aber, dass es ja gerade der Sinn des Differenzbereinigungsverfahrens ist, dass man am Schluss der Beratung einer Vorlage aufeinander zugeht. In diesem Fall glaube ich auch, dass es nur schon deshalb gerechtfertigt ist, weil es sich um einen Antrag bzw. Artikel handelt, der aus unserer Sicht schlichtweg unnötig und auch nicht nachvollziehbar ist.
Was wird gefordert? Es wird gefordert, dass wir bei den jährlichen Krediten die Konjunktur und den Abbau der Covid-19-Schulden berücksichtigen. Aber das erledigt ja bereits die Schuldenbremse! So legen wir jedes Jahr im Rahmen des Budgets auch die jährlichen Kredite im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit fest. Dort greift die Schuldenbremse. Sollte es tatsächlich so sein, dass die Einnahmen derart stark sinken, dass der Ausgabenplafond gekürzt werden muss, dann ist davon auch die Entwicklungszusammenarbeit betroffen, womit wir auch die entsprechenden Kredite werden kürzen müssen, selbst wenn wir das dann vielleicht nicht unbedingt gerne sehen. So funktioniert die Schuldenbremse, wie wir sie in den letzten Jahren praktiziert haben, und sie stellt ja ein Erfolgsmodell dar.
Ich komme zum zweiten Teil. Da verstehe ich nicht, weshalb die Beträge durch vier dividiert und auf die vier Jahre aufgeteilt werden sollen. Das würde ja dann heissen, dass gegenüber dem Entwurf des Bundesrates in den ersten zwei Jahren mehr ausgegeben werden könnte und in den letzten zwei der insgesamt vier Jahre weniger. Aber gesamthaft würden wir die genau gleiche Summe ausgeben, wenn wir bei den Höchstbeträgen bleiben würden. Das heisst also, dass man mit diesem Antrag genau das, was man eigentlich nicht wollte, nämlich dass während der Covid-19-Krise mehr ausgegeben wird, hier jetzt sogar fordert, indem man den Betrag durch vier teilt.
Aus diesen Gründen und insbesondere auch deswegen, weil hier natürlich auch die Budgethoheit des Parlamentes in einer gewissen Art und Weise eingeschränkt wird, empfehle ich Ihnen im Namen der Grünliberalen, diese Minderheit abzulehnen und sich in dieser Runde dem Ständerat und dem Bundesrat anzuschliessen.
Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kollege Fischer, sind Sie bereit, sollte sich abzeichnen, dass die Wirtschaftsleistung zurückgeht, beim Budget dann 6, 7 oder 8 Prozent zurückzugehen? Dies stünde im Gegensatz zu Ihren Anträgen, mit welchen Sie sogar zusätzliche Milliarden für die Entwicklungshilfe ausgeben wollten. Auf welcher Seite stehen Sie? Ich komme nicht draus. Sind Sie Finanzpolitiker oder sind Sie Geldverteiler?
Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion
Ja gut, ich bin ja hier in der Aussenpolitischen Kommission, und ja, ich habe einen höheren Betrag gefordert, insbesondere für die Bereiche Klimaschutz und Schutz der Artenvielfalt im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Aber jetzt haben wir dann einen Mehrheitsbeschluss des Parlamentes, und diesen respektiere ich selbstverständlich. Was ich auf jeden Fall als Finanzpolitiker auch respektiere, sind die Vorgaben der Schuldenbremse. Sollten die Vorgaben der Schuldenbremse so sein, dass der Ausgabenplafond und auch die Entwicklungszusammenarbeit entsprechend gekürzt werden sollen, dann werde ich das mittragen.
Sollberger Sandra · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Geschätzter Kollege, Sie haben soeben die Schuldenbremse gelobt. Darf ich dem entnehmen, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass sie noch ganz lange erhalten bleibt?
Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion
Danke für die Frage, Frau Kollegin Sollberger. Ja, ich werde mich für die Schuldenbremse einsetzen, das ist selbstverständlich. Ich habe die Schuldenbremse immer unterstützt. Es gibt zwar einige Punkte, die ich anpassen möchte; aber den Grundsatz, dass über den Konjunkturzyklus hinweg die Ausgaben des Bundes gleich hoch sein sollen wie die Einnahmen, möchte ich eigentlich beibehalten. Dem stimme ich zu.
Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin
Le Conseil des Etats a suivi ses commissions et a adopté les quatre projets relatifs à Stratégie de coopération internationale 2021-2024 selon la version du Conseil fédéral. Le Conseil des Etats n'a donc pas accepté le nouvel article 2a proposé par la minorité Portmann que votre conseil a adopté le 15 juin dernier.
Jeudi dernier, votre Commission de politique extérieure a décidé d'éliminer cette divergence avec le Conseil des Etats en rejetant l'article 2a. Celui-ci exige que les contributions annuelles se fondent sur le développement économique et sur la réduction des dettes dues au Covid-19. Notre frein à l'endettement prend déjà en compte le développement économique avec un mécanisme anticyclique qui a fait ses preuves. Dès que le Conseil fédéral et le Parlement auront décidé de la stratégie de réduction des dettes dues au Covid-19, le frein à l'endettement intégrera cet aspect. Définir un frein à l'endettement spécifique à la coopération internationale dans les arrêtés fédéraux qui vous sont soumis serait faux du point de vue institutionnel.
Voilà la première raison pour laquelle le Conseil fédéral vous recommande de rejeter cet ajout aux arrêtés fédéraux.
Artikel 2a teilt die gesamten Zahlungsmittel, d. h. die effektiv budgetierten Ausgaben, durch vier und fixiert diesen Viertel als maximalen Beitrag pro Jahr. Weil der Finanzplan der internationalen Zusammenarbeit aber ein leichtes Wachstum der Zahlungsmittel über vier Jahre vorsieht, könnte der Maximalbetrag, ein Viertel, in den ersten beiden Jahren nicht vollständig ausgeschöpft werden, gleichzeitig würden die Zahlungsmittel für 2023 und 2024 unter dem Niveau des Finanzplans plafoniert. Das heisst, die IZA-Mittel würden um mindestens 123 Millionen Franken gekürzt, und dies unabhängig von der Wirtschaftslage und dem Covid-19-Schuldenabbau. Dieser Kürzungsmechanismus ist der zweite Grund, weshalb ich Ihnen die Streichung von Artikel 2a empfehle.
Genauso, wie der Bundesrat aufgrund der bewährten Schuldenbremse die wirtschaftliche Situation bei der Budgetierung berücksichtigt, entscheiden Sie jedes Jahr neu über den Voranschlag. Wenn Sie die jährlichen Zahlungskredite jetzt schon gemäss Artikel 2a fixierten, würden Sie in Unkenntnis der wirtschaftlichen und finanziellen Ausgangslage der nächsten Jahre Ihren eigenen Handlungsspielraum einschränken. Dies ist der dritte Grund, warum ich Ihnen die Streichung von Artikel 2a empfehle.
Schliesslich ist es fraglich, ob der Bundesrat Nachtragskredite für dringende humanitäre Bedürfnisse aufgrund von ausserordentlichen Notlagen noch beantragen könnte, wenn damit der jährliche Maximalbetrag der IZA-Zahlungsmittel gemäss Artikel 2a überschritten würde. Sie haben aber gerade in diesem Sommer die Nachtragskredite für ein verstärktes internationales Engagement gegen die Covid-19-Pandemie beschlossen. Es ist in unserem Interesse, dass wir weiterhin rasch zusätzliche Mittel für die Bewältigung von Krisen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Schweiz sprechen können.
Die finanzpolitische Steuerung der internationalen Zusammenarbeit über die vierjährigen Rahmenkredite hat sich bewährt. Sie ist vom Gesetz vorgesehen und auch in anderen Bereichen üblich, beispielsweise in der Armee, der Landwirtschaft und im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation.
