Die Covid-19-Schulden sollen verträglich abgebaut werden

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Ordnungsantrag Herzog Eva

Zuweisung der Motion 20.4576 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Herzog Eva

Transmettre la motion 20.4576 à la commission compétente pour examen préalable.

Herzog Eva · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte Ihnen beantragen, die Motion an die Kommission zu überweisen. Die Motion ist gleichzeitig veraltet und kommt zu früh. Sie ist veraltet, weil sich die Zahlen, die drinstehen, auf das Jahr 2020 beziehen, auf das, was man damals vorhersehen konnte. Im Titel steht hingegen: "Die Covid-19-Schulden sollen verträglich abgebaut werden". Da geht es also um den ganzen Betrag. Als der Motionär die Motion verfasste, konnte er nicht absehen, wie viel dazukommen würde. Das wird ja mindestens eine Verdoppelung der Beträge sein, die er in der Motion aufführt. Der Bundesrat hat uns angekündigt, dass es eine Übersicht geben wird, dass wir Mitte Jahr einen Bericht erhalten sollen. Wir haben zudem in der Finanzkommission schon übernächste Woche dieses Thema ein erstes Mal auf der Traktandenliste, und es gibt noch andere Vorstösse.

Die Motion hat zwar einen sehr allgemeinen Titel, macht aber doch schon sehr konkrete Vorschläge. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung. Ich kann den Argumenten folgen, man sollte sich nicht schon jetzt auf so konkrete Vorschläge festlegen. Mir gefallen einige Dinge, die drinstehen. Gleichzeitig stehen sie in Widerspruch zu anderen Vorschlägen, die schon gemacht wurden. Unter anderem hat das Parlament schon beschlossen, dass man mit dieser Schuld so umgehen möchte, dass man nicht Sparmassnahmen ergreifen muss, weil dies sonst die Erholung der Wirtschaft in den nächsten Jahren gefährden würde.

Wir sollten in der Finanzkommission die verschiedenen Vorschläge diskutieren können, vor allem dann, wenn wir den Bericht des Bundesrates vorliegen haben.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich kann diesem Ordnungsantrag zustimmen. Wie Frau Herzog gesagt hat, befassen wir uns schon seit längerer Zeit mit den ausserordentlichen Ausgaben, gedanklich schon seit letztem Frühling. Wir erwarteten eigentlich schon im vergangenen Sommer, Herbst oder Winter vom Bundesrat eine Auslegeordnung sowie Aussagen darüber, wie er diese Ausgaben abzubauen gedenkt. Sie kennen die Situation. In jeder Session beraten wir wieder zusätzliche Massnahmen und Ausgaben. Letztere sind immer gestiegen.

Wie es gesagt worden ist, sind meine Angaben in der Motion zum Teil überholt. Deshalb finde ich es richtig, dass man die Motion jetzt der Finanzkommission zuweist. Diese hat an der nächsten Sitzung sowieso schon einen Vorstoss von Kollege Juillard traktandiert, der in eine ähnliche Richtung geht. Die Annahme des Ordnungsantrages erlaubt dem Bundesrat, seine Sicht darzulegen, und ermöglicht der Finanzkommission, die Motion zu beraten und darüber zu befinden.

Ich unterstütze diesen Ordnungsantrag.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Herzog Eva

Adopté selon la motion d'ordre Herzog Eva