Privatklägerschaft im Strafprozess. Schliessung einer Gesetzeslücke / Zulassung zum Bundesgericht. Beseitigung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Opfern / Untersuchungshaft bei qualifizierter Wiederholungsgefahr / Beschwerdeberechtigung bei Haftentscheiden
52512 · Amtliches Bulletin
Dated Mar 19, 2021
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12.463, 12.492, 12.495, 12.497
Privatklägerschaft im Strafprozess. Schliessung einer Gesetzeslücke / Zulassung zum Bundesgericht. Beseitigung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Opfern / Untersuchungshaft bei qualifizierter Wiederholungsgefahr / Beschwerdeberechtigung bei Haftentscheiden
Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die vier parlamentarischen Initiativen abzuschreiben.
12.463, 12.492, 12.495, 12.497
Abgeschrieben - Classé