Wir empfehlen Ihnen deshalb, der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Ständerat zu folgen und diesen neuen Artikel 2a zu streichen.
Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Après avoir traité cet objet durant la session d'été, nous nous penchons une fois de plus sur le règlement des divergences concernant le message relatif à la Stratégie de coopération internationale pour les années 2021-2024.
La semaine dernière, le Conseil des Etats a suivi le Conseil fédéral en approuvant le crédit-cadre d'un montant maximal de 11,252 milliards de francs pour une période de quatre ans. Les ressources financières pour la coopération internationale ne seront donc ni augmentées ni réduites. Les deux chambres du Parlement sont d'accord sur ce point. Il est également convenu que les activités de la coopération suisse au développement se concentrent sur 35 pays au lieu de 46.
Une divergence qui subsistait concerne l'article 2a des quatre arrêtés fédéraux. Nous avions complété cet article lors de la session d'été à la demande de M. Hans-Peter Portmann. Selon l'article 2a, le Conseil fédéral aurait dû fixer les contributions annuelles pour la coopération internationale en fonction du développement économique et de la stratégie de réduction du déficit résultant des dettes dues au Covid-19. Dans ce cadre, la contribution maximale par année se serait élevée à un quart du crédit-cadre. Le Conseil des Etats a rejeté cette proposition et soutenu la version du Conseil fédéral. M. Portmann a retiré sa proposition dans le cadre du traitement des divergences.
Par 14 voix contre 7 et 3 abstentions, la Commission de politique extérieure du Conseil national vous recommande d'approuver le projet du Conseil fédéral et des représentantes et représentants de la Chambre des cantons.
Trois arguments appuient cette position. Premièrement, la politique budgétaire; en raison de la division par quatre des ressources financières du crédit-cadre, l'article 2a entraînerait une réduction des ressources pour la coopération internationale indépendamment du développement économique et de la réduction de la dette liée à la crise du Covid-19.
Cette disposition va à l'encontre de la planification financière, parce qu'elle prévoit des montants légèrement croissants en faveur de la coopération internationale de 2021 à 2024.
Concernant l'aspect institutionnel, la proposition Portmann est dans les faits un frein à l'endettement distinct qui s'appliquerait uniquement à la coopération internationale. Il serait inadéquat du point de vue institutionnel parce qu'un tel mécanisme n'existe pas dans d'autres domaines de dépenses, comme la défense ou l'éducation.
En outre, le frein à l'endettement règle déjà les préoccupations qui figurent à l'article 2a. Celui-ci rend l'aide humanitaire plus difficile. A l'avenir, la Suisse serait par conséquent moins en mesure de répondre aux urgences. Les défis sur le plan humanitaire, tels que les conséquences du Covid-19 ou la crise migratoire de 2015, sont des exemples où le Parlement a pu rapidement intensifier l'engagement international de la Suisse par le biais de crédits supplémentaires. L'article 2a remettrait en question cette capacité de réaction.
Une minorité Büchel Roland vous demande de maintenir l'article 2a.
Au nom de la commission, je vous demande d'approuver la version du Conseil fédéral et d'adopter ainsi une stratégie équilibrée et cohérente en matière de coopération internationale.
Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion
In der Vorlage 20.033, "Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024", haben wir noch eine Differenz zum Ständerat, jeweils bei Artikel 2a in den Bundesbeschlüssen 1, 2, 3 und 4.
Meine Kollegin, Frau Friedl, und die nachfolgenden Votanten haben hier inhaltlich sehr gut die Mehrheit der APK vertreten und deren Antrag auch sehr gut begründet. Wie Sie wissen, ist dieser Artikel durch einen Mehrheitsbeschluss unseres Rates hineingekommen, war aber nie ein Mehrheitsantrag der APK. Jetzt hat der Mehrheitsbeschluss des Rates in der Kommission keine Unterstützung mehr gefunden. Zwei Gründe haben dazu geführt, und diese Gründe sind jetzt komplementär zu dem, was Sie bereits von den Fraktionsrednern gehört haben.
Ein Grund war, dass der Ständerat einstimmig die Streichung dieses Artikels empfiehlt. Wir alle wissen: Wenn der Ständerat in einer Differenzbereinigung etwas einstimmig beschliesst, dann müssen wir es nicht noch künstlich hinausschieben: Am Schluss wird das Ergebnis klar sein, wenn der Ständerat hier festhält.
Ein zweiter Grund war, dass ein Teil der früheren Mehrheit hier in diesem Rat sich anderweitig hat überzeugen lassen, sowohl von der Zusage des Bundesrates, dass er in seinen Zahlungskrediten, die er uns empfiehlt, selbstverständlich die wirtschaftliche Entwicklung und den Covid-19-Abbau mitberücksichtigen werde. Überzeugt wurden sie aber auch von den vielen Voten, in denen es hiess, dass man in diesem Parlament dann bei der Budgetierung bereit sei, bei den Ausgaben zu kürzen, wenn es die Schuldenbremse verlangt.
Deshalb hat die Mehrheit nun in der Kommission gewechselt. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Minderheit Büchel Roland, welche diesen Artikel belassen will, nicht zu unterstützen, sprich, dagegen zu stimmen.
Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kollege Portmann, Politiker ändern ihre Meinung, Sie offenbar auch. Mein Minderheitsantrag entspricht einem Antrag Portmann, der hier drinnen mit 100 zu 88 Stimmen obsiegt hat.
Sind Sie einverstanden damit, dass die 123 Millionen Franken, welche gemäss der Verwaltung gegenüber dem Betrag des Bundesrates gekürzt würden, immer noch klar weniger sind als der in diesem Land zu erwartende Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6 oder 7 Prozent? Es wären ganz klar weniger als diese 6 oder 7 Prozent, die im nächsten Jahr nicht ausgegeben werden könnten. Können Sie das bestätigen?
Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion
Sie fragen hier nach meiner persönlichen Meinung, ich bin aber Kommissionssprecher. Ich möchte Sie korrigieren: Es war einmal ein Antrag Portmann, dieser wurde hier drin aber zur Mehrheit, also war es dann der Beschluss des Nationalrates und nicht mehr mein Antrag. Bei diesem Beschluss des Nationalrates empfiehlt die Mehrheit der Kommission jetzt die Streichung; die Begründungen dafür haben Sie gehört.
Über das, was Sie mich gefragt haben - diese Zahlen, die Sie hier erwähnen -, hat die Kommission nicht beraten. Darum kann ich Ihnen dazu auch keine Auskunft geben.
Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion
La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le vote vaut également pour les articles 2a des projets 2, 3 et 4.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
(25 Enthaltungen)
Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion
2. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit in den Staaten Osteuropas in den Jahren 2021-2024
2. Arrêté fédéral concernant le financement de la coopération au développement dans les Etats d'Europe de l'Est pour les années 2021-2024
Art. 2a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Büchel Roland, Grüter, Haab, Köppel, Nidegger, Schwander)
Festhalten
Art. 2a
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Büchel Roland, Grüter, Haab, Köppel, Nidegger, Schwander)
Maintenir
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
3. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2021-2024
3. Arrêté fédéral concernant le financement de la coopération au développement et de l'aide humanitaire pour les années 2021-2024
Art. 2a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Büchel Roland, Grüter, Haab, Köppel, Nidegger, Schwander)
Festhalten
Art. 2a
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Büchel Roland, Grüter, Haab, Köppel, Nidegger, Schwander)
Maintenir
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
4. Bundesbeschluss über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2021-2024
4. Arrêté fédéral concernant le financement de la coopération économique au développement pour les années 2021-2024
Art. 2a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Büchel Roland, Grüter, Haab, Köppel, Nidegger, Schwander)
Festhalten
Art. 2a
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Büchel Roland, Grüter, Haab, Köppel, Nidegger, Schwander)
Maintenir
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
La présidente (Moret Isabelle, présidente): Les deux conseils ayant pris des décisions concordantes, les quatre arrêtés fédéraux sont définitivement adoptés